Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

[Excubitor]

Vom Schwesterforum hierher kopiert und beantwortet:

"

Durch den Fall Torben P. ist das Thema "Notwehr" bei gmx / web.de heute wieder aktuell:

Auf dem aktuellen thread zum Fall Torben P. gibt es einen längeren Exkurs zum Thema Notwehrrecht, ich habe da etwas geschrieben und später diesen thread hier dort verlinkt:

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12980798?sp=938#jump

__________________________________________

Surfer

""Würde das Opfer ein Schmerzensgeld von einigen Tausend oder meintwegen auch 10.000 Euro bekommen, das würde mehr abschrecken als einige Monate im Knast. "

Der Saukerl wird aus eigener Tasche 0,00 bezahlen. Die einzigen, die Opfern von Verbrechen helfen sind der "Weise Ring". Der Saukerl wird in Zukunft wahrscheinlich nur Unsummen an Geld kosten. ür die Betreuung, die man ihm angedeihen läßt.

Mit Gerechtigkeit hat es gar nix zu tun. Nur mit "Recht", fabriziert von abgedrehten Winkeljuristen."

Ich denke schon, dass hier Zahlungen aus einem sog. "Täter - Opfer" - Ausgleich fließen werden. Das wird die Familie des Angeklagten tragen, wenn nur so Bewährung möglich ist. Diese Zahlungen ühren nämlich zu milderen Strafurteilen (das ist was anderes als ein zivilrechtlicher Schmerzensgeldanspruch).

Der auch meiner Meinung nach zu Unrecht verurteilte Informatikstudent Sven G. hat nach der Revision beim BGH nur deshalb einen Strafnachlass bekommen und wurde nach der Zurückverweisung und der neuen LG - Verhandlung sofort freigelassen, weil das Gericht der ersten Instanz neben der total schwachsinnigen Begründung der Verurteilung ( "der Täter war kleiner und eine Verteidigung ohne Waffen leicht möglich" ) auch noch die gesetzlich vorgesehene Berücksichtigung der Zahlung eines Täter - Opfer - Ausgleichs an den Straßenschläger in Höhe von über 12.000 Euro verstümpert hatte.

Das ganze Urteil wollte der BGH aber nicht aufheben. Diese hohen Herrschaften wissen ganz genau, dass ihre Täterverhätschelung soviel Unmut in der Bevölkerung erzeugt, dass es zu Selbstjustiz gegen menschenverachtende Gewaltverbrecher kommen könnte. Also beugen sie dem durch die Beugung des Notwehrrechts vor, damit über die Notwehr kein Einstieg in die Selbstjustiz erfolgen kann.

Im Ergebnis führt das natürlich dazu, dass der Staat seine Bürger nicht nur ungeschützt lässt, sondern ihnen auch noch die Möglichkeit der erfolgreichen Selbstverteidigung wegnimmt. Damit haben sich diese ideologisch verblendeten Justizmächtigen letztendlich auf das Niveau von Gewaltherrschern begeben, die selbst willkürliche Gewalt gegen die friedlichen Bürger des eigenen Landes üben. Die Verleugnung des Notwehrrechts in Verbindung mit einer grob nachlässigen Verfolgung von Gewaltkriminellen ist der absolute Sündenfall eines Staates und für mich persönlich der Schlusspunkt hinter dem eitlen Getue mit dem angeblich absoluten Schutz der Menschenwürde in der Bundesrepublik. Der gilt ganz eindeutig nicht mehr für Gewaltopfer - und wenn er auch nur für einen einzigen Menschen nicht mehr gilt, gilt er gar nicht mehr.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12189428?sp=112#jump

Es scheint immer mehr zu grassieren, dass sich Staatsvertreter der mutmaßlichen Rechtsbeugung hingeben. Dieser Staat ist als Institution absolut nichts mehr wert. Auch für mich ist das Dargestellte und im Zitat Hervorgehobene ein Verrat an der Menschenwürde-These des Grundgesetzes, die damit zum Mythos verkommen ist. Wer Unrecht über Recht stellt darf sich ganz sicher nicht anmaßen ein Rechtsvertreter zu sein. So jemand ist bestenfalls ein Rechtsverräter an Volk und System.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!!!

[Excubitor]

Der BGH ist der Auffassung, dass drei Jahre und vier Monate Jugendstrafe für einen der beiden "20 Cent - Mörder" zu hoch seien:

Das Hamburger Landgericht muss im „20 Cent“-Fall ein neues Urteil sprechen: Der Richterspruch vom Dezember 2010 berücksichtige den Erziehungsgedanken im Jugendrecht nicht genügend, stellte jetzt der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof in Karlsruhe fest ( AZ 5StR 202/11).

(...)

Es geht alleine um das Strafmaß. Im ersten Verfahren hätten die Hamburger Richter bedenken müssen, dass O nur „bislang nicht in nennenswertem Umfang straffällig geworden ist und aus einer intakten Familie stammt“, kritisieren die BGH-Richter.

Außerdem soll das Hamburger Landgericht bedenken, ob die „unzweifelhaft schwerwiegende Tat wirklich Ausdruck besonderer krimineller Energie ist, zumal der Eintritt des Todes durch den Faustschlag auf einem eher ungewöhnlichen Kausalzusammenhang beruhte.“

Quelle: mopo.de

Danach ist der "Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts" so zu interpretieren, dass jedem pubertierenden Jugendlichen mit Gewaltphantasien von Staats wegen mitzuteilen ist, dass er eine schwere Gewalttat frei hat. So verstehen gewaltgeile jugendliche Machos Bewährungsstrafen nämlich, als quasi - Freispruch.

Übrigens hätten die hohen Herrschaften beim BGH den Dachdecker todsicher verknackt, wenn er sich erfolgreich gewehrt und einen ihrer jugendlichen Schützlinge oder beide schwer verletzt oder getötet hätte. Das belegt der Fall des Informatikstudenten Sven. Die wissen ganz genau, dass dieser Unfug von keinem normalen Menschen als Recht angesehen wird und beugen einer Tendenz zur Selbstjustiz dadurch vor, dass sie im Zweifel gegen den angeklagten Verteidiger dessen Notwehrrecht verleugnen.

Welche Intention hinter diesem ganzen Irrsinn steckt, kann man nur erahnen. Ich kann mir das nur noch mit einem finsteren atavistischen Machttrieb der Justizfürsten erklären. Wer alle anderen Menschen so einer grenzenlosen Willkür unterwerfen kann, ohne dass jemand sich dagegen wehrt, bestätigt sich selbst so seine eigene grenzenlose Macht.

Unfassbar, dass derart realitätsfremde Personen in solch verantwortungsvollen Berufen arbeiten dürfen. Das zeigt den absoluten Niedergang dieses Staates der zurzeit unaufhaltsam zu sein scheint. Auf so niedrigem Niveau ist Deutschland außerhalb des dritten Reiches wahrscheinlich noch zu keiner Zeit gewesen.
Übrigens kommen Bewährungsstrafen definitiv einer Nichtbestrafung gleich. Das muss sich ein jugendlicher Krimineller nicht nur so vorstellen...
Doch so lange ein von nahezu pathologischem Anspruchsdenken, Feigheit, Rückgratlosigkeit, Rücksichtslosigkeit, Egoismus, Heuchelei und Verlogenheit untereinander beseeltes Volk sich alles bieten lässt, wird sich definitiv nichts ändern. Da können sich die machtgierigen Neofeudalisten alles herausnehmen, wie es ihnen passt.

[Santo]

@ Staber

Hier will natürlich niemand Selbstjustiz propagieren, der thread - Ersteller will nur vor so einer Entwicklung warnen.

Als Urheber des threads möchte ich das kurz präzisieren:
Selbstverständlich will ich hier nicht die Selbstjustiz schlechthin propagieren. Ursprünglich war der Strang auch nur als Warnung gedacht. Doch läuft die Entwicklung in diesem Staat seit Jahren unaufhaltsam immer mehr darauf hinaus (wie dieser und andere threads dieses Forums eindrucksvoll vor Augen führen), dass der Bürger genau durch einige Staatsversager in Politik und Justiz immer mehr, bzw. öfter, zu einer solchen gezwungen wird, so manches Mal sogar um sein eigenes Überleben zu sichern.
Da kann ich mich letztlich nur der Meinung von Excubitor anschließen, der es wie folgt formulierte:
"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht..." Jeder, der so etwas zulässt, macht sich nämlich an der Situation mitschuldig, nicht nur die direkt dafür Verantwortlichen.
Das ist es, was die derzeitige Situation in Deutschland nicht nur anschaulich, sondern präzise umschreibt.

[AlexRE]

Vom privaten Forum herüberkopiert:

Einen besonders krassen Fall von Behördenwillkür gab es vor knapp zwei Jahren in Nürnberg:

Der Beifahrer eines Möbeltransporters war bei einem Prozess wegen eines Unfalls mit Fahrerflucht als Zeuge vernommen worden und anschließend in Untersuchungshaft gekommen.

Bei dem Unfall im April soll ein Lastwagen der Spedition aus Lichtenfels beim Ausliefern einer Küche in Schwabach ein geparktes Auto beschädigt haben. Der Sachschaden betrug 2500 Euro. Bei der Verhandlung gab der 43-Jährige an, er habe als Beifahrer im Führerhaus des Lastwagens gesessen, aber nichts von einem Aufprall bemerkt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft log der Mann, um seinem Kollegen einen Führerscheinentzug zu ersparen. Er wurde wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage unverzüglich in Untersuchungshaft genommen.

Das neue Gutachten, das sich auf eine mikroanalytische Untersuchung gesicherter Lackspuren stützte, habe nun ergeben, dass der von einem Arbeitskollegen gesteuerte Lastwagen den Unfall überhaupt nicht verursacht habe, teilte die Justiz mit. Die Lackproben an dem beschädigten Auto und an dem Lastwagen stimmten nicht überein. Der Kraftfahrer, der angegeben hatte, den Unfall nicht bemerkt zu haben, habe daher keine falsche Aussage gemacht.

Quelle: http://www.infranken.de/nachrichten/top ... t555,43031

Den Fall empfinde ich schon fast als Justizskandal! Der Familienvater sass DREIEINHALB Wochen
in Untersuchungshaft, weil der Staatsanwalt VERMUTETE, dass er gelogen habe!

Nein, der Familienvater saß eben nicht wegen der Vermutungen des Staatsanwalts in U-Haft. Der kann sich noch so harte Drogen reinpfeifen und dann vermuten, dass es sich bei dem Zeugen um einen Werwolf oder sowas handelt, das bringt noch niemanden in U-Haft.

Dazu ist eine Entscheidung eines Haftrichters notwendig, dem seine Kollegialität (bzw. Kumpanei) im Verhältnis zu dem Staatsanwalt wichtiger ist als das Grundgesetz und alles, worauf er jemals einen Eid geleistet hat.

[Excubitor]

Der BGH ist der Auffassung, dass drei Jahre und vier Monate Jugendstrafe für einen der beiden "20 Cent - Mörder" zu hoch seien:

Das Hamburger Landgericht muss im „20 Cent“-Fall ein neues Urteil sprechen: Der Richterspruch vom Dezember 2010 berücksichtige den Erziehungsgedanken im Jugendrecht nicht genügend, stellte jetzt der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof in Karlsruhe fest ( AZ 5StR 202/11).

(...)

Es geht alleine um das Strafmaß. Im ersten Verfahren hätten die Hamburger Richter bedenken müssen, dass Onur „bislang nicht in nennenswertem Umfang straffällig geworden ist und aus einer intakten Familie stammt“, kritisieren die BGH-Richter.

Außerdem soll das Hamburger Landgericht bedenken, ob die „unzweifelhaft schwerwiegende Tat wirklich Ausdruck besonderer krimineller Energie ist, zumal der Eintritt des Todes durch den Faustschlag auf einem eher ungewöhnlichen Kausalzusammenhang beruhte.“

Quelle: mopo.de

Danach ist der "Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts" so zu interpretieren, dass jedem pubertierenden Jugendlichen mit Gewaltphantasien von Staats wegen mitzuteilen ist, dass er eine schwere Gewalttat frei hat. So verstehen gewaltgeile jugendliche Machos Bewährungsstrafen nämlich, als quasi - Freispruch.

Übrigens hätten die hohen Herrschaften beim BGH den Dachdecker todsicher verknackt, wenn er sich erfolgreich gewehrt und einen ihrer jugendlichen Schützlinge oder beide schwer verletzt oder getötet hätte. Das belegt der Fall des Informatikstudenten Sven. Die wissen ganz genau, dass dieser Unfug von keinem normalen Menschen als Recht angesehen wird und beugen einer Tendenz zur Selbstjustiz dadurch vor, dass sie im Zweifel gegen den angeklagten Verteidiger dessen Notwehrrecht verleugnen.

Welche Intention hinter diesem ganzen Irrsinn steckt, kann man nur erahnen. Ich kann mir das nur noch mit einem finsteren atavistischen Machttrieb der Justizfürsten erklären. Wer alle anderen Menschen so einer grenzenlosen Willkür unterwerfen kann, ohne dass jemand sich dagegen wehrt, bestätigt sich selbst so seine eigene grenzenlose Macht.

Ich möchte noch einmal auf den 20-Cent-Mörder-Fall zurück kommen.
Urteilskritik:
Auch wer bislang nicht in nennenswertem Umfang straffällig geworden ist sollte deswegen bei einer Tötung eines Menschen keinen Bonus erhalten, da diese den wohl schwerstmöglichen Fall einer strafrechtlich sanktionierbaren Verfehlung darstellt. Im übrigen liefe das auf eine Signalwirkung hinaus, die sich wie folgt darstellen ließe: Wenn du schon jemanden umbringst, dann sofort und nicht erst wenn du schon bei kleineren Sachen erwischt worden bist, so passiert dir auch nichts... jedenfalls solange du noch nicht erwischt worden bist.
Ob ein Jugendlicher aus einer intakten Familie stammt kann kein ausreichender Grund sein ihn vor berechtigten Sanktionen aufgrund eigenen Fehlverhaltens zu bewahren. Zu oft schon sind gerade Jugendliche aus sogenannten besseren Kreisen straffällig geworden. Sie fallen aufgrund der besseren Vertuschungsmöglichkeiten nur nicht so schnell auf...
Gerade weil das Tatergebnis auf einem ungewöhnlichen Kausalverlauf beruht, so man davon ausgeht, so ist die geringe Strafe von dreieinhalb Jahren angemessen. Bei geradlinigem Kausalverlauf hätte die Strafe deutlich höher ausfallen müssen. Zur völlig desolaten und sogar teils falschen Auslegung des Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts seitens der Rechtsprechungsvertreter werde ich zu gegebener Zeit einen eigenen Strang formulieren. An dieser Stelle nur so viel vorab: Was sich bei der derzeitigen Auslegung und praktischen Handhabung des Erziehungsgrundsatzes, der grds. ja nicht einmal falsch ist, gerade kaum oder gar nicht erreichen lässt, ist Erziehung, da mit Verhätschelung noch niemand erzogen worden ist, zumindest nicht zu verantwortungsvollem Handeln.

[GasGerd]

Ich habe heute noch etwas auf dem eigentlich schon ausgelaufenen gmx - thread zum Fall Torben P. nachgetragen:

Digedag50

"Ein notorischer Schwarzfahrer ist gestern vom Amtsgericht zu einer Haftstrafe von (Man lese genau!) einem Jahr und fünf Monaten verurteilt wurden!"

1200 Euro Schaden und wg. Vorstrafen keine Bewährung:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/amtsgericht-augsburg-schwarzfahrer-muss-ins-gefaengnis-1.1149438

Da kennen sie nix, notorisch unbotmäßige kleine Würstchen müssen brummen. Die Herrschaften aus der besseren Gesellschaft können schon mal knapp 1 Mio. Steuern hinterziehen (Zumwinkel) und kriegen immer noch Bewährung.

Die Höchststrafe für eine einzelne Tatbegehung (Erschleichen von Leistungen) ist übrigens nur 1 Jahr:

http://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html

Fragt sich nur, wieso Gewaltkriminelle im Vergleich zu unbotmäßigen kleinen Würstchen relativ milde wegkommen, obwohl sie meistens auch kleine Würstchen sind.

Vielleicht hat das was mit einer Art Seelenverwandtschaft von GEWALTkriminalität und StaatsGEWALT zu tun.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/13167337?sp=1295#jump

[GasGerd]

Ein neuer Fall, das übliche Muster. Alle Passanten schauen weg. Hier habe ich einem gmx - User geantwortet, der das Risikopotential für den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft mit dem Hinweis auf die im Vergleich zu Gewaltopfern höhere Zahl von Verkehrsunfallopfern beschönigen will:

1100gs

"gerd

"Jedenfalls macht dieser Polizeiapparat oft den Eindruck, dass er mit dem Abkassieren von Autofahrern voll ausgelastet ist."


ist doch wohl so, daß durch Raser und Besoffene mehr Menschen getötet werden als durch U-Bahn-Schläger."

Da machst Du einen schweren Denkfehler. Abgesehen davon, dass die Abkassiererei von Autofahrern oft an besonders lukrativen Stellen statt an gefährlichen stattfindet, werden die mit dem Straßenverkehr verbundenen Risiken auf der Grundlage eines breiten Mehrheitskonsenses von fast allen Menschen freiwillig getragen.

Wehrlos Gewaltverbrechern ausgeliefert zu werden, ist dagegen in keinem Staat der Welt konsensfähig und gefährdet auf ganz andere Weise den öffentlichen Frieden als noch so gefährliche Straßen.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/13340047?sp=2079#jump

[Staber]

Ich halte das eher für ein Problem der Politik. Wenn Gewaltkriminelle nur mit dem erhobenen Zeigefinger "bestraft" werden, wenn Verkehrsbetriebe mit Blick auf die Profite der Aktionäre Personal einsparen, auf Modernisierung verzichten, keine Alarmsysteme installieren und dann noch jeder Kriminelle eingeladen ist, sich konsequenzfrei an Schwächeren abzureagieren, dann steht dies für das völlige Versagen der Politik.
Liberalismus als Argument gegen politisches Handeln vorzuschieben und den Bürger für sein Wegschauen zu tadeln ist billig. Der Bürger hat hinreichend damit zu tun, an vielen anderen Stellen für das aktuelle Versagen seiner Repräsentanten einzustehen. Man kann ihm nicht auch noch die Sicherheit im ÖPNV aufbürden, während sich Bonzen in gepanzerten Limousinen durch das zunehmend aggressive Umfeld eskortieren lassen.
Ich frage mich, wie weltfremd ein Richter sein muss, um in diesem Fall keine Wiederholungsgefahr zu sehen.
Ich stelle mir als Strafe Folgendes vor: Hohe Haftstrafe ,die zur Bewährung ausgesetzt wird (bevor irgendwelche Einwände kommen: Ja, ich weiss, dass es da Grenzen gibt, wann Bewährung nicht mehr geht - dann werden die eben geändert!), zusätzlich absolutes Alkoholverbot für einige Jahre. Das trifft diese Leute nämlich richtig, wenn ihre Kumpanen Party machen können und sie dabei nüchtern bleiben müssen.
Selbstverständlich gehört dazu, dass der Täter JEDERZEIT kontrolliert werden kann - sprich Alkoholtest. So könnte man bspw. verschärfend die ersten zwei Jahre eine regelmässige Kontrolle am Wochenende machen - und sobald auch nur ein geringer Promillewert festgestellt wird: Ab in den Knast!

'Nicht machbar?' werden einige jetzt einwenden. 'Falsch', das wird nämlich ähnlich schon bei Kiffern durchgeführt, die Urinproben abgeben müssen.
Schränkt man diese Leute ein? Ja, aber man nimmt ihnen keine Lebensqualität. Man nimmt ihnen nur eine Droge, mit der sie nicht umgehen können. Ich finde, das ist akzeptabel.

gruß staber

[AlexRE]

@ Staber

Bewährungsstrafen werden insbesondere von jugendlichen Tätern oft als Nicht - Bestrafung empfunden. Das gilt auch für hohe Strafen mit langer Bewährungszeit. Darin sehe ich kein erfolgversprechendes Mittel. Eher würde ich auf kurze Strafen ohne Bewährung gleich für das erste Gewaltdelikt setzen. Überhaupt würde ich bei Rohheitsdelikten von der gefährlichen Körperverletzung aufwärts nur noch in seltenen Ausnahmefällen Bewährung befürworten.

Das mit dem totalen Alkoholverbot finde ich aber richtig, derartige Einschränkungen könnte man auch noch weiterspinnen, z. B. Kontaktverbote mit der alten Clique und Aufenthaltsverbote an bestimmten Brennpunkten der einschlägigen Kriminalität.

Übrigens gibt es nicht nur ein Problem mit der Selbsttäuschung jugendlicher Krimineller (Bewährung = Nichtbestrafung), sondern auch mit der von Politikern. Die kaprizieren sich gern auf Statistiken, nach denen die Kriminalität stagniert oder zurückgeht:

http://www.berlin.de/imperia/md/content ... n_2010.pdf

Das täuscht aber, ein paar Gewaltakte weniger ändern nichts an der Dauerbedrohung z. B. von U-Bahn - Fahrgästen, die Verschlechterung der allgemeinen Stimmung verhindert das nicht.

[AlexRE]

Ein neuer Fall, das übliche Muster. Alle Passanten schauen weg.

(...)

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/13340047?sp=2079#jump

Weiterhin musterhaft:

Auf dem Heimweg von einem Club in Prenzlauer Berg fuhren Isabelle W. und Matthias N.* (21) am Samstagmorgen mit der U6. Gegen 3.30 Uhr, am Leopoldplatz im Bezirk Wedding, stiegen die Jugendlichen ein. „Das waren sechs oder sieben Türken oder Araber“, erinnert sich die Frau. „Einer ist auf uns zugekommen und fragte nach einem Taschentuch. Matthias gab ihm eins.“

„Da war überall Blut“

Statt sich zu bedanken, fing der etwa 18 Jahre alte Unbekannte an, sich über das Paar lustig zu machen. „Sie lachten mich aus, beschimpften Matthias“, sagt Isabelle. „Ich fand das so unverschämt, habe irgendwann zurückgepöbelt“. Doch darauf hatten die Täter nur gewartet. Sofort gingen sie auf Matthias N. los. Sie prügelten ihm ins Gesicht, schließlich lag er am Boden.

http://www.bz-berlin.de/tatorte/ich-rie ... 96451.html

Polizei und Medien versuchen zunächst, nähere Informationen zu den Tätern zu unterdrücken und am Ende kommt`s doch raus ...