Schweiz

[Livia]

Übermorgen tritt das Ausschaffungsgesetz in Kraft:

Neues Gesetz

Schweiz weist ausländische Straftäter künftig automatisch aus


(...)

Was für Straftaten führen automatisch zur Ausweisungsanordnung?

An erster Stelle nennt das Gesetz Mord und Totschlag sowie weitere schwere Verbrechen, darunter Vergewaltigung und andere Sexualdelikte, Raub und Menschenhandel. Vorgeschrieben sind Ausweisungen auch bei schweren Vermögensdelikten sowie bei Betrug in der Sozialhilfe - etwa der unrechtmäßige Bezug von Leistungen - oder bei Steuerbetrug, sofern auf die jeweiligen Delikte ein Jahr Gefängnis oder mehr stehen.

(...)

Wieso konnte die SVP keinen totalen Ausweisungsautomatismus durchsetzen?

Das war Gegenstand einer weiteren SVP-Volksintiative. Mit der sogenannten Durchsetzungsinitiative wollte sie erreichen, dass ihre die ursprüngliche Initiative von 2010 in ein Gesetz ohne Ausnahmen mündet. Dann hätten Richter bei Ausländerkriminalität überhaupt keinen Spielraum mehr gehabt. Die Durchsetzungsinitiative ging den Schweizern aber zu weit. Sie wurde im Februar mit 58,9 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

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http://www.focus.de/politik/ausland/neu ... 05127.html

Ich finde das ganz in Ordnung dass kriminelle automatisch ausgewiesen werden. Die Kriminalität hat in den letzten Jahren massiv zugenommen, vielerorts getrauen sich die Frauen nachts nicht mehr alleine auf die Strasse. Kinder werden oft von Sextäter oder Pädophilen belästigt. Endlich reagiert man, ist jedoch zu hoffen, dass es auch durchgeführt wird. Mit der Zunahme von sogenannten Flüchtlingen hat sich die Situation zusätzlich noch verschärft, sie auch folgenden Link

Aus dem Link von Alex kopiert

Auch in Deutschland sind gesetzliche Regelungen zur Ausweisung straffälliger Ausländer verschärft worden. Was ist der Unterschied zur Schweiz?

Der Automatismus. Schweizer Gerichte müssen die Ausweisung bei den genannten Straftaten verfügen und dürfen nur in besonderen Härtefällen davon absehen. Deutsche Richter dagegen haben immer abzuwägen zwischen dem "Ausweisungsinteresse" des Staates und dem "Bleibeinteresse" des Betroffenen. Ansonsten sind die Voraussetzungen für eine Ausweisung recht ähnlich.

Sicherheit, Kriminalität > Kriminalität & Polizei
Ausländerkriminalität in der Schweiz

Ausländerkriminalität

Wie Abbildung 1 zeigt, ist rund jede zweite in der Schweiz nach Strafgesetzbuch verurteilte Person ein Ausländer oder eine Ausländerin. Um ein genaueres Bild der Ausländerkriminalität zu bekommen, sollte man aber dabei noch zwischen Ausländern mit Wohnsitz in der Schweiz, Asylsuchenden und verurteilten Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz (sogenannte Kriminaltouristen) unterscheiden. Die aktuellen Statistiken unterscheiden diese Gruppen aber nicht, weshalb nur Zahlen aus dem Jahr 1998 zur Verfügung stehen. Damals waren die in der Schweiz wohnhaften Ausländer für rund 21% aller Verurteilungen verantwortlich, Asylsuchende für 9% und ausländische Kriminaltouristen für weitere 21%.

Damit wurden die in der Schweiz wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer, die 1998 knapp 19% der erwachsenen Bevölkerung stellen, insgesamt mässig überproportional oft verurteilt. Stark überproportional vertreten waren hingegen Asylsuchende, die bei einem Anteil von 1.1% der erwachsenen Bevölkerung bei 9% StGB-Verurteilten ausmachten. Anders ausgedrückt wurden im Jahr 1998 2.3 von 1‘000 erwachsenen Schweizern aufgrund des Strafgesetzbuch verurteilt, während es bei den in den Schweiz wohnhaften Ausländern fast doppelt soviel waren. Bei den Asylsuchenden waren es sogar fast 32 von 1‘000 und damit fast 14-mal mehr im Vergleich zu den Schweizern. Weil man nicht genau weiss wie viele Ausländer sich kurzzeitig in der Schweiz befinden, kann man das Verhältnis für den Kriminaltourismus nicht berechnen.

https://www.vimentis.ch/d/publikation/1 ... hweiz.html

Wie ich schon mal erwähnt hatte, ist diese Statistik auch nicht perfekt. Eingebürgerte Ausländer werden als Schweizer erfasst, was bei der Statistik bei Straftaten von Schweizern nicht hingewiesen wird.

[AlexRE]

Das Rentensystem der Schweiz gilt vielen Kritikern des deutschen Systems als vorbildlich. Völlig frei von Problemen ist es aber anscheinend nicht:

Viele Rentner können ihre Miete nicht bezahlen

Über 40'000 Haushalte von Rentnern in der Schweiz haben laut Pro Senectute nicht genügend finanzielle Mittel, um ihre Miete zu bezahlen. Grund dafür seien nicht die Mietpreise, sondern nach oben begrenzte Ergänzungsleistungen.

(...)

http://www.srf.ch/news/schweiz/viele-re ... t-bezahlen

[Livia]

Das Rentensystem der Schweiz gilt vielen Kritikern des deutschen Systems als vorbildlich. Völlig frei von Problemen ist es aber anscheinend nicht:

Viele Rentner können ihre Miete nicht bezahlen

Über 40'000 Haushalte von Rentnern in der Schweiz haben laut Pro Senectute nicht genügend finanzielle Mittel, um ihre Miete zu bezahlen. Grund dafür seien nicht die Mietpreise, sondern nach oben begrenzte Ergänzungsleistungen.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/viele-re ... t-bezahlen

Das stimmt leider, hat aber ganz andere Motive. Rentner die keine Pensionskasse besitzen müssen mit einer Rente als Einzelperson pro Monat von CHF 2'350.- auskommen, auch weniger wenn sie nicht die vollen Beiträge einbezahlt haben, was für eine volle Rente eine Einzahlung von CHF 84'600.- bedeutet. Viele dieser erwähnten Rentner waren nicht Pensionskassenversichert. Das Obligatorium wurde erst 1985 eingeführt und hat auch mir nur eine Teilrente aus der Pensionskasse möglich gemacht, weil ich erst ab 1985 einbezahlt habe. Ich hätte mich einkaufen können, hatte aber das nötige Geld nicht dazu.

Härter trifft es Frauen die nur Teilzeit Arbeiten und viel zu wenig Beiträge einbezahlen. Leider ist diesen Frauen und auch Hausfrauen die keine Beiträge bezahlen das nicht bewusst, obwohl sie verpflichtet wären Beiträge zu leisten,( bei jeder Gemeinde sind Aushänge dazu angebracht dass AHV Beiträge auch von nicht Erwerbstätigen Menschen bezahlt werden müssen,) das alles wird erst bewusst wenn sie in Rente gehen. Dann erst kommt das Erwachen und das Jammern. Sie müssen dann Ergänzungsleistungen ein verlangen und sich deshalb bei den Gemeinden klein machen. Ich habe das schon oft mit betroffenen Frauen diskutiert, wird aber abgetan und banalisiert oder belächelt dass dann schon alles geregelt wird. Junge Frauen mit Kinder arbeiten vorzugsweise nur Teilzeit obwohl sie ihr Kind/der auch versorgen könnten, Krippen gibt es zurzeit genug und man kann auch einen Teil der Krippengelder von den Steuern abziehen, war zu meiner Zeit leider nicht so. Die Krippenplätze werden auch von vielen Firmen direkt zur Verfügung gestellt, einfacher geht es gar nicht mehr, aber wenn man zu Faul ist um zu arbeiten, ist sowieso alles für die Katze.

Die Ausrede vieler Eltern ist auch, dass sie für ihre Kinder da sein wollen und deshalb ihre Kinder nicht in Obhut geben, obwohl gar nichts dagegen spricht. Viele Kinder sind besser erzogen wenn sie in Gemeinschaft mit anderen Kinder zusammen sind und das Nörgeln und Zwängeln hört man von solchen Kinder viel weniger. Sie lernen so das Miteinander und sind auch in der Schule viel aufgeschlossener und schneller beim Lernen als die sogenannten behüteten Kinder. Ich weiss, das ist nicht jeder Meinung, aber inzwischen kennt man ja meine verquerten Einstellungen zum Leben. Das ganze wird aber zur Zeit hochgespielt weil das Volk die Initiative der Gewerkschaften und Linken abgelehnt hat. Man werkelt immer noch an einer Lösung, kommt aber zu keinem Ergebnis.

1. Säule: AHV
Wieviel AHV-Rente erhalte ich?
Die Höhe Ihrer AHV-Rente hängt von mehreren Faktoren ab:
•den Beitragsjahren
•der Höhe des Einkommens
•allfälligen Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften.

Die Höhe der Rente hängt danach vom durchschnittlichen Jahreseinkommen ab. Beispiel:
•Die Rente beträgt 1175 Franken pro Monat. Sie haben lückenlos AHV-Beiträge einbezahlt. Ihr durchschnittliches Jahreseinkommen beträgt höchstens 14‘100 Franken
•Die Höchstrente beträgt 2'350 Franken pro Monat: Sie haben lückenlos Beiträge einbezahlt. Ihr durchschnittliches Jahreseinkommen beträgt mindestens 84‘600 Franken.

Die Maximalrente darf von Gesetzes wegen nicht mehr als doppelt so hoch sein wie die Mindestrente.

https://www.ch.ch/de/ahv-rente-berechnen/

[maxikatze]

Ein 14-jähriges Mädchen aus der Schweiz ist in Vorarlberg tödlich verunglückt.
Sie lehnte sich an ein Holzgeländer und das Geländer brach. Daraufhin stürzte das Mädchen 18 m tief. Im Krankenhaus verstarb sie an ihren schweren Verletzungen.

http://web.de/magazine/panorama/14-jaeh ... g-31944266

[Livia]

Ein 14-jähriges Mädchen aus der Schweiz ist in Vorarlberg tödlich verunglückt.
Sie lehnte sich an ein Holzgeländer und das Geländer brach. Daraufhin stürzte das Mädchen 18 m tief. Im Krankenhaus verstarb sie an ihren schweren Verletzungen.

http://web.de/magazine/panorama/14-jaeh ... g-31944266

Das habe ich auch gelesen, Kontrollen von der Gemeinde die für die Unterhaltung der Geländer verantwortlich ist, gibt es anscheinend keine. Das Gelände wurde nicht mal gesperrt, nur der Zaun repariert. Da wird in der Schweiz immer die Österreichische Gastfreundschaft gepriesen, scheint aber nicht überall so zu sein. Die Eltern werden das nie vergessen.

[AlexRE]

Da haben ja feine Früchtchen bei der Schweizer Polizei angeheuert ...

Polizist filmte Schändung einer Kollegin

Aktualisiert am 11.10.2016 89 Kommentare

Bei der Basler Polizei ist erneut ein Skandal bekannt geworden. Ein Polizist soll eine betrunkene Kollegin missbraucht haben. Ein Kollege hat die Szene gefilmt.

(...)

http://bazonline.ch/basel/stadt/polizis ... y/14843631

Ich glaube aber, dass Böcke, die sich von Gärtnerjobs angezogen fühlen, keine Schweizer Besonderheit sind.

[Livia]

Da haben ja feine Früchtchen bei der Schweizer Polizei angeheuert ...

Polizist filmte Schändung einer Kollegin

Aktualisiert am 11.10.2016 89 Kommentare

Bei der Basler Polizei ist erneut ein Skandal bekannt geworden. Ein Polizist soll eine betrunkene Kollegin missbraucht haben. Ein Kollege hat die Szene gefilmt.

(...)

http://bazonline.ch/basel/stadt/polizis ... y/14843631

Ich glaube aber, dass Böcke, die sich von Gärtnerjobs angezogen fühlen, keine Schweizer Besonderheit sind.

Du weisst ja dass ich deinen Humor sehr schätze.
Leider wieder so eine Situation wo man sich fragt, Polizei dein Helfer ? Was mich aber an der ganzen Sache sehr stört, ist die Sauferei, bei Frauen besonders eklig weil sie sich schlimmer als Männer benehmen. Mal sehen wie diese Geschichte ausgeht, in Basel ist man politisch ganz Links und da passiert vielleicht gar nichts.

[AlexRE]

Die direkte Demokratie schützt auch nicht vor lächerlichen Gesetzen ...

«Die Gesetze der Schweiz interessieren mich nicht»

Ein Journalist besuchte undercover Schweizer Moscheen. Es würde systematisch radikalisiert und zum Jihad aufgerufen.

(...)

«Lächerliche Gesetze» gegen Extremismus

Diese Gespräche, zu denen auch Gläubige aus der Moschee eingeladen werden, würden meist in der Kantine stattfinden. «Es sind typische Hinterzimmertreffen, zu denen kein Aussenstehender Zutritt hat und die keine Behörde überwachen und kontrollieren kann», beschreibt dies Ul-Haq. Sogar in der als gemässigt geltenden Al-Hidaya-Moschee in Zürich konnte der Journalist zwei somalische Gast-Imame dabei beobachten, wie sie nach der Predigt jungen Gläubigen radikales Gedankengut propagierten.

Ein Imam einer Zürcher Moschee, der anonym bleiben wollte, erzählte dem Experten Ul-Haq, dass sich die islamische Gemeinschaft der Existenz radikaler Moscheen bewusst sei. Doch viel liesse sich nicht machen, da die «lächerlichen Gesetze» der Schweiz zur Bekämpfung nicht ausreichen würden. So sollte man konsequent und härter gegen religiösen Extremismus vorgehen, wie zum Beispiel Imame mit radikalen Ansichten ausweisen.

(...)

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/18578124

[Livia]

Die direkte Demokratie schützt auch nicht vor lächerlichen Gesetzen ...

«Die Gesetze der Schweiz interessieren mich nicht»

Ein Journalist besuchte undercover Schweizer Moscheen. Es würde systematisch radikalisiert und zum Jihad aufgerufen.

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«Lächerliche Gesetze» gegen Extremismus

Diese Gespräche, zu denen auch Gläubige aus der Moschee eingeladen werden, würden meist in der Kantine stattfinden. «Es sind typische Hinterzimmertreffen, zu denen kein Aussenstehender Zutritt hat und die keine Behörde überwachen und kontrollieren kann», beschreibt dies Ul-Haq. Sogar in der als gemässigt geltenden Al-Hidaya-Moschee in Zürich konnte der Journalist zwei somalische Gast-Imame dabei beobachten, wie sie nach der Predigt jungen Gläubigen radikales Gedankengut propagierten.

Ein Imam einer Zürcher Moschee, der anonym bleiben wollte, erzählte dem Experten Ul-Haq, dass sich die islamische Gemeinschaft der Existenz radikaler Moscheen bewusst sei. Doch viel liesse sich nicht machen, da die «lächerlichen Gesetze» der Schweiz zur Bekämpfung nicht ausreichen würden. So sollte man konsequent und härter gegen religiösen Extremismus vorgehen, wie zum Beispiel Imame mit radikalen Ansichten ausweisen.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/18578124

Das ist leider schon lange bekannt. Aber nicht die angeblichen laschen Gesetze sind schuld, sondern die Linken und Grünen Politiker, die die Gesetze umgehen, diese verdammten Arschlöcher. Gerade wieder geht es um eine Ausschaffung einer Familie, da wird aber so stark reagiert, dass die Ausschaffung wahrscheinlich im Nichts verläuft, so wird alles zur Farce gemacht. Es kommt immer mehr Wut in der Bevölkerung auf, auch weil die Gefahren mit diesen anscheinenden Flüchtlingen immer grösser wird, somit wächst auch die Angst und das nicht ohne Grund.

Islamisten-«Leitwolf» aus Winterthur verhaftet
Aktualisiert am Donnerstag, 23. Juni 2016, 7:11 Uhr
Kurt Pelda

Erstmals hat die Bundesanwaltschaft eine zentrale Figur der Winterthurer Salafisten-Szene verhaftet. Konvertit S. besuchte die An' Nur-Moschee, leitete mutmasslich die Koran-Verteilaktion «Lies!» und verkehrte in den selben Fitnesszentren wie andere bekannte Dschihad-Reisende aus Winterthur.

Erstmals ein grosser Fisch im Netz?

Mit dem Konvertiten S. ist der Bundesanwaltschaft (BA) nun erstmals einer der mutmasslichen Drahtzieher ins Netz gegangen. Zu den Vorwürfen gegen ihn will sich die BA zwar nicht äussern, doch im Raum steht angeblich der Verdacht auf Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation.

Ob sich das auch beweisen lässt, ist unklar. Es gilt die Unschuldsvermutung. S. befindet sich inzwischen im Regionalgefängnis Bern in Untersuchungshaft. Erst vor kurzem hat das zuständige Zwangsmassnahmengericht einer Haftverlängerung wegen Verdunkelungsgefahr zugestimmt.

http://www.srf.ch/news/schweiz/islamist ... -verhaftet

[Livia]

Versicherungen dürfen mögliche Betrüger nicht observieren
Heute, 13:52 Uhr, aktualisiert um 17:02 Uhr
Iwan Santoro

Im Kampf gegen Simulanten und Betrüger setzen auch Privatversicherungen oft Detektive ein. Jetzt kommt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof zum Schluss, dass in der Schweiz die gesetzlichen Grundlagen für diese Praxis fehlen. Aber auch die Invalidenversicherung muss über die Bücher.

Nun hat der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg (EGMR) der Klägerin Recht gegeben: Die Observation durch den Privatdetektiv sei widerrechtlich gewesen, denn die gesetzliche Grundlage dazu habe gefehlt, begründet das Gericht. Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich, spricht gegenüber SRF News von einem wegweisenden Urteil.

« Das Urteil wird für die Privatversicherungen einschneidende Konsequenzen haben. »
Für das Unfallopfer ist mit dem Sieg in Strassburg der Fall noch nicht abgeschlossen. Das Gericht hat zwar die Schweizer Überwachungspraxis verurteilt. Doch die Frau gilt in der Schweiz weiterhin als bloss zu zehn Prozent arbeitsunfähig. Um daran etwas zu ändern, muss sie nun in der Schweiz erneut vor Gericht und sich Gesundheitschecks unterziehen.

http://www.srf.ch/news/schweiz/versiche ... bservieren

Kündigung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Menschenrechte und Grundfreiheiten sind ein wichtiges Gut und entsprechend in der EMRK aufgelistet. Als Vertragspartei muss die Schweiz jedoch nicht nur die in der Konvention enthaltenen Rechte und Grundfreiheiten beachten, sondern auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieser hat in den letzten Jahren wiederholt Entscheide gefällt, die mit seinem Auftrag, die in der Konvention festgelegten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen, nichts mehr zu tun haben. Der EGMR wird immer mehr zum Verfassunggeber und zur rechtsetzenden Instanz für die Schweiz. Damit werden der schweizerische Souverän und das Parlament als Gesetzgeber zunehmend entmachtet.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb ... d=20133237

Die Tories drohen mit der Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Europa und die Zuwanderung sind in Grossbritannien die wichtigen Wahlkampfthemen. Die rechtskonservative UK Independence Party (Ukip) verzeichnet mit ihrer Forderung, die EU-Mitgliedschaft aufzukünden, Erfolg. Nun macht die konservative Regierungspartei mit radikalen Forderungen in Sachen EMRK von sich reden.

Die Tories unter der Federführung ihres Justizministers Christopher Grayling haben Anfang Oktober 2014 in einem neunseitigen Dokument eine provokative Neuinterpretation der Rolle des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) veröffentlicht. Die Konservativen wollen das Strassburger Gericht zu einem Beratungsgremium degradieren, dessen Entscheide für Grossbritannien nun mehr unverbindlich sein sollen. Unter Missachtung rechtsstaatlicher und völkerrechtlicher Prinzipien verweisen sie auf die Souveränität des nationalen Parlaments als höchste politische Instanz im Land.

http://www.humanrights.ch/de/internatio ... igung-emrk