Deutschland

[AlexRE]

Die Bundesregierung lässt deutsche IS-Dschihadistinnen und deren Kinder noch vor Weihnachten aus Syrien zurückholen.
Haben wir es mit Frauen zu tun, die sich Verbrechen schuldig gemacht haben? Müssen sie sich vor ein deutsches Gericht verantworten oder bleiben sie unbehelligt? Fragen über Fragen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/syr ... 35330.html

Die Fragen sind schnell beantwortet. Deutsche Staatsbürgerinnen müssen wir "zurücknehmen" und wenn man ihnen Straftaten im Ausland nachweisen kann, werden sie auch hier verurteilt:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 0a67f2ef30

Das ist in anderen europäischen Staaten auch so:

https://www.grenzecho.net/47164/artikel ... verurteilt

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Aus meinem Mailfach:
>>> ....dieses Jahr wird wichtig:

Weil der Bundestag geheim halten will, wie häufig Abgeordnete gegen die Transparenzpflichten bei ihren Nebeneinkünften verstoßen, haben wir in dieser wichtigen Angelegenheit Klage eingereicht. Schon im Februar kann es zur Verhandlung kommen.
Der Bundestag soll (endlich) ein Lobbyregister beschließen. Doch noch immer streiten die Regierungsparteien über Details. So will etwa die Union verhindern, dass Lobbyeinfluss auf Ebene der Ministerien sichtbar wird. Wir werden alles daransetzen, damit die GroKo kein Lobbyregister voller Schlupflöcher beschließt.
Neben der Bundestagswahl sind im Superwahljahr 2021 die Bürger:innen in mindestens fünf Bundesländern aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Auf abgeordnetenwatch.de schaffen wir die Möglichkeit, alle Kandidierenden zu befragen, und ermöglichen eine informierte Wahlentscheidung.
Nachdem unsere Parteispendenklage im letzten Jahr vollkommen überraschend abgewiesen wurde, sind wir vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen. Die Folgen des Parteispendenurteils und unsere Verfassungsbeschwerde werden uns auch in diesem Jahr beschäftigen.


Transparent und Gerecht

Im Bundestag, vor Gericht oder in Ihrem Bundesland – abgeordnetenwatch.de hat es sich auch 2021 zur Aufgabe gemacht, die Politik für alle Bürgerinnen und Bürger transparenter, gerechter und zugänglicher zu machen.

Mit Ihrer Unterstützung ist das möglich, das zeigt die Arbeit der vergangenen Jahre:

Ob öffentlicher Dialog zwischen Abgeordneten und Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de, schärfere Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften oder Vergabestopp von Bundestagshausausweisen an Unternehmenslobbyist:innen – gemeinsam haben wir schon viel bewirkt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/

[i]Wer Fördermitglied werden möchte:
Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank,
IBAN: DE03 4306 0967 2011 1200 00, BIC: GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.[/i<<<


(abgeordnetenwatch.de kommt auch nicht an der holprigen Sprache vorbei. )

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Kommt wohl auf einen mehr oder weniger frei herumlaufenden Islamisten/Islamistin nicht an
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle ... clfHFMPa9Y

[maxikatze]

- FDP mit den meisten Hinzuverdienern
- Wie Unternehmen sich Zutritt zur Politik erkaufen
- Netzwerken bei exklusiven Abendveranstaltungen
- Wie viel verdienen die Parlamentarier nebenbei?
- Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/n ... nl20210117

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/n ... pk_campaig

[AlexRE]

- FDP mit den meisten Hinzuverdienern
- Wie Unternehmen sich Zutritt zur Politik erkaufen
- Netzwerken bei exklusiven Abendveranstaltungen
- Wie viel verdienen die Parlamentarier nebenbei?
- Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/n ... nl20210117

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/n ... pk_campaig

Zitat aus dem Titel des Artikels:

Wie viel erhielt Ihr Abgeordneter?

Ganz einfache Antwort: Nix

Solange das mein Abgeordneter ist, lässt er sich natürlich nicht kaufen, um die Interessen des Käufers gegen die seiner Mandatsgeber zu vertreten. Sobald er sich kaufen lässt, ist er nicht mehr mein Abgeordneter. Also kann jemand, auf den die Bezeichnung "mein Abgeordneter" zutrifft, kein Geld von Leuten beziehen, die andere Interessen haben als ich.

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Post von abeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft


....
unsere Recherchen haben ergeben: Zu etlichen Lobbytreffen der Bundesregierung existieren keinerlei Aufzeichnungen.

Was bei diesen Treffen besprochen oder beschlossen wurde – darüber ist in der Öffentlichkeit nichts bekannt.

Wie kürzlich herauskam, waren unter den Gesprächspartner:innen der Bundesregierung sogar zahlreiche Ex-Regierungsmitglieder, die mittlerweile als Top-Lobbyist:innen in Diensten mächtiger Konzerne und Wirtschaftsverbände stehen.

Darunter Namen wie: Philipp Rösler, Dirk Niebel, Karl-Theodor zu Guttenberg, Brigitte Zypries oder der langjährige Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Ein Termin ist schnell gemacht
Für die Unternehmen sind Ex-Minister, ehemalige Abgeordnete und Staatssekretär:innen Gold wert, denn sie öffnen Türen ins Kanzleramt oder in die Ministerien – oft kennt man sich aus langen Jahren in der Politik persönlich. Ein Termin ist da häufig schnell gemacht, manchmal auch ganz spontan und informell.

So bekam etwa der Top-Lobbyist Ole Schröder – 13 Jahre lang CDU-Bundestagsabgeordneter und neun Jahre Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium – kurzerhand einen persönlichen Termin mit seiner alten Parteifreundin und heutigen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Zwischen einem Interviewtermin der Ministerin und ihrer Weiterfahrt zum Flughafen konnte Schröder der Ministerin sagen, wo der Schuh drückt.

In wessen Auftrag oder in welcher Funktion der Interessenvertreter bei Klöckner vorsprach, weiß man in ihrem Haus heute angeblich nicht mehr. Schwer vorstellbar...

Und auch, worüber bei vielen der teils sehr pikanten Lobbytreffen gesprochen wurde – da trifft sich schon einmal ein Ex-Verteidigungsminister und heutiger Top-Rüstungslobbyist mit zwei Staatssekretären aus dem Verteidigungsministerium zum Abendessen –, weiß man im Kanzleramt und in den Ministerien angeblich nichts.

Fehlende Unterlagen als Methode
Dass Unterlagen in vielen Fällen überhaupt nicht existieren sollen, dürfte kein Zufall sein. Vielmehr könnte es Methode haben. Ein Beamter offenbarte dem SPIEGEL vor einiger Zeit, dass die Ministeriumsspitze Dokumente schon einmal aussieben würde, wenn ein Auskunftsantrag von Journalist:innen vorliegt. „Es gab immer einen Giftschrank im Ministerium, aber der ist mit dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz, Anm. d. Red.) größer geworden", berichtete der Beamte.

Nach jüngsten Recherchen von abgeordnetenwatch.de gibt es zudem Zweifel, ob die Lobbyregeln für frühere Regierungsmitglieder in allen Fällen eingehalten werden.

Auf Nachfrage zu vermeintlichen Verstößen gibt sich die Bundesregierung allerdings desinteressiert und unwissend – vielmehr vertraue man auf das „rechtstreue Verhalten“ der Ex-Regierungsmitglieder. Und auch Sanktionen gebe es keine, räumt die Bundesregierung ein. Eine Kontrolle durch Medien und Öffentlichkeit würde schon dazu führen, dass „Verstöße gegen die Karenzzeitregelungen öffentlich bekannt würden“.

Fassen wir also zusammen:
Persönliche Lobbytreffen in höchsten politischen Kreisen unter alten Bekannten, wovon keine Aufzeichnungen existieren bzw. vielleicht sogar absichtlich nicht angefertigt wurden
Transparenzregeln für Ex-Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft wechseln, die nicht überprüft werden
Mögliche Transparenzverstöße bei der Lobbyarbeit der ehemaligen Politiker:innen, die nicht sanktioniert werden
Und dann will die Bundesregierung die Verantwortung für die Veröffentlichung von Verstößen auch noch bei den Medien sehen – den Medien, denen Auskunftsgesuche anscheinend mit Methode erschwert oder unmöglich gemacht werden.

Wir haben mit unseren Recherchen zu den Lobbytreffen trotz der Transparenzblockade der Regierung dafür gesorgt, dass jetzt öffentlich wurde, wie eklatant die Transparenzdefizite bei der Lobbyarbeit noch immer sind.

Weil wir uns bei der Aufklärung nachweislich nicht auf die Bundesregierung verlassen können, legen wir selbst Hand an – mit unseren investigativen Recherchen decken wir regelmäßig Missstände auf, informieren eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern und bewirken durch den so erzeugten öffentlichen Druck Veränderung.
https://www.abgeordnetenwatch.de/

[maxikatze]

Den weiterführenden Link, siehe unten in rot, habe ich aus der Kommentarspalte.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... l#Comments

Sebastian Friebel
Ehem. parlamentarischer Berater im Deutschen Bundestag
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,ich wende mich als parteiloser ehemaliger Mitarbeiter des Deutschen Bundestages mit der Funktion eines parlamentarischen Beraters an Sie. Durch meine Tätigkeit imParlamentbzw. in einer Bundestagsfraktion habe ich Kenntnis davon, dassden Menschen in unserem LandInformationen zur Coronakrise,die zur Beurteilung der Situation von entscheidender Bedeutung sind,gezielt vorenthalten werden ...

Weiterlesen, siehe hier

Link

[maxikatze]

Aus dem Mailfach:
>>abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft
....
dieser prominente „Neueinkauf“ dürfte sich für Facebook noch bezahlt machen.

Wie jetzt bekannt wurde, hat sich der Internet-Gigant eine neue Chef-Lobbyistin gesichert – und die verfügt über beste Kontakte in die Politik.

Bisher war Julia Reuss nämlich Spitzenbeamtin und Büroleiterin des CSU-geführten Digitalministeriums von Dorothee Bär im Kanzleramt.

Wenig überraschend: Reuss, die seit zwei Jahren mit Andreas Scheuer (CSU) liiert ist, soll für Facebook zukünftig in Deutschland und Mitteleuropa den Kontakt zur Politik halten.

Unter den bisherigen Kolleg:innen und Vorgesetzten dürfte ihr das sicherlich nicht allzu große Probleme bereiten. Dass Reuss privat in einer Beziehung mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur lebt, macht den Seitenwechsel zusätzlich pikant.

Im Staatsministerium von Dorothee Bär will man im Wechsel der Spitzenbeamtin kein Problem sehen und versichert, dass zu den Aufgaben der ehemaligen Büroleiterin „nicht die inhaltliche Betreuung von Themen, die ihren neuen Arbeitgeber betreffen“ gehörte.

Facebook dürfte das nicht weiter stören: Beim Internetriesen werden wohl vielmehr die Fähigkeiten von Reuss als Türöffnerin im Fokus stehen.

Vom Digitalministerium zum Digitalriesen – im fliegenden Wechsel
Erst vergangenes Jahr haben abgeordnetenwatch.de-Recherchen belegt: Unternehmen und Wirtschaftsverbände nehmen seit einiger Zeit verstärkt auch Büroleiter:innen und enge Vertraute einflussreicher Fachpolitiker:innen unter Vertrag.

So setzen die Unternehmen Netzwerke und Fachwissen für die eigenen Zwecke ein – denn die Ex-Beamt:innen wissen genau, welche Entscheidungsträger:innen es wann zu kontaktieren gilt. Wenn man sich aus gemeinsamen Jahren im Kanzleramt, Ministerium oder Bundestag dann noch gut und persönlich kennt: umso besser.

Ein offensichtliches Problem bei diesen Seitenwechseln: Wer Mitarbeiter:innen von Fachpolitikern rekrutiert, verschafft sich gegenüber anderen Interessengruppen einen unschätzbaren Vorteil. Zugespitzt gesagt: Am Ende dringt nicht derjenige mit den besten Argumenten zu den Entscheidungsträger:innen durch, sondern der Lobbyakteur mit der klügsten Personalpolitik.

Begünstigt wird dies noch durch fehlende Transparenzpflichten: Ein Transparenzregister, in dem Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Politiker:innen aufgeführt werden müssen, scheiterte bislang vor allem am Widerstand von CDU und CSU. Und die Sorge wächst, dass ein Lobbyregister bis zur Bundestagswahl ganz hinten herunterfällt.

Im vergangenen Jahr haben unsere Recherchen über die Seitenwechsel von Spitzenbeamt:innen in die Wirtschaft ein Schlaglicht auf dieses, in der Öffentlichkeit bis dahin kaum beachtete, Lobby-Einfallstor geworfen – das war dringend notwendig. Jetzt dürfen wir nicht lockerlassen.

Was wir gemeinsam jetzt tun können? Wir können den Lobbyist:innen einen Strich durch die Rechnung machen und ihre Einflussversuche mit unabhängigen und kritischen Recherchen in die Öffentlichkeit bringen. So erzeugen wir gemeinsam Druck auf die Politik, damit endlich strenge Regeln für diese Seitenwechsel gefunden werden.

Helfen Sie uns heute weitere Verquickungen zwischen Wirtschaft und Politik aufzudecken – werden Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (schon mit 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar).

Gemeinsam wehren wir uns gegen geheimen Lobbyismus und unfaire Einflussnahme!<<

https://www.abgeordnetenwatch.de/

[AlexRE]

Wenig überraschend: Reuss, die seit zwei Jahren mit Andreas Scheuer (CSU) liiert ist, soll für Facebook zukünftig in Deutschland und Mitteleuropa den Kontakt zur Politik halten.

Das ist wirklich nur noch zum Speien ...

[Staber]

Solche Berufsheuschrecken braucht keine seriöse Firma.
Die Julia ... hat schon immer einen Drang nach Höherem und "yellow press".
Der Andi ... wird nach der nächsten Wahl sicher nicht mehr Minister sein und hat das Problem "was kann er denn"...
Mit dem Andi kann man sich ja auch nirgends mehr sehen lassen, also muss man schnell auf eigenen Füßen stehen, um unabhängig sein zu können - Facebook hat sicher ein paar Silberlinge mehr als die Bär - und so ein Lifestyle kostet halt.
Dass solche Wechsel zulässig sind, ist eine Schwäche unserer Demokratie, die man korrigieren sollte (siehe Profalla).
Helau!