Sicherheit der Bürger

[maxikatze]

Robert Habeck weist die Ansagen von Friedrich Merz in der Asyldebatte, insbesondere die Idee der möglichen Erklärung einer nationalen Notlage zur Umgehung europarechtlicher Hindernisse, strikt zurück:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... h-100.html

Ob Rhetorik des Herrn Merz bei den Wählern verfängt, werden wir übermorgen sehen. Kanzler Scholz wird auf sein Angebot, mit der CDU Lösungen auch ohne Beteiligung von Grünen und FDP zu erarbeiten, sicher nicht eingehen. Dann hätten wir nämlich sehr bald Neuwahlen im Bund.

Merz braucht für die Zustimmung in der Migrationsproblematik nicht die Grünen.
Wenn Scholz nicht auf sein Angebot eingeht, kann davon ausgegangen werden, dass er sich lieber nach den Bedenkenträgern innerhalb der Ampel richtet und nicht nach der Mehrheit des Parlaments und des Wählers.
Mehr noch - dann unterstelle ich ihm Absicht. Dann kann es ihm unmöglich um unser Land gehen.

[AlexRE]

Dieser Messerangriff ist ein typisches Beispiel für die politisch brisanteste Form von Gewalt in der Öffentlichkeit:

(... )

Nahe der Experimenta hatte ein Mann den Passanten, der mit seiner Ehefrau unterwegs war, mit einem Messer angegriffen. Dabei wurde der Ehemann leicht verletzt. Gegen den mutmaßlichen 26 Jahre alten Täter, den man kurz danach festnehmen konnte, wird nun wegen versuchter Tötung ermittelt. Er sitzt in Untersuchungshaft.
(...)

Der mutmaßliche Täter war der Polizei bereits bekannt, auch wegen eines vorherigen Vorwurfs der Körperverletzung. Bisher geht sie davon aus, dass sich das Ehepaar und der 26-jährige Tatverdächtige vorher nicht kannten.

(...)

https://www.tagesschau.de/inland/region ... n-100.html

Entscheidend ist dabei, dass der Täter einen ihm völlig fremden Menschen angegriffen hat. Es gab keinerlei Konfliktstoff zwischen den Beteiligten, angesichts dessen sich alle anderen Menschen sagen könnten, dass sie damit ja nichts zu tun hätten. Genau deshalb hat der Verbrecher faktisch alle 84 Millionen Einwohner Deutschlands gleichzeitig angegriffen.

Wenn die Altparteien nicht weiter Wählerstimmen an radikale Konkurrenten verlieren wollen, müssen sie das begreifen und Konsequenzen daraus ziehen. Wer wildfremde Menschen im der Öffentlichkeit angreift, muss IMMER in den Knast und darf NIEMALS Bewährung bekommen. Hier muss die unbedingte Notwendigkeit der Verteidigung des öffentlichen Raumes absolute Priorität vor allen kriminologischen und sozialwissenschaftlichen Bedenken bekommen.

[AlexRE]

UPDATE zum Mord auf dem Send in Münster:

https://www.wn.de/muenster/send-messerattacke-taeter-newsticker-aktuell-2725262

Der Täter ist ein Jugendlicher aus dem kulturellen Umfeld der ehemaligen SU und war auf Bewährung entlassen wegen Körperverletzung.

Unsere Bewährungsinflationäre sollte man so langsam bei der Häufung ihrer Fehleinschätzungen als Komplizen einschätzen.

Aus eigener Kenntnis weiß ich, wie bescheuert die Deutsche Justiz diese entstehenden und stetig steigernden Gewalttätigkeiten handhabt, denn wir sind unwillig von italienischen Mafia-Prozessen zu lernen:
1. dass Zeugen ananym vernommen werden, schon die Polizei muss das garantieren können,
2. dass der Anwalt des Täters nicht die Daten wie Name oder Wohnort von Zeugen jemals zu Gesicht bekommt.

Denn sonst braucht es sehr mutige Zeugen, die die Rache des Täterumfeldes nicht fürchten. Wer kein Held sein will beruft sich dann besser auf: kann mich nicht erinnern!

Der Typ war vorbestraft. Warum hat man ihn nicht längst nach Kasachstan abgeschoben?
https://www.focus.de/panorama/welt/ein- ... CSR1kfZqFs

Der kasachische Staatsbürger soll wegen mehrerer Sexual- und Körperverletzungsdelikte vorbestraft gewesen sein.

Das Verfahren zur Abschiebung war bereits vor dem Mord auf dem Send wegen früherer Verbrechen des Täters eingeleitet worden. Jetzt ist das Verwaltungsgerichtsverfahren abgeschlossen und der mittlerweile zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Mörder darf irgendwann abgeschoben werden:

https://www.wn.de/nrw/urteil-ausweisung ... ig-3213359