Grundgesetz-Aktivierer

Herr Harbarth ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union. Er ist so eng mit der Politik der Parteispitze verbunden, dass vorhersehbar sein wird, wie seine Entscheidungen am Bundesverfassungsgericht ausfallen werden. Hier sehe ich tatsächlich die Gewaltenteilung in Gefahr.

maxikatze hat geschrieben:

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen seit langem kritisch. Nun kontert Polens Justizminister mit einem Vorwurf an Deutschland: Der EuGH solle prüfen, ob die Politik zu großen Einfluss auf die Richter am Bundesgerichtshof habe.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... _Wm86n9jn4
Es fällt also auch anderen Ländern auf, dass in Deutschland die Richter für Bundesgerichtshof und für das Bundesverfassungsgericht nach Parteibuch ausgesucht werden.

Bei diesem Thema ist Polen nicht "andere Länder", sondern das Land, das die Gewaltenteilung völlig aufgehoben hat und jetzt mit dem Finger auf die Defizite der immer noch bestehenden Gewaltenteilung in Deutschland zeigt, um die eigene Europauntauglichkeit zu verschleiern.

Ich fürchte auch, dass informelle Seilschafterei zwischen deutschen Politikern und den von ihnen ins Amt gehievten Bundesrichtern die grundgesetzliche Ordnung ernstlich belastet. Aber das Geschwafel faschistoider polnischer Chauvinisten, die einen wertlosen Fetzen Papier aus der eigenen Verfassung gemacht haben, kann hier nicht als internationale Meinung gelten.

In Warschau attackierten Demonstranten Russlands Botschafter mit Farbe
Russland machte bei den Demonstranten wieder Faschisten aus, die mit der Farbattacke gegen den Krieg Stellung bezogen haben.
https://www.sueddeutsche.de/politik/kon ... -99-217529

Als die Delegation um den russischen Botschafter Sergej Andrejew auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof erschien, hätten zahlreiche ukrainische und polnische Demonstranten sie mit Rufen wie "Mörder" und "Faschisten" empfangen,..
Der polnischen Regierung warf das Ministerium "Nachsichtigkeit gegenüber de facto neonazistischen Schlägern" vor.

Polen ist von Deutschland enttäuscht. Die Regierung macht Versprechungen, die sie noch nicht eingehalten haben.
„Deutschland hat versprochen, uns diese Panzer zu liefern. Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt“
„Wenn man nicht liefern kann, darf man die Zusage nicht machen“

maxikatze hat geschrieben:Polen ist von Deutschland enttäuscht. Die Regierung macht Versprechungen, die sie noch nicht eingehalten haben.
„Deutschland hat versprochen, uns diese Panzer zu liefern. Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt“
„Wenn man nicht liefern kann, darf man die Zusage nicht machen“

Ich habe etwas den Eindruck, dass die Polen mit dem Krieg ein gutes Geschäft machen wollen. Für jeden alten T 72 (die in Polen sowieso ausgetauscht werden sollten, eine entsprechende Zahl Abrams Panzer war schon in den USA bestellt) wollen sie ernsthaft einen nagelneuen Leo II haben? Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihnen das genau so versprochen wurde.

Erstmals seit 9 Monaten Krieg ist eine Rakete (vermutlich russischer
Bauart) auf Nato - Territorium eingeschlagen und hat 2 polnische Bürger getötet:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... g-100.html

Da bleibt nur zu hoffen, dass jetzt alle Verantwortlichen einen kühlen Kopf behalten.

Moin!
Bei derartigen Raketenangriffen gibt es immer Irrläufer. Angesichts der Masse von Raketen, die Russland auf die Ukraine abgefeuert hat, war damit irgendwann zu rechnen.
Dazu kommt, dass immer zunehmender Ziele im Westen der Ukraine angegriffen werden, die näher an den Grenzen zu PL etc. liegen. Im Grunde genommen erstaunlich, dass das nicht schon viel früher passiert ist.
Aber wie man sieht, die Einschläge dieser Krise kommen näher.Man darf davon ausgehen, dass gegenwärtig alle Kanäle heiß laufen, um die Ursache sachlich klären.Die Distanz des Einschlages zwischen Lwiw und dem polnischen Ort Przewodów beträgt "nur" 100km. Die potentiell "fehlgeleitete" Rakete könnte also sowohl von der russischen, sowie der ukrainischen Seite kommen. Jedenfalls in meinem "laienhaften" militärischen Verständnis.

Ich finde es auch erstaunlich, dass erst nach 9 Monaten Krieg eine verirrte Rakete in einem Nachbarland eingeschlagen ist. Das könnte aber auch ein Indiz dafür sein, dass den Russen die moderneren Raketen nach dem jüngsten Dauerbeschuss der ukrainischen Infrastruktur so langsam ausgehen und sie auf den alten Schrott aus der Zeit des Kalten Krieges zurückgreifen.

AlexRE hat geschrieben:Ich finde es auch erstaunlich, dass erst nach 9 Monaten Krieg eine verirrte Rakete in einem Nachbarland eingeschlagen ist. Das könnte aber auch ein Indiz dafür sein, dass den Russen die moderneren Raketen nach dem jüngsten Dauerbeschuss der ukrainischen Infrastruktur so langsam ausgehen und sie auf den alten Schrott aus der Zeit des Kalten Krieges zurückgreifen.

denke ich auch. Hoffentlich hört der Krieg bald auf. Aber ich denke eher nicht