Israel

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Israel

Beitragvon Staber » Fr 18. Okt 2024, 13:47

Seid gegrüßt in der Runde!
Nach der Tötung des Hamas-Chefs Jihia Sinwar hoffen Politiker weltweit, dass ein Ende des Krieges im Gazastreifen nähergerückt sein könnte.
Nein, der Krieg ist seit Beginn (1948/49) am laufen und wird auch nicht durch die Tötung vom Hamas- Chef beendet werden. So lange Hamas und Hisbollah Schutz in der Bevölkerung suchen und finden, so lange Israel existiert, wird es m. E. keinen Frieden geben können!
Mit Waffen wurde noch niemals Frieden geschaffen.

Israel ist der einzige demokratische Staat, während alle anderen Staaten islamische Rechtsstaaten sind.
Trotzdem sage ich, Israel hat sich im Moment mehr Feinde geschaffen , als getötet wurden.
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12160
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Sa 19. Okt 2024, 16:58

Staber hat geschrieben:Mit Waffen wurde noch niemals Frieden geschaffen.


Die absolutistischen Machtansprüche der europäischen Feudalherren wurden ab dem 18. Jahrhundert durch bewaffnete Revolutionen gebrochen, was ihren ständigen kriegerischen Beutezügen schließlich ein Ende gesetzt hat. Der Faschismus musste mit Waffengewalt niedergerungen werden, um irgendeiner europäischen Friedensordnung den Weg zu bereiten. Das wäre sonst gar nicht möglich gewesen, weil Angriffskriege in der Natur faschistischer Gewaltherrscher liegen. Schließlich hat auch noch die Androhung von Waffengewalt durch die Nato eine kommunistische Aggression verhindert und für die bislang längste Friedensphase in der europäischen Geschichte gesorgt.

Insgesamt ist das schon sehr viel Frieden durch Waffen. Man könnte der Weltgeschichte auch noch mehr Beispiele entnehmen, siehe u. a. "Pax Romana":

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pax_Romana


Trotzdem sage ich, Israel hat sich im Moment mehr Feinde geschaffen , als getötet wurden.


Die Feinde Israels haben seit 1948 regelmäßig versucht, den israelischen Staat auszulöschen, und erkennen sein Existenzrecht immer noch nicht an.

Welche neue Bedrohung soll denn da noch hinzutreten? Entweder sie wehren weiterhin alle Angriffe ab oder sie verschwinden von der Landkarte. Wie gesagt, der Konflikt wurde von der UNO geschaffen und kann auch nur von außen gelöst werden, indem eine geschlossene Weltgemeinschaft den Konfliktparteien einen Kompromiss aufzwingt. Ansonsten kann das noch 100 Jahre so weitergehen wie bisher und irgendwann nuklear eskalieren.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28112
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Israel

Beitragvon Staber » Sa 9. Nov 2024, 17:54

Israels Premier Netanyahu entlässt Verteidigungsminister Gallant


htts://www.tagesspiegel.de/internationales/streit-in-israel-uber-krieg-gegen-hamas-premier-netanjahu-entlasst-verteidigungsminister-gallant--tausende-protestieren-12653438.htm


Moin!
Ein etwas weniger Rechtsextremer wird durch einen neuen Scharfmacher ersetzt. Damit scheint es für mich relativ unzweideutig, wohin die langfristige Perspektive führt. Erst wird das Leben dort endgültig für die palästinensische Zivilbevölkerung unerträglich gemacht, zuletzt durch das faktische Verbot der UNRWA, dort zu arbeiten und Hilfe zu leisten, dann werden die Menschen irgendwann aus Gaza vertrieben, wenn sie bis dahin nicht schon freiwillig gehen, denn Grundlagen für ein halbwegs normales, friedliches Leben gibt es in diesem Schutthaufen sowieso nicht mehr. Und dann kann das Land von weiteren Siedlern besetzt werden, ebenso das WJL und die Gottesstaat-Hardliner werden irgendwann ihr Ziel erreicht haben…
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12160
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Israel

Beitragvon maxikatze » Sa 9. Nov 2024, 19:02

Staber hat geschrieben:
Mit Waffen wurde noch niemals Frieden geschaffen.

Moin Staber,
im Kalten Krieg wurde im Westen nachgerüstet, um den Frieden zu erhalten.
Uns in der DDR ist die Stationierung der Pershing Raketen vor 45 Jahren noch in Erinnerung. Das war seitens des Westens eine friedensstiftende und notwendige Maßnahme gegen Russlands bedrohliche Aufrüstung mit SS-20 Raketen.

Ich kannte damals wirklich niemanden, der bei uns der Ansicht war, dass die Nato grundlos oder aus Machthunger den zweiten deutschen Staat, also uns, angreifen würde. Die Aufrüstung war eine Vorsichtsmaßnahme des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt gegen Russlands Stationierung der SS-20 Raketen. Sie war in weiser Voraussicht friedenserhaltend.
Frieden schaffen mit Waffen ist leider unverzichtbar. Wir im geeinten Deutschland haben Aufholbedarf. Ich möchte keinen Nachbarn haben, der aufrüstet, um andere Länder zu überfallen und Gebiete für sich beansprucht. Von daher kann ich die Logik der Friedensaktivisten "Frieden schaffen ohne Waffen" überhaupt nicht nachvollziehen - nicht in der heutigen Zeit.
Ich will in meiner Heimat keinen bewaffneten russischen Soldaten sehen.

https://www.helmut-schmidt.de/aktuelles ... lbeschluss

Screenshot 2024-11-09 at 18-26-04 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung Detail.png
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24141
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Sa 9. Nov 2024, 19:45

Staber hat geschrieben:Moin!
Ein etwas weniger Rechtsextremer wird durch einen neuen Scharfmacher ersetzt. Damit scheint es für mich relativ unzweideutig, wohin die langfristige Perspektive führt. Erst wird das Leben dort endgültig für die palästinensische Zivilbevölkerung unerträglich gemacht, zuletzt durch das faktische Verbot der UNRWA, dort zu arbeiten und Hilfe zu leisten, dann werden die Menschen irgendwann aus Gaza vertrieben, wenn sie bis dahin nicht schon freiwillig gehen, denn Grundlagen für ein halbwegs normales, friedliches Leben gibt es in diesem Schutthaufen sowieso nicht mehr. Und dann kann das Land von weiteren Siedlern besetzt werden, ebenso das WJL und die Gottesstaat-Hardliner werden irgendwann ihr Ziel erreicht haben…


Moin :)

So ein Ergebnis wäre in fast allen Dauerkonflikten der Weltgeschichte selbstverständlich gewesen, wenn eine Seite drei oder vier große Kriege nacheinander verliert, siehe Rom gegen Karthago.

Im Nahen Osten verhält es sich aber etwas anders. Dieser Konfliktstoff wurde 1948 von der Weltgemeinschaft bzw. UNO geniert und wird immer noch quasi kollektiv verwaltet, siehe z. B. die Suezkrise 1956, als das "Dreamteam" Großbritannien / Frankreich Israel von den USA zurückgepfiffen wurde.

Israel kann die Palästinenser in Gaza und auf den Westbanks nicht auslöschen oder vertreiben, weil es sich nicht leisten kann, sich ernsthaft mit den Amerikanern und Europäern anzulegen. Deshalb hatte ich geschrieben, dass dieser Konflikt auch noch 100 Jahre so weiterlaufen und irgendwann nuklear eskalieren kann.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28112
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Do 21. Nov 2024, 18:11

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant erlassen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... f-100.html

Für die Bundesregierung ist das etwas unangenehm. Als wichtigster Unterstützer Israels nach den USA kann Deutschland jetzt eigentlich keine Waffen mehr liefern, ohne sich selbst in Fallstricken des internationalen Rechts zu verheddern. Die deutsche Regierung hat sich vorerst nicht zu dem Gerichtsbeschluss geäußert.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 28112
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Israel

Beitragvon maxikatze » Do 21. Nov 2024, 21:09

AlexRE hat geschrieben:Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant erlassen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... f-100.html

Für die Bundesregierung ist das etwas unangenehm. Als wichtigster Unterstützer Israels nach den USA kann Deutschland jetzt eigentlich keine Waffen mehr liefern, ohne sich selbst in Fallstricken des internationalen Rechts zu verheddern. Die deutsche Regierung hat sich vorerst nicht zu dem Gerichtsbeschluss geäußert.


Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man ihn in Deutschland festnehmen würde.
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 24141
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Israel

Beitragvon Staber » Fr 22. Nov 2024, 19:49

AlexRE hat geschrieben:Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant erlassen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... f-100.html

Für die Bundesregierung ist das etwas unangenehm. Als wichtigster Unterstützer Israels nach den USA kann Deutschland jetzt eigentlich keine Waffen mehr liefern, ohne sich selbst in Fallstricken des internationalen Rechts zu verheddern. Die deutsche Regierung hat sich vorerst nicht zu dem Gerichtsbeschluss geäußert.


Moin Alex!
Ich weiß nicht, ob es die Wähler in Israel stört, das ihr Staatschef nun ein international gesuchter Verbrecher ist. Vielleicht nicht. Vielleicht gibt es seinen politischen Gegnern aber reichlich Munition für den nächsten Wahlkampf und erodiert damit die Macht von Netanjahu. Bei den Hamas mache ich mir da weniger Hoffnung.
........wie gehabt
"Israel hat seit Beginn des Verfahrens versucht, mit geheimdienstlichen Methoden Einfluss auf den Prozess zu nehmen. Dabei seien laut Chefankläger Khan Versuche unternommen worden, "die Beamten des Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen", berichtet der Guardian"
Es wundert mich nicht, dass man in Deutschlands Mainstream-Presse solch einen Hinweis nicht findet. Immerhin steht die deutsche Regierung uneingeschränkt hinter Israel. Da bringt man als folgsames Medium solch einen negativen Hinweis nicht.
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12160
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Vorherige

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 7 Gäste