http://politikingesellschaft.wordpress. ... utschland/Russland verschiebt eigenmächtig eine Grenze in Europa, es kommt zur Annexion der Krim – eines Gebietes, das größer als Mecklenburg-Vorpommerns ist und mehr als 2 Millionen Einwohner hat. Russische Bürger mischen aktiv und bewaffnet bei den Aufständen in der Ostukraine mit und lassen die von der Revolution erschütterte Ukraine nicht zur Ruhe kommen. Wenige Kilometer östlich werden russische Truppen an der gemeinsamen Grenze versammelt, offenbar bereit, im Rahmen einer russischen „Friedensmission“ in die Ukraine einzumarschieren. Die Gefahr eines neuen Krieges in Europa ist real, die Fronten verhärten sich. Wie kommt es, dass sich die deutsche Öffentlichkeit der Gefahr überhaupt nicht bewusst ist? Warum gibt es keine großen Demonstrationen, sei es gegen die Expansionspolitik Russlands oder einfach nur für Frieden in Europa? Ein Blick auf die Rolle der deutschen Medien und der Versuch, eine Antwort zu finden.
Kremlnahe Experten als Meinungsbildner
Dass zwei Altkanzler die Rolle Russlands in diesem Konflikt relativieren, erstaunt. Doch sie sind nicht die Einzigen, die für mehr Verständnis für Putins Politik werben. Die Front der Putin-Versteher ist breit. Alice Schwarzer bezeichnete beispielsweise Putin als das „kleinere Übel“. Es sei zunächst der Westen gewesen, „der keine Ruhe gab und unaufhaltsam Richtung Osten drängte – und weiter drängt“. Schwarzer spricht somit den Ukrainern nicht nur die Fähigkeit ab, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Sie verbindet mit ihrer Kritik das Referendum auf der Krim auch noch unfreiwillig mit der Politik Russlands als Konsequenz einer westlichen Expansionspolitik. Sie scheint zu verstehen, dass das mit der Selbstbestimmung so ganz nicht stimmen kann.
Auf allen Kanälen kommen Experten und Politiker zu Wort, die Amerika, Europa und der NATO zumindest eine Mitschuld an der Eskalation geben. Menschen mit zweifelhafter Neutralität: Genannt sei hier Gabriele Krone-Schmalz, eine beliebte Interviewpartnerin und Talkshow-Gast, trotz früherer Verbindungen zu kremlnahen Unternehmen. Oder Alexander Rahr, bekannt durch seine Rolle bei der Freilassung von Michail Chodorkowski und als Senior Advisor der Wintershall Holding GmbH (mit Verbindung zu Gazprom). Er gilt als Russland-Experte und wird auch zur Krim-Krise befragt, wenngleich er sich in deutschen Medien viel vorsichtiger äußert als in russischen. Wie auch im Fall von Altkanzler Schröder wäre es doch sehr angebracht, das Publikum zumindest darauf hinzuweisen, dass hier Leute mit Kreml-Kontakten zu Wort kommen.
Überall dominieren die Putin-Versteher, die sich beschwichtigend für eine Deeskalation aussprechen. Der Historiker und Osteuropa-Experte Karl Schlögel wundert sich nach einer neuen Sendung von Maybrit Illner in einem Gastkommentar für Die Welt über die Besetzung: „Das muss man sich vorstellen: ein pensionierter Nato-General, ein Ex-Kanzleramtschef, der Leiter einer deutsch-russischen Plattform, die vorwiegend russische Offiziöse und deutsche Lobbyisten zusammenbringt – sie alle erteilen der Ukraine, einem souveränen und immerhin zweitgrößten Staat in Europa Ratschläge, wie sie sich zu fügen hat. Die Ukraine selbst ist in der Runde gar nicht vertreten. Sie hat keine Stimme, so als gäbe es keine brillanten ukrainischen Journalisten und exzellent Deutsch sprechenden ukrainischen Diplomaten.“.
Mich wundert überhaupt nix mehr. Ein guter Artikel aber nix für Pio Putin
(ironisch gemeint)