Russland

[AlexRE]

Alex schrieb:

Das für die Meinungsfreiheit so wichtige Versammlungsrecht verbietet auch das Tragen von Waffen auf Versammlungen. Mit dem Ertragen der Meinungen selbst hat das nichts zu tun.

Das ist klar - aber davon war auch nicht die Rede.

Von einem vergleichbaren Sachverhalt war aber die Rede. Es gehört nicht zur Meinungsfreiheit, der eigenen Meinung bewaffnet Nachdruck zu verschaffen.

Ich lasse diese zwei unterschiedlichen Sachverhalte jetzt so stehen und schreibe nichts mehr dazu. Vom bewaffneten Nachdruck der Meinung war jedenfalls keine Rede.

Bei der Begründung des gesetzlichen Verbots für Soldaten, sich in die Politik einzumischen, war aber die Rede davon.

Wenn ich für so eine Entscheidung zuständig wäre, würde ich auch einen General oder Admiral entlassen, der meine eigene Meinung laurstark öffentlich vertritt und damit für internationale Irritationen sorgt.

[Uel]

Lieber Alex,
Du bist ein politischer Landvermesser mit 2er-lei Maßstab.

Wenn Du Stalin und Finnland und die Baltischen Staaten ins Feld führst, dann musst Du uns auf Hitler und die Tschecheslowakei zurückbeamen, Frankreich auf seinen Teil am Vietnamkrieg und sein Blutvergießen in Algerien und England auf seine Schwierigkeiten im Vitzekönigreich Indien. Was soll das?

Afghanistan war Russlands Vietnam und die Krim war Russlands Grenada. Im Gegensatz zu Russland hat sich der Westen ein 2tes Vietnam in Afghanistan geleistet und ist dort langsam, lang anhaltend aber kläglich gescheitert. Wieso unsere Politiker und Militärs überhaupt noch wagen den Mund so voll zu nehmen, wenn es um fremde Länder geht, ist nicht nachvollziehbar.

Das Hochjubeln von Regierungsgegnern zu lupenreinen Rechtstaatler und Demokraten hat im Irak, in Ägypten, in Lybien und in Syrien etc. nicht funktioniert. Vielleicht sollte man allmälig mal beginnen, aus Fehlern zu lernen, wie Frau Krone-Schmalz vorschlägt. Nicht jeder Pussy Riot muss eine demokratisch kulturelle Mehrheitsmeinung sein.

Wenn sich dieser korrupte Staat Ukraine, den uns die politischen und medialen Vortänzer seit Jahrzehnten inclusive der scheinheiligen Julia als demokratischen Hoffnungsträger andienen, unfähig ist seine relevanten Minderheiten respektvoll und nicht schikanös zu behandeln, dann sind seine Schwierigkeiten selbstgemacht. Die Lösugen können nur sein: entweder ein Bundesstaat mit mehreren Provinzen/Kantonen, in denen amtlich Mehrsprachigkeit herrschen muss, oder aber die mehrheitlich russischsprachigen Provinzen werden abgetreten an einen eigenen zu gründenden Staat oder an Russland. Eine Mitgliedschaft in Nato/EU eines im Bürgerkrieg zwischen Ethnien steckenden Staates sehe ich nicht! Man sollte sich fragen, ob dort nicht jeder Subventions-Euro verschwendet ist, der nicht im Grundbuch eingetragen wird.

Wie ich gestern in meinem Niederländisch-Kurs lernte: da Friesisch eine eigenständige Sprache gegenüber dem Niederländischen ist, leistet sich NL den Luxus diese Sprache in den entsprechenden Provinzen als 2. Amtssprache zu etablieren. Vielleicht sollte man den Ukrainischen Superdemokraten mal vorschlagen, von den Friedfertigen zu lernen.

(PS.: war schon eine Priese Ironie dabei ...)


Wie weit es mit unserer eigenen Liberalität her ist, konnte ich vor wenigen Tagen im WDR5 Morgenecho entsetzt bis staunend erleben, als ein mir unbekannter FDP-Politiker, an sich vermutet als Garanten der Meinungsfreiheit, es richtg fand, dass unser höchster Admiral wegen einer nicht abwegigen Meinungsäußerung gegen Interessen der heilig gesprochenen Ukraine aus dem Amt gejagdt wurde. Deutschland und der Westen sind Weltmeister in PR und Bigotterie.

[AlexRE]

Russlands Grenada? Die Russen sind auf der Krim, die Amis aber nicht auf Grenada.

Wenn Deutschland heute aggressiv in Osteuropa oder Frankreich dergestalt in Nordafrika auftreten würde, kämen selbstverständlich die Aggressionen der Vergangenheit auf den Tisch. Dass den Polen und Balten die sowjetischen Aggressionen noch gut in Erinnerung sind, ist doch wohl klar.

[Uel]

Wenn Deutschland heute aggressiv in Osteuropa oder Frankreich dergestalt in Nordafrika auftreten würde, ...

Treten wir doch: "aggressiv auftreten" tun wir, verpackt unter dem Tarnnetz Nato und EU, und in der Nato haben die USA das Dauerabo des Reich des Guten mit Welt-Veto-Recht in der UN. Es sind doch die Nato/EU, die ehemalige Unionsstaaten der ehemaligen SU und Warschauer-Pakt-Staaten in ihren Bereich einsortiert haben und damit ihre Raketensysteme seit Glasnost immer näher an Russland gerückt haben. Wir bilden uns einen Status des Besseren, des moralisch Hochwertigeren ein und mit der Grundlage wegen des moralinen Adelsstandes dürfe man objektive Vorteile und Überlegenheit nicht strategisch als solche deuten. Wir sind schließlich die Besseren, die ihre Vorteile niemals zum Nachteil der Andern nutzen würden. Nur die Andern glauben das Märchen nicht mehr und jeder neutrale Logiker muss ihnen Recht geben.

Als Stratege hat der Norwegen-Hardliner Nato-Stoltenberg*** ja Recht, jeden sich bietenden taktischen Vorteil einzusacken, Politiker allerdings müssen eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzenanalye machen und ihre Diplomaten, die Verträge vorbereiten sollen, müssen die andere Seite mindestens verstehen. Was Politik allerdings nicht sollte, ist unerfüllbare Erwartungen schüren, die nur bittere Enttäuschung in der Bevölkerung erzeugen wird bei völlig unrealistischen Annahmen: z.B dass Russland als Veto- und Atommacht eine Insel zurück gibt, die 215 von 238 Jahre zu Russland gehörte mit einer Bevölkerungsmehrheit aus Russen, dass Russland sich freiwillig als Regionalmacht (laut Obama) herunterstuft, auf sein UN-Vetorecht und auf seine atomare 2.Schlag-Kapazität verzichten wird. Und wir sind auch nicht so gut in Meinungsfreiheit wie wir uns einbilden, wenn ein Admiral entlassen wird, wenn er eine Unmöglichkeit auch als diese benennt und Politik vor eine Zeit- und Chancen-raubende Sackgasse warnt.

Und Russland ist völlig frei, ob die überfällige Modernisierung zum Gewinn der USA, der EU, China, Indien oder sonst wen durchgefüht wird. Wissen wir, ob Biden/USA nicht Handelsverträge fordert für den Abbau von Sanktionen, Biden braucht schließlich dringenst für baldige Wahltermine Erfolge. Da Deutschland ja ohnehin schon als Zahlmeister der EU ausgeguckt wurde, sollten wir zumindest auf gute Geschäfte mit Russland gegenüber den ander EU-Staaten bestehen, damit wir wenigstens die Subventionen der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten auch dauerhaft werden leisten können.

*** Norwegen hat ganz andere Interessen: als reichster nicht EU-Staat, der Grenzstreitigkeiten mit Russland hat, da wegen des Klimawandels der erwartete Boom infolge der Nord-Passage immer wichtiger wird, braucht es den atomaren Schutzschild der USA um konventionlle Grenzauseinandersetzungen zu verhindern. Norwegen muss nur in der Nato ein Super-Verhältnis zu den USA interessieren, Kontinentalinteressen der EU sind für sie völlig belanglos.

[AlexRE]

Habe ich was von moralisch hoch- und minderwertig geschrieben? Die Krim ist annektiert, Grenada nicht - Punkt. Die Atommächte haben den auf Atomwaffen verzichtenden Staaten im Atomwaffensperrvertrag zugesichert, sie im Gegenzug zu diesem Verzicht auf keinen Fall anzugreifen. Noch'n Punkt.

An dem Doppelpunkt kommt kein Moralphilosoph vorbei, und wenn er noch so dicke Bücher mit "Argumenten" füllt, warum die westlichen Demokratien viel böser sind als Oligarchien wie Russland oder irgendwelche Bananenrepubliken, die in ihrer Rolle der Opfer böser Kolonialherren verharren, während die eigene Bonzokratie die Völker aussaugt.

[maxikatze]

Der Westen gut - der Osten böse.
Das Thema mit den A-Waffen, die in der Sowjetunion auf dem Gebiet der Ukraine lagerten, hatten wir vor'n paar Jahren auch schon einmal. Auch damals kamen wir auf keinen Nenner. Ist heute nicht anders.

Mein Kommentare auf dem Ukraine-Strang viewtopic.php?f=68&t=1863
Seite 27 vom Mi 16. Apr 2014, 09:09:
Und wenn du jetzt wieder mit dem Argument kommst, dass in Zukunft wohl kein Land mehr auf seine Atomwaffen verzichten wird, weil der Vertrag nicht eingehalten wurde, stelle ich jetzt die Behauptung auf, dass es sich sowieso nicht um ukrainische A-Waffen handelte, die sie an den Russen abgegeben haben, sondern um russische Atomwaffen. Sie gehörten ihnen rechtmässig sowieso.

Im selben Strang auf Seite 39:
Ja, es waren sowieso russische Atomwaffen. Sie haben nie der Ukraine gehört. Die A-Waffen waren da allerhöchstens stationiert, mehr nicht. Ich habe jedenfalls nie davon gehört, dass nur die Ukraine für die Kosten der Entwicklung aufgekommen ist.
Zar Boris, der Versoffene, hat den Vorgang, der zum eigenen Staat führte, abgesegnet und sich nicht für den Erhalt des Riesenreiches eingesetzt.

Mo 5. Mai 2014, 20:08
Du hast recht, es waren sowjetische Atomwaffen. - Jedenfalls keine ukrainischen.
Und wenn man die Verträge eines dauernd Betrunkenen für verbindlich erklärt, ja dann ...

Seite 40, Di 6. Mai 2014,
Ich habe es anfangs bereits erwähnt. Die USA brauchen sich nicht aufplustern. Sie wollten vor 50 Jahren unter keinen Umständen sowjetische A-Waffen auf Cuba dulden. John F. hat sogar mit Krieg gedroht. Und die Russen wollen sich heute nicht von der Nato auf die Pelle rücken lassen und kein faschistisches Oligarchenregime vor ihrer Haustür haben. Quid pro quo nennt man das wohl.

Auch das hat sich vor 8 Jahren in der Ostukraine abgespielt: Muss ja wohl der Friedensnobelpreisträger abgesegnet haben:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 68745.html

[AlexRE]

Ich bin immer noch der Auffassung, dass alle Waffen der Sowjetunion anteilig den Nachfolgestaaten zustanden, weil Teile einer UNION eben keine (russischen) Kolonien, sondern - auch formalrechtlich - gleichberechtigte Partner sind. Das wird auch dadurch dokumentiert, dass die sowjetische Flotte auf der Grundlage von vertraglichen Vereinbarungen aufgeteilt wurde. Wenn im Zivilrecht aller Länder (was mangels zwischenstaatlicher Verträge im Völkerrecht von Bedeutung sein kann) eine Gesellschaft aufgelöst wird, fällt auch nicht das ganze Vermögen dem Geschäftsführer oder dem reichsten Gesellschafter zu. Das wird aufgeteilt. Hier kommt noch erschwerend hinzu, dass die Ukraine die industrielle Hochburg der SU war und bei der Herstellung aller Industrieprodukte einschließlich Waffen überproportional beteiligt war.

Was aber noch viel wichtiger ist als jedwede rechtliche Betrachtung: Die Ukraine hatte die Atomwaffen TATSÄCHLICH in der Hand und ist TATSÄCHLICH nur angreifbar geworden, weil sie sich auf den Atomwaffensperrvertrag verlassen hat. Wer also künftig TATSÄCHLICH über Massenvernichtungsmittel verfügt, ob offen oder nach heimlicher Aufrüstung, wird sich dreimal überlegen, ob er sie nur deshalb abgibt, weil die juristischen Vertreter der Großmächte ihm gemeinsam mit dem Generalanwalt der Vereinten Nationen und der Forenteilnehmerin maxikatze das Eigentumsrecht an seinen Waffen absprechen und gleichzeitig den Schutz des Atomwaffensperrvertrages als Ersatz anbieten.

Als Fußnote ein kleines Rätsel dazu: Innerhalb der Grenzen des mongolischen Reiches zur Zeit seiner größten Ausdehnung gab es drei weiße Flecken, wo kein Khan die militärische Kontrolle erringen konnte. Zwei davon werden niemanden erstaunen: Afghanistan und Vietnam, die waren damals schon so antiuntertänig und militärisch giftig wie im 20 und 21. Jahrhundert und gegen mongolische Reiterheere wegen der Geländebeschaffenheit gut zu verteidigen. Jetzt ratet mal, was der dritte weiße Fleck war. Der ist überraschend und hat sehr viel mit den Atomwaffen der Ukraine zu tun.

[maxikatze]

Dass Russland die Ukraine bedrohe, sei „eine komplette Absurdität“, sagt Sicherheitsratschef Patruschew. Er beschuldigt den Westen, die Stimmung aufzuheizen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rus ... 21778.html
Erfahrung mit lügenden US-Geheimdiensten haben wir spätestens seit dem Irak-Krieg.

[maxikatze]

Link

Scharfe Kritik v. Richard David Precht + Harald Kujat an NATO, Gauck und anderen vom 4. September 2014

[Staber]

Dass Russland die Ukraine bedrohe, sei „eine komplette Absurdität“, sagt Sicherheitsratschef Patruschew. Er beschuldigt den Westen, die Stimmung aufzuheizen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rus ... 21778.html
Erfahrung mit lügenden US-Geheimdiensten haben wir spätestens seit dem Irak-Krieg.

Hi Maxi!
Moderne Waffensysteme sind komplex und leistungseffektiv - doch sie haben ein von Militärs verschwiegenes Systemproblem:
....sie sind wartungsintensiv, von kleinsten Ersatzteilen abhängig und schon nach zwei bis drei Einsatztagen ohne Wartung nicht mehr planbar einsatzfähig! Ein moderner Panzer kann zwar seinen gesamten Munitionsvorrat auf den Gegner abfeuern, aber mit jedem Schuss kommt der Zeitpunkt näher, an der der Panzer sich quasi selbst „totschießt“.
In Großverbänden kann zwar gewaltige Feuerkraft entfalten werden, aber jeder abgegebene Schuss muss auch logistisch per Munitionslieferung nachgeliefert werden.Wenn der Gegner sich 200 km zurückzieht, wird plötzlich sogar der Treibstoff knapp, und die Nachlieferungslogistik muss dann leistungsfähig genug sein, längere Strecken zu überbrücken, und zeitgenau Munition und Treibstoff auf unvorbereitete Standorte liefern können.
Genau hier entsteht ein sehr modernes Problem: Drohnen können den Nachschub relativ ungefährdet aus der Luft bekämpfen, und für eine logistische Einsatzunfähigkeit der Frontstreitkräfte sorgen.
Kleine Trupps von Scharfschützen mit tragbaren Panzerabwehrwaffen können dann eine ganze Front lahmlegen, wenn nur 10-20 oder 50 LKWs abgeschossen werden. Das Gegenhalten mit kleinen beweglichen Einheiten kann dagegen flexibel angepasst und wochenlang in Gang gehalten werden. Zusätzlich können Luftwaffe und Hubschrauber eingreifen.
Nun könnte der Angreifer natürlich auch einen Luftkrieg führen, aber aus der Luft kann kein Land besiegt und besetzt werden, wie die vielen verlorenen Kriege der USA zeigen.
Deshalb hat der russische Sicherheitsexperte Recht, wenn er sagt, wir wollen keinen Krieg!

Der wäre nämlich unkalkulierbar - und wegen Unkalkulierbarkeit und fehlender Planungsicherheit auch nicht „führbar“.