Ukraine

[maxikatze]

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung vom Samstag bereiten sich deutsche Fallschirmjäger in Seedorf darauf vor, die OSZE bei der Überwachung des Waffenstillstands im Krisengebiet abzusichern. Nach internen Plänen sind 200 Soldaten für den Einsatz eingeplant. 150 sollen das Krisengebiet mit Drohnen überwachen.
... Nach Informationen der Zeitung geht das Verteidigungsministerium davon aus, dass ein Bundeswehr-Einsatz in der Ostukraine mit bewaffneten Truppen vom Bundestag gebilligt werden müsste.

http://web.de/magazine/politik/bundeswe ... e-30118818

[Staber]

Die Formulierung in der Überschrift, "Überwachung des Waffenstillstandes", ist schon sehr euphemistisch - um milde zu bleiben.
Seit dem sog. "Waffenstillstand", mit dessen Zustandekommen sich Frau Bundeskanzler M. und Herr Außenminister St. so gerne in Verbindung bringen, ist gelinde gesagt ein Witz - es vergeht kein Tag, an dem nicht geschossen, gekämpft und gestorben wird in unserer Nachbarschaft. Würden sich diese Ereignisse im Rahmen des Waffenstillstandes zwischen der Terrororganisation Hamas und der israelischen Armee abspielen, würde die Meldung lauten "Waffenstillstand erneut gebrochen".
Da werde ich doch wohl keinen Einwand von euch Usern bekommen...oder?
Die Entfernungsstrecke zwischen Berlin und dem Kriegsschauplatz in der Ukraine, legen nicht wenige jedes Jahr mit ihrem PKW zurück, um an ihren Urlaubsort zu kommen. Aber die Berichterstattung über Russlands Krieg im Nachbarland, wird derart "klein gehalten", als würden in Fernosten zwei "Dorfbanden" die Vorherrschaft über den Kiosk auskämpfen.
Über den Krieg in Nahost wird man umfänglicher Informiert, als über Russlands Krieg in Europa, mit dem Putin eine "Wirtschaftsunion" eingehen möchte - schafft man so Vertrauen, oder will er uns mit dem Ukraine-Krieg signalisieren, was uns blüht, wenn wir uns nicht bereitwillig von seinem "Club der Oligarchen" ausplündern lassen, so wie sie es mit der russischen Volkswirtschaft und den Satelliten-Staaten machen?
Nein danke , da kann ich drauf verzichten, dafür lebe ich zu gerne in Freiheit und weiß meine Bürgerrechte zu schätzen, die mich vor Willkür Dritter schützen. Aber zugegeben, seit Schröders Kanzlerschaft und der Merkels, wird damit sehr fahrlässig umgegangen. Merkel und Steinmeier tun so als wolle Russland "nur spielen". Tausende von Toten in Europa sagen - glaubhaft - etwas anderes.

[AlexRE]

Über den Krieg in Nahost wird man umfänglicher Informiert, als über Russlands Krieg in Europa, mit dem Putin eine "Wirtschaftsunion" eingehen möchte - schafft man so Vertrauen, oder will er uns mit dem Ukraine-Krieg signalisieren, was uns blüht, wenn wir uns nicht bereitwillig von seinem "Club der Oligarchen" ausplündern lassen, so wie sie es mit der russischen Volkswirtschaft und den Satelliten-Staaten machen?

Das sehe ich noch nicht einmal als reale Gefahr an. Putin ist zu intelligent, um nicht genau zu wissen, dass seine Macht an den Grenzen der Nato endet. Mein Hauptproblem mit der gesamten Krise ist die METHODE, mittels militärischer Gewalt die Grenzen eines Unterzeichnerstaates des Atomwaffensperrvertrags zu verändern. Im schlechtesten Fall kann das dazu führen, dass nur noch die Staaten mit Massenvernichtungsmitteln effektiv souverän sind. Dann könnte allerdings eine Situation entstehen, in der man sich die globalen Risiken des kalten Krieges zurückwünscht.

[maxikatze]

Für alle Ignoranten des Selbstbestimmungsrechts:

Das Budapester Memorandum von 1994, in dem die USA, Rußland und Großbritannien u. a. der Ukraine als Gegenleistung für den Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten und im Falle eines nuklearen Angriffs auf das Land unmittelbar Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu veranlassen zugesagt haben, ist durch die Sezession der Krim und deren Aufnahme in die Russische Föderation nicht berührt, geschweige denn verletzt.
Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim ist durch dieses Memorandum nicht aufgehoben. Es kann auch durch völkerrechtliche Verträge nicht aufgehoben werden, weil es die Freiheit der Bürger ist. Diese steht nicht zur Disposition der Politik.
Sie ist mit dem Menschen geboren.

[AlexRE]

Für alle Ignoranten des Selbstbestimmungsrechts:

Das Budapester Memorandum von 1994, in dem die USA, Rußland und Großbritannien u. a. der Ukraine als Gegenleistung für den Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten und im Falle eines nuklearen Angriffs auf das Land unmittelbar Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu veranlassen zugesagt haben, ist durch die Sezession der Krim und deren Aufnahme in die Russische Föderation nicht berührt, geschweige denn verletzt.
Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim ist durch dieses Memorandum nicht aufgehoben. Es kann auch durch völkerrechtliche Verträge nicht aufgehoben werden, weil es die Freiheit der Bürger ist. Diese steht nicht zur Disposition der Politik.
Sie ist mit dem Menschen geboren.

Das ist die Meinung des EU - Hassers Schachtschneider. Wenn das Selbstbestimmungsrecht aller Völker automatisch völkerrechtliche Verträge verdrängen könnte, wären Hunderte von Grenzlinien weltweit, die ethnisch homogene Gebiete durchschneiden, potentielle Konfliktherde, in denen Gewalt wegen der Ungültigkeit von Verträgen nicht mehr durch friedliche Vereinbarungen verhindert werden kann. Sobald sich bei irgendeiner betroffenen Bevölkerungsgruppe die Mehrheitsmeinung ändert, wäre jede Rechtssicherheit beseitigt.

Das kann niemals Mehrheitsmeinung im Staats- und Völkerrecht werden, weil es mit den Grundfunktionen jedweden Rechts unvereinbar ist. Auch ein Herr Schachtschneider vertritt so eine Meinung nur geographisch selektiv, wenn er damit einen ihm willkommenen Konflikt schüren kann.

[maxikatze]

Für alle Ignoranten des Selbstbestimmungsrechts:

Das Budapester Memorandum von 1994, in dem die USA, Rußland und Großbritannien u. a. der Ukraine als Gegenleistung für den Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten und im Falle eines nuklearen Angriffs auf das Land unmittelbar Maßnahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu veranlassen zugesagt haben, ist durch die Sezession der Krim und deren Aufnahme in die Russische Föderation nicht berührt, geschweige denn verletzt.
Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim ist durch dieses Memorandum nicht aufgehoben. Es kann auch durch völkerrechtliche Verträge nicht aufgehoben werden, weil es die Freiheit der Bürger ist. Diese steht nicht zur Disposition der Politik.
Sie ist mit dem Menschen geboren.

Das ist die Meinung des EU - Hassers Schachtschneider. Wenn das Selbstbestimmungsrecht aller Völker automatisch völkerrechtliche Verträge verdrängen könnte, wären Hunderte von Grenzlinien weltweit, die ethnisch homogene Gebiete durchschneiden, potentielle Konfliktherde, in denen Gewalt wegen der Ungültigkeit von Verträgen nicht mehr durch friedliche Vereinbarungen verhindert werden kann. Sobald sich bei irgendeiner betroffenen Bevölkerungsgruppe die Mehrheitsmeinung ändert, wäre jede Rechtssicherheit beseitigt.

Das kann niemals Mehrheitsmeinung im Staats- und Völkerrecht werden, weil es mit den Grundfunktionen jedweden Rechts unvereinbar ist. Auch ein Herr Schachtschneider vertritt so eine Meinung nur geographisch selektiv, wenn er damit einen ihm willkommenen Konflikt schüren kann.

Ist der Druck von unten hoch genug, wird sich auch das ändern. Nichts, aber auch gar nichts bleibt wie es ist. Ländergrenzen bilden da keine Ausnahme. Siehe Deutschland vor 24 Jahren.

[AlexRE]

Ist der Druck von unten hoch genug, wird sich auch das ändern. Nichts, aber auch gar nichts bleibt wie es ist. Ländergrenzen bilden da keine Ausnahme. Siehe Deutschland vor 24 Jahren.

Diese Grenze hat Deutschland auf dem Verhandlungswege beseitigt und nicht durch eine Nacht - und Nebel - Militäraktion. Es geht hier um die Methodik des russischen Vorgehens, die ist ruinös für die Funktionsfähigkeit des Völkerrechts und auch durch das Selbstbestimmungsrecht nicht zu rechtfertigen.

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

ZURÜCKGESCHRIEBEN

Was haben Sie gegen Putin, Herr Martenstein?

(...)

Hier der wunderbare freie Westen, dort der „vom Teufel besessene“ (Tagesspiegel) Putin. Was wirft man dem russischen Präsidenten eigentlich konkret vor? Wo bleibt der Respekt? Haben die Russen in der Ostukraine vielleicht auch das Recht, gefragt zu werden, ob sie in der Ukraine leben wollen oder nicht? Sind das nicht auch verzweifelte Menschen, die keinen anderen Weg sahen, als zu den Waffen zu greifen? Ich verurteile diesen Weg und die Gewalt als Mittel der Politik.

(...)

http://m.tagesspiegel.de/meinung/zurueckgeschrieben-was-haben-sie-gegen-putin-herr-martenstein/10793158.html

>> "Ich wundere mich darüber, dass man in Deutschland ernsthaft darüber diskutieren muss, ob ein Staat Gebiete von Nachbarstaaten militärisch erobern darf oder nicht. Ist Ihnen nicht klar, welches Höllentor der europäischen Geschichte Putin da wieder geöffnet hat?" - Harald Martenstein. <<

Mich wundert das nicht. Für viele Leute repräsentieren die USA und die Nato zzgl. Israels alles Böse auf Erden. Folglich muss jemand, der auf Konfrontationskurs mit den Bösen geht, ein Freiheitsheld sein. Was er tatsächlich macht, ist dabei sch ... egal.

[maxikatze]

Was er tatsächlich macht, ist dabei sch ... egal.

Wenn er es wirklich auf eine kriegerische Auseinandersetzung abgesehen hätte, würde er sich nicht nur wegen der Krim ins Zeug legen, sondern hätte die Ukraine gleich mit einkassiert.

Auf Konfrontationskurs ist nicht der Russe zuerst gegangen. Sondern der Ami mit seinen Abwehrraketen, die aus fast allen Himmelsrichtungen gegen Russland gerichtet sind. Und genau daran wurde seit 20 Jahren gebastelt. Der Ami hält es anscheinend keine 10 Jahre ohne Krieg aus.

Diese Grenze hat Deutschland auf dem Verhandlungswege beseitigt und nicht durch eine Nacht - und Nebel - Militäraktion

Das Volk auf der Krim hat auch ohne die Erlaubnis der Grossmächte entschieden wem es zugehörig sein will. Das ist sein gutes Recht.
Und das Ergebnis schmeckt natürlich weder Kiew noch Washington noch Berlin usw. Auf der Krim würde jetzt genau so Krieg herrschen wie im Donbass, wenn der Russe nicht eingegriffen hätte. Für die Kiewer Machthaber die aufs eigene Volk schiessen, habe ich nur Verachtung über. Das, was Kiew gegen den Donbass da veranstaltet, hat nicht mal die DDR-Führung in den letzten Tagen ihres Bestehens fertig gebracht. Sie haben nicht aufs Volk geschossen, als es auf die Strasse ging.

[Sonnenschein+8+]

http://m.tagesspiegel.de/meinung/zuruec ... 93158.html

Sie fragen, was man Putin konkret vorwirft. Nun, er hat das wichtigste Tabu gebrochen, das es in der europäischen Politik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gibt. Er hat Grenzen gewaltsam verschoben, indem er die Krim annektierte. Dass dabei russische Truppen im Spiel waren, gibt er zu. Und er spricht offen darüber, dass damit noch nicht das Ende seiner territorialen Ambitionen erreicht ist.

Schön, dann gehört bald Deutschland zu Russland? (Ironie aus)

Sie sprechen vom Selbstbestimmungsrecht der Völker und beziehen das auf die Bewohner der Ostukraine, über deren Willen Sie offenbar über exklusive Informationen verfügen. Sind Sie bereit, dieses Recht auch der gesamten Ukraine einzuräumen? Dort will die Mehrheit in demokratischen Verhältnissen leben und hat diesen Wunsch in, verglichen mit Russland, relativ freien Wahlen zum Ausdruck gebracht. Das ist die eigentliche Wurzel des Konfliktes.Putin war mit den Grenzen der Ukraine durchaus zufrieden, solange dort eine Regierung im Amt war, die er unter Kontrolle hatte

Das war nämlich der Hauptgrund warum er da reingelatscht ist. Warum darf die Ukrainische Bevölkerung nicht das haben was wir haben?

Und was genau wollen Sie sagen, wenn Sie auf Völkerrechtsverletzungen der USA hinweisen? Sollen wir wegen des Irakkrieges und wegen Guantanamo jetzt Putin einen Eroberungskrieg in Europa erlauben? Diese Logik finde ich schräg. Deutschland hat in der Vergangenheit das Völkerrecht um einiges gründlicher gebrochen als die USA. Deshalb hat Frankreich nun das Recht, Freiburg im Breisgau zu annektieren - ist es das, was Sie sagen möchten?
Habe ich Feindbilder? Ja, das mag sein. Diktatoren und Unterdrückern kann ich generell nicht viel abgewinnen. Ihr Feindbild scheinen eher die USA zu sein. Ich habe oft kritische Texte über die US-Politik geschrieben, aber ein Feindbild sind die USA für mich nicht.