Vom privaten Forum hierher kopiert:
PeterS hat geschrieben:Sagt mal, gibt es eigentlich irgendwo einen Nachweis, daß und ob eine Petition jemals erfolgreich war?
Also nicht nur zu einer Lesung in den Petitionsausschuß gekommen ist, nein, daß sie sogar umgesetzt wurde.
Und wenn ja, wieviele haben es geschafft etwas zu bewirken oder zu ändern?
Meines Wissens hat die Petition gegen Sperrungen von Internetseiten im Jahre 2009 einigen Eindruck auf die etablierten Politiker gemacht und Einfluss auf die allgemeine Meinungsbildung zu diesem Thema gehabt.
Die Petition wurde auch bei uns veröffentlicht:
http://35828.forendienst.de/show_messages.php?mid=4603857 (nur auf dem privaten Forum veröffentlicht)
Die außergewöhnlich hohe Zahl der Zeichnungen und die intensive Diskussion auf dem Forum des Bundestages haben zumindest in diesem einen Fall sehr wahrscheinlich politische Wirkung erzielt:
https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=3860Jedenfalls ist das Zugangserschwerungsgesetz bislang nicht umgesetzt worden:
http://de.wikipedia.org/wiki/ZugangserschwerungsgesetzMan kann natürlich auch sagen, dass Ausnahmen die Regel bestätigen und dass in der Regel die für die Regierenden völlig unverbindlichen Petitionen den Regierten nur vorgaukeln, dass sie mitzureden haben. Wenn es "um`s Eingemachte" geht, um wirklich grundsätzliche Fragen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, können die hohen Herrschaften ja auch nach ihrem Belieben die Annahme und Veröffentlichung einer Petition verweigern. Das haben wir schließlich bei maxikatzes Petition zum Wahlrecht erlebt:
http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=17&t=164&sid=8e41489b0252cb494e2fe20ac2fba18b