Politische Gefahren

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Politische Gefahren

Beitragvon AlexRE » Mi 30. Okt 2019, 14:23

Dieser Rückzug eröffnet der AfD weite Räume für ihre Vorstöße.

DEUTSCHLAND EX-VERFASSUNGSRICHTER PAPIER

„Der Rechtsstaat zieht sich bedenklich zurück“

Hans-Jürgen Papier, der frühere Verfassungsrichter, warnt vor dem Versagen des Rechtsstaates. Die Dealer im Görlitzer Park oder die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion zeigten, dass die Politik die Justiz vernachlässige.

(...)


https://www.welt.de/politik/deutschland ... aates.html
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28095
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Politische Gefahren

Beitragvon maxikatze » Mi 30. Okt 2019, 14:54

AlexRE hat geschrieben:Dieser Rückzug eröffnet der AfD weite Räume für ihre Vorstöße.

DEUTSCHLAND EX-VERFASSUNGSRICHTER PAPIER

„Der Rechtsstaat zieht sich bedenklich zurück“

Hans-Jürgen Papier, der frühere Verfassungsrichter, warnt vor dem Versagen des Rechtsstaates. Die Dealer im Görlitzer Park oder die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion zeigten, dass die Politik die Justiz vernachlässige.

(...)


https://www.welt.de/politik/deutschland ... aates.html


Der Gipfel ist ja wohl , dass just in diesem Moment ein Denkmal für Dealer aufgestellt wird. :evil:
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24120
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Vorherige

Zurück zu Staatliches Gewaltmonopol und Sicherheit der Bürger

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 19 Gäste