Grundgesetz-Aktivierer

PeterS hat geschrieben:Es mag weit hergeholt sein, aber wenn ich an die Bremer Familie (Lord Voldemort sinngemäß "Ihr wißt schon, wen ich meine") denke und ähnliche Familien und Fanclubs stehen beim Richterspruch im Zuschauerraum und erklären dem Richter mit leisen Worten, daß sie wüßten wo er und seine Famlilie wohnt, dann könnte ich mir durchaus vorstellen, daß der ein oder andere Schuldspruch deutlich milder ausfällt als im Sinne des Gesetzes gefordert.

Hassemer: Das stimmt im Prinzip. Ich rege nur an, den Blick zu weiten und auch andere Aspekte zu bedenken. Ich plädiere dafür, zwei im Ergebnis einander entgegengesetzte Argumente in ein praktisches Verhältnis zu bringen. Innerhalb dieses Verhältnisses versuche ich, das entschuldigende Element zu stärken. Das ist modern und menschenfreundlich, wenn man sagt: Ich nehme Rücksicht auf den Zustand eines normativen Bewusstseins.

GasGerd hat geschrieben:Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision eines der beiden "20-Cent-Mörder" die vom LG Hamburg verhängte Gefängnisstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten ohne Bewährung aufgehoben und auf 2 Jahre mit Bewährung erkannt. Das habe ich bei gmx dazu geschrieben:

Die ganz hohen Herrschaften bei der Justiz sind nach wie vor der Auffassung, dass man das zum Ausbruch gekommene Böse im Menschen per Sozialtraining wieder wegbekommt:

"Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung lautet das neue Urteil des Landgerichts gegen Onur K. (19). Außerdem muss Onur K. ein Sozialtraining absolvieren. Das Urteil fällte die Jugendkammer unter Ausschluss der Öffentlichkeit."

http://www.mopo.de/nachrichten/-20-cent-mord--onur-k--kommt-mit-bewaehrungsstrafe-davon,5067140,11270944.html

Ich habe allerdings den leisen Verdacht, dass diese Rechtsprechung anders aussähe, wenn die Familien von Bundesrichtern in "sozialen Brennpunkten" leben müssten oder wenn es überall brennen würde und es keine sicheren "besseren" Wohngebiete mehr gäbe.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/11689924?sp=105#jump

Excubitor hat geschrieben:Ich hatte es nicht anders erwartet. Damit haben sich die hohen Herrschaften endgültig für die von Ihnen ausgeübte Tätigkeit disqualifiziert. Offensichtlich haben diese Richter keinen Bezug mehr zur Realität. Man könnte es etwas überspitzt so formulieren, dass in Deutschland erst dann ein Umdenkungsprozess bezüglich der Gewaltkriminalität in Gang kommen wird, wenn Richter selbst "den Baseballschläger am eigenen Knie gespürt" haben.

Mutter versteht Strafe nicht

Mit seinem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf eine Jugendhaftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten plädiert hatte.
Die Mutter des Getöteten verfolgte das Verfahren als Nebenklägerin. "Ich denke, dass das Gericht mit dieser Entscheidung falsch liegt", erklärte ihr Anwalt. Ihr Ehemann sagte, seine Frau sei nach der Urteilsverkündung zusammen gebrochen. Die Bewährungsstrafe könne er nicht verstehen: "Hier ist ein Mensch totgeprügelt worden."

"Im Jugendstrafverfahren kommt es für die Strafhöhe nicht primär auf die Schwere der Tat, sondern auf erzieherische Gesichtspunkte an", erläuterte Gerichtssprecher Conrad Müller-Horn nach dem Urteil.

Für diesen Fall hole ich den alten thread noch einmal nach oben:

"US-Justiz klagt zwei 13-Jährige wegen Beil-Mord an

Sie hatten es auf Schmuck und Juwelen abgesehen: Zwei 13-Jährige werden im US-Bundesstaat Wisconsin beschuldigt, die Uroma eines der beiden Jungen mit einem Hammer und einem Beil zu Tode geprügelt zu haben. Wegen der Brutalität des Verbrechens sollen sie als Erwachsene angeklagt werden."

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/us-staat-wisconsin-13-jaehrige-erschlagen-uroma-mit-hammer-und-beil-a-857336.html

In den USA gibt es auch ein Jugendstrafrecht wie bei uns, aber in Extremfällen können Jugendliche dort und in ein paar anderen Ländern (z. B. Großbritannien) auch nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Jugendstrafrecht bedeutet, dass der Gesetzgeber Erziehungsmängel voraussetzt und diese beheben will. Die Fähigkeit, einen Raubmord genau zu planen, ist ein Beispiel für eine Persönlichkeitsstruktur, die man nicht so einfach auf Erziehungsfehler zurückführen kann.

Normalerweise sind die für die demokratische Welt absonderlichen amerikanischen strafrechtlichen "Spezialitäten" wie Todesstrafe und lebenslänglich für die dritte Verurteilung wegen desselben kleineren Vergehens sicherlich abzulehnen, aber im Falle der ausnahmsweisen Anwendbarkeit des Erwachsenenstrafrechts für jugendliche Mörder halte ich die amerikanische Methode für wohlbegründet.

....aber bei für Jugendliche ganz untypischen eiskalt geplanten schwersten Verbrechen ist es möglich, von einer Anwendung des Jugendstrafrechts abzusehen.

Alex schrieb
In Deutschland könnten die gar nicht verurteilt werden, weil sie noch nicht 14 Jahre alt sind. Das ist hierzulande das Mindestalter für eine Bestrafung nach Jugendstrafrecht. Im Alter von 14 bis 17 Jahre wäre dann maximal eine Jugendstrafe von 10 Jahren möglich, in der Schweiz m. W. von höchstens 4 Jahren.