Griechenland

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Griechenland

Beitragvon Livia » So 28. Jun 2015, 21:30

Die Bevölkerung fragen? Undenkbar!

Die griechische Regierung plant eine Volksbefragung über die weiteren Kürzungsauflagen, die die Gläubiger von dem Land verlangen. Eigentlich ein vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare Absage erteilen, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Volksbefragung jetzt findet er abwegig. Damit rückt ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone näher. Und die Bundesregierung demonstriert, wie sie sich Demokratie in Europa vorstellt.


Das ist nicht nur eine Absage an die Demokratie in Europa, sondern auch den Untergang von Europa. :shock: Mit Griechenland wird ein Exempel gestartet, wie es sein wird wenn sich andere Staaten anmassen, das Gleiche zu tun. Die EU disqualifiziert sich immer mehr selbst und geht somit einem Desaster entgegen. Tja, wir hier wissen das schon längst was für die EU Demokratie bedeutet.
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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Re: Griechenland

Beitragvon maxikatze » Mo 29. Jun 2015, 08:11

icke hat geschrieben:Bei den Griechen sind Kindersterblichkeit und Selbstmordrate gestiegen. Von der Arbeitslosigkeit und Armut ganz zu schweigen. Rund ein Drittel der Griechen sollen keine KV haben. Bei uns sinken "dank" der EZB die Sparguthaben. Auf beiden Seiten gibt es viele Verlierer. Reiche Griechen haben ihr Vermögen aus Griechenland abgezogen, investieren hier zum Teil in Immobilien und profitieren so von den steigenden Mieten. In Spanien und Griechenland gibt es dafür seit Ausbruch der Krise mehr Obdachlose. Die ganze Euro-EU-Konstruktion ist ein riesiger Fehler.

Deutschland haftet als Rekord-Gläubiger mit 80 Milliarden Euro, Österreich mit mindestens acht Milliarden Euro. Diese Summer ergibt sich aus Haftungen an verschiedenen Rettungspaketen über einen Zeitraum von zwanzig Jahren, da Kredite verschiedene Laufzeiten haben. Dabei nicht inkludiert sind die insgesamt 90 Milliarden an Notkrediten, die die Euro-Zentralbank bisher gewährt hat, um die griechischen Banken "flüssig" zu halten.

http://www.krone.at/Welt/Griechen-Pleit ... ory-459981


Moin icke, ;)
Das wundert doch keinen, dass inzwischen viele nicht mehr krankenversichert sind. Weil neue Arbeit kaum zu finden ist und sie nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes nicht mehr versichert sind. Ich schrieb ja, ein Sozialnetz wie bei uns, existiert nicht. Die Verzweiflung der Griechen muss groß sein.
Auf die Konstruktionsfehler des € haben vor der Einführung viele aufmerksam gemacht. Man hat bedenkenlos deren Argumente einfach beiseite geschoben. Das führte soweit, dass Oskar Lafontaine in einer britischen Zeitung wegen seiner Beurteilung über die europäische Währunsgpolitik als "gefährlichsten Mann Europas" eingestuft wurde.

Inzwischen - wer hätte das gedacht - stellt sich Gesine Schwan hinter Syriza und erklärt:

"Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von Anfang an die Absicht gehabt, Syriza an die Wand fahren zu lassen, damit es keine Ansteckungsgefahr in Spanien oder Portugal gibt. ...
Ja, ich sehe die Hauptverantwortung bei der Eurozone und beim IWF. Denn Griechenland wirft die Frage auf, ob die Politik in der Europäischen Union so weitergehen kann oder nicht. Das ist eine ganz radikale Frage. Dabei hat es unsere Leute nicht gestört, dass sowohl die Arbeitslosen- als auch die Schuldenquoten in allen „Reformländern“ immer weiter gestiegen sind".

Das ganze Interview:
http://www.berliner-zeitung.de/politik/ ... 63742.html
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
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Re: Griechenland

Beitragvon Livia » Mo 29. Jun 2015, 15:04

Das kann ein Motiv gewesen sein. Man ist ja Syriza von Anfang an mit kritischer Verve, um nicht zu sagen mit Aversion begegnet. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von Anfang an die Absicht gehabt, Syriza an die Wand fahren zu lassen, damit es keine Ansteckungsgefahr in Spanien oder Portugal gibt. Aber ich glaube bei dem Misstrauen gegenüber der griechischen Regierung haben auch enorme kulturelle Unterschiede eine Rolle gespielt. Allein, wenn ich mir überlege, welche Ressentiments es ausgelöst hat, dass Varoufakis mit dem Motorrad zum Dienst fährt. Es gab tiefe Unterschiede des Stils. Doch im Kern wollten die Institutionen und auch die Sozialdemokraten in ihnen nicht zugestehen, dass die Austeritätspolitik der letzten Jahre gescheitert ist. unerbittlich sich die Institutionen gezeigt haben. Dass die griechische Regierung zum Schluss noch mal bei Rentnern und Kranken kürzen sollte, beweist, wie absolut unerbittlich sich die Institutionen gezeigt haben.


Der mit blauer Farbe gezeichnete Absatz wird jetzt von den EU-Politiker geleugnet, das hätte man von den Griechen nicht verlangt. :evil: Die Angst sitzt in den Hosen und zwar, dass dem Ganzen eine Nachahmung anderer Länder erfolgen könnte.

29. Juni 2015: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fühlt sich von Griechenland «verraten» :roll:
dpa/Keystone/Bluewin, date: 29.06.2015, 15:29
Dramatische Stunden in Brüssel. EU-Kommissionschef Juncker wendet sich direkt an die griechische Bevölkerung. Und spart nicht mit Vorwürfen gegen Premier Tsipras.

In einem flammenden Appell hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Griechen aufgerufen, das vorschlagene Spar- und Reformpaket der Geldgeber zu billigen. "Ein "Nein" würde ein Nein zu Europa heissen", sagte Juncker am Montag in Brüssel.

Bisher empfiehlt der griechische Premier Alexis Tsipras seinen Landsleuten, in dem für Sonntag (5. Juli) angesetzten Referendum, das Sparpaket abzulehnen. "Das ist kein stupides Sparpaket", sagte der Luxemburger.

Juncker wandte sich vehement gegen Darstellungen in der Öffentlichkeit, wonach Griechenland ein Ultimatum gestellt wurde. Athen habe hingegen das Angebot für eine "faire Abmachung" erhalten. Es habe auch immer wieder Gespräche auf der höchsten politische Ebene gegeben. "Es gibt keine Lohnkürzungen und keine Rentenkürzungen in dem Paket."

Der frühere Eurogruppenchef wies auch Vorwürfe zurück, wonach die Geldgeber Griechenland bei seinen hohen Staatsschulden nicht entlasten wollten. Die Eurogruppe sei bereit gewesen, schon von diesem Herbst an Massnahmen auf den Weg zu bringen. "Herr Tsipras weiss das." Das könnte nach früheren Angaben niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für europäische Hilfskredite umfassen.

Merkel dämpft Hoffnung
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dämpfte ihrerseits die Hoffnung Athens auf ein noch besseres Angebot der Geldgeber. Die europäischen Grundsätze dürften nicht ignoriert werden: "Wir könnten sie kurzfristig vielleicht aufgeben. Wir könnten vielleicht sagen, geben wir einfach mal nach.

Aber ich sage: Mittel- und langfristig werden wir damit Schaden nehmen", sagte Merkel beim Festakt zum 70. Geburtstag der CDU in Berlin. Europa würde dann in der Welt an Einfluss verlieren.

Vor diesem Hintergrund müsste auch der Satz "Scheitert der Euro, scheitert Europa" gesehen werden. Der Euro sei mehr als eine Währung: "Er gründet sich auf gemeinschaftlichem Vertrauen."


http://www.bluewin.ch/de/news/ausland/2 ... ur-no.html
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Re: Griechenland

Beitragvon AlexRE » Mo 29. Jun 2015, 15:38

Juncker wandte sich vehement gegen Darstellungen in der Öffentlichkeit, wonach Griechenland ein Ultimatum gestellt wurde. Athen habe hingegen das Angebot für eine "faire Abmachung" erhalten. Es habe auch immer wieder Gespräche auf der höchsten politische Ebene gegeben. "Es gibt keine Lohnkürzungen und keine Rentenkürzungen in dem Paket."


Das müsste sich doch nachprüfen lassen. In solchen Verhandlungen werden die einzelnen Aussagen sicher protokolliert. Es macht jedenfalls einen großen Unterschied aus, ob wirklich weitere Lohn - und Rentenkürzungen verlangt wurden oder ob es darum ging, dass die Reichen und Besserverdiener in Griechenland endlich Steuern bezahlen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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Re: Griechenland

Beitragvon Livia » Mo 29. Jun 2015, 22:12

AlexRE hat geschrieben:
Juncker wandte sich vehement gegen Darstellungen in der Öffentlichkeit, wonach Griechenland ein Ultimatum gestellt wurde. Athen habe hingegen das Angebot für eine "faire Abmachung" erhalten. Es habe auch immer wieder Gespräche auf der höchsten politische Ebene gegeben. "Es gibt keine Lohnkürzungen und keine Rentenkürzungen in dem Paket."


Das müsste sich doch nachprüfen lassen. In solchen Verhandlungen werden die einzelnen Aussagen sicher protokolliert. Es macht jedenfalls einen großen Unterschied aus, ob wirklich weitere Lohn - und Rentenkürzungen verlangt wurden oder ob es darum ging, dass die Reichen und Besserverdiener in Griechenland endlich Steuern bezahlen.


Sicher gibt es Protokolle über die geführten Verhandlungen, ich bezweifle jedoch dass sie für das normale Volk einzusehen sind. Und wie man ja schon lange weiss, können die Politiker jeden Colors lügen bis die Balken brechen. ;)
Ich glaube dass die Krise in Griechenland viele Steuerzahler entmutigt hat, ihren Tribut abzugeben. Es wird zur Zeit so viel geschrieben, dass man nicht mehr weiss, was man glauben kann. :roll:

Immer weniger Griechen zahlen Steuern
Aus Angst vor einem Austritt aus der Eurozone ist die Steuermoral in Griechenland noch weiter gesunken. Dem Fiskus entgehen rund 10%.
Der Verband unabhängiger Steuerberater erklärte, viele Bürger und Firmen hätten grundsätzlich derzeit wegen der Rezession und der hohen Arbeitslosigkeit gar nicht das Geld, um ihre Steuern zu überweisen. "Sie warten bis zur letzten Sekunde, um sich das Geld zu beschaffen und dann zu zahlen", sagte Verbandchef Abraam Panidis. "In diesem Augenblick ist die Steuerhinterziehung weit verbreitet, weil es keine Regierung gibt, die die Steuern wie geplant eintreiben kann."


http://kurier.at/thema/eurokrise/immer- ... rn/788.348

Und was die Reichen in Deutschland betrifft, siehe diesen Link. ;)

Umverteilung
Wie die Reichen geschröpft werden
Von Hugo Müller-Vogg
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beziffert die Zahl der reichsten acht Prozent der Bevölkerung auf 4,4 Millionen Menschen. Aus der Sicht des DIW ist bereits reich, wer nach Abzug eines Freibetrags von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 100.000 Euro pro Kind noch Vermögen hat. Da würde dann schon fast jeder Besitzer einer mühsam abgezahlten Eigentumswohnung Opfer der steuerlichen Reichen-Hatz. Man kann sich also auch reich rechnen, wenn man möglichst viele Reiche zur Kasse bitten möchte.

Wo immer man die Grenze zu den Reichen ziehen will: Diese Vermögen sind überwiegend aus bereits versteuertem Einkommen gebildet worden. (Wenn nicht, hat die Justiz versagt, und nicht das Finanzamt.) Bei jedem Erbfall wurden Erbschaftssteuern fällig. Auch müssen die Erträge dieser Vermögen versteuert werden. Dass Vermögen hierzulande vor jeder Steuer verschont wären, ist also eine politische Legende.

Schon heute werden Leute vom Fiskus als reich behandelt, die sich selber nicht zu den Reichen rechnen und objektiv nicht dazugehören. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird bereits bei einem Jahreseinkommen von 52 882 Euro erhoben, bei Ehepaaren von 105.764 an. Das entspricht einem Monatseinkommen von 4400/8800 (ledig/verheiratet) Euro. Reich mit brutto (!) 4400 bzw. 8800 Euro im Monat?

Die Gruppe der so genannten Reichen, die bereits dem Spitzensteuersatz unterliegen, werden nicht nur vom Finanzamt hart ran genommen. Ihre Grenzbelastung einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer liegt bei knapp 50 Prozent. Wer im Monat zwischen 4000 und 8000 Euro verdient, bekommt zudem jede Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zu spüren, zahlt in den Kitas die höchsten Beiträge und hat, wenn die Kinder größer werden, keine Aussicht auf Bafög. Der Staat hat diese Gruppe der Besserverdienenden also schon jetzt im Würgegriff: bei Steuern und Abgaben wie beim Ausschluss von Sozialleistungen.


http://www.cicero.de/berliner-republik/ ... 95/seite/2

Würde man den Schweizer Bürger soviel Steuern abverlangen, würden sie das Finanzamt in Brand setzen. ;)

Heute Abend in der Tagesschau gesehen; Die Mehrheit der Griechen stehen hinter Herr Tsipras, es ist also gut möglich dass die Griechen mehrheitlich nein stimmen werden.
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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Re: Griechenland

Beitragvon AlexRE » Mo 29. Jun 2015, 22:20

Livia hat geschrieben: Würde man den Schweizer Bürger soviel Steuern abverlangen, würden sie das Finanzamt in Brand setzen. ;)


Das glaube ich gerne, deshalb gibt es wahrscheinlich die direkte Demokratie in der Schweiz. Wer an Initiativen bastelt, hat keine Zeit zum Anlegen von Fackelvorräten im Keller. ;)
Der Stuttgarter OB Rommel:

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Re: Griechenland

Beitragvon Livia » Mo 29. Jun 2015, 22:21

AlexRE hat geschrieben:
Livia hat geschrieben: Würde man den Schweizer Bürger soviel Steuern abverlangen, würden sie das Finanzamt in Brand setzen. ;)


Das glaube ich gerne, deshalb gibt es wahrscheinlich die direkte Demokratie in der Schweiz. Wer an Initiativen bastelt, hat keine Zeit zum Anlegen von Fackelvorräten im Keller. ;)


:lol:
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.

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Re: Griechenland

Beitragvon maxikatze » Di 30. Jun 2015, 06:09

web.de schreibt:
http://web.de/magazine/wirtschaft/griec ... e-30735548

Es wird ordentlich Stimmung gegen die gewählte Regierung gemacht. Es kann und darf nicht sein, dass eine linke Regierung nicht so spurt, wie sich die EU und der IWF das vorgestellt haben. Die Presse fängt an, Tsipras' Untergang herbei zu schreiben. Das erinnert mich irgendwie an Christian Wulff.
Unter anderem heißt es:
Dabei stellt sich zunächst die Frage, wozu die griechische Regierung überhaupt noch ein Votum des Volkes braucht – denn die Grundlage dafür haben die Geldgeber längst entzogen. Nach den geplatzten Verhandlungen am Wochenende haben die Institutionen ihr Angebot zurückgenommen.

Das Angebot wurde deshalb zurückgenommen, weil lt Tsipras das Volk darüber abstimmen soll, ob es das Angebot annimmt oder nicht? Was hat die EU eigentlich für ein Demokratieverständnis?

...Sollte das Geld nicht pünktlich bei dem Washingtoner Fonds eintreffen, hat Chefin Christine Lagarde in den vergangenen Tagen sehr deutlich gemacht, dass sie dem üblichen Prozedere, der eine Mahnung vorsieht und Hellas noch ein paar Wochen zusätzliche Zeit verschaffen würde, nicht folgen werde.

Was ist denn das "übliche Prozedere"? Was kommt nach einer Mahnung? Könnte man der Lagarde nicht ebenso vorschlagen, dass sie sich das bisherige Geld dort holen soll, wo es hauptsächlich hinfloss? Nämlich zu den Banken, damit diese gerettet wurden?
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Re: Griechenland

Beitragvon Staber » Di 30. Jun 2015, 09:53

Kopiert aus Monsieur Rainer

Game over?

Die Terminologie der europäischen Medien ist verräterisch! War alles nur ein Spiel der Finanzmärkte, als es darum ging, den Euro einzuführen oder stand ein politischer Wille dahinter? Wenn es nur ein Spiel war, dann ist es ein abgrundtief zynisches und schmutziges Spiel mit dem Schicksal von Menschen. Die Anzeichen sprechen dafür, denn es war allgemein bekannt bei allen Verantwortlichen, insbesondere der damaligen SPD – geführten Bundesregierung, dass Griechenland niemals die Kriterien von Maastricht für den Eintritt in den Euro – Raum erfüllen kann und die von der griechischen Regierung vorgelegten Zahlen eine plumpe Fälschung war. Um so zynischer erscheint heute die Empörung der Eurokraten über Griechenland.
Dass eine Währungsunion nur funktionieren kann, wenn zuerst eine einheitliche Rechts – Wirtschafts – und Sozial – Union bei allen Mitgliedern einer Währungsgemeinschaft hergestellt ist, leuchtet auch jedem Nicht – Volkswirt ein! Griechenland hat diese Kriterien nie erfüllt, es scheint sich also lediglich um eine strategische und politische Entscheidung zu handeln. Dafür spricht, dass die französische und deutsche Rüstungsindustrie in inniger Verbundenheit mit dem korrupten Oligarchen – System Griechenlands das Land zu einer der grössten Militär – Mächte der NATO und der EU aufgerüstet hat, wohl wissend, dass das kleine Land alles Mögliche braucht, bloss keine Panzerarmeeen.
Griechenlands korrupte Oligarchen haben das Land in den Ruin geführt, ihre riesigen an der Steuer vorbei erwirtschafteten Gewinne bei schweizerischen und euopäischen Banken in Sicherheit gebracht. Laut der sogenannten „Lagarde – Liste“, die der Chefin des IWF seit langem vorliegt, haben 2039 griechische Oligarchen Milliarden von Euros ins Ausland transferiert, ohne dass der IWF jemals auch nur den Versuch gemächt hätte, diese Gelder zu konfiszieren. Das alleine zeigt die ganze Verlogenheit der Finanzmärkte. Die neue griechische Regierung ist aber dabei auch nicht unschuldig. Als François Mitterand im Jahre 1981 zum französischen Präsidenten gewählt wurde, hat er noch in der Wahlnacht eine Kapitalverkehrskontrolle eingeführt. Dies haben Tsipras und sein Finanzminister versäumt.
Nun erlaubten sich die Griechen, in einer demokratischen Wahl, eine neue Regierung zu wählen und stiessen damit die Eurokraten vor den Kopf. Das müssen die Griechen nun bitter büssen, denn so etwas kann Europa natürlich nicht dulden. Damit hat sich Europa als nicht demokratisch entlarvt und ist langfristig dem Untergang geweiht. Andere Länder wie Spanien werden folgen und den europäischen und weltweiten Finanzmärkten die Stirn bieten. Dabei geht es nicht nur um die Abschreibung von cirka 350 Milliarden Euro Schulden des griechischen Staates, sondern auch um die Kreditausfallversicherungen (SWAPS) , mit denen die Finanzmärkte einen profitablen und schwunghaften Handel betrieben haben. Ein griechischer Staatsbankrott wird also eine weltweite Erschütterung der Finanzmärkte nach sich ziehen, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Die gute Idee der Gründerväter Euopa’s wird nun von den Finanzmärkten, ihren Marionetten in den Regierungen und den von niemand demokratisch legitimierten Eurokraten ad absurdum geführt! Schade!

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Re: Griechenland

Beitragvon Staber » Di 30. Jun 2015, 10:12

maxikatze hat geschrieben:web.de schreibt:
http://web.de/magazine/wirtschaft/griec ... e-30735548

Es wird ordentlich Stimmung gegen die gewählte Regierung gemacht. Es kann und darf nicht sein, dass eine linke Regierung nicht so spurt, wie sich die EU und der IWF das vorgestellt haben. Die Presse fängt an, Tsipras' Untergang herbei zu schreiben. Das erinnert mich irgendwie an Christian Wulff.
Unter anderem heißt es:
Dabei stellt sich zunächst die Frage, wozu die griechische Regierung überhaupt noch ein Votum des Volkes braucht – denn die Grundlage dafür haben die Geldgeber längst entzogen. Nach den geplatzten Verhandlungen am Wochenende haben die Institutionen ihr Angebot zurückgenommen.

Das Angebot wurde deshalb zurückgenommen, weil lt Tsipras das Volk darüber abstimmen soll, ob es das Angebot annimmt oder nicht? Was hat die EU eigentlich für ein Demokratieverständnis?

...Sollte das Geld nicht pünktlich bei dem Washingtoner Fonds eintreffen, hat Chefin Christine Lagarde in den vergangenen Tagen sehr deutlich gemacht, dass sie dem üblichen Prozedere, der eine Mahnung vorsieht und Hellas noch ein paar Wochen zusätzliche Zeit verschaffen würde, nicht folgen werde.

Was ist denn das "übliche Prozedere"? Was kommt nach einer Mahnung? Könnte man der Lagarde nicht ebenso vorschlagen, dass sie sich das bisherige Geld dort holen soll, wo es hauptsächlich hinfloss? Nämlich zu den Banken, damit diese gerettet wurden?


Moin Maxi
Die Griechenlandkrise ist allenfalls ein Fieber. Das existierende Europa ist ein krankes Konstrukt, denn die politiische Union steht nur auf dem Papier und die wirtschaftliche Union ist vor allen Dingen, die Union der Konzerninteressen.Es war von Anfang an, alles nur " Schau". Reformen sind unausweislich, aber wenn Europa mit etwas beindruckt hat, dann mit der Unfähigkeit zu Reformen. Es kann nicht angehen, das ein maroder Staat von allen unterstützt wird und selbst nichts dazu beiträgt wieder auf die Beine zu kommen. liebe Maxi. Greece wird nicht aus der EU fliegen, ich glaub es wenigstens nicht.
Ist dann die Frage füttert das übrige Europa dieses Land durch? Denn es ist doch absehbar, die Schulden von ca. 70/80 Milliarden Euro kann das Volk nicht begleichen, also Schuldenschnitt , mit anderen Worten Knete ist weg. Und vom wem ist die Knete....richtig ,vom ehrlichen Steuerzahler. Ein kleiner Unternehmer der Expandieren will um weiter zu kommen und sich von der Bank Geld leiht kann sich sowas nicht erlauben.
Gruß aus der Pleitestadt Bremen.
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