Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon maxikatze » Di 20. Aug 2013, 22:25

Und? Thema auf fb geteilt?
Bei web/gmx kannste das nicht diskutieren! Die sind viel zu feige für kritische postings.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon GasGerd » So 1. Sep 2013, 13:54

In Berlin wurde ein Türsteher ermordet:

In einem Raum ohne staatliche Ordnungsmacht muss jeder Mensch seine Rechte und Interessen selbst wahren oder - so er das Geld dazu hat - von bezahlten Personen- und Objektschützern wahren lassen.

Da es in Berlin keine echte staatlichen Ordnungsmacht gibt, sondern nur lächerliche Karikaturen von Polizeibeamten und Richtern, herrscht dort ein solcher Zustand:

"Berlin –

In Neukölln wurde eine Polizeistreife angegriffen. Der Autofahrer und sein Begleiter hatten sich über den Fahrstil eines Beamten aufgeregt. Einer von beiden schlug einer Polizeibeamtin ins Gesicht.

...."

http://www.berliner-zeitung.de/polizei/berlin-neukoelln-autofahrer-schlaegt-polizistin,10809296,24162286.html

Ein Türsteher ist so ein privat beschäftigter Objektschützer, der die Eigentumsrechte eines Gastronomen wahrt. Da so eine private Ordnungsmacht immer nur einen kleinen Raum sichern kann und zwischen den privat gesicherten Räumen pure Anarchie herrscht, ist der Job natürlich gefährlicher als der eines Ordnungshüters in einem funktionierenden staatlichen System, das ja das gesamte Territorium eines Staates (bzw. in Deutschland eines Bundeslandes) abdeckt.

Die hier diskutierte Schießerei in Berlin ist demnach ein ganz natürlicher Vorgang und wird in Zukunft auch so alltäglich werden, dass sowas kaum noch eine Zeitungsmeldung mehr wert sein wird, geschweige denn eine hitzige Forendiskussion.


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/19455508?sp=84#jump
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » So 1. Sep 2013, 14:01

maxikatze hat geschrieben:Und? Thema auf fb geteilt?
Bei web/gmx kannste das nicht diskutieren! Die sind viel zu feige für kritische postings.


Ich wollte das zunächst auf mein FB - Profil posten, habe es aber dann vergessen. Sowas ist aber auf FB ebenso wie auf web / gmx nach zwei Tagen Schnee von gestern, daran ändert auch die etwas weniger ausgeprägte Sperrfreudigkeit von FB nichts. Die meisten Leute gewöhnen sich langsam an die rechtlosen Zustände in der Öffentlichkeit.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Mo 2. Sep 2013, 10:00

AlexRE hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:Und? Thema auf fb geteilt?
Bei web/gmx kannste das nicht diskutieren! Die sind viel zu feige für kritische postings.


Ich wollte das zunächst auf mein FB - Profil posten, habe es aber dann vergessen. Sowas ist aber auf FB ebenso wie auf web / gmx nach zwei Tagen Schnee von gestern, daran ändert auch die etwas weniger ausgeprägte Sperrfreudigkeit von FB nichts. Die meisten Leute gewöhnen sich langsam an die rechtlosen Zustände in der Öffentlichkeit.


so kann man das auch sehen ;) Komisch, warum haben andere solche Probleme mit fb ? mein Kumpel auf fb schreibt bzw Postet Sachen wo ich manchmal denke( und nicht bloß ich) das er bald eine runde Urlaub machen müsste von fb. Weil fb sperrt. Nix da hihi zum Ärger von seine Gegner hihi. Er weis wie man was schreibt ohne das man gesperrt wird. Von ihm habe ich einiges gelernt, wie man seine Meinung schreibt ohne das man irgend jemand beleidigt oder sonst was tut. Das sollten so manche auf fb erstmal kennenlernen bevor die Wütend durch das Internet schreiben.Da kenne ich so ne Tussi, die jeden auf fb blöd angemacht hat ob Politiker oder User ( aber wirklich übelst) nun hat fb bei ihr die notbremse gezogen und hat sie für paar Tage gesperrt. Richtig so! Zuerst haben sich alle aufgeregt wegen Meinungsfreiheit und so aber Meinungsfreiheit bedeutet nicht gleich das man jemanden aufs Übelste Beleidigen darf usw. Wenn man schon auf so nen drip ist das man meint jeden seine/ihr zurecht zu weisen dann aber bitte ohne beleidigung usw. Auch wenn man Wütend ist, ich denke wenn man das nicht kann sollte Mann/Frau muss man dazu stehen was man gemacht bzw geschrieben hat. So hatte es mir meine Mutter bei gebracht. Und ich kann euch sagen, das es für mich auch nicht immer einfach ist und bequem.

Die meisten Leute gewöhnen sich langsam an die rechtlosen Zustände in der Öffentlichkeit.


Nein, im realen Leben auf jeden Fall nicht. Nur, die meisten wollen im netz sich erholen.Das heißt vom Alltag abschalten usw. Aber gewöhnt hat sich keine/r daran. Das merkt man wenn man mal so in der Stadt mit den Leuten redet.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Fr 13. Sep 2013, 14:27

Nie wieder S-Bahn:

ÜBERFALL-ZEUGEN

Nie mehr S-Bahn fahren

Mit Fäusten und einem abgebrochenen Baseballschläger hat eine Gruppe junger Männer auf vier Fahrgäste eingedroschen. Die Polizei fahndet nach brutalen Schlägern aus der S 11 – Die Täter sollen per Handy nach Blumenberg geordert worden sein.

(...)

Gänzlich verarbeitet hat Silvia Görgens (55/Name geändert) den brutalen Überfall noch nicht.

(...)

Bis vor kurzem wäre das Ehepaar zu diesem Termin noch mit der S-Bahn gekommen. „Aber jetzt werde ich keine S-Bahn mehr betreten“, erklärt sie entschlossen.

(...)


http://www.rundschau-online.de/koeln/ueberfall-zeugen-nie-mehr-s-bahn-fahren,15185496,24287134.html

Dieser Artikel erinnert ausnahmsweise an etwas, was Medienberichte und Kriminalstatistiken normalerweise überhaupt nicht berücksichtigen: Gewaltkriminalität beeinträchtigt nicht nur die grundgesetzlich geschützten Rechte der eigentlichen Gewaltopfer, sondern auch die einer viel größeren Zahl von Menschen, die es für sich selbst nicht mehr für verantwortbar halten, ihr Grundrecht auf Freizügigkeit zu jeder Zeit und an jedem Ort in Deutschland wahrzunehmen.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon GasGerd » Do 19. Sep 2013, 17:22

Außerhalb des Landgerichtsbezirks München und des Zuständigkeitsbereiches des 1. BGH - Senats geht es sogar als Notwehr durch, wenn man jemandem ein Glas gegen den Kopf knallt, der einem zuvor Zigarettenrauch ins Gesicht gepustet hat:

Gerade auf dem aktuellen thread "Rauch ist Körperverletzung" geschrieben:

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/19601362?sp=588#jump

""Wegen der Verletzung - eine Beule am Kopf - zeigte der 30-Jährige die Studentin an und machte gefährliche Körperverletzung geltend. Vor Gericht bestätigte er zunächst die Angaben der Frau. Er habe gewusst, dass Rauchverbot herrschte. Ihre Reaktion sei dennoch völlig überzogen gewesen.

Der Staatsanwalt beantragte einen Freispruch, weil das Anblasen mit dem Rauch eine herabwürdigende Handlung und Beleidigung sei, die Notwehr rechtfertigte. Der Strafrichter ging noch weiter und wertete das Verhalten des Rauchers als Körperverletzung."

Wie der Staatsanwalt richtig erkannt hat: Auch wenn das entsprechend der überholten Rechtsprechung keine Körperverletzung gewesen wäre, hätte die Frau auch gegen die tätliche Beleidigung Notwehr üben dürfen.

Unverhältnismäßig kann der Einsatz des Glases schon deshalb nicht gewesen sein, weil das spätere Würgen belegt, dass sie als Frau das Hilfsmittel gegen den männlichen Aggressor brauchte.

Dass überhaupt so ein schmieriger Aggressor auf die Idee kommt, die Justiz als Werkzeug zum Nachtreten und damit für eine Zweitaggression gegen ein erfolgreich Notwehr übendes Opfer benutzen zu wollen, haben wir mit einiger Sicherheit dem entsetzlichen Verwirrspiel zu verdanken, das in den letzten Jahren einige für ihren Beruf völlig ungeeignete Richter mit dem deutschen Notwehrrecht getrieben haben:

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12189428?sp=252#jump"


http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12189428?sp=252#jump
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Do 3. Okt 2013, 16:19

Der berüchtigte Gewaltkriminelle "Mehmet" sieht sich als Opfer der Politik:

„Mehmet“ trifft den ehemaligen Innenminister

„Sie haben mein Leben zerstört, Herr Beckstein“

(...)

„Ich wurde politisch missbraucht“

Im Interview zeigte Ari keinerlei Reue und erhob schwere Vorwürfe gegen Beckstein. „Haben Sie kein Herz? Sie haben mein Leben zerstört, Herr Beckstein“, schimpft er und stellte sich als Opfer dar. „Ich wurde politisch missbraucht, fühle mich als politisches Opfer von Herrn Beckstein und seiner Partei. Die haben Mehmet erschaffen, um Wählerstimmen zu gewinnen und zu zeigen: Wir sind die harte Hand von Bayern, und wenn einer nicht spurt, hauen wir ihn hier raus“, zitiert ihn die „Bild“.

(...)


http://www.focus.de/politik/deutschland/mehmet-trifft-guenther-beckstein-sie-haben-mein-leben-zerstoert-herr-beckstein_aid_1119433.html

Das habe ich auf Facebook dazu geschrieben:

> Ich bin ein Mensch, ich habe Gefühle.“ <

Klar hat der Gefühle, der fühlt sich wie alle Gewalttäter als etwas Besseres, sonst würde er sich nicht über die Rechte anderer Menschen auf Leben, Gesundheit und Würde hinwegsetzen. Dieses Feeling nennt man auch "Hochmut".

Dennoch haben seine Vorwürfe gegen Herrn Beckstein einen wahren Kern: Wenn Politiker nur harte Bandagen vortäuschen, ohne den Opfern von Gewalttaten wirklich effektiv beistehen zu können oder zu wollen, ist das sicherlich ein politischer Missbrauch sowohl des betroffenen Täters als auch seiner Opfer.

Das ist allerdings keine Entschuldigung für den Täter und ich finde sehr fraglich, ob er wegen dieses Missbrauchs zu bedauern ist.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon maxikatze » Do 3. Okt 2013, 17:35

...Als er mit 14 Jahren dann als Strafunmündiger einen neuen Raubüberfall beging, wurde "Mehmet" ohne seine Eltern in die Türkei abgeschoben. In einem folgenden jahrelangen Rechtsstreit konnte "Mehmet" sich aber durchsetzen und durfte 2002 nach Deutschland zurückkehren. 2005 wurde er allerdings wegen Erpressung und Körperverletzung seiner Eltern ein weiteres Mal verurteilt, entzog sich einer 18-monatigen Haftstrafe durch Flucht in die Türkei und lebt seitdem dort.


weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/pano ... #.A1000145


Was für ein Charakter! Betrachtet er Deutschland als Auffanglager für Kriminelle denen es an Einsicht fehlt?
Die Schuld bei anderen suchen und und ausblenden, dass er es war, der anderen Leid zugefügt hat, trägt jedenfalls nicht dazu bei, dass man ihm in Zukunft vertrauen kann.
Deutschland sollte besser seine Einreise strikt verweigern. Er hatte in der Vergangenheit genug Gelegenheit den Beweis zu erbringen, dass seine Karriere als Krimineller beendet ist.
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon Sonnenschein+8+ » Do 3. Okt 2013, 18:39

maxikatze hat geschrieben:

Was für ein Charakter! Betrachtet er Deutschland als Auffanglager für Kriminelle denen es an Einsicht fehlt?
Die Schuld bei anderen suchen und und ausblenden, dass er es war, der anderen Leid zugefügt hat, trägt jedenfalls nicht dazu bei, dass man ihm in Zukunft vertrauen kann.
Deutschland sollte besser seine Einreise strikt verweigern. Er hatte in der Vergangenheit genug Gelegenheit den Beweis zu erbringen, dass seine Karriere als Krimineller beendet ist.


ich bin da deiner Meinung.

ich dachte er Arbeitet in der Türkei? oder ist das ein anderer Fall
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Re: Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

Beitragvon AlexRE » Mo 9. Dez 2013, 21:34

Der Görlitzer Park in Berlin - Kreuzberg im Vergleich mit Medellin in Kolumbien:

Gewalt im Görlitzer Park

Ohne jede Warnung

Der Berliner Schriftsteller Raul Zelik erlebt, wovor sich jeder fürchtet: Auf der Heimfahrt wird er plötzlich vom Rad getreten und brutal verprügelt. Der Überfall im Görlitzer Park verändert sein Leben. Aber die Angst ist nicht das Schlimmste.

(...)

Mein Versuch, die Angst örtlich einzuhegen, scheitert. Das Problem ist diffuser und beunruhigender: Es hätte mich überall treffen können. Auf dem Alex, vor einer Disco, nach einem Fußballspiel auf der Straße, selbst im schicken München-Solln. Erstaunlich viele Bekannte erzählen, dass sie schon einmal zusammengeschlagen wurden. Offensichtlich gibt es zu viele Männer, die auf Gewalt und Erniedrigung anderer stehen.

Trotzdem habe ich das Gefühl, mit der Situation umgehen zu können. Die letzten Jahre habe ich in Medellín gelebt, einer Stadt, der der Ruf als „gewalttätigste Metropole“ der Welt anhängt. Dort trainiert man sich an, die Umgebung ständig nach Angreifern abzusuchen. Sobald Unbekannte auftauchen, wechselt man Straßenseite, Tempo, Richtung. Das Ergebnis ist allgemeines Misstrauen. Normale menschliche Beziehungen werden blockiert, die Stadt als sozialer Ort zerstört.

Dieser permanente Alarmzustand, den ich aus Kolumbien kenne, begleitet mich nun auch in Berlin. Ich überlege, welche Route ich fahre, welchen Menschenansammlungen ich nicht begegnen möchte, auf welchen Straßen es zu leer sein könnte. Der Schrecken hält sich in Grenzen, aber die Freude an der Stadt ist weg.

Das Schlimmste an der Gewalt ist, dass sie das Soziale zerstört.

Der Autor ist Schriftsteller in Berlin und Professor für Politikwissenschaften in Medellín, Kolumbien. Zuletzt erschien sein Roman „Der Eindringling“ (Suhrkamp).


http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/gewalt-im-goerlitzer-park-nach-vier-wochen-betritt-er-wieder-den-park/9182542-3.html


Der letzte Satz ist m. M. n. etwas platt für einen publizierenden Politikwissenschaftler. "Das Soziale" in dem offenkundig gemeinten Sinne wird durch viele gesellschaftliche Verrottungserscheinungen zerstört, u. a. Habgier, Geiz, Egoismen aller Art und durch Mangel an Empathie bis hin zum sozialen Autismus.

Gewalt in der Öffentlichkeit ist aber nicht nur eines von vielen sozialen Defiziten dieser Art. Dadurch wird ein Machtanspruch über die heutige asoziale Gemeinde in den betroffenen öffentlichen Räumen manifestiert. Wenn dekadente Gesellschaften diesen Machtanspruch nicht zurückweisen, werden die neuen Machthaber früher oder später definieren, was sie für "sozial" halten, und ihre Spielregeln auch durchsetzen. Das sollte jemand, der sich in Kolumbien auskennt, eigentlich wissen.
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