Grundgesetz-Aktivierer

Ali Gator hat geschrieben:Wozu brauchen wir dann ein derartig, untätiges Ministerium? Wenn ein Verbraucherschutzministerium sich nicht in der Lage sieht, unlauteren Wettbewerb zu erkennen und dann zu unterbinden, dann sind unsere Steuergelder hier am falschen Platz. Die zuständige Ministerin hat sich bisher auch nur durch Sprüche ausgezeichnet, Taten werden da wohl nicht folgen, wie man sieht. Hauptsache Frau Aigner hat einen Ministerposten und schöpft fette Diäten ab.

Ganz einfach, wenn sich die Ministerien um die Umsetzung der Gesetze in ihrem Zuständigkeitsbereich selbst kümmern würden, könnten sie nicht bei diesen Aufgaben Einsparungen vornehmen, ohne sich selbst Geld zu entziehen.

Die Verbraucherschutzzentralen z. B. werden heutzutage mit weitaus weniger staatlichen Mitteln unterstützt als das ursprünglich mal der Fall war.

Ali, du missverstehst hier etwas Grundsätzliches:

Aufgabe des Verbraucherschutzministeriums ist es gerade nicht, die Verbraucher zu schützen. Seine Aufgabe ist der Schutz der Lebensmittelpanscher vor den Verbrauchern. Siehe hierzu auch meine Petition zum Verbraucher (Des-)Informationsgesetz.

Das ist dann das Positive.

Sie hätte ja auch - bspw. - versuchen können, die Atommüll-Endlagerfrage im Einvernehmen mit den Giftmüllproduzenten zu lösen. Ergebnis wäre gewesen: Essen ist lustig - das strahlt immer.

Seien wir lieber froh, dass sie noch nicht auf den Trichter gekommen ist.

Mitgezeichnet!