wenn auf dem so bereiteten Boden der Rassismus...

Hier wird das Problem des zunehmend mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gewalttaten und dessen verfassungsrechtliche Relevanz erörtert. (Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG)

wenn auf dem so bereiteten Boden der Rassismus...

Beitragvon Sall May » Di 10. Aug 2010, 16:47

Heute aktuell auf Bürgermeinungen:

wenn auf dem so bereiteten Boden der Rassismus wieder seine Blüten treibt. Ein Teilsatz aus folgendem Kreutzer Artikel:

10.08.2010

09.15 Uhr Pranger

Das Themenfeld der diesjährigen Sommerlochbefüller nähert sich der Anstiftung zu Massenhysterie und Lynchjustiz.

Da sollen - aufgrund eines Urteils des EUGH - 80 zumeist alte Männer nach Verbüßung ihrer langjährigen Haftstrafen freigelassen werden, und eine Reihe professioneller, gebührenzahlender Schwarzseher sieht das Heraufziehen der Apokalypse. 40 Millionen Frauen in Deutschland akut von Vergewaltigung bedroht, 40 Millionen Männer in Deutschland aufgerufen, ihre Familie mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen.

Damit sie das können, müssen die freigelassenen Quellen der Gefahr für zig-Millionen Euro von Polizisten auf Schritt und Tritt verfolgt werden, oder es
müssen elektronische Fußfesseln angelegt werden, oder man muss der Bevölkerung wenigstens die Namen und Adressen nennen, und Fotos an Bäume und Laternenmasten in der Nähe anpinnen, damit jeder weiß, vor wem er sich zu schützen hat.

Denken wir den Gedanken ein paar Jahre weiter:

Wenn wir uns heute daran gewöhnen, dass Menschen nach verbüßter Strafe weiter weggesperrt werden (nachträgliche Sicherheitsverwahrung), weil der Verdacht besteht, dass von ihnen eine Gefahr ausgeht, dann werden wir uns in ein paar Jahren ganz genauso daran gewöhnen, dass Menschen, die noch gar keine Straftat begangen haben, vielleicht auch nie eine begehen würden, weggesperrt werden (Vorbeugehaft), weil der Verdacht besteht, sie könnten Straftaten begehen.

Wenn wir uns heute daran gewöhnen, dass entlassene Straftäter mit elektronischen Fußfesseln versehen werden, damit man herausfinden kann, ob sie sich zu beliebigen Tatzeiten in der Nähe beliebiger Tatorte aufgehalten haben, dann werden wir uns in ein paar Jahren daran gewöhnen, dass alle Bürger mit elektronischen Fußfesseln - oder gleich mit implantierten Chips - versehen werden, damit man schlicht durch Computerabfrage herausfinden kann, wer - wegen nachgewiesener Anwesenheit zur Tatzeit am Tatort - einzusperren ist.

Wenn wir uns heute daran gewöhnen, dass nicht nur Fahndungsfotos flüchtiger Verbrecher ausgehängt werden, sondern auch die Fotos, Namen und Anschriften entlassener Häftlinge im Internet und an Plakatwänden veröffentlicht werden, werden wir uns in ein paar Jahren ganz genauso daran gewöhnen, dass die sich überall zusammenrottenden Bürgerwehren bei Tag und Nacht durch alle Straßen patroullieren und Jagd auf unerwünschte Personen machen, die dann - halbtot - dem Sheriff vor das Office gelegt werden, damit der sie mit dem Pickup über die Gemeindegrenze verfrachtet und bei Androhung weiteren Ungemachs verdonnert, sich in dieser Stadt nie wieder sehen zu lassen.

Und wenn wir uns an all das gewöhnt haben, werden wir uns auch nicht wundern, wenn auf dem so bereiteten Boden der Rassismus wieder seine Blüten treibt, und wir werden uns nicht wundern, wenn hinterher wieder alle, die jetzt in aller Unschuld die Stimmung anheizen, mit ihren frisch gebügelten weißen Westen auftreten und wiederum in aller Unschuld die abscheulichen Taten einer schrecklichen Zeit der Gewaltherrschaft verurteilen.

Ein Stück aus der WELT


Das Schlimme an der Inkompetenz sei, dass viele Inkompetente so inkompetent sind, dass sie die eigene Inkompetenz nicht erkennen können -
war gestern in der Financial Times Deutschland zu lesen.

Vor vierzig Jahren (1968) wusste man das auch schon, da nannte man es allerdings "The Peter Principle", nach Lawrence J. Peter, der erkannt hatte: "...in a hierarchy every employee tends to rise to his level of incompetence".

(in Hierarchien tendieren Angestellte dazu, bis auf die Ebene ihrer persönlichen Inkompetenz aufzusteigen)

Da stellt sich vor dem Hintergrund der Sommerlochideen schon die Frage:

Sind Parteien Hierarchien? Und falls ja:
Sind Politiker Angestellte? Und falls ja:
Wessen?
Der Inkompetenz-Sommerloch-Aufsatz

Quelle, dort finden Sie dann auch die entsprechenden Links: http://www.egon-w-kreutzer.de
Sall May
 

Re: wenn auf dem so bereiteten Boden der Rassismus...

Beitragvon AlexRE » Di 10. Aug 2010, 16:52

Das ist wirklich eine sehr schwache Kritik zu einem sehr schwerwiegenden Problem:

Wenn wir uns heute daran gewöhnen, dass Menschen nach verbüßter Strafe weiter weggesperrt werden (nachträgliche Sicherheitsverwahrung), weil der Verdacht besteht, dass von ihnen eine Gefahr ausgeht, dann werden wir uns in ein paar Jahren ganz genauso daran gewöhnen, dass Menschen, die noch gar keine Straftat begangen haben, vielleicht auch nie eine begehen würden, weggesperrt werden (Vorbeugehaft), weil der Verdacht besteht, sie könnten Straftaten begehen.


Bislang droht die Sicherungsverwahrung nur solchen Verbrechern, die ihre Gefährlichkeit schon durch schwere Straftaten unter Beweis gestellt haben. Die damit verbundenen Verfassungs- und Menschenrechtsprobleme sind trotzdem schon schwierig genug, einfach mal freihändig zu behaupten, dass die Sicherungsverwahrung irgendwann mal auf nicht Vorbestrafte ausgehnt werden könnte, ist bei den Diskussionen zu diesem Thema alles andere als hilfreich.

Ein Staat, in dem so etwas möglich wäre, bräuchte auch keine Unterscheidung zwischen Strafe und Sicherungsverwahrung mehr. Der bräuchte überhaupt keine Gerichte, allenfalls als Garnierung für die Willkürakte der Machthaber.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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