Israel

Ein Unterforum für rechtsvergleichende Themen

Re: Israel

Beitragvon Staber » Sa 20. Apr 2024, 13:25

Oskar Lafontaine über Baerbck:
„Am schlimmsten aber ist die Außenministerin Annalena Baerbock, die auf der Welt ihr Unwesen treibt und den deutschen Interessen jeden Tag massiv schadet“, sagte Lafontaine. Sie verbrauche „sehr viel Kerosin, bewirkt nichts und tritt auf der internationalen Bühne in jedes Fettnäpfchen“.


Moin Maxi!
Wie Recht er hat!
Das kleine Lämmchen Annalena mit ihrer wertorientierten, feministischen Außenpolitik im Löwenkäfig der Nahost-Diplomatie…Herrlich! :roll: Kein Wunder, dass kein Staatsmann diese Person ernst nimmt…
Was für eine Anmaßung. Frau Baerbock rät dem Regierungschef Israels, bestimmte Bilder nicht zu veröffentlichen, weil sie die wahre Situation nicht widergeben würden. Hat Frau Baerbock den Alleinvertretungsanspruch auf richtige bzw. falsche Berichterstattung gepachtet? Als Grüne mag das ja eine Selbstverständlichkeit sein, aber als Außenministerin ist das ein wirklich starkes und peinliches Stück.
Sollte es so gewesen sein, so zeigt diese Politikerin nach über 2 Jahren im Amt immer noch eklatante Schwächen in der Amtsausübung. Eben eine Grüne, die immer noch grün hinter den Ohren ist.
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12112
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Israel

Beitragvon maxikatze » Do 25. Apr 2024, 15:51

maxikatze hat geschrieben:Netanjahu in Richtung Baerbock:
"Wir werden unsere eigenen Entscheidungen treffen."
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... itaet.html
Rumms ... das hat gesessen!

Baerbock war seit dem Angriff von Hamas im Oktober 7 Mal in Israel. Was macht sie dort andauernd außer Staatsmännern die Leviten zu lesen und mit dummfrechen Forderungen belehrend aufzutreten ?
Baerbock:
„Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet die Abwehr eines Angriffes. Vergeltung ist keine Kategorie im Völkerrecht“

Abwehr von Angriffen reichen längst nicht mehr aus.
Ich habe nachgelesen, dass Vergeltung sehr wohl zu westlichen Verfassungen und den Menschenrechtskonventionen gehören, Frau Völkerrechtlerin!

Muss mich immer wieder darüber wundern, dass Israel zur Zurückhaltung ermahnt wird, wenn der angegriffene Staat sich berechtigterweise wehrt und die Angreifer verlustreich unterliegen könnten. Damit müssen Angreifer, Hamas Hisbollah und Iran, eben rechnen. Denn es geht um Sein oder Nichtsein für Israel - oder etwa nicht?

War sie überhaupt schon in Iran bei den Mullahs oder bei den Hamas oder auch Hisbollah um diese zum Frieden zu überzeugen? Würde sie es dort wagen von Diktatoren zu sprechen, wie sie das mit China gemacht hat?


Baerbocks Aussage zeigt eine außergewöhnliche Naivität
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... AR_13.welt
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23900
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Do 25. Apr 2024, 16:33

Die Dame hat auch noch lauter Vollprofis in Sachen Außenpolitik und Völkerrecht als Berater zur Verfügung. :roll:
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27902
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Israel

Beitragvon maxikatze » Do 16. Mai 2024, 07:19

https://www.ardmediathek.de/video/repor ... 2UwMTIyZjA
Ahmad Mansour - Gegen den Hass
(Video verfügbar bis 02.04. 2026)
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23900
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Israel

Beitragvon Staber » Mi 22. Mai 2024, 14:10

Anklage des UN-Gerichtes gegen Hamas und Israel sorgt für Furore.
https://www.telepolis.de/forum/Telepoli ... 0/comment/

Moin!
Wie man es macht, ist es verkehrt.
Hören wir nicht immer: wer etwas zu Israels Vorgehen sagen will, muss erst den Hamas-Angriff vom 7.9. verurteilen. Nun macht das der UN-Ankläger genau so.
Und was ist die Reaktion von Biden, Baerbock und Co? Die sagen, indem der UN-Ankläger auch die Hams anklage, stelle er Hamas und israelische Regierung "auf eine Stufe".
Als was nun?
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Benutzeravatar
Staber
 
Beiträge: 12112
Registriert: Do 21. Apr 2011, 12:43
Wohnort: Bremen

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Mi 22. Mai 2024, 15:42

Staber hat geschrieben:Und was ist die Reaktion von Biden, Baerbock und Co? Die sagen, indem der UN-Ankläger auch die Hams anklage, stelle er Hamas und israelische Regierung "auf eine Stufe".
Als was nun?


Wenn die Mittel der Verteidigung eindeutig das Recht auf Selbstverteidigung überschreiten, gehören sowohl der Aggressor als auch der Verteidiger auf die Anklagebank. Dass die beiden in juristischer Hinsicht dort sind, wo sie hingehören, heißt aber nicht, dass sie in jeder politischen und moralischen Hinsicht auf einer Stufe stehen, zumal die Hamas seit jeher und jetzt in extremer Weise die eigene Zivilbevölkerung als lebende Schutzschilde benutzt. Insofern ist die Aussage von Biden, Baerbock und Co. nicht ganz zutreffend.

Leider hat bereits der Haftbefehl gegen Putin die Fortsetzung der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht verhindert. Ein möglicher Haftbefehl gegen israelische Regierungsmitglieder würde auch wirkungslos bleiben. Auf den Verlauf schwerer internationaler Konflikte können weder die UNO mit ihren notorisch wirkungslosen Resolutionen noch der Internationale Strafgerichtshof Einfluss nehmen, dafür geht es für die Beteiligten einfach um zu große Ziele.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27902
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Mo 27. Mai 2024, 17:31

Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, nach dem Israel den Angriff auf Rafah einstellen soll, ist anscheinend interpretierbar. Jedenfalls wollen die Israelis das so verstehen, dass ihre Offensive nur insoweit unzulässig sei, wie sie die Existenz der palästinensischen Bevölkerung bedrohe. Das sei aber ohnehin nicht der Fall:

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 45132.html

Für die israelische Lesart spricht jedenfalls, dass die Entscheidung auf der UN - Völkermordkonvention beruht und ihre Formulierung sich auch auf das Existenzrecht der Palästinenser bezieht.

Frau Barbock hält das missverständlich formulierte Urteil allerdings für verbindlich:

https://www.zeit.de/video/2024-05/63537 ... lgt-werden

Sie kommt ja vom Völkerrecht und wird schon wissen, was das Gericht gemeint hat, auch wenn die Formulierung so gefasst ist, dass jeder sie interpretieren kann, wie es ihm in seinen politischen Kram passt.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27902
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Mo 29. Jul 2024, 07:32

Der israelische Außenminister Katz und der türkische Ministerpräsident Erdogan haben sich einen Wettbewerb in Sachen schwachsinniger Vergleiche geleistet. Erdogan hat gedroht, sich so in den Nahostkonflikt einzumischen, wie er sich in den libyschen Bürgerkrieg und den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan eingemischt hatte. Katz vergleicht ihn deshalb mit Saddam Hussein:

https://www.zeit.de/news/2024-07/28/erd ... inmischung

Beides ist natürlich totaler Blödsinn. In Libyen und im Kaukasus jeweils eine von zwei schwachen Parteien zu unterstützen, ist ein ganz anderes Paar Schuhe, als sich mit dem militärisch bärenstarken und auch noch nuklear bewaffneten Israels anzulegen. Ebenso dämlich ist der Vergleich von Erdogan mit Saddam Hussein. Israel ist seinerzeit nicht einmal gegen den Irak vorgegangen, weil dann die amerikanisch - arabische Koalition gegen Saddam zerbrochen wäre. Gegen den Natostaat Türkei kann Israel erst recht nichts machen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27902
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

Re: Israel

Beitragvon maxikatze » Mo 29. Jul 2024, 10:37

Alex schrieb:
... Beides ist natürlich totaler Blödsinn.
.. gekürzt...

Da bin ich mir bei dem unberechenbaren türkischen Präsidenten nicht sicher.

Erdogan droht Israel mit militärischer Einmischung:
Link
"Die größte Errungenschaft unserer freiheitlichen Kultur ist die Überwindung von Denkverboten." (Vince Ebert)
* * *
Bild
Benutzeravatar
maxikatze
Administrator
 
Beiträge: 23900
Registriert: Di 16. Dez 2008, 16:01
Wohnort: Sibirien ;)

Re: Israel

Beitragvon AlexRE » Mo 29. Jul 2024, 11:18

maxikatze hat geschrieben:Alex schrieb:
... Beides ist natürlich totaler Blödsinn.
.. gekürzt...

Da bin ich mir bei dem unberechenbaren türkischen Präsidenten nicht sicher.

Erdogan droht Israel mit militärischer Einmischung:
Link


Der Vergleich mit den Engagements in Libyen und im Kaukasus war Blödsinn, mit Israel würde er sich einen 1000 x stärkeren Gegner aussuchen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Benutzeravatar
AlexRE
Administrator
 
Beiträge: 27902
Registriert: Di 16. Dez 2008, 15:24

VorherigeNächste

Zurück zu Verfassungsrecht international

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 8 Gäste