Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:Wenn es die Kapazitäten zulassen, hat auch der Impfgegner oder Corona-Leugner Anspruch auf eine ärztliche Behandlung. Ansonsten wäre das unterlassene Hilfeleistung.

Unterlassene Hilfeleistung scheidet aus, weil Ärzte nach dem bisher geltenden Recht einen weiten Spielraum bei der Auswahl der neu aufzunehmenden Patienten bzw. der Festlegung der Kriterien dafür haben. Kitzelig wird es für die Mediziner aber, wenn eine Triage unter schon in ihrer Behandlung befindlichen Patienten vorgenommen werden muss. Da haben sie eine Garantenstellung (siehe § 13 StGB), weshalb auch da die Unterlassene Hilfeleistung nicht (mehr) in Betracht kommt. Garanten können keine Unterlassene Hilfeleistung begehen, weil sie immer wie ein handelnder Täter bestraft werden, also wegen fahrlässiger oder vorsätzliche Körperverletzung oder gar Totschlag bzw. Mord, jeweils durch Unterlassen begangen.

Unterlassene Hilfeleistung scheidet aus, weil Ärzte nach dem bisher geltenden Recht einen weiten Spielraum bei der Auswahl der neu aufzunehmenden Patienten bzw. der Festlegung der Kriterien dafür haben.

Komisches Gesetz, dass es keine unterlassene Hilfeleistung sein soll, wenn ein Arzt bei freien Intensivbetten einen Coronaleugner nicht behandeln muss.

maxikatze hat geschrieben:

Unterlassene Hilfeleistung scheidet aus, weil Ärzte nach dem bisher geltenden Recht einen weiten Spielraum bei der Auswahl der neu aufzunehmenden Patienten bzw. der Festlegung der Kriterien dafür haben.

Komisches Gesetz, dass es keine unterlassene Hilfeleistung sein soll, wenn ein Arzt bei freien Intensivbetten einen Coronaleugner nicht behandeln muss.

Von freien Betten habe ich nicht geredet, sondern von Auswahlermessen. Wenn Betten frei sind, ist das Unterlassene Hilfeleistung.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:

Unterlassene Hilfeleistung scheidet aus, weil Ärzte nach dem bisher geltenden Recht einen weiten Spielraum bei der Auswahl der neu aufzunehmenden Patienten bzw. der Festlegung der Kriterien dafür haben.

Komisches Gesetz, dass es keine unterlassene Hilfeleistung sein soll, wenn ein Arzt bei freien Intensivbetten einen Coronaleugner nicht behandeln muss.

Von freien Betten habe ich nicht geredet, sondern von Auswahlermessen. Wenn Betten frei sind, ist das Unterlassene Hilfeleistung.

Ja, ich meinte mit freien Kapazitäten freie Intensivbetten. Habe mich da nicht klar genug ausgedrückt.
maxikatze hat geschrieben:
Wenn es die Kapazitäten zulassen, hat auch der Impfgegner oder Corona-Leugner Anspruch auf eine ärztliche Behandlung. Ansonsten wäre das unterlassene Hilfeleistung.
Klar ist auch, dass der Arzt eine unangenehme Entscheidung treffen muss, wenn es ganz schlimm kommt; also die Intensivbetten alle belegt sind und er entscheiden muss, wer die besseren Überlebenschancen hat. Da möchte ich nicht in der Haut des Arztes stecken.

In Spanien startet bald ein Modell - die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. Finanziell leisten kann es sich das Land nicht. Aber egal, die EU mit Deutschlands größtem Nettozahler wird sich da schon nicht quer stellen. Während wir uns auf immer höhere Steuern und Abgaben einzustellen haben, wird dort ganz selbstverständlich auf unsere Kosten gelebt. Genau mein Humor.

Geld, das im Haushalt eigentlich nicht übrig ist. Daher könnten die Mittel aus dem Corona-Rettungspaket der EU kommen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/we ... t-101.html

maxikatze hat geschrieben:In Spanien startet bald ein Modell - die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. Finanziell leisten kann es sich das Land nicht. Aber egal, die EU mit Deutschlands größtem Nettozahler wird sich da schon nicht quer stellen. Während wir uns auf immer höhere Steuern und Abgaben einzustellen haben, wird dort ganz selbstverständlich auf unsere Kosten gelebt. Genau mein Humor.

Geld, das im Haushalt eigentlich nicht übrig ist. Daher könnten die Mittel aus dem Corona-Rettungspaket der EU kommen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/we ... t-101.html

Andererseits gibt es in vielen spanischen Unternehmen in den Sommermonaten traditionell eine Sommer-Arbeitszeit, in der die Mittagspause ganz ausfällt. Da gleichzeitig die Wochenarbeitszeit leicht reduziert wird (etwa von 40 auf 35 Stunden) arbeitet man dann beispielsweise von 8 bis 15 Uhr durchgehend und hat dann (nach spanischer Sicht) den gesamten Nachmittag frei, was auch wiederum für eine Siesta verwendet werden kann.

https://de.wikipedia.org/wiki/Siesta

Die Spanier arbeiten zwischen 40 und 35 Stunden die Woche und das soll viel sein? In der Schweiz arbeitet man zwischen 42 und 50 Stunden die Woche, und viele Angestellte noch um etliche Stunden mehr. Mein letzter Chef war oft auch am Sonntag im Büro und hinterliess mir ein Stück St. Galler Torte und einen guten Appetit. Europa mutiert immer mehr zum Sozialismus, und soll zu Grunde gehen, das ist deren Credo.

15-jähriger Spanier erschiesst seine Familie
Die Eltern eines Jungen in Spanien wollten ihm wegen seiner schlechten Schulleistungen den Internetzugang sperren. Daraufhin griff der Junge zum Jagdgewehr seines Vaters.
12.2.2022 - 15:21

https://www.bluewin.ch/de/news/vermisch ... 86154.html

Livia hat geschrieben:15-jähriger Spanier erschiesst seine Familie
Die Eltern eines Jungen in Spanien wollten ihm wegen seiner schlechten Schulleistungen den Internetzugang sperren. Daraufhin griff der Junge zum Jagdgewehr seines Vaters.
12.2.2022 - 15:21

https://www.bluewin.ch/de/news/vermisch ... 86154.html

Wahrscheinlich sind dem Bengel schon bei früheren Anlässen die Sicherungen durchgebrannt.

In Spanien fügt die parteipolitisch bestimmte Besetzung des Verfassungsgerichts der Demokratie derzeit besonders großen Schaden zu:

https://www.heise.de/tp/features/Spanie ... 35181.html

Andernorts sieht es aber auch nicht viel besser aus. In Deutschland bestimmt eine kleine Zahl von Spitzen - Parteibuchkarrieristen ganz alleine und hinter verschlossenen Türen, wer die einzelnen Postulate des GG zu interpretieren und im politischen Bedarfsfall zu verballhornen hat. In den USA blockieren von Trump eingesetzte Richter des Supremecourts den Mehrheitswillen des Volkes u. a. in der Abtreibungsfrage, in der Ukraine die noch von der alten korrupten Politikerkaste eingesetzten Verfassungsrichter Selenskyjs Kampf gegen die Korruption.

Die in Polen regierenden Rechtspopulisten haben Blockaden durch die von ihren abgewählten Vorgängern eingesetzten Verfassungsrichter verhindert, indem sie die Gewaltenteilung gleich ganz abgeschafft haben.

Ich fürchte, die ganze demokratische Welt hat ein Justizproblem, zu dessen Bewältigung ich bislang noch nirgends irgendeine brauchbare Idee gehört oder gelesen habe.