maxikatze hat geschrieben: Aus meinem Mailfach zur Information:Information zur Petition: Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten abschaffen
Marcus Püschel hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition "Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten abschaffen" geschickt:
Liebe Unterstützer der Petition gegen das Weisungsrecht,
sie alle sind meinem Aufruf gefolgt und haben die Petition gegen den Paragraphen 146 GVG unterschrieben. Dafür bedanke ich mich von Herzen, und darf sie gleichzeitig für ihre Aufmerksamkeit beglückwünschen.
Leider gibt es nicht so viele Menschen, die das Thema auf dem Radar haben, weshalb wir nur etwas mehr als 1300 Unterschriften sammeln konnten. Das ist jetzt nicht das Signal, welches wir der Politik senden wollen. Und deshalb wird die Petition auch nicht abgegeben. Stattdessen wird der Protest in den Wahlkampf getragen, indem wir SPD und CDU auf ihren eigenen Veranstaltungen fragen werden, warum sie gegen die EU arbeiten. Immerhin stellt die EU seit über zwei Jahren exakt die selbe Forderung wie wir.
Außerdem verbietet sich eine Zusammenarbeit mit OpenPetition nachdem diese Organisation die führende Petition bei Abstimmung21 am letzten Tag der Abstimmung wegen eines Formfehlers aus dem Rennen genommen hatten. Und dies nach einer Intervention der Bunten Kittel, welche die zweitplazierte Petition hielten, und behaupteten die führende Petition gegen die ARD und ZDF Servicegebühr (GEZ) stelle „rechtes, destruktives Gedankengut“ dar. Der entsprechende Aufruf vom 30.03.21 unter ihrer Petition in der Rubrik Neuigkeiten wurde danach von OpenPetition gelöscht.
Mit diesem Vorgang haben sich die Bunten Kittel und OpenPetition als undemokratische Instrumente der Meinungsmanipulation zu erkennen gegeben.
Enttäuschungen führen zu mehr Realitätssinn, und sogesehen war die Petition doch noch ein Erfolg.
Wir aber werden weiterhin der Stein im Schuh der Mächtigen und ihrer billigen Helfer sein, und andere Wege des Protestes finden. Wir sind nicht alleine; der EuGH und der Deutsche Richterbund sind mit uns.
Mit besten Grüßen von Marcus Püschel
https://www.openpetition.de/content/about_us
Das ist ein schwieriges Thema. Wenn ich die Petition frühzeitig gesehen hätte, wäre ich mir auch nicht sicher gewesen, ob es eine gute Idee ist, das zu unterschreiben. Die Justiz ist heute in Europa ziemlich politisiert und politisch ambitioniert, hat aber nirgendwo ein demokratisch legitimes Mandat von den Wählern, den gewählten Politikern Vorschriften zu machen. Wenn auch Staatsanwälte so unabhängig sind wie Richter (das ist z. B. in Italien so), können auch im negativen Sinne Entscheidungen fallen, die sich gewählte Politiker nicht trauen würden, vor ihren Wählern zu verantworten.
Meine Skepsis diesbezüglich ist ziemlich neu, vor ein paar Jahren hätte ich so eine Petition wohl noch unterschrieben. Was soll man aber davon halten, wenn der seinerzeitige italienische Innenminister Salvini auf eindeutig legale Art und Weise (nämlich nach den damals aktuellen Vorgaben des EGHMR) einem Flüchtlingsschiff die Hafeneineinfahrt verwehrt und dafür von der total unabhängigen, aber mit seinen politischen Gegnern durchsetzten Justiz verfolgt wird, während die für das gewaltsame und gefährliche Eindringen verantwortliche Kapitänin direkt freigelassen wird?
Ich habe den Eindruck, dass die dritte Gewalt sich mittlerweile ebenso von dem Leben und den realen Problemen der normalen Menschen abgekapselt hat wie die vierte (die immer einseitiger werdenden Medien). Was sollen unabhängige politische Besserwisser in Staatsanwaltsfunktion schon groß an Nutzen für die Bevölkerung und die freiheitlich demokratischen Grundordnung bringen?
