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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Wir haben gewonnen! Das EU-Parlament hat entschieden: Der Saatgutverordnungs-Vorschlag der EU-Kommission ist politisch erledigt. In seiner heutigen Plenarsitzung hat das Parlamentsplenum mit 511 zu 130 Stimmen eine Entschließung mit Gesetzeskraft verabschiedet, die den Vorschlag vom 6. Mai 2013 eindeutig ablehnt und die Kommission auffordert einen neuen Vorschlag vorzulegen.
Bis zuletzt war unklar gewesen: würde das Parlament eine derartige bindende Resolution verabschieden, oder würde es sich auf die bloße Bitte an die Kommission beschränken, den Vorschlag zurückzuziehen? Diese Bitte im sogenannten „rejection report“ hatte sogar 650 zu 15 Stimmen erhalten. Doch das Parlament bestand dann heute Mittag auch auf einer Abstimmung über die legislative Entschließung mit dem oben genannten Ergebnis. Quellen siehe
http://www.saatgutkampagne.orgVon Erfolg gekrönt ist damit das jahrelange Engagement von Organisationen und Gruppen, die sich für den Erhalt und die Ausweitung der Sortenvielfalt einsetzen, die für das bäuerliche Recht auf Erzeugung und Verbreitung von Saatgut streiten oder die neue Sorten für den ökologischen Anbau züchten.
Auch wurde mit der heutigen Entscheidung all jenen Hunderttausenden Menschen aus vielen europäischen Ländern Gehör geschenkt, die seit April 2013 verschiedene Petitionen gegen den Kommissionsvorschlag unterzeichnet hatten. Allein unsere Petition "Saatgutvielfalt in Gefahr" hatte 150.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in 12 verschiedenen Sprachversionen gefunden.
Ihnen allen sei ganz herzlich gedankt! In einer vielfach zitierten dpa-Meldung wird auf unsere deutschsprachige Petition mit ihren 95.000 Unterschriften Bezug genommen, z.B.:
http://kurzlink.de/Saatgut-faz-140311 Es wird jetzt darauf ankommen, das gegenwärtige – ja durchaus auch restriktive EU-Saatgutrecht – den Erfordernissen der Erhaltung und Ausweitung der Sortenvielfalt anzupassen. Damit sollte den engagierten Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen ein vernünftiger Rechtsrahmen gegeben werden, und diese Initiativen sollten gefördert werden anstatt sie weiter zu behindern. Ein erster Schritt könnte die ohnehin seit drei Monaten überfällige Evaluierung der sogenannten Erhaltungsrichtlinien sein, dazu siehe:
http://www.saatgutkampagne.org/erhaltungsrecht.html Andererseits muss auch die staatliche Kontrolle des Saatgutes der Saatgutindustrie sichergestellt werden. Hier haben Konzentrationsprozesse durch Übernahmen und Verflechtungen in den letzten 30 Jahren zu einer gefährlichen Marktmacht der großen Chemie- und Saatgutkonzerne geführt. Die Saatgutindustrie wird kaum locker lassen, doch noch eine Verschärfung der Gesetzgebung in ihrem Sinne zu erreichen. Heute versuchte z.B. ihre Lobbyorganisation ESA Verwirrung zu stiften mit der Erklärung, dass die legislative Entschließung des EU-Parlamentes unzulässig und damit ungültig sei, siehe
http://kurzlink.de/esa-seedlaw-140311 Immerhin musste der ESA-Generalsekretär Garlich von Essen auch die Stärke der Gegner den neuen Saatgutverordnung eingestehen und sprach von einer "sehr, sehr starken Kampagne".
Nun bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission und der EU-Ministerrat die heutigen sehr eindeutigen Abstimmungsergebnisse des EU-Parlamentes bewerten und darauf reagieren. In den Zeiten von Klimawandel und Ressourcen-Erschöpfung ist jedoch eine Umorientierung in den Anforderungen an Pflanzensorten nötig. Wie lange werden sich Landwirtschaft und Gartenbau noch den Anbau von den High-Input-Sorten der Industrie leisten können, bei denen nur ein Bruchteil der eingesetzten Energie am Ende in Nahrungsenergie verwandelt wird? Für eine dauerhaft zukunftsfähige Landwirtschaft sind Pflanzensorten erforderlich, die eine positive Energiebilanz aufweisen. Dafür braucht es auch ein grundsätzliches Umdenken in der Saatgutgesetzgebung, und dazu ist ihrer aller Unterstützung sicherlich weiterhin nötig!
