Schweiz

[Uel]

Hatten wir nicht Ähnliches gestern auf http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=74&t=2907&p=88021&hilit=PLO#p88021 abgehandelt? Mal zusammenführen?

Die Baseler Zeitung scheint mir in Sachen Israel auch nicht gerade "unparteiisch", man erinnere ihre Position zur UN-Resulution gegen Israel zum Jahresende 2016. Vorwürfe könnte man schließlich auch konkreter mit wörtlichen Zitaten darlegen, so bleibt alles auf dem Hörensagen-Niveau.

Solange kein Friedensvertrag zwischen Israel und Palestinensern existiert, solange träumen gewiss nicht wenige Israelis von der Einstaatenlösung durch Aussitzen: Israel forever, Palestina never ever, - das ist das Analoge vom nostalgisch-utopischen Traum Palestina ohne Israel auf Palestinenserseite, siehe Plakat. Es ist üblich, vor Verhandlungen und endgültigen Verträgen Maximalforderungen zu präsentieren. Und ernsthafte Verhandlungen finden bekanntlich noch nicht einmal mehr statt.

Im Übrigen scheinen auch die Schweizer Politiker nicht von dem Reflex befreit, bei Fehler auf Leugnen, Bagatellisieren und/oder Aussitzen zu spekulieren, wenn die Angaben der BaZ stimmen.

[AlexRE]

Hatten wir nicht Ähnliches gestern auf http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=74&t=2907&p=88021&hilit=PLO#p88021 abgehandelt? Mal zusammenführen?

Nein, nicht zusammenführen. Jener thread befindet sich auf einem Unterforum namens "Teilnehmerforum", das nur für eingeloggte Teilnehmer sichtbar ist.

[Livia]

Uel hat geschrieben
Im Übrigen scheinen auch die Schweizer Politiker nicht von dem Reflex befreit, bei Fehler auf Leugnen, Bagatellisieren und/oder Aussitzen zu spekulieren, wenn die Angaben der BaZ stimmen.

Lieber Uel, das wissen die Schweizer schon lange, darum ist auch ein Rechtsrutsch im Parlament erfolgt. Folgender Beitrag von Markus Somm erfasst, erscheint vielleicht etwas mehr nach Wahrheit.

Das Gremium der Heuchler
Der UNO-Sicherheitsrat verurteilt Israel. Damit wird niemandem geholfen. Am wenigsten den Palästinensern.

Weil Weihnachten ist, darf ich das als unreligiöser Christ sagen: Gott sei Dank sitzt die Schweiz nicht im Sicherheitsrat der UNO, wie das manche in Bern anstreben, denn wäre das der Fall, hätte wohl auch unser Land einer der übelsten und scheinheiligsten und schädlichsten Resolutionen zugestimmt, die es je in der Geschichte der Vereinten Nationen gegeben hat. Ich rede von der Resolution 2334 gegen Israel.

Vor gut einer Woche hat der Sicherheitsrat die Siedlungspolitik Israels in den sogenannten besetzten Gebieten verurteilt – was noch verständlich wäre, wenn es darum ginge, was die meisten Beobachter meinen, nämlich Siedlungen irgendwelcher Trotzköpfe irgendwo in der Westbank weit weg von Israel für kontraproduktiv zu erklären. Doch darum ging es nicht: Für illegal befunden wurden sämtliche Siedlungen in jenen Gebieten, die Israel 1967 erobert hat, – nach einem Krieg im Übrigen, den das Land nicht gesucht hatte, sondern der von den arabischen Nachbarn ausgelöst worden war, um den jüdischen Staat für immer im Meer zu versenken. Es war ein Vertreibungskrieg gegen die Juden, den die Araber verloren hatten.

http://bazonline.ch/ausland/das-gremium ... y/29658209

[Uel]

Doch darum ging es nicht: Für illegal befunden wurden sämtliche Siedlungen in jenen Gebieten, die Israel 1967 erobert hat, – nach einem Krieg im Übrigen, den das Land nicht gesucht hatte, sondern der von den arabischen Nachbarn ausgelöst worden war, um den jüdischen Staat für immer im Meer zu versenken. Es war ein Vertreibungskrieg gegen die Juden, den die Araber verloren hatten.

Genau den Passus meinte ich, liebe Livia, als ich die Objektivität der Zeitung anzweifelte.

Wenn die UN die Position der 2 Staaten-Lösung vertritt, die das ehemalige Mandatsgebiet der Briten, Palestina betrifft, dann darf die UN vor einem endgültigen Friedensvertrag zu einer 2 Staaten Lösung aus Verhandlungslogik garnicht irgendwelchen durch Zeitschinden geschaffenen Fakten vor einem Friedensvertrag zustimmen.

Dass Isreal durch die Ausweitung Jerusalems durch die Anforderungen der Realität zu Kompensationszahlungen bereit ist, mag ja schon ein gutes Anfangssignal sein, aber vor wirklichen 2Staatenverhandlungen für die Palestinenserseite völlig irrelevant, obwohl man bei eventuellen Verhandlungen natürlich einem wie auch immer definierten Ausgleich wird zustimmen müssen. Ja wenn, ja wenn man jemals ernsthaft verhandeln will/wird.

Wenn die UN und diejenigen Staaten der Welt, die in 2Staaten die Lösung des Konflikts sehen, erntshaft verhandeln wollen, dann dürfen sie nicht vor den Verhandlung kontraproduktive Fakten schaffen lassen, wie Isreal das nachvollziehbar von seiner Position her es sehr gern hätte und daher Entschädigungszahlungen bereitwillig anbietet.

Ausgangspunkt für die UN muss immer der Teilungsplan von 1947 bleiben, die zwischenzeitlich geschaffenen Realitäten müssen dann nachträglich dahineinverhandelt werden. Ansonsten wird niemals Frieden sein können.

[AlexRE]

Doch darum ging es nicht: Für illegal befunden wurden sämtliche Siedlungen in jenen Gebieten, die Israel 1967 erobert hat, – nach einem Krieg im Übrigen, den das Land nicht gesucht hatte, sondern der von den arabischen Nachbarn ausgelöst worden war, um den jüdischen Staat für immer im Meer zu versenken. Es war ein Vertreibungskrieg gegen die Juden, den die Araber verloren hatten.

Genau den Passus meinte ich, liebe Livia, als ich die Objektivität der Zeitung anzweifelte.

Der Autor ist sicher parteiisch zugunsten Israels, aber das mit dem gescheiterten Vertreibungskrieg ist nun einmal wahr. Entscheidend für die Beurteilung des Konflikts durch Außenstehende (soweit sie etwas mit dem Völkerrecht am Hut haben) ist aber nicht, wer in den vergangenen Kriegen mehr oder weniger Schuld auf sich geladen hat, sondern dass maßgebliche Vertreter der Palästinenser heute noch das Existenzrecht Israels negieren. Beide Seiten missachten also die Rechte, die die UNO der jeweils anderen Seite zugesteht. Ich wiederhole deshalb, was ich andernorts schon geschrieben habe:

Die Israelis verhängen Sippenhaft, indem sie die Häuser der Familien von Terroristen zerstören. Umgekehrt zahlen allerdings palästinensische Behörden "Kriegerrenten" an Familien von Terroristen, die Schulbusse gesprengt oder Kinder im Schlaf erstochen haben. Das Geld dafür kommt aus Europa, insbesondere aus Deutschland.

Wenn man sich in einem Krieg oder kriegsähnlichen Konflikt, in dem sich beide Seiten an kein Recht halten, auf eine Seite schlägt, egal auf welche, nimmt man auf jeden Fall eine Position des Unrechts ein.

Auf die Seite des Rechts konnten sich Außenstehende z. B. zur Zeit des Apartheid - Regimes in Südafrika stellen, so dass Boykottmaßnahmen aller Art geboten oder zumindest diskutabel waren. Im israelisch - palästinensischen Konflikt geht das nicht. Wenn ich Israel boykottiere, unterstütze ich palästinensische Kindermörder - und das werde ich niemals tun.

[Staber]

Ich bin der Auffassung ,das Volk Israel verzehrt gerade die letzten Reste ihres Vergangenheitsbonus.
Bald gibt es keinen mehr geben, der "die Zeit" miterlebt hat, und sehr bald wird es auch fast niemanden mehr interessieren. Und spätestens mit dem aussterben der 3ten Nachkriegsgeneration (die es noch aus erster und zweiter Hand erzählt bekamen) - also so in etwa 30-40 Jahren ist Sendepause. Dann wird es absolut keinen mehr geben dem es nicht Wurst wäre ob das kleine nervige Land dort unten platt gemacht wird oder nicht.

Hier noch ein Link zu einem Artikel im Spiegel aus den Jahr 1969. Ich halte diesen Artikel (im Original, aber auch dieser Auszug in deutscher Sprache ist ziemlich gut) zum Thema für einen der Weisesten der jemals geschrieben wurde. Er erklärt absolut Punktgenau was Sache ist und wo bei allen beteiligten Seiten die Fehler liegen:

17.03.1969

„MAN HÄTTE DEN JUDEN DAS RHEINLAND GEBEN SOLLEN“

Der britische Kulturphilosoph und Historiker Arnold J. Toynbee untersucht in einem Essay die Rechtsposition des jüdischen Staates und der arabischen Länder im Nahost-Konflikt und schlägt eine eigene Lösung der immer gefährlicher werdenden Krise vor. Dem Artikel, der in der amerikanischen Zeitschrift „Mid East“ erschien, ist der folgende Auszug entnommen:

Eine wirkliche und dauerhafte Aussöhnung mit den Arabern ist für Israel lebenswichtig, denn selbst die sensationellsten militärischen Siege Israels sind Pyrrhussiege. Die Israelis sollten sich an das erinnern, was der Gründer und erste Rektor der Hebräischen Universität von Jerusalem, Dr. Juda Leon Magnes, oft sagte: Die einzige sichere Basis einer jüdischen Gemeinschaft in Palästina sei der "Good will" der Araber -- die Juden könnten sich in Palästina nicht allein durch militärische Stärke halten.
Wie aber läßt sich eine Verständigung zwischen Israelis und Arabern erreichen? Ich will versuchen, zunächst die Einstellung der Israelis darzulegen, dann die der Araber und schließlich meine eigene Ansicht.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45763464.html

[AlexRE]

Diese Meinungen kann man vertreten, aber sind das wirklich die weisesten?

Eine wirkliche und dauerhafte Aussöhnung mit den Arabern ist für Israel lebenswichtig, denn selbst die sensationellsten militärischen Siege Israels sind Pyrrhussiege. Die Israelis sollten sich an das erinnern, was der Gründer und erste Rektor der Hebräischen Universität von Jerusalem, Dr. Juda Leon Magnes, oft sagte: Die einzige sichere Basis einer jüdischen Gemeinschaft in Palästina sei der "Good will" der Araber -- die Juden könnten sich in Palästina nicht allein durch militärische Stärke halten.

Brauchen die Amerikaner existenznotwendig den "good will" der Indianer und die Chinesen den der Tibeter? Bislang hat jedenfalls noch niemand einen durchführbaren Plan, wie man eine Atommacht auslöschen könnte.

[Livia]

Türkische Diplomaten suchen Asyl in der Schweiz
Der Vizebotschafter in Bern und weitere Abgeordnete bitten um Schutz vor Präsident Erdogan.


Hat für sich und seine Familie in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht: Diplomat Volkan ­Karagöz. (Bild: Sermîn Faki / «Blick»)

Der 7. Februar 2017 war kein guter Tag für Volkan Karagöz. Nicht nur wurde klar, dass seine langjährige Diplomatenkarriere ein jähes Ende gefunden hatte. Vielmehr wurde auch deutlich, dass die Nummer zwei der türkischen Botschaft in Bern fürchten muss, dass er in seiner Heimat im Gefängnis landet.

Denn an jenem Tag veröffentlichte Ankara ein Dekret mit langen Listen. Unter anderem publizierte das türkische Aussenministerium 48 Namen. An vierter Stelle tauchte der Name Volkan Karagöz auf. Noch vor wenigen Monaten hatte er sein Land als Botschafter ad interim in der Schweiz vertreten, ehe er wieder ins zweite Glied zurücktrat. Jetzt warf Staatschef Recep Tayyip Erdogan höchstpersönlich ihm und allen anderen Aufgeführten vor, die «Terrororganisation» des islamistischen Predigers ­Fethullah Gülen zu unterstützen.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/11392400

[Livia]

Türkischer Aussenminister
Bundesrat: Çavuşoğlu-Besuch bedroht innere Sicherheit nicht
Heute, 10:59 Uhr, aktualisiert um 19:48 Uhr

Das Wichtigste in Kürze
Der türkischen Aussenministers Mevlüt Çavuşoğlu will in der Schweiz Konsuln treffen und eine öffentliche Veranstaltung zum Verfassungsreferendum in der Türkei durchführen.
Die beiden geplanten Veranstaltungen im Hotel Hilton Zurich Airport wurden vom Hotel aus Sicherheitsgründen abgesagt.
Die Veranstaltungen werden vom türkischen Generalkonsulat und dem Verein Union europäisch-türkischer Demokraten organisiert. Sie und auch die türkische Botschaft geben dazu keine Stellungnahme ab.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich erachtet die Veranstaltung als «nicht verantwortbar» und intervenierte beim Bundesrat.
Für den Bundesrat stellt das Treffen «keine ausserordentliche Bedrohungslage dar, die eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit rechtfertigen würde.»
Die Bewilligung für eine andere Veranstaltung in einer städtischen Liegenschaft in Zürich-Affoltern hat die Stadt Zürich inzwischen zurückgezogen.

http://www.srf.ch/news/schweiz/bundesra ... n-comments

[AlexRE]

Für den Bundesrat stellt das Treffen «keine ausserordentliche Bedrohungslage dar, die eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit rechtfertigen würde.»

Offenbar ist das Abschieben der ureigenen politischen Verantwortung auf untere Ebenen keine rein deutsche Methode ...