Die Justizskandale nehmen kein Ende

[Excubitor]

Hallo Leute,
ich habe gerade hier gelesen:

Ohne Grund stach Amor S. dann auch seinen Sozialarbeiter nieder.

Was glaubt ihr also, warum der Richter all seine kreativen Fähigkeiten neues Recht zu kreieren aufgeboten hat, um den Straftäter ungestraft davon kommen zu lassen.
Und der Statsanwalt offensichtlich nicht sofort Revision angekündigt hat?

Es gabmal die TV-Serie "Die Zwei" mit Rodger Moore und Tony Curtis in den Hauptrollen, die durch eine Mäzen finanziert Leute zur Strecke brachten, die sonst immer davon kamen. Es scheint, wir brauchen inzwischen solch ein Mäzenatentum!

Wenngleich die beiden Serienstars in der Serie auch selbst Millionäre waren, die auch ohne Mäzen der Gerechtigkeit zur Geltung verhalfen, Roger Moore als englischer Lord, Tony Curtis als texanischer Ölmillionär, muss ich Dir zustimmen Uel. Langsam, aber sicher nähern wir uns Zuständen, die nur noch auf solche oder ähnliche Art ein Korrektiv erfahren können, da die Verantwortlichen kaum noch in der Lage scheinen ihr eigenes Versagen überhaupt zu realisieren, geschweige denn einzusehen und danach konsequent zu handeln. Es wird auch durch den Strang viewtopic.php?f=7&t=91 mehr als eindruckvoll belegt, wohin der Weg zweifelsfrei führt, wenn die Verantwortlichen nicht langsam mal ihren Pflichten so nachkommen, wie es objektiv erforderlich erscheint. Auch der Weg einer Änderung über Wahlen erscheint mittlerweile mehr als zweifelhaft, was den dadurch zu erzielenden Nutzen angeht, da mit jedem weiteren Wahlergebnis die bitteren Früchte jahrzehntelanger Verdummungspolitik offenkundiger werden und sich mit jahrelanger Aufklärungsarbeit im Netz nachgewiesenermaßen absolut gar nichts erreichen ließ. Schon jetzt sind Bürger, die sich eigentlich an Recht und Ordnung halten wollen, häufig durch mittlerweile asoziale Gesetze und die asoziale Ausführung eigentlich nicht asozialer Vorschriften durch die Verantwortlichen dazu gezwungen selbst illegal zu handeln um das eigene wirtschaftliche und letztlich auch biologische Überleben in diesem Land zu sichern. Das ist längst kein Spaß mehr, sondern wird als bitterer ernst des Lebens immer mehr zur Regel.

[AlexRE]

Und der Staatsanwalt offensichtlich nicht sofort Revision angekündigt hat?

Der Vertreter der Nebenklage hat Revision angekündigt:

Nach der Verhandlung verkündete der Anwalt des Nebenklägers: „Das Urteil ist falsch und wird sich auf die Arbeit der Polizei auswirken. Wir gehen in Revision.“ Sollte der Bundesgerichtshof das Urteil aufheben, wird der Prozess neu aufgerollt.

http://www.elbe-wochenblatt.de/neugrabe ... -d656.html

Überhaupt scheint in diesem Fall der Anwalt des Nebenklägers der Hauptakteur auf Seiten der Anklage gewesen zu sein, genau umgekehrt wie im Fall Kachelmann:

Lächelnd trat sein Verteidiger Uwe Maeffert nach der Urteilsverkündung vor die Kameras und keilte in Richtung Nebenklage. "Einer der Nebenklagenvertreter hat hier Grenzen überschritten und einen ganzen Stadtteil diffamiert."

Maeffert meinte Andreas Karow. Maeffert und Karow standen sich während der Verhandlung unversöhnlich gegenüber: hier der übereifrige, das Gericht mit Befangenheitsanträgen herausfordernde Karow, dort der gewiefte, nicht weniger offensive Maeffert. Am Ende hatte zwar Maeffert den Kleinkrieg für sich entschieden. Doch bis zur buchstäblich letzten Sekunde hatte Karow versucht, das Verfahren mit neuen Beweisanträgen offenzuhalten. So hatte der Jurist im Stadtteil Neuwiedenthal auf eigene Faust ermittelt und per Flugblatt nach potenziellen Zeugen gefahndet. Unmittelbar vor der Urteilsverkündung ließ er dann von einem Kollegen vier Beweisanträge stellen. Alle lehnte das Gericht ab - nicht ohne in jedem einzelnen Fall eine "Verschleppungsabsicht" zu erkennen.

http://www.abendblatt.de/hamburg/polize ... ntahl.html

[Excubitor]

Und die Skandale betreffen bei weitem nicht nur mutmaßlich unfähige Richter:
http://www.bild.de/regional/berlin/mess ... .bild.html

Darüber hinaus hier eine aktuelle Liste von Urteilen, die nicht nur Unverständnis bei "Normalbürgern" auslösen, sondern puren Zorn bei diesen und sogar Berufsjuristen auslösen müssten:
http://www.bild.de/news/inland/irrtueme ... .bild.html

[AlexRE]

Und die Skandasle betreffen bei weitem nicht nur mutmaßlich unfähige Richter:
http://www.bild.de/regional/berlin/mess ... .bild.html

Darüber hinaus hier eine aktuelle Liste von Urteilen, die nicht nur Unverständnis bei "Normalbürgern" auslösen, sondern puren Zorn bei diesen und sogar Berufsjuristen auslösen müssten:
http://www.bild.de/news/inland/irrtueme ... .bild.html

... Skandale betreffen bei weitem nicht nur mutmaßlich unfähige Richter

Weiß Gott nicht. Wie kann so eine juristische Leuchte wie der stellvertretende Vorsitzende des 2. Senats des BGH Thomas Fischer auf die Idee kommen, in so einem dramatischen Fall wie dem des Hells Angel, der den Polizeibeamten durch die Tür erschossen hat, einfach mal "Pi mal Daumen" zu behaupten, dass ein Warnschuss die Kampfposition des Verteidigers unzumutbar verschlechtert hätte?

Glaubt er wirklich, dass das rechtsstaatlich einwandfrei ist? Oder wollte er den Kollegen vom 1. Senat, die das Urteil gegen den Informatikstudenten verbrochen haben, die Konsequenzen solcher lebensfremden Unterstellungen drastisch vor Augen führen? Beim BGH scheint eine ganz schlechte Stimmung zu herrschen, der 2. Senat hat derzeit keinen Vorsitzenden, weil der Präsident des BGH die Beförderung des dafür vorgesehenen Fischer mit einer überraschenden schlechten Beurteilung nach etlichen hervorragenden Beurteilungen blockiert hat.

[Excubitor]

Und wider einmal wurde der Strang-Überschrift zur Geltung verholfen.

"Berlin – Erst prügelten sie, dann hetzte einer der U-Bahn-Schläger den 23-Jährigen Giuseppe M. auf die Straße. Dort wurde der flüchtende Mann von einem Auto erfasst und getötet. Am Donnerstag wurde das Urteil gegen die Gewalttäter gefällt.

UNFASSBAR: BEIDE KOMMEN MIT EINER MILDEN BEWÄHRUNGSSTRAFE DAVON!

Für den 21-jährigen Haupttäter hatte die Staatsanwaltschaft viereinhalb Jahre Gefängnis gefordert. Stattdessen bekam Ali T. (21) eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Der Mitangeklagte Baris B. (22) wurde zu vier Monaten Bewährung verurteilt. Das Urteil lautete auf Körperverletzung mit Todesfolge.
[...]
Das Gericht berücksichtigte bei der Strafe auch, dass Ali T. während seiner Inhaftierung selbst Opfer eines Tötungsversuches seitens eines anderen Häftlings geworden sei. Das teilte Justizsprecher Tobias Kaehne mit."
[...]"

Quelle:
http://www.bild.de/news/inland/u-bahn-s ... .bild.html

Kommentar:
Nicht nur, dass die Entschuldigungsgründe (hier kein juristischer 'terminus technicus') für Straftäter in Deutschland aus immer entlegeneren Regionen herangezogen werden. In der Tagespresse der genannten Quelle stand sinngemäß als Unteilsbegründung auch zu lesen, dass es nicht zur tödlichen Folge gekommen wäre, wenn das Opfer langsamer gegangen wäre und auf den Verkehr geachtet hätte. Hier wird mehr als deutlich, dass Richter häufig absolut nicht in der Lage zu sein scheinen, sich in eine derartige Lebenssituation hinein zu versetzen, geschweige denn diese richtig und lebensnah einzuschätzen. Seit wann bitte kann man von einem sich in einer akuten Bedrohungssituation befindlichen Kriminalitätsopfer, dass sich mit höchster Wahrscheinlichkeit in Panik befunden hat, verlangen, auch noch auf den Verkehr zu achten... Eine Paniksituation hört nicht schon deshalb auf, nur weil sich, wie in der Urteilsbegründung festgestellt worden sein soll, der Haupttäter für einige Momente in mehreren Metern Entfernung aufgehalten hat.
In den USA wäre man bei vorliegendem Sachverhalt um eine Mordanklage wahrscheinlich nicht herum gekommen...

[AlexRE]

Das Gericht berücksichtigte bei der Strafe auch, dass Ali T. während seiner Inhaftierung selbst Opfer eines Tötungsversuches seitens eines anderen Häftlings geworden sei. Das teilte Justizsprecher Tobias Kaehne mit."

Na toll, wenn sich in der Verhandlung gegen den Mithäftling herausstellt, dass dieser in Notwehr gehandelt hat, ist das strafgemilderte Urteil bereits rechtskräftig ...

Davon abgesehen kann ich nicht nachvollziehen, wieso sich die Verwirklichung eines mit einem Gefängnisaufenthalt verbundenen Risikos strafmildernd auswirken soll. Wer nach seiner rechtskräfigen Verurteilung durch einen Mithäftling verletzt wird, bekommt auch keinen Strafnachlass.

[Staber]

In der Tagespresse der genannten Quelle stand sinngemäß als Unteilsbegründung auch zu lesen, dass es nicht zur tödlichen Folge gekommen wäre, wenn das Opfer langsamer gegangen wäre und auf den Verkehr geachtet hätte.

Moin Ex!
Unverständlich!
Da könnte man ja fast einen ähnlichen Fall konstruieren nach dem Motto " Bei der Urteilsfindung muss man berücksichtigen, dass der Täter eben Pech gehabt hat, dass sein Messerstich tödlich ins Herz ging und nicht von einer Rippe aufgehalten wurde "
Wer Menschen in den Tod hetzt, sollte nicht mit einer Bewährungsstrafe davonkommen !

gruß staber

[Excubitor]

Wieder einmal wurde der Strangüberschrift alle Ehre gemacht und die Herren Justizvertreter befinden sich wieder in aller vorderster Reihe bei denjenigen, welche dieses Land immer weiter herabwirtschaften, die ansonsten vorrangig aus Politikerkreisen stammen, indem sie eine nachgewiesenermaßen strafrechtlich von einem anderen Gericht zu Unrecht zu lebenslänglich Verurteilte in einem weiteren Verfahren dazu verurteiltenm, die zum Beweis ihrer Unschuld aufgewendeten Kosten großenteils selbst tragen zu müssen:

Siehe dazu meinen ausführlichen Beitrag unter
viewtopic.php?f=66&t=740&p=31577#p31577

[Excubitor]

Kaum hat man den einen Beitrag zu Ende geschrieben, naht auch schon dessen Fortsetzung in der schier endlosen Reihe der Skandale eines möglicherweise im Hinblick auf dessen Vertreter bald nur noch als Versager-Staat zu bezeichnenden Gebildes:
Siehe dazu, um Widerholungen zu vermeiden
viewtopic.php?f=66&t=740&p=31991#p31991.

[GasGerd]

Mal wieder ein abstruses Urteil zugunsten eines Gewaltverbrechers:

"Nach Auffassung der Anklagebehörde hatte der Mann die von ihm schwangere Lolita getötet, weil ihr sozialer Stand nicht zu seiner reichen Bauernfamilie passte - und weil sie das Kind austragen und eine Trennung nicht akzeptieren wollte

...

Es könne sich auch um eine spontane Tat gehandelt haben, zu der es gekommen sei, als ein plötzlicher Streit eskaliert sei, sagte die Vorsitzende Richterin. Gleichwohl könne es zutreffen, dass er die Tat aus niedrigen Beweggründen begangen habe."

Das heißt: Der Täter hatte ein Motiv, das als niedriger Beweggrund im Sinne des Mord - § zu werten ist, möglicherweise aber spontan gehandelt.

Ähhhh - na und????????????

Ein spontaner Tatentschluss hat nach der ursprünglichen Fassung des Strafgesetzbuches von 1871 bis 1941 den Totschlag ausgemacht, während die planvolle Tötung eines Menschen ( "mit Vorbedacht" ) Mord war:

"§. 211

Wer vorsätzlich einen Menschen tödtet, wird, wenn er die Tödtung mit Ueberlegung ausgeführt hat, wegen Mordes mit dem Tode bestraft. [167]

§. 212

Wer vorsätzlich einen Menschen tödtet, wird, wenn er die Tödtung nicht mit Ueberlegung ausgeführt hat, wegen Todtschlages mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft."

http://de.wikisource.org/wiki/Strafgese ... eich_(1871)#.C2.A7._211.

Das macht heute noch in einigen Rechtsordnungen den Unterschied zwischen Mord und Totschlag aus, bei uns aber nicht mehr. Hierzulande gilt jetzt das:

"§ 211Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer


aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,


heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder


um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet."

http://dejure.org/gesetze/StGB/211.html

Also nix mehr mit Vorbedacht im Gegensatz zu einem spontanem Tatentschluss, es reicht auch ein bedingter Vorsatz aus. Wenn der Täter dem Motiv gefolgt ist, durch die Tötung einer sozial "nicht adäquaten" Partnerin einem familiären Konflikt auszuweichen, ist das ein glasklarer Fall eines niedrigen Beweggrundes (= sittlich niedrigstehendes Motiv).

Dass er möglicherweise im Zuge eines Streites die Hemmschwelle zur Begehung der Tat überwunden hat, ändert an dem Motiv nichts.

Da kann man nur hoffen, dass der zuständige Staatsanwalt gerade nicht arbeitsmäßig überlastet ist und wirklich in Revision geht.

http://meinungen.web.de/forum-webde/pos ... sp=63#jump

Siehe auch: focus.de > Gericht hält Bauern für schuldig – und spricht ihn frei