Russland

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Russland

Beitragvon maxikatze » Mi 15. Mär 2023, 12:30

Jelzins damaliger Vize lebt in Deutschland und hat sich klar und deutlich gegen den Krieg ausgesprochen.
https://www.merkur.de/politik/wladimir- ... 46283.html
„Ein Jahr und fünfzehn Tage des Krieges sind vergangen. In den letzten vierundzwanzig Stunden ist an der Front nichts Neues passiert. Nichts. Außer, dass die russischen Invasoren in ein fremdes Land gekommen sind und sich nun an etwas klammern, das ihnen nicht gehört“
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23497
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Russland

Beitragvon Staber » Mi 15. Mär 2023, 14:49

Florian Bademeister
vor 16 Stunden
Mir ist in letzter Zeit zuviel Putin in den Nachrichten. Das Problem ist, dass es sich einfach abnutzt


Moin !
Der Meinung bin ich schon lange!
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12019
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Russland

Beitragvon AlexRE » Mi 15. Mär 2023, 15:38

Staber hat geschrieben:
Florian Bademeister
vor 16 Stunden
Mir ist in letzter Zeit zuviel Putin in den Nachrichten. Das Problem ist, dass es sich einfach abnutzt


Moin !
Der Meinung bin ich schon lange!


Für die Ukraine und ihre Unterstützer wäre es gar nicht so schlecht, wenn so eine "Abnutzung" dazu führen würde, dass Nachrichten aus dem Krieg auf immer weniger Interesse stießen. Einschüchterung durch Drohungen und auf die Spaltung des westlichen Blocks zielende Propaganda sind Putins Werkzeug und ein wichtiges Element der russischen Strategie. Wenn das abstumpft, schwinden auch die Erfolgsaussichten des Aggressors.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27482
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Russland

Beitragvon Uel » Mi 15. Mär 2023, 20:40

Alex schrieb am 14.Feb.23
Irgendwie drehst du an weltfremden Gebetsmühlen. Ich habe z. B. mehrfach hervorgehoben, welche Unterschiede zwischen dem amerikanischen - kubanischen Gegensatz und dem Auslöschungskrieg des faschistischen Putinismus gegen die Ukraine besteht. Das ist auch ganz offenkundig, die USA haben nie auch nur versucht, Kuba oder die ebenfalls von den Spaniern eroberten Philippinen zu annektieren.


Ich fand das zunächst als so einen Unsinn, dass ich gar nicht antworten wollte. Aber damit nicht das Falsche, 1000 mal wiederholt, zur Wahrheit wird, fühle ich mich inzwischen verpflichtet, doch noch Gegenrede zu führen. Ich weiß nicht was für juristische Spitzfindigkeiten sich hinter „Annektieren“ verbergen können, für mich zählt „Versuch der Einnahme“ oder im andern Fall „auf die Landkarte der Vereinigten Staaten zu setzen“ als eine völkerrechtwidrige Aggression!

US-Präsident William McKinley bezeichnete in einer offiziellen Stellungnahme vom 21. Dezember 1898 die Annexion der Philippinen als benevolent assimilation („wohlwollende Assimilierung“). Vier Monate später erklärte er öffentlich:
„In Wahrheit wollte ich die Philippinen nicht, und als wir sie als Geschenk der Götter bekamen, wußte ich nichts mit ihnen anzufangen. Ich lief Abend für Abend bis Mitternacht im Weißen Haus umher; und ich schäme mich nicht zu gestehen, daß ich niederkniete und den Allmächtigen mehr als einmal um Licht und Führung anging. Und eines Abends spät dämmerte es mir: Erstens, daß wir sie nicht an Spanien zurückgeben könnten – das wäre feige und unehrenhaft; zweitens, daß wir sie nicht Frankreich oder Deutschland – unseren Handelsrivalen im Osten – überlassen konnten; das wäre schlechter Geschäftsstil und diskreditierend; drittens, daß wir sie nicht einfach sich selbst überlassen konnten; sie waren nicht reif für die Selbstregierung, sie hätten dort bald Anarchie und eine schlimmere Mißwirtschaft gehabt, als es die spanische war; viertens, daß uns nichts übrig blieb, als die Filipinos zu erziehen, sie emporzuheben, zu zivilisieren und zu christianisieren und mit Gottes Gnade das Beste für sie zu tun wie für unsere Mitmenschen, für die Christus ebenso gestorben ist. Dann ging ich zu Bett und schlief ein und hatte einen gesunden Schlaf. Am nächsten Morgen ließ ich dann den Chefingenieur des Kriegsministeriums, unseren Kartographen, rufen und befahl ihm, die Philippinen auf die Landkarte der Vereinigten Staaten zu setzen, und dort sind sie, und dort werden sie bleiben, solange ich Präsident bin.“


Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Philippinisch-Amerikanischer_Krieg

Die Invasion in der Schweinebucht war ein von den Vereinigten Staaten organisierter militärischer Angriff kubanischer Exilanten auf Kuba. Sie wurde am 17. April 1961 mit verdeckter Unterstützung der CIA von rund 1300 seit 1959 aus Kuba geflohenen Freiwilligen von Guatemala aus durchgeführt und hatte den Sturz der Revolutionsregierung unter Fidel Castro zum Ziel. Die Invasion markierte einen ersten Höhepunkt der gegen die Castro-Regierung gerichteten Aktionen der USA. Nachdem die US-Regierung vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen zunächst jede Beteiligung an der Invasion abgestritten hatte, übernahm Präsident John F. Kennedy vier Tage später die volle Verantwortung.


Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Invasion_in_der_Schweinebucht

wenn es aber eine Annektion sein muss, bitte:

Republik Hawaii
Nach dem Sturz der Königin Liliʻuokalani durch einen Putsch 1893 wurde am 15. Februar 1894 ein Komitee gebildet, das im März offiziell den Auftrag zur Ausarbeitung einer Verfassung für die zu gründende Republik Hawaii erhielt, da die Bemühungen um eine schnelle Annexion durch die USA keinen Erfolg hatten. Diese Verfassung wurde am 3. Juli 1894 durch einen Verfassungskonvent bestätigt und trat am folgenden Tag in Kraft. Als Präsident wurde der US-Amerikaner Sanford Dole eingesetzt. Die so begründete Republik wurde zwar kurz darauf durch die USA anerkannt, sollte aber vor allem dem Ziel der Annexion dienen.
Annexion durch die Vereinigten Staaten
Die Republik war nur von kurzer Dauer. Wegen der großen strategischen Bedeutung wurde Hawaii während des Spanisch-Amerikanischen Krieges durch einen gemeinsamen Entschluss (joint resolution) des Senates und des Repräsentantenhauses vom 7. Juli 1898 durch die Vereinigten Staaten annektiert. Der formelle Akt fand am 12. August 1898 statt. Das US-Territorium Hawaii erhielt mit dem Hawaiian Organic Act vom 30. April 1900 (in Kraft ab 14. Juni 1900) eine entsprechende Verwaltung. Die Machtübernahme stieß bei vielen Einheimischen auf Widerstand, da die hawaiische Sprache, Hula und andere Bereiche hawaiischer Kultur unter dem starken kulturellen Einfluss der USA zurückgedrängt wurden.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Hawaii#Republik_Hawaii
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4090
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Re: Russland

Beitragvon AlexRE » Mi 15. Mär 2023, 21:33

Uel hat geschrieben:Ich fand das zunächst als so einen Unsinn, dass ich gar nicht antworten wollte. Aber damit nicht das Falsche, 1000 mal wiederholt, zur Wahrheit wird, fühle ich mich inzwischen verpflichtet, doch noch Gegenrede zu führen. Ich weiß nicht was für juristische Spitzfindigkeiten sich hinter „Annektieren“ verbergen können, für mich zählt „Versuch der Einnahme“ oder im andern Fall „auf die Landkarte der Vereinigten Staaten zu setzen“ als eine völkerrechtwidrige Aggression!


Es tut mir wirklich leid, aber den "Unsinn" - Vorwurf muss ich zurückgeben. Philippinen und Hawaii war vor der Antlantik - Charta und UN - Gründung. So ein Anschlag auf das heute geltende und Atomkriege verhindernde Völkerrecht wie der Vernichtungskrieg gegen die Ukraine konnte das gar nicht sein, sonst müssten wir hier auch mit dem Schicksal der amerikanischen Ureinwohner und Mexikos argumentieren.

Auf Kuba wollten die Amis nur ein Regime aus ihren Freunden etablieren, das dann US - Truppen zur Hilfe ruft. Das ist genau das, was die Sowjetunion überall in Osteuropa gemacht und in Afghanistan versucht hat.

Mit einem Auslöschungskrieg gegen ein Gründungsmitglied der UNO, das zudem seine Atomwaffen abgegeben und den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, kann man das überhaupt nicht vergleichen. Putin zerstört damit das von den Amerikanern im Irak 2003 bereits beschädigte Völkerrecht endgültig. Nach dem Untergang der Ukraine wird kein Politiker der Welt mehr vor seinem Volk verantworten können, dass er sich zur Existenzsicherung des Staates ausschließlich auf das Völkerrecht verlässt und machbare militärische Vorsichtsmaßnahmen (insbesondere durch Massenvernichtungsmittel) unterlässt.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27482
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Russland

Beitragvon maxikatze » Do 16. Mär 2023, 08:13

Das Buch "Im Widerschein des Krieges. Nachdenken über Russland" werde ich mir zulegen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 31af&ei=12
Diese Doktrin besagte, dass die Länder des Ostblocks nur eine begrenzte Souveränität besaßen. Die Sowjetunion behielt sich ein militärisches Eingreifen vor, wenn sie den Sozialismus, wie sie ihn interpretierte, in einem dieser Staaten gefährdet sah.
Anders verhält sich Russland heute auch nicht.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23497
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Russland

Beitragvon Staber » Do 16. Mär 2023, 14:14

Vor zwanzig Jahren, als die USA Putin waren.

Die russischen Verbrechen in der Ukraine werden zu Recht verurteilt. Doch beim Irak-Krieg herrscht Amnesie und Heuchelei. Über eine Zeit, als Washington seinen moralischen Kompass verlor.
https://www.telepolis.de/features/Vor-z ... 46965.html.

Moin!
Ja, Amerika wird immer hingestellt ,als das Land der Demokratie. Als Nächstes werden Südkorea, Japan und Taiwan in die Schlacht gegen China geschickt.Während dessen sitzen die Militärs in den USA in ihren dollargepolsterten Sesseln.Die US-Marine stellt gerade einen Flugzeugträger fertig mit dem Namen USS Fallujah.
Fallujah ist eine Stadt im Irak, die im Irak-Krieg von US-Streitkräften eingekesselt wurde.
Der Bevölkerung, ob Zivilisten oder Militärs, war das Verlassen der Stadt untersagt. Die US-Streitkräfte kontrollierten alle Ausgänge zur Stadt. Kritische Infrastruktur wurde sofort bombadiert, auch Krankenhäuser.
Nachdem die hochmoderne US-Army mit konventioneller Munition nicht weiter kam, setzte man Phosphor und Uran Munition ein.Und jetzt benennen sie ein Kriegsschiff nach dem Massaker, dass die dort angerichtet haben. Was ist das bitte? Zynismus kommt dem nicht gerecht. Ich nenne das Perversion.
Wie groß wäre denn im Wertewesten das Geschrei, wenn Russland ein Kriegsschiff Butscha nennen würde.
Und hinzu kommt noch, dass die Bombadierung des Irak im US-Fernsehen und hierzulande übertragen wurde: Alles grün, weil Nachtaufnahmen mit hellen Lichtblitzen, wo Bomen runtergingen. Nach welchem Maßstab bewertet/verurteilt der Wertewesten denn andere Staaten?
"Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."
Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12019
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Russland

Beitragvon Uel » Do 16. Mär 2023, 15:12

Auf Kuba wollten die Amis nur ein Regime aus ihren Freunden etablieren, das dann US - Truppen zur Hilfe ruft. Das ist genau das, was die Sowjetunion überall in Osteuropa gemacht und in Afghanistan versucht hat.

Ich möchte wetten, dass der 1. Plan Putins nicht anders war, als das Ziel der Schweinebuchtler: durchrauschen nach Kiew und eine russlandfreundliche Regierung etablieren, gekaufte Ukrainer präsentieren, die das Eingreifen als notwendige Wohltat preisen würden, und das Problem wäre für Russland gelöst. Sch ..., dass die Realität immer anders will, als die Politiker ...

Auch kann man die Motivlage der Russen, denn Putin macht ja nicht alles höchstpersönlich, mit der Domino-Theorie der USA in Asien und den damals als notwendig erachteten Kriegverbrechen vergleichen. Und vielleicht haben sie ja auch in ihrer Sicht Recht im Gegensatz zu dem asiatischen Beispiel, was das wirkliche Eintreffen betrifft, wenn ein GUS-Staat nach dem andern die wirtschaftliche, politische und militärische Seite wechseln will - klick- klack - Domino! Nach der Ukraine und Moldawien hat vor wenigen Tagen der wirtschaflich-politische Schwachmat Georgien seine westlichen Ambitionen angemeldet.



Aber wahrscheinlich werden wir uns bei dieser Problematik nie verstehen können, denn ich sehe einen Krieg als militärisch-politisches Problem, was heißt: nur wenn ich den Gegner wirklich verstehe, kann ich ihn auch besiegen oder einen dauerhaften Frieden verhandeln.

Du siehst es vermutlich als juristisches Problem, was nicht Schule machen darf und als unveränderbare absolut gültige Position den vorherigen Zustand als Rechtsfrieden wiederherstellen muss. Historisch gesehen allerdings die Ausnahme, denn Kriegsführende haben seltenst die Wiederherstellung des Vorkriegszustand akzeptieren können.

PS.:
Jelzins damaliger Vize lebt in Deutschland und hat sich klar und deutlich gegen den Krieg ausgesprochen.

... würd ich auch machen, wenn ich als Russe in Deutschland leben würde ... unabhängig davon, wie ich Nachts träumen würde ...
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4090
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

Re: Russland

Beitragvon AlexRE » Do 16. Mär 2023, 17:01

Es kann überhaupt keinen Unterschied zwischen militärisch - politischer und juristischer Analyse der gegebenen Situation geben, weil völkerrechtliche Gestaltungen das einzige Mittel zur Verhinderung einer völlig unkontrollierten Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln sind.

In früheren Epochen hat jede Art von Rechtsfrieden in aller Regel nur solange gehalten, bis jemand sich stark genug fühlte, ihn zu brechen. Der Rechtsfriede an sich war ja fast immer das Ergebnis der Anwendung des Rechts des Stärkeren.

Das alte Spiel kann sich die Menschheit heute aber nicht mehr leisten, weil sie sich seit etwa einem Memschenalter selbst auslöschen kann. Da es kein anderes Mittel zur Eindämmung dieser Gefahr gibt als völkerrechtliche Gestaltungen, ist die juristische Sichtweise mit der militärisch - politischen identisch und keineswegs eine professionelle Deformation oder sowas.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27482
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Russland

Beitragvon Uel » Do 16. Mär 2023, 21:59

Es kann überhaupt keinen Unterschied zwischen militärisch - politischer und juristischer Analyse der gegebenen Situation geben, weil völkerrechtliche Gestaltungen das einzige Mittel zur Verhinderung einer völlig unkontrollierten Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln sind.

Diese Gebetsmühle ist doch völlig irreal. Solange es 1.Klasse Staaten mit Atomwaffen und 2.Klasse Staaten ohne Atomwaffen gibt, sind die Anschaffung von Atomwaffen oder das abhängige Unterschlüpfen unter einen atomaren Schutzschirm die beiden Wege, bisher vor Kriegen geschützt zu sein oder diesen auf Scharmützelstärke begrenzen zu können oder müssen, wie zwischen Indien und Parkistan mehrfach geschehen. Es sollte bekannt sein, dass das Völkerrecht seit Anbeginn nicht wirklich funktioniert, wenn es hart auf hart kommt. Keiner wird Israel die vermuteten Atonwaffen wieder wegnehmen wollen und können. Wer sich rechtzeitg Atomwaffen verschafft hat, wurde sogar mit einem UN-Vetorecht belohnt. Man konnte Taiwan 1971 nur das UN-Vetorecht abnehmen und es der VR-China zuschieben, weil Taiwan sich nicht rechtzeitig (1964 VR China) Atomwaffen zugelegt hatte.

Militärisch politisch sind seit Okt. 1945 so viele Dinge passiert oder entschieden worden, die mit juristischer Analyse im UN-Sinne vermutlich nicht denkbar gewesen wären ... es ist ja ehrenvoll von einer idealen Welt zu träumen, aber man sollte die reale Welt immer mit auf dem Schirm behalten. Leider zeigt die Geschichte, dass Israel Recht hat, indem man sich möglichst schnell einen Schutzschirm oder Atomwaffen besorgt. Da haben die Schweden und Finnen leider mehr Realismus als Du, lieber Alex.

Es wird so langsam nervig, ich bin fertig mit dem Thema.
Liebe Grüße
von Uel

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke: --- Kein Plan übersteht den ersten Feindkontakt --- (gefunden bei Vince Ebert) Mein Zusatz: ... der Feind kann auch Realität heißen!
Benutzeravatar
Uel
globaler Moderator
 
Beiträge: 4090
Registriert: Do 18. Dez 2008, 21:50
Wohnort: NRW

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 16 Gäste