Die "Insellösung"

[GasGerd]

Jetzt hat ein berühmt - berüchtigter Sicherungsverwahrter im Knast geheiratet:

"Vor drei Jahren sah Gisela Becker den Rösner erneut im TV. Damals stand der Gangster wegen Heroinbesitzes im Gefängnis vor Gericht. Becker: "Da habe ich ihm geschrieben. Und Hans-Jürgen hat gleich geantwortet.""

Ich frage mich (ernsthaft und nicht provokativ gemeint), ob man einen Mörder, der lebenslänglich mit anschließender SV kassiert hat, wirklich von Staats wegen zwingen sollte, seine eigene Gesundheit NICHT zu beschädigen.

Nur Verfügungen über Leben und Gesundheit GEGEN den Willen des Betroffenen verletzen auch die Menschenwürde, eine Lockerung der staatlichen Fürsorglichkeit für Leben und Gesundheit seiner Schützlinge, die nicht die Menschenwürde tangiert, wäre m. E. nicht verfassungswidrig.

Ganz davon abgesehen kann man jemanden, der sowieso nie wieder aus dem Knast bzw. der SV herauskommt, kaum mit strafrechtlichen Sanktionen von irgendwas abschrecken.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/16581053?sp=434#jump

[Arbeitslos]

Das ist nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht mit Artikel 1 GG vereinbar. Einen Menschen ohne jede Zukunftsperspektive bis zu seinem natürlichen Tod ins Gefängnis zu stecken, verletzt nach der Auffassung der Verfassungsrichter seine Menschenwürde. Da der Artikel 1 in Artikel 79 Abs. 3 GG als "ewiges Grundrecht" ausgewiesen ist, ist die echte lebenslängliche Freiheitsstrafe praktisch noch verfassungswidriger als die Todesstrafe. Den Artikel 102 ("Die Todesstrafe ist abgeschafft") könnte man je nach Rechtsauffassung vielleicht mit einer 2/3 - Mehrheit von Bundestag und Bundesrat ändern, den Artikel 1 nicht.

Und doch waren Menschen bis zu ihrem Tod im Gefängnis, obwohl sie eigentlich längst auf freien Fuß sollten.

http://www.welt.de/vermischtes/article2949546/Frauenmoerder-Pommerenke-tot-nach-49-Jahren-Haft.html

Ich finde das ist ein interessanter Gedanke, glaube aber auch nicht, dass es praktikabel ist. Wer würde diese Menschen bewachen und wie? Wie würde man verhindern wollen, dass sie ausbrechen (wenn es nicht eine Insel ist)?

Warum eigentlich muss man solchen Menschen immer wieder eine Chance geben, und dafür die Gesundheit oder das Leben anderer Menschen gefährden, nur um zu merken, dass es nicht funktioniert?

[Arbeitslos]

Jetzt hat ein berühmt - berüchtigter Sicherungsverwahrter im Knast geheiratet:

Das ist ja wohl ganz gezielt auf diese psychiatrische Prognose geschehen. Ohne Bindung und Kontakte nach draußen, keine Entlassung. War das nicht der, der schon mal ausgebrochen ist oder ausbrechen wollte?

[AlexRE]

Und doch waren Menschen bis zu ihrem Tod im Gefängnis, obwohl sie eigentlich längst auf freien Fuß sollten.

http://www.welt.de/vermischtes/article2949546/Frauenmoerder-Pommerenke-tot-nach-49-Jahren-Haft.html

Der Umgang mit Pommerenke war rechtlich sehr fragwürdig. Ich habe 2009 auf dem anderen GG-Aktiv - Forum einen Beitrag zu seinem Tod geschrieben, hier der 6. von oben:

http://35828.forendienst.de/show_messag ... 822&page=1

Der thread ist aber mittlerweile archiviert, man kann nicht mehr dort schreiben.

[Arbeitslos]

Das soll ein normaler Bürger verstehen.

[AlexRE]

Das soll ein normaler Bürger verstehen.

Wie ich in meinem Beitrag auf dem privaten Forum geschrieben hatte, eines der Opfer Pommerenkes war eine Klassenkameradin von Wolfgang Schäuble. Wenn so ein Großkopferter etwas persönlich nimmt, haben kleine Lichter in Deutschland schlechte Karten, auch bestialische kleine Lichter.

[Arbeitslos]

Rechtsbruch und keiner tut etwas? Unglaublich.

[AlexRE]

Rechtsbruch und keiner tut etwas? Unglaublich.

Das kommt eben davon, wenn aus dem Urteil des BVerfG, das die echte lebenslängliche Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt hat, keine klaren Konsequenzen zieht und hohe Zeitstrafen für Mord einführt, sondern das Wort "lebenslänglich" im Gesetz stehen lässt. Das eröffnet weite Spielräume für Leute wie Schäuble.

Übrigens wurde nicht nur eine Klassenkameradin Schäubles von Pommerenke ermordet, die beiden Schäuble - Brüder hatten auch noch regelmäßig mit dem Typ Fußball gespielt. Auf den waren sie dann so schlecht zu sprechen, dass er als einziger Lebenslänglicher Deutschlands wirklich keine Chance mehr hatte, außerhalb des Gefängnisses zu sterben.

[Arbeitslos]

Warum setzen sie sich dann nicht dafür ein, dass andere Gewalttäter auch solche Strafen bekommen? Schäuble ist doch noch immer am Hebel, das soll ein normaler Mensch verstehen

[AlexRE]

Warum setzen sie sich dann nicht dafür ein, dass andere Gewalttäter auch solche Strafen bekommen? Schäuble ist doch noch immer am Hebel, das soll ein normaler Mensch verstehen

Die haben u. a. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, dass Pommerenke freizulassen sei, einfach missachtet. Das können sie natürlich nicht mit jedem Mörder machen, sonst nimmt der EGHMR sie auseinander. Der kann bei beharrlicher Rechtsverweigerung eines Unterzeichnerstaates der EMRK nicht nur die üblichen Strafen in Höhe von ein paar Tausend Euro verhängen, sondern äußestenfalls auch Milliardenbußgelder.