Grundgesetz-Aktivierer

Es vertreten doch ein paar ernstzunehmende Leute die Auffassung, dass die Türkei unter Erdogan nicht in die Nato passe und dass man die den Austritt von Mitgliedern betreffende Regel dahingehend ändern solle, dass auch ein Ausschluss möglich ist:

https://politisches.blog-net.ch/2022/06 ... chliessen/

AlexRE hat geschrieben:Es vertreten doch ein paar ernstzunehmende Leute die Auffassung, dass die Türkei unter Erdogan nicht in die Nato passe und dass man die den Austritt von Mitgliedern betreffende Regel dahingehend ändern solle, dass auch ein Ausschluss möglich ist:

https://politisches.blog-net.ch/2022/06 ... chliessen/

Die Seite hätt'ste längst mal verlinken können. Die ist ganz brauchbar.

maxikatze hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:Es vertreten doch ein paar ernstzunehmende Leute die Auffassung, dass die Türkei unter Erdogan nicht in die Nato passe und dass man die den Austritt von Mitgliedern betreffende Regel dahingehend ändern solle, dass auch ein Ausschluss möglich ist:

https://politisches.blog-net.ch/2022/06 ... chliessen/

Die Seite hätt'ste längst mal verlinken können. Die ist ganz brauchbar.

Die habe ich gestern erst entdeckt.

Erdoğan droht Griechenland: "Könnten mitten in der Nacht kommen"
https://www.sueddeutsche.de/politik/tue ... -1.5670327
Wie würde sich das Verteidigungsbündnis bei einem Angriff eines Nato-Landes auf ein anderes Mitglied verhalten? Welches Land erfährt Beistand?

Moin Maxi!
Die Wertegemeinschaft Nato. Da sieht man wieder, wie zivilisations- und kultur- und reichtumsfördernd, das Konzept der Einflussbereiche ist. Mit kleinen Inseln fängt's an, mit Weizenfeldern hört's auf.
Mal im ernst jetzt,man muss sich tatsächlich mal fragen, wie geistig krank ist der Erdogan tatsächlich.
Analog Putin, welcher wohl sein Vorbild ist, denn Beide sind rücksichtslose Autokraten, die nur ihre eigen Vorteile (Staatskasse plündern für ihren Familienclan, etc.) sehen und manische Angst ihre Macht zu verlieren.
Typische Merkmale für Autokrate, dazu noch Wahnvorstellungen.
Gestärkt durch Kriegsverbrecher Putins Überfall auf die Ukraine, mischte Erdogan sich selbstherrlich als Vermittler, angeblich für den Frieden ein.
Vielmehr macht es den Eindruck, dass er mit Putin wohl über alles andere als über Beendigung des Krieges redete.
Wohl mehr um seine Macht zu erhalten sowie sein stark beschädigtes politisches Ansehn in der Weltpolitik positiv darzustellen.
Allerdings, wenn er nun auch mit Krieg in Europa droht, dann macht er seinen Namen keine Ehre , ehe zum Verhassten beim eigenen Volk, das bestimmt kein Krieg will.
Man könnte fast meinen, er habe sich mit seinem Busenfreund Putin abgesprochen.
Fazit! Wenn's innenpolitisch knallt und sche*ße läuft, dann mach außenpolitisch den großen Macker.
Trau-Schau-Wem!

maxikatze hat geschrieben:Erdoğan droht Griechenland: "Könnten mitten in der Nacht kommen"
https://www.sueddeutsche.de/politik/tue ... -1.5670327
Wie würde sich das Verteidigungsbündnis bei einem Angriff eines Nato-Landes auf ein anderes Mitglied verhalten? Welches Land erfährt Beistand?

Dieser Fall ist im Nato - Vertrag gar nicht ausdrücklich geregelt:

https://lxgesetze.de/nato-vertrag/5

Im Ernstfall wäre dieser Artikel 5 also interpretationsbedürftig. In den 70er Jahren hat es ja schon einmal einen griechisch - türkischen Konflikt (um Zypern) gegeben, ohne dass die Nato imstande war, diese kritische Rechtsfrage auch nur ernsthaft zu diskutieren. Frankreich hat allerdings damals Anstalten gemacht, Griechenland im äußersten Fall mit Seestreitkräften zur Seite zu stehen.

Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien geht es jetzt Bauunternehmern an den Kragen:

https://www.spiegel.de/ausland/nach-erd ... abe350bc01

Das war schon nach dem großen Erdbeben im Nordwesten der Türkei Anfang der 2000er Jahre ein Thema.

Erdbeben-Experten haben damals gesagt, dass die Zahl der Todesopfer durch die verbreitete Missachtung von Bauvorschriften massiv erhöht wurde, nämlich um einen zweistelligen Faktor.

Wenn die Verantwortlichen in der Bauwirtschaft so dreist waren, danach weiterzumachen wie zuvor, haben sie jetzt natürlich allen Grund, sich ins Ausland abzusetzen.

geht es jetzt Bauunternehmern an den Kragen:

Für die Toten kommen die Haftbefehle zu spät.

Bzgl. Plünderer:
Wenn nicht mehr nach Überlebenden gesucht wird fangen die Probleme erst an. Die Bevölkerung im Erdbebengebiet hortet Gold in großen Mengen im eigenen Haus als stabile Wertanlage, Schmuck und Mitgift. Unter den Trümmern liegen noch Milliarden und werden viele Kriminelle anziehen.

Wer verhaftet Erdogan?
Er ist einer Autokratie direkt dafür verantwortlich. Er hat die Korruption zugelassen und davon gelebt.

Es gibt mal wieder Ärger wegen eines türkischen Wahlkampfes im Deutschland:

https://www.demo-online.de/artikel/stre ... -nuernberg

Nur am Rande dazu: Mit dem Wahlkampf außerhalb der türkischen Grenzen verstößt die AKP gegen ein von ihr selbst geschaffenes türkisches Gesetz:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... d-tuerkei/

Die fehlende Sanktionsandrohung ist nicht nur seltsam, sondern verdächtig.

Das Ganze könnte darauf abzielen, im Falle eines für die AKP sehr ungünstigen Wahlausgangs Verstöße der Opposition gegen dieses Gesetz zu nutzen, um eine Wahl für ungültig zu erklären.

Moin!

Türkischstämmige Wähler sollten Erdogan abstrafen.
Erdogans AKP steht für Wertauffassungen, die von den Idealen unseres Grundgesetzes abweichen. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Religionsfreiheit, Toleranz und Gleichberechtigung scheinen am Bosporus nicht unantastbar zu sein. Eigentlich muss man erwarten dürfen, dass die meisten Menschen, die gerne hier in Deutschland leben, das auch kritisch sehen – und Erdogan bei der Wahl abstrafen.