Griechenland

[Staber]

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Selbst Schuld, wenn zugelassen wurde, weil dank Merkel, Deutschland vor fünf Jahren gebürgt hat. Mich ärgert daher immer ihre blöde Aussage, jetzt mit dieser "Rettung" das Geld der Sparer und Anleger geschützt zu haben.
Sie müsste gar nichts schützen, wenn sie nicht gebürgt und es von Anfang an abgelehnt hätte, dass wir für die Verluste der Zockerei aufkommen.

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Post:

Die griechische Regierung hat kapituliert. Sie beugt sich der Macht ihrer Gläubiger, vor allem der Bundesregierung. Griechenland wird damit endgültig zu einem Protektorat Brüssels mit Fernsteuerung aus Berlin. Was hatte Athen schon in der Hand? Alle Trümpfe lagen von Anfang an bei Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Sie können triumphieren. Bedrückend: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht hinter ihrer eisernen Mutti-Kanzlerin.
Dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wurde das Messer an den Hals gesetzt, damit er ein brutales Kürzungs- und Austeritätsprogramm akzeptiert. Es ist schärfer als die Regelungen, die die Griechen eine Woche zuvor in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten.

Nun geht der Kürzungskurs in Griechenland weiter. Mit ihm das Elend und die Hoffnungslosigkeit, dass Griechenland mit der weiteren binnenwirtschaftlichen Strangulierung aus der Krise kommen könnte. Merkel und Schäuble verwüsten das Land und ziehen eine Blutspur hinter sich her. Ihre Politik kostet auch Menschenleben: Die Selbstmorde in Griechenland haben stark zugenommen, Mangel an Wohnungen, Essen und Medikamenten tötet.
Doch Tsipras hatte keine Wahl. Es drohte der Absturz, bestenfalls ins Ungewisse, schlimmstenfalls ins Bodenlose. Griechenlands Bankensystem stand unmittelbar vor dem Zusammenbruch und damit der gesamte Zahlungsverkehr. Eine verschärfte Hunger- und Verelendungskatastrophe drohte, da Griechenland in der Lebens- und Arzneimittelversorgung in hohem Maße auf Lieferung des Auslandes angewiesen ist.

Über Schäuble und Merkel wird viel geschimpft – berechtigt! Bedrückend ist jedoch vor allem: Die Deutschen scheinen das harte Vorgehen zu mögen. Die Mehrheit hierzulande findet „die Griechen“ angemessen behandelt, viele hätten sie gern härter bestraft gesehen.
Dabei leiden Millionen von Deutschen seit zehn bis 15 Jahren unter der Kürzungs- und Austeritätspolitik, die mit der Agenda 2010 verschärft wurde. Der Reallohn eines durchschnittlich bezahlten Beschäftigten in Deutschland liegt heute auf dem Niveau des Jahres 2000. Sicher, unter anderem im Metall- und Chemiebereich haben noch viele Stammbeschäftigte anständige Lohnerhöhungen durchsetzen können. Aber Millionen sind in den Hunger- und Niedriglohnbereich abgedrängt worden. Sie wurden in Leiharbeit, Befristungen, Scheinselbstständigkeit und Werkverträge gezwungen. Damit wurde auch die Kampfkraft der Gewerkschaften geschwächt.
Die Folge war die Beschneidung der Kaufkraft und damit der Importe. Andererseits wurde mit niedrigen Lohnkosten, mit Lohndumping die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exportunternehmer massiv gesteigert. So konkurriert die deutsche Wirtschaft in Europa viele Nachbarn nieder und erlangte eine ungeahnte Vorherrschaft mit imperialen Zügen.

Oberschlaue Professoren verdrehen dies und bejammern die nicht mehr vorhandene Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euroländer, vor allem Griechenlands. Ihr Rezept: Lohn- und Sozialkürzungen. Dabei muss es um Lohnerhöhungen in Deutschland gehen!
Solidaritätsbekundungen mit Griechenland hierzulande sind schön und gut. Sie bleiben aber moralisch und oberflächlich ohne den entschiedenen Kampf gegen den Täter Deutschland, also gegen Leiharbeit, Befristungen, Scheinselbstständigkeit und Werkverträge. DIE LINKE hat dies zur Schwerpunktkampagne erklärt. http://www.die-linke.de/nc/kampagne/aktuell/ Ohne eine Veränderung der deutschen Wirtschaftspolitik gibt es kein Ende der Eurokrise. Die vor allem Italien und Frankreich bedroht.
Es ist ein Drama: Viele Menschen sehen nicht, dass ihre eigene verschlechterte Lebenslage, ihre Lohnsenkung zum Kampf gegen die Beschäftigten in anderen Ländern verwandt wurde. Oberflächlich gibt es verbreitet den Reflex: Wenn ich Opfer bringen muss, wenn ich sparen muss, dann sollen es die anderen auch tun. Wenn dieser Irrtum aufgebrochen werden kann, dann wird auch deutlich, weshalb die Grenzen nicht zwischen den Völkern verlaufen, sondern zwischen unten und oben.
zwischen unten und oben.
Über die erpresserische „Einigung“ muss nun von den Parlamenten abgestimmt werden. In Griechenland wie auch in Deutschland. Als griechischer Syriza-Abgeordneter würde ich zähneknirschend mit „Ja“ stimmen. Als deutscher Abgeordneter jedoch kann es nur ein Nein geben zu dem antidemokratischen, antisozialen und antieuropäischen Vorgehen.

Als ganz so erpresserisch sehe ich das nicht, wie der geschätzte Abgeordnete aus dem Bundestag. Man hat immer eine Wahl. Nicht die schlechteste Wahl wäre eine Rückkehr zur Drachme.
Ansonsten stimme ich dem Beitrag zu.

[Staber]

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Spaß beiseite -





Ob es auf dem Syntagma-Platz zu Unruhen kommt, wie auf dem Maidan, weil das eindeutige Ergebnis des Referendums beiseite geschoben wurde?

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Link

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Deutschland aus Sicht der Franzosen:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... ble-Kritik

"Deutschland, Europas neues Problem", titelte François Bonnet, Mitbegründer des einflussreichen linksgerichteten Onlinemediums Mediapart, und beschreibt die "verbissene Unnachgiebigkeit" der Deutschen in der Griechenland-Krise. "Aufgrund seines Status der größten Wirtschaftsmacht innerhalb der Eurozone beansprucht Deutschland, die Spielregeln zu bestimmen. (…) Seit der Ankündigung des griechischen Referendums und seiner Abhaltung am 5. Juli wird deutlich, dass eine brutale und doktrinäre deutsche Macht die europäische Kompromisskultur in den Wind schlägt."


Die dahinterstehende Absicht glaubt Bonnet zu erkennen: "Mit dem griechischen Exempel wird deutlich, dass Deutschland das Projekt eines offenen, pluralistischen, solidarischen, aber nicht uniformen Europa bekämpft, das den Mitgliedsstaaten bisher weiten politischen Spielraum ließ, ohne den Demokratie nicht möglich ist. (…) Das wird in den kommenden Jahren das europäische Projekt nachhaltig verändern."

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... ik/seite-2

Die zentrale Frage ist seiner Meinung nach heute deshalb nicht, welche Währung Griechenland künftig hat, sondern die nach dem Gleichgewicht innerhalb Europas. "Das Beharren auf einer Vorherrschaft, die auf Wirtschafts- und Finanzkraft beruht, ist die Garantie für eine dramatische Implosion Europas, deren Vorzeichen wir heute bereits sehen", warnt Tandonnet.

[maxikatze]

Es sollte eine echte öffentliche Debatte geben, was schwer ist, weil es in Griechenland unglaubliche Desinformations- und Angstkampagnen gegeben hat. Die Atmosphäre ist vergiftet. Diese Debatte ist nicht unmöglich, aber schwieriger als noch vor einigen Jahren. Die beste Strategie ist meiner Ansicht nach ein einvernehmlicher geordneter Austritt aus dem Euro – kein umkämpfter.

Das ganze Interview: http://www.tagesspiegel.de/politik/grie ... 08660.html

[AlexRE]

"Das Beharren auf einer Vorherrschaft, die auf Wirtschafts- und Finanzkraft beruht, ist die Garantie für eine dramatische Implosion Europas, deren Vorzeichen wir heute bereits sehen", warnt Tandonnet.

Dem wäre wahrscheinlich eine Vorherrschaft, die auf den albernen französischen Atomwaffen beruht, lieber. Da hat er sich aber geschnitten. Entweder beruht das künftige Europa auf Vertragstreue und Rechtssicherheit oder es wird sich wieder in Nationalstaaten auflösen. Derzeit ist Letzteres wahrscheinlich, u. a. dank solcher Leute.

[AlexRE]

Das verstehe ich jetzt nicht - nach all den französischen u. a. Solidaritätsbekundungen mit Griechenland und Kritik an Schäuble in den letzten Tagen findet sich niemand, der das Problemchen mal eben mit einer bilateralen Zwischenfinanzierung regelt?

Brückenfinanzierung für Griechenland: EU-Diplomaten bringen weitere Nothilfe ins Spiel

Griechenland braucht womöglich noch mehr Überbrückungskredite - denn die eben erst beschlossene Nothilfe könnte erschöpft sein, ehe das nächste Rettungspaket steht. Brüsseler Fachleute überlegen, woher das schnelle Geld kommen soll.

(...)

Dass all das bis Mitte August zu schaffen ist, bezweifeln in Brüssel nicht wenige. Auch in der Kommission scheint es durchaus Zweifel zu geben. Die sind offenbar groß genug, dass man sich bereits Gedanken über eine weitere Brückenfinanzierung macht, sollte die am Freitag beschlossene Nothilfe aus dem alten Rettungstopf ESFM nicht ausreichen.

Die Gläubiger Griechenlands - der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Gruppe - stünden dann vor der gleichen Frage wie zuletzt: Woher soll das schnelle Geld kommen? Schon die EFSM-Variante ist eine politisch und juristisch gewagte Lösung, die laut EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis nur deshalb gewählt wurde, weil es keine bessere gab. Als einzige mögliche Alternative galten zuletzt bilaterale Kredite. Doch ein Staat, der willens gewesen wäre, Griechenland größere Summen zu leihen, war weit und breit nicht in Sicht.

(...)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 44297.html