Livia hat geschrieben:Das sagten viele Schweizer Schriftsteller und Politiker auch bei uns als es um die Ausschaffungsinitiavie ging. Es ist aber in einer Demokratie nötig, dass man der Mehrheit vom Volk Gehör schenkt und nicht die Besserwisser und Alleskönner hochleben lässt, nur weil sie meinen sie hätten die Intelligenz mit dem Löffel gefressen.
maxikatze hat geschrieben:Und solche Schmierblätter wie die Bildzeitung oder Berliner-Zeitung fordern das Niederreisen russischer Kriegsdenkmäler in Berlin. Das ist eine beispiellose Hetzkampagne!
http://www.bild.de/politik/ausland/peti ... .bild.html
(...)
Gemeinsamer Brief des Bundesministers des Auswärtigen und des amtierenden Außenministers der DDR im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland
(...)
2. Die auf deutschem Boden errichteten Denkmäler, die den Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft gewidmet sind, werden geachtet und stehen unter dem Schutz deutscher Gesetze.
Das Gleiche gilt für die Kriegsgräber, sie werden erhalten und gepflegt.
(...)
Die Springerpresse hat ein genauso gestörtes Verhältnis zu übergeordneten Rechtsquellen (insbesondere Völker- und Verfassungsrecht) wie Putin:
Sie treffen es genau auf den Punkt Herr Gysi. Das gleiche hören wir von unseren Freunden in der Ukraine. Viele russisch sprechende Ukrainer mit russischen Wurzeln haben schlichtweg Angst vor den Truppen aus Kiew. Die Menschen können nicht verstehen, warum vom Westen hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Warum werden vom Westen gewaltbereite rechtsextreme Kräfte in Kiew unterstützt, und wenn die Bevölkerung im Osten gegen diese eigentlich illegale Übergangsregierung demonstriert, werden sie als prorussische Terroristen diffamiert! Das ist ein echter Skandal. Und solche Schmierblätter wie die Bildzeitung oder Berliner-Zeitung fordern das Niederreisen russischer Kriegsdenkmäler in Berlin. Das ist eine beispiellose Hetzkampagne!
Eine (Teil-)Antwort auf die Frage, warum Putin so gut ankommt bei vielen im Westen:
Die Nachricht unten ist umwerfend! So viel Chuzpe muss man erst mal haben! Selbst ein überfallen und dann die UNO anrufen, weil sich das Opfer wehrt.
Das ist so, wie wenn ein Vergewaltiger bei der Polizei anruft und sich beschwert, dass sein Opfer ihn kratzt und zwickt.
So eine Verdrehung der Wirklichkeit kann sich doch kaum einer bei uns vorstellen - darum glaubt man ihm lieber.
Putin drängt UN zur Verurteilung von Militäraktion
Wladimir Putin fordert von den Vereinten Nationen und der Staatengemeinschaft eine klare Verurteilung des Vorgehens der ukrainischen Sicherheitskräfte im Osten des Landes, wie der Kreml mitteilt. Russlands Präsident hatte laut der Mitteilung mit UN-Generalskretär Ban Ki-moon telefoniert.
Um es mit den Worten von Andreas Umland zu sagen: Hätte ich Soldaten dort, würde ich das auch verlangen
maxikatze hat geschrieben:Sonne, du hast vollkommen recht - und ich meine Ruhe.
Die europäischen Sanktionen gegen Russland zeigen nach Einschätzung des luxemburgischen Europapolitikers Jean-Claude Juncker Wirkung. Man wisse ja jetzt schon, was es an Kapitalabfluss aus Russland in den vergangenen Wochen und Tagen gegeben habe.
AlexRE hat geschrieben:maxikatze hat geschrieben:Wenn das Schule macht, ist das heutige Völkerrecht mausetot
Das Völkerrecht ist nichts weiter als ein Papiertiger.Wenn die USA sich Hawaii einverleibt haben, ist das okay.Wenn sich die Einwohner der Falkland-Inseln per Abstimmung entscheiden konnten zu wem sie gehören möchten, ist das auch okay.
Niemand nahm Anstoss daran, dass sich die Inselbewohner entscheiden durften. Alle haben das akzeptiert, obwohl es um die Insel eine kriegerische Auseinandersetzung gegeben hat.
Und niemanden stört es, wenn im September die Schotten darüber abstimmen dürfen, ob sie sich von Grossbritannien loslösen oder nicht.Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
Der Vergleich mit dem Falklandkrieg hinkt, weil dort die vor dem Krieg bestehenden Macht- und Besitzverhältnisse mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung übereinstimmten. Die Argentinier haben historisch begründete Rechtsansprüche geltend gemacht und wollten die gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen.
Eine Gemeinsamkeit mit dem Konflikt um die Krim gibt es aber: Die endgültige Entscheidung ist nicht durch eine Volksabstimmung oder ein Verfahren vor internationalen Gerichten gefallen, sondern durch die militärische Überlegenheit einer der beiden Konfliktparteien.
Mit diesem Satz könnten viele Vertreter der russischen Positionen sich allerdings auch selbst hinterfragen:Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
Das kommt ja oft von Leuten, die (u. a.) das Durchsetzen des Mehrheitswillens der Bevölkerung des Kosovo gegen die jugoslawische Verfassung mittels einer militärischen Aktion der Nato als völkerrechtswidrig bezeichnen.
Da entsteht unvermeidlich der Eindruck, dass Aktionen der Westmächte grundsätzlich verteufelt werden, während vergleichbare Aktionen antiwestlicher Kräfte im Zweifel beschönigt werden.
Wir werden niemals Brüder sein
nicht nach der Heimat
nicht nach der Mutter.
Ihr habt nicht die Seele, frei zu sein.
Wir werden nicht einmal Stiefbrüder sein.
Ihr nennt euch Ältere, wir sind die Jüngeren
aber nicht eure.
Ihr seid so viele, aber leider Gesichtslos.
Ihr seid riesengroß, wir haben Größe.
Ihr übt Druck aus, wisst nicht was ihr machen sollt,
erstickt an eurem Neid.
Das Wort Freiheit kennt ihr nicht,
ihr seid seit der Kindheit an Ketten geschmiedet.
Bei euch zu Hause ist Schweigen Gold,
bei uns brennen Molotowcocktails,
wir haben heißes Blut.
Was seid ihr nur für eine blinde Verwandtschaft!
Aber unsere Augen sind furchtlos,
wir sind ohne Waffen gefährlich.
Wir sind erwachsen und mutig geworden,
im Fadenkreuz von Scharfschützen.
Uns haben die Henker auf die Knie gezwungen,
aber wir haben uns erhoben und berichtigen alles.
Die Ratten verstecken sich umsonst, beten.
Sie werden in ihrem Blut baden.
Euch schickt man neue Befehle,
bei uns sind die Feuer des Aufstandes.
Ihr habt einen Zaren,
wir haben Demokratie.
Wir werden niemals Brüder sein.
Livia hat geschrieben:Europäische Russland-Sanktionen zeigen laut Juncker WirkungDie europäischen Sanktionen gegen Russland zeigen nach Einschätzung des luxemburgischen Europapolitikers Jean-Claude Juncker Wirkung. Man wisse ja jetzt schon, was es an Kapitalabfluss aus Russland in den vergangenen Wochen und Tagen gegeben habe.
http://www.bluewin.ch/de/news/vermischt ... uncke.html
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