Schweiz

[Livia]

Sigmar Gabriel: "Beziehungen zur EU sind keine Einbahnstrasse"

Der deutsche Vizekanzler und Chef der SPD, Sigmar Gabriel, lobt die Arbeit von Aussenminister und Bundespräsident Didier Burkhalter. Auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland sieht er grundsätzlich positiv. Klare Worte hat Gabriel zum Verhältnis Schweiz-EU.
Er kommentiere als Mitglied der deutschen Regierung den Volksentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative nicht, sagte Gabriel in einem am Samstag publizierten Interview mit der "Südostschweiz". Das Ja der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sei deren freier Entscheid. Doch Gabriel stellt klar, dass die Beziehungen zur EU "keine Einbahnstrasse sind".

http://www.bluewin.ch/de/news/inland/20 ... e-ein.html

Ich kann dieses verd..... Gesülze von den linken Politiker im In- und Ausland nicht mehr hören, es hängt mir zum Hals heraus. Würden sich diese wohlgeborenen Herren über die Bilateralen Verträge mit der EU und der Schweiz befassen, würden sie so einen Stuss nicht von sich geben. Gabriel lobt Burkhalter, klar unter linken versteht man sich bestens. Als er in den Bundesrat gewählt wurde musste er sich gegen einen EU-Beitritt aussprechen, andernfalls wäre er nicht Bundesrat geworden. Jetzt wo er am Ruder ist, werden die Versprechungen vergessen und tapfer für den EU-Topf gearbeitet.

Direkte Demokratie und Verpflichtungen aus Staatsverträgen
Staatskundliche Nachlese zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2014
von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Gemäss Freizügigkeitsabkommen hat die Schweiz ein Recht, eine Änderung des Abkommens zu verlangen

Wie der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 12. Februar 2014 ankündigt, werden die Bundesräte Sommaruga, Schneider-Ammann und Burkhalter bis Ende Juni ein Konzept erarbeiten und bis Ende 2014 dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen. Parallel dazu wollen die Departemente der beiden EU-Turbos Sommaruga (EJPD) und Burkhalter (EDA) bereits eine Sitzung mit dem «Gemischten Ausschuss zum Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU» ansetzen. Johann Schneider-Ammann vom Wirtschaftsdepartement (WBF), der gemäss seiner Aussage vor seiner Wahl zum Bundesrat nicht für den EU-Beitritt der Schweiz ist, lassen sie dabei aus. Es ist aber für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative massgebend, mit welcher Haltung und mit welchen Zielen sich der Bundesrat im Gemischten Ausschuss einbringt. Denn gemäss Freizügigkeitsabkommen von 1999 hat die Schweiz das Recht, der EU die Änderung ihres innerstaatlichen Rechts mitzuteilen und einen Vorschlag zur Revision des Abkommens einzubringen:

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1741

[AlexRE]

Als er in den Bundesrat gewählt wurde musste er sich gegen einen EU-Beitritt aussprechen, andernfalls wäre er nicht Bundesrat geworden. Jetzt wo er am Ruder ist, werden die Versprechungen vergessen und tapfer für den EU-Topf gearbeitet.

Mit der Methode, mit falschen Versprechen vor der Wahl Stimmen zu ergaunern und nach der Wahl zu machen, was man will, kann man aber nur in rein repräsentativen Demokratien den Willen des Volkssouveräns aushebeln und das Demokratieprinzip in Leerlauf setzen. Die Schweizer müssen sich das nicht gefallen lassen, wenn sie nicht wollen. Die können jede Wahlkampflüge mit einer Volksinitiative kontern.

[Livia]

Als er in den Bundesrat gewählt wurde musste er sich gegen einen EU-Beitritt aussprechen, andernfalls wäre er nicht Bundesrat geworden. Jetzt wo er am Ruder ist, werden die Versprechungen vergessen und tapfer für den EU-Topf gearbeitet.

Mit der Methode, mit falschen Versprechen vor der Wahl Stimmen zu ergaunern und nach der Wahl zu machen, was man will, kann man aber nur in rein repräsentativen Demokratien den Willen des Volkssouveräns aushebeln und das Demokratieprinzip in Leerlauf setzen. Die Schweizer müssen sich das nicht gefallen lassen, wenn sie nicht wollen. Die können jede Wahlkampflüge mit einer Volksinitiative kontern.

Bei der Wahl der Bundesräte geht das leider nicht. Das Stimmvolk hat es abgelehnt, die Bundesräte zu wählen. Das Parlament wählt die Bundesräte und da wird politisch so gemauschelt, dass einem schlecht wird dabei.

Wir haben sechs linke Bundesräte und einer der rechts steht.

[AlexRE]

Der Herr scheint rechts neben sich zu stehen ...

Neue Initiativpläne der SVP

Blocher gegen die Menschenrechte

«Schweizer Recht geht fremdem Recht vor», so die Grundidee einer neuen SVP-Volksinitiative, mit welcher alt Bundesrat Christoph Blocher ins Wahljahr 2015 steigen möchte. Damit kommt er der Asylinitiative in die Quere.

(...)

Deshalb nimmt die SVP die Menschenrechtskonvention mit einer neuen Volksinitiative gezielt unter Beschuss. «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor», so die SVP-Idee. In der Verfassung will sie nun insbesondere folgenden Satz fixieren: «Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.»

Und sie schreibt vor: «Der Bund und die Kantone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, die der Bundesverfassung widersprechen.» Im Fall eines Widerspruchs soll die betreffenden Verträge «nötigenfalls» gekündigt werden.

(...)

http://www.blick.ch/news/politik/neue-initiativplaene-der-svp-blocher-gegen-die-menschenrechte-id3047045.html

Die Schweiz ist wie alle europäischen Staaten einschließlich Rußland und der Türkei mit der einzigen Ausnahme Weißrussland Mitglied des Europarates. Die EMRK ist dessen wichtigstes Vertragswerk und der EGHMR das wichtigste Organ:

http://de.wikipedia.org/wiki/Europarat

Da wird der Herr Blocher keine Rosinenpickerei betreiben können. Entweder die Schweiz tritt ganz aus dem Europarat aus und gesellt sich Weißrussland hinzu oder sie hält sich an die gesamte EMRK.

[Livia]

Alex schrieb
Die Schweiz ist wie alle europäischen Staaten einschließlich Rußland und der Türkei mit der einzigen Ausnahme Weißrussland Mitglied des Europarates. Die EMRK ist dessen wichtigstes Vertragswerk und der EGHMR das wichtigste Organ:

Das ist bei uns schon lange ein sehr heisses Thema. Die Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiative werden nicht gemäss dem Volkswillen umgesetzt und das ist ein grosses Problem. Da steht eine Mehrheit der Bevölkerung dahinter. Notfalls muss die Kündigung des EGHMR ausgesprochen werden. Es wird eine Initiative eingereicht und wird wahrscheinlich vom Volk angenommen. Fremde Richter in unserem Land, nein Danke, das will das Schweizervolk nicht. Das hat in der Vergangenheit hier schon oft zu sehr viel Unmut in der Bevölkerung gebracht.

Siehe hier:
Die Schweiz hat sich mit dem Landesverweis gegen einen Türken bereits die zweite Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingehandelt. Der Mann hat wiederholt Straftaten begangen. Er wurde wegen Körperverletzung, Raub, Vermögens-, Strassenverkehrs- und anderen Delikten auch mehrmals verurteilt. Die Neuenburger Justiz sprach ausserdem zuerst einen lebenslänglichen, später einen auf zehn Jahre befristeten Landesverweis aus. Aber in beiden Fällen wurde sie vom Menschenrechtshof zurückgepfiffen: Die Massnahme sei unverhältnismässig.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/15326553

Das macht böse und wird mit Bestimmtheit einen Erfolg buchen. Das war nicht der einzige Fall, da wären noch viele andere auch zu erwähnen.

Dienstag, 12. August 2014 21:01
Blochers neue Waffe
Dieser Mann soll die «fremden Richter» bodigen
von J. Büchi - Eine neue SVP-Initiative will Schweizer Recht über internationales Recht stellen. Ein Rechtsprofessor soll dem Anliegen zum Durchbruch verhelfen.
Es ist schon seit geraumer Zeit das erklärte Ziel von SVP-Übervater Christoph Blocher: Schweizer Recht soll «fremdem Recht» vorgehen. Am Dienstag nun präsentierte eine Arbeitsgruppe der SVP eine geplante Volksinitiative zum Thema. Blocher kritisierte vor den Medien in Bern, Volksentscheide würden in der Schweiz oft nicht mehr umgesetzt, weil sie angeblich gegen internationales Recht verstiessen. Als Beispiele nannte er die Ausschaffungs- oder die Masseneinwanderungsinitiative.
Mit der neuen Initiative soll dieses Argument künftig nicht mehr zählen: «Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor», heisst es im provisorischen Initiativtext. Zwingendes Völkerrecht soll zwar weiterhin eingehalten werden – die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte oder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sollen für die Schweiz aber eine untergeordnete Rolle spielen.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/ ... 5928592462

Hätten wir hier in der Schweiz Herrn Blocher und die SVP nicht, wären wir schon längst dieser unmöglichen EU kommentarlos ausgeliefert.

[Livia]

Umfrage
Soll die Bundesverfassung «oberste Rechtsquelle» der Eidgenossenschaft werden und somit über dem Völkerrecht stehen?

Ja 54 %
Nein 44 %
Weiss nicht 2 %
Insgesamt 9305 Teilnehmer

Zur Information.

[AlexRE]

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Keine-fremden-Richter/story/15326553

Das macht böse und wird mit Bestimmtheit einen Erfolg buchen. Das war nicht der einzige Fall, da wären noch viele andere auch zu erwähnen.

Wenn diese Haltung in der Schweiz nachhaltig mehrheitsfähig sein sollte, wird ein Austritt aus dem Europarat tatsächlich wahrscheinlich und ein Beitritt zur EU unmöglich:

(...)

Das aktuelle Urteil von Strassburg beeindruckt die SVP-Vertreter ohnehin nicht. Wenn die Ausschaffungsinitiative der europäischen Menschrechtskonvention zuwiderlaufe, dann müsse sich die Schweiz halt aus der Menschrechtskonvention zurückziehen. «Das mit den fremden Richtern haben wir schon einmal geregelt in unserer Geschichte», sagt SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. «Und es ist uns wohl bekommen.» Mit den fremden Richtern meint Freysinger die Habsburger.

(...)

Außerdem fürchte ich, dass es ansteckend auf andere Europäer wirken könnte, wenn die Schweizer die EU endgültig als Völkergefängnis brandmarken und verwerfen. Die Schweizer waren allen anderen Europäern mit ihrer republikanischen Verfassung schon einmal weit voraus.

[Livia]

Alex schrieb
Außerdem fürchte ich, dass es ansteckend auf andere Europäer wirken könnte, wenn die Schweizer die EU endgültig als Völkergefängnis brandmarken und verwerfen. Die Schweizer waren allen anderen Europäern mit ihrer republikanischen Verfassung schon einmal weit voraus.

Das wollen wir auch bleiben, und dass das ansteckend auf andere Europäer wirken könnte, hat man uns leise aus der EU auch mitgeteilt. Wir werden sehen wie es weitergeht. Wir bleiben am Ball.

[AlexRE]

Von Facebook hierher kopiert:

Glaubt nicht alles!

Typisch Internet - wer sowas glaubt, nimmt auf der A 2 auch das Schild mit der Ausfahrt in Richtung Bielefeld für bare Münze ...

[Livia]

Alex schrieb
Glaubt nicht alles!
Typisch Internet - wer sowas glaubt, nimmt auf der A 2 auch das Schild mit der Ausfahrt in Richtung Bielefeld für bare Münze ...

Das verstehe ich jetzt nicht wie es gemeint ist.