Grundgesetz-Aktivierer

Pulitzer-Preisträger: USA sprengten Nord-Stream-Pipelines
https://www.berliner-zeitung.de/news/pu ... -li.315751

>>US-Starjournalist Seymour Hersh will heraufgefunden haben, dass die USA für den Anschlag auf die Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich sind. Damit stützt er den Verdacht von US-Ökonom Jeffrey Sachs. Das Weiße Haus hat daraufhin am Mittwoch den Bericht des bekannten Pulitzer-Preisträgers Hersh zurückgewiesen ...
... Biden hatte mehrere Wochen vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewarnt, sollte Russland im Nachbarland einmarschieren, „dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“. Das „verspreche“ er, betonte der Präsident, ohne nähere Angaben zu machen. „Wir werden dem ein Ende bereiten.“ <<

Dass die US-Regierung und der Geheimdienst jetzt dementieren und es nie zugeben würden, dürfte auch klar sein.
Wäre höchst interessant zu erfahren, woher der Pulitzer-Preisträger die Information hat.

Mit dem Einfrieren von NS II war die Motivation der USA, so einen Anschlag zu begehen, entfallen. Putin dagegen hatte ein hohes Interesse daran, die ursprünglich amerikanische Drohung wahrzumachen und so die Nato zu spalten.

„Der größte Übeltäter ist die neue Regierung in Berlin“: US-Analyst greift Scholz an

Der Europa-Direktor der US-Beratungsfirma Eurasia Group sieht den „Motor“ der EU zerstört. Was hat das deutsch-französische Verhältnis damit zu tun?

https://www.berliner-zeitung.de/news/de ... -li.338586
Mit Deutschlands Politik geht er hart ins Gericht. Fazit: Ohne die FDP wird die grün/rote Regierung fallen. Aber ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende.

maxikatze hat geschrieben:„Der größte Übeltäter ist die neue Regierung in Berlin“: US-Analyst greift Scholz an

Der Europa-Direktor der US-Beratungsfirma Eurasia Group sieht den „Motor“ der EU zerstört. Was hat das deutsch-französische Verhältnis damit zu tun?

https://www.berliner-zeitung.de/news/de ... -li.338586
Mit Deutschlands Politik geht er hart ins Gericht. Fazit: Ohne die FDP wird die grün/rote Regierung fallen. Aber ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende.

Ich tippe mal darauf, dass sich auch hinter Markus Söders überraschendem Vorstoß in Sachen Atomausstieg die Hoffnung verbirgt, dass die FDP die Regierungskoalition platzen lassen könnte:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... b-105.html

Die Kernenergie zur Ländersache zu machen und Isar 2 weiterzubetreiben, kann er eigentlich kaum ernst meinen. Aber bei der FDP und auch bei den meisten Wählern kommt das derzeit gut an.

Moin!
Es war doch so ,das Herr Söder beim Beschluss zum Atomausstieg an vorderster Frontwar und hat lautstark mit Rücktritt gedroht ,falls dieser Beschluss nicht kommt.
Das Engagement für eine, in jedem Fall herausfordernde, Energiepolitik die Versorgungssicherheit und Umweltschutz zum Ziel hat, hat dann aber vollständig gefehlt.
Das wäre ja anstrengend und mit Sicherheit nicht immer populär.
Im Wohnungsbau, bei einem barrierefreien Bayern, bei der Planung des Brennerzulaufs der Bahn, immer das gleiche Bild. Erst wird groß geredet und dann kommt nichts. Schuld sind dann immer Andere. Wie lange lässt man sich das in Bayern noch gefallen?
Immer und ständig diese Alleingangtaktik der CSU in Bayern, egal ob in der PKW-Maut, AKW Sache oder Bürgergeld bzw. Cannabis Legalisierung u. v. m. ist der totale Hammer!
Das, was sich diese CSU ständig erlaubt, hat mit guter Politik nichts, aber rein gar nichts mehr zu tun!

Staber hat geschrieben:Moin!
Es war doch so ,das Herr Söder beim Beschluss zum Atomausstieg an vorderster Frontwar und hat lautstark mit Rücktritt gedroht ,falls dieser Beschluss nicht kommt.

Kurz nach Fukushima waren die meisten Leute in Deutschland für den Atomausstieg, in der jetzigen Energiekrise sind die meisten dagegen. Söder redet dem Volk nach dem Mund, um Wählerstimmen zu fischen. Was er dann tatsächlich tut bzw. in bayerischer Tradition unterlässt, ist ein ganz anderes Thema.

Ich bringe auszugsweise den Welt-Artikel an dieser Stelle unter:

Leider Bezahlschranke:
https://www.welt.de/wirtschaft/energie/ ... fcbe0e9061

Mit der Vorgabe, dass ab 2024 jede neue Heizung zu 65 Prozent auf Basis erneuerbaren Energien arbeiten muss, drängt die Ampel-Koalition die hochentwickelte Brennwerttechnik aus dem Markt und lässt praktisch nur noch Wärmepumpen zu. Hier aber sehen asiatische Massenanbieter ihre Stärke: Sie sind seit Jahrzehnten auf den Bau von Klimaanlagen fokussiert, die technisch der Wärmepumpe ähneln.

Mich beschäftigt die Frage, ob das Team Klimarettung absichtlich gegen Interessen unseres Landes handelt oder aus Dummheit, und somit deutsche Firmen und hochqualifiziertes Personal erfolgreicher Unternehmen mit ihrer Politik aus dem Land vertreibt. Ich vermute beides. Das kommt dabei heraus, wenn ideologieverseuchte Flitzpiepen den Ton angeben.

„Die Wahlrechtsreform könnte zu gesellschaftlichem Unfrieden führen“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... eform.html
Bundespräsident F.W. Steinmeier hat das umstrittene Wahlrechtsreformgesetz unterschrieben. Nicht nur Sachsen-Anhalts Ministerpräsident R. Haseloff hat sich gewünscht, dass es nicht unterzeichnet wird. Ob das letzte Wort darüber gesprochen ist, bleibt fraglich. Die CSU wird sicher das Bundesverfassungsgericht bemühen. Einerseits soll und muss der Bundestag abgespeckt werden - aber möglicherweise auf Kosten der Direktmandate?
Ist es so schwer Überhangmandate und Ausgleichsmandate endlich abzuschaffen?

maxikatze hat geschrieben:

„Die Wahlrechtsreform könnte zu gesellschaftlichem Unfrieden führen“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... eform.html
Bundespräsident F.W. Steinmeier hat das umstrittene Wahlrechtsreformgesetz unterschrieben. Nicht nur Sachsen-Anhalts Ministerpräsident R. Haseloff hat sich gewünscht, dass es nicht unterzeichnet wird. Ob das letzte Wort darüber gesprochen ist, ibleibt fraglich. Die CSU wird sicher das Bundesverfassungsgericht bemühen. Einerseits soll und muss der Bundestag abgespeckt werden - aber möglicherweise auf Kosten der Direktmandate?
Ist es so schwer Überhangmandate und Ausgleichsmandate endlich abzuschaffen?

Unser Wahlrecht ist offiziell eine Mischform aus Mehrheitswahlrecht (Direktmandate entscheiden) und Verhältniswahlrecht (Parteibuchlisten entscheiden). Ob das Bundesverfassungsgericht die Änderung in ein reines Verhältniswahlrecht auf kaltem Wege mitmacht, steht noch in den Sternen. Ich tippe mal darauf, dass in dem zu erwartenden Rechtsstreit die Frage eine große Rolle spielen wird, ob die 5 % - Klausel in einem System mit reinem Verhältniswahlrecht noch haltbar ist.

Über die Größe des Parlaments klagen eigentlich alle. Aber wie sonst soll es denn gehen? Macht einen konkreten Vorschlag, wie es anders besser gehen soll ,das Parlament klein zu halten!
Es kann sein, dass das neue Gesetz "ungerecht" ist. Es allen Recht zu machen, wird wahrscheinlich bei diesem Thema schwierig. Gut finde ich, dass nun die Anzahl der Parlamentarier im Bundestag begrenzt ist.
Mein Vorschlag...50% der Sitze werden den Wahlkreissiegern zugesprochen. Punkt.
50% der Sitze werden nach dem Verhältnis verteilt (also Zweitstimmenanteil). Punkt.