Deutschland

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Und wann kommt Stacheldraht oder vermintes Gelände?

Als Reaktion auf die Erstürmung der Reichtstagstreppe durch Rechtsextremisten will der Bundestag geplante Schutzmaßnahmen zeitlich vorziehen. Geisel will zudem Maskenpflicht für Demonstrationen vorschreiben.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rei ... 45314.html

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Und wann kommt Stacheldraht oder vermintes Gelände?

Als Reaktion auf die Erstürmung der Reichtstagstreppe durch Rechtsextremisten will der Bundestag geplante Schutzmaßnahmen zeitlich vorziehen. Geisel will zudem Maskenpflicht für Demonstrationen vorschreiben.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rei ... 45314.html

InterviewZahnarzt aus Aachen: Ich „stürmte“ den Reichstag!

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... wvTg3dHFQo

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Heutige Mail von abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft
...
im Juni hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig uns alle geschockt und unsere Parteispenden-Klage in letzter Instanz völlig überraschend abgewiesen.

Vor den beiden vorherigen Gerichten hatte abgeordnetenwatch.de noch in allen Punkten Recht bekommen.

Jetzt haben wir die Urteilsbegründung prüfen lassen und sind überzeugt: Wir wurden in unseren Informationsrechten verletzt, die im Grundgesetz garantiert sind.

Jetzt gehen wir nach Karlsruhe

Deshalb ziehen wir nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe! Zum ersten Mal in der Geschichte von abgeordnetenwatch.de legen wir damit Verfassungsbeschwerde ein.

Wenn das Gericht unserer Beschwerde folgt, wäre das ein Meilenstein auf dem Weg hin zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.

Bis dahin ist es aber ein langer Weg. Nun muss Karlsruhe zunächst über die Zulassung unserer Beschwerde entscheiden. Das allein kann Monate, wenn nicht Jahre dauern.

Bitte geben Sie uns heute die Ausdauer, die wir brauchen um das Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten.

https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber- ... 20201002A1

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viewtopic.php?f=66&t=1981&p=60826&hilit=peter+michael+diestel#p60826
Peter Michael Diestel kommt in dem Interwiev auch nochmal auf Gauck zu sprechen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... -li.108168

30 Jahre Wiedervereinigung : Peter-Michael Diestel: „Die Staatssicherheit war zu diesem Zeitpunkt der fähigste Geheimdienst“
...
Ich weiß nicht, ob das eine ostdeutsche Kanzlerin ist. Sie kommt vielleicht aus unserer Region, aber sie hat mindestens 50 Prozent von all dem persönlich zu verantworten.

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Über uns Finanzierung Kontakt

abgeordnetenwatch.de - Weil Transparenz Vertrauen schafft

... ja, es wird schwer. Doch wir wollen nichts unversucht lassen, um ein fatales Urteil zum Thema Parteispenden zu Fall zu bringen. Warum wir vors Bundesverfassungsgericht ziehen, das erklären wir in diesem Newsletter.

Außerdem veröffentlichen wir eine interne Mail zum Wirecard-Skandal, die Aufschluss über die Rolle von Angela Merkel gibt. Das pikante Schreiben stammt wieder einmal von: Karl-Theodor zu Guttenberg.

Die Themen:

Warum wir vors Bundesverfassungsgericht ziehen
Exklusiv: Merkel bat Guttenberg um Argumentationshilfe zu Wirecard
Die diskreten Lobbydienste von Karl-Theodor zu Guttenberg
Im Gespräch mit zwei Interessenvertretern: "Ohne Lobbyismus hätten wir weit schlechtere Gesetze"

ARD-Beitrag: abgeordnetenwatch.de kritisiert Lobbyregister-Pläne der GroKo
Fragen und Antworten des Monats

Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: Fraktionen zahlten Abgeordneten 4,5 Millionen Euro an fragwürdigen Boni

Mit meiner Dauerspende für abgeordnetenwatch.de möchte ich für mehr Transparenz im Regierungs- und Verwaltungsapparat sorgen - damit nichts im Verborgenen geschieht, was in die Öffentlichkeit gehört.


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich ein Parteispenden-Urteil gegen uns gefällt, das fatale Konsequenzen für die Allgemeinheit hat: Die Prüfung der Parteifinanzen durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seine Verwaltung findet künftig in einer Dunkelkammer statt – eine öffentliche Kontrolle ist nicht mehr möglich. Die Auswirkungen des Urteils dürften aber noch sehr viel weitreichender sein. Für uns gibt es nur noch eine Möglichkeit, gegen den Richterspruch vorzugehen: mit einer Verfassungsbeschwerde.

Warum wir vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Wir wollen die Entscheidung über mehr Transparenz aber nicht allein dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Deswegen haben wir eine Petition an den Bundestag gestartet, in der wir strengere Transparenzgesetze für Parteispenden fordern. Bitte unterzeichnen und teilen Sie jetzt unsere Petition "Macht die Finanzen der Parteien endlich öffentlich!"


Exklusiv: Merkel bat Guttenberg um Argumentationshilfe zu Wirecard

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll von dieser Woche an den Wirecard-Skandal aufklären, der auch eine Lobbyaffäre ist. Denn der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und seine Firma Spitzberg Partners machten sich bei der Bundesregierung mehrfach für den umstrittenen Zahlungsdienstleister stark – und das höchst erfolgreich. So setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich bei chinesischen Stellen für den Markteintritt von Wirecard im Reich der Mitte ein.

Nun veröffentlichen wir eine brisante Guttenberg-Mail, die Aufschluss über Merkels Rolle gibt. In seinem Schreiben an einen Merkel-Berater behauptet Guttenberg, die Kanzlerin habe ihn um "die richtige Formulierung" zu Wirecard gebeten – gemeint war offenbar eine Art Sprechzettel für Merkels bevorstehende China-Reise.

Exklusiv: Merkel bat Guttenberg um Argumentationshilfe zu Wirecard

Über unsere jüngste Recherche berichtet auch der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe sowie online.


Die diskreten Lobbydienste von Karl-Theodor zu Guttenberg


Als Karl-Theodor zu Guttenberg 2011 wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit als Verteidigungsminister zurücktrat, wurde es erst einmal ruhig um ihn. Doch damit ist es seit einigen Monaten vorbei. Seitdem gelangen immer neue Einzelheiten zu Guttenbergs diskreten Lobbytätigkeiten an die Öffentlichkeit:

Im August deckten wir auf, dass der frühere Verteidigungsminister für eine US-Investmentbank einen Kontakt zur Bundesregierung vermittelte
Dann enthüllten wir ein Lobbytreffen von Karl Theodor zu Guttenberg mit Bundeskanzlerin Merkel zu Wirecard, das die Bundesregierung geheim hielt
Kürzlich machten wir publik, dass eine Guttenberg-Firma auch beim deutschen Botschafter in Peking für den Skandalkonzern Wirecard Klinken putzen ging

Dass Lobbyisten wie Karl-Theodor zu Guttenberg im Verborgenen schalten und walten, kommt in aller Regel nur durch Recherchen ans Licht. Diese Recherchen sind ungemein wichtig: Sie erzeugen einen Handlungsdruck, dem sich unsere Abgeordneten irgendwann nicht mehr entziehen können. Bestes Beispiel dafür ist die Amthor-Affäre, deren Enthüllung durch Journalist:innen dazu geführt hat, dass die GroKo um die Einführung eines Lobbyregisters nicht mehr herumgekommen ist.

Lobbydienstleistern wie Guttenberg ist es natürlich ein Dorn im Auge, wenn abgeordnetenwatch.de und andere offenlegen, was eigentlich vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben soll. Machen Sie weitere Recherchen möglich und werden Sie jetzt Förder:in von abgeordnetenwatch.de. So bilden Sie gemeinsam mit uns ein unverzichtbares Gegengewicht zu geheimem Lobbyismus! Unterstützen können Sie uns schon ab 5 Euro im Monat, Ihre Förderbeiträge sind übrigens steuerlich absetzbar.

https://www.abgeordnetenwatch.de/

[maxikatze]

Diesmal bin ich von der taz überrascht.
Verlangt sie doch tatsächlich von Muslimen, die Redefreiheit ohne Schaum vor dem Mund zu akzeptieren. Und ja, die Mohammed-Karikaturen auf T-Shirts zu zeigen. Aber dazu fehlt auch der taz der Mumm, diese abzudrucken. Wenn das alle tun, wäre das ein ganz starkes Signal.
https://taz.de/Islamistischer-Terror/!5722314/

Der erste Impuls vieler ist es, den Islam zu verteidigen, statt die Probleme innerhalb des Islam zu erkennen und anzugehen

[Staber]

Das Problem ist: je mehr ich mich mit einer Gemeinschaft oder einer Weltanschauung identifiziere, desto mehr geht es mich an, was in dieser Gemeinschaft schief läuft. Einem Atheisten, der zufällig in die islamische Religion geboren ist, nehme ich sofort ab, wenn er sagt, "was habe ich denn damit zu tun?" Einem überzeugten Katholiken/ Muslim/Marxisten eben nicht. Und es geht natürlich nicht um die fragwürdigen Passagen, die im Koran ,ebenso wie in der Bibel zu finden sind. Es geht um den heute vorherrschende Praxis. Und dass da der Islam die Religion ist, die weltweit im Moment das größte "Problem" hat, liegt doch wohl... irgendwie... auf der Hand?

[AlexRE]

Der Islam hat schon immer weltweite Probleme bereitet (z. B. mal Barbareskenkriege googeln), die sich dann gegen die Muslime selbst gewendet haben. Das sieht man jetzt auch wieder, siehe China und Myanmar.

[Livia]

124 Hochrisiko-Islamisten auf freiem Fuß in Deutschland

In Deutschland befinden sich derzeit 124 Islamisten in Freiheit, von denen laut dem Bundeskriminalamt (BKA) ein „hohes Risiko“ ausgeht. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie liegt WELT exklusiv vor.

Grundlage für die Einstufung ist das Instrument „Radar iTE“, das die Behörden in den vergangenen Jahren zur besseren Einschätzung von Islamisten entwickelt haben. Aufgelistet werden zudem 151 Personen, bei denen ein „moderates Risiko“ besteht.

Die 124 Hochrisiko-Islamisten teilen sich in 97 sogenannte Gefährder und 27 als relevante Personen bezeichnete Extremisten auf. Gefährdern traut die Polizei jederzeit politisch motivierte Straftaten – also auch Anschläge – von erheblicher Bedeutung zu.

Unter den 240 Gefährdern befinden sich zudem 41 Syrer, 17 Russen, sieben Iraker, sieben Türken und Personen aus knapp 20 weiteren Ländern. Bei sieben Gefährdern gilt die Nationalität offiziell als „ungeklärt“ – drei weitere sind staatenlos.

https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/p ... id=BingHPC
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[maxikatze]

Die Bundesregierung lässt deutsche IS-Dschihadistinnen und deren Kinder noch vor Weihnachten aus Syrien zurückholen.
Haben wir es mit Frauen zu tun, die sich Verbrechen schuldig gemacht haben? Müssen sie sich vor ein deutsches Gericht verantworten oder bleiben sie unbehelligt? Fragen über Fragen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/syr ... 35330.html