von AlexRE » Do 5. Dez 2024, 14:34
Das Ergebnis der Wahlen im Juli ist nach 4 Monaten schon wieder obsolet:
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... h-100.htmlIn einer Präsidialdemokratie wie der Frankreichs bedeutet das Aus für den Ministerpräsidenten zwar nicht das Ende der gesamten Staatsführung, weil der Präsident im Amt bleiben kann, aber Macrons Handlungsfähigkeit wird ohne Rückhalt im Parlament stark geschwächt.
Politische Wirren in Frankreich und Deutschland gleichzeitig werden voraussichtlich Positionierungen der EU zu Entwicklungen in der Ukraine erschweren, so wie der Wahlsieg Trumps zur Unberechenbarkeit der Haltung der Amerikaner geführt hat.
Unter solchen Umständen hat Putin natürlich überhaupt keinen Grund mehr, irgendwelche Kompromisse in Sachen Ukraine einzugehen. Autoritär regierte Staaten können mit harter Hand gegen Auflösungserscheinungen, die durch Kriegsmüdigkeit verursacht werden, vorgehen. Demokratien können das nicht. Nach einem vollständigen Sieg Putins werden sich das viele Menschen weltweit, die Einfluss auf die politische Entwicklung ihrer Länder nehmen können, merken und ihre Schlüsse daraus ziehen.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.