change.org

[AlexRE]

Diese Petition habe ich mitgezeichnet, weil ich, sofern die dazugehörenden Infos der Richtigkeit entsprechen, davon ausgehe, dass die Behörden auch hätten anders entscheiden können. Man sollte doch auch die Integration der abgeschobenen Familie berücksichtigen. Wer seit Jahren einen Beruf ausübt, Steuern zahlt, also nicht die Sozialkassen belastet, nicht straffällig geworden ist, den sollte man nach meinem Rechtsempfinden nicht nach 25 Jahren zurück nach Mazedonien abschieben. Handeln die Behörden in dem Fall nicht rechtswidrig?
Bei den schlimmsten Verbrechern, die illegal eingereist sind oder bei Leuten, die nur darauf spekulieren, lebenslang vom Staat versorgt zu werden, nicht mit guten Absichten herkommen, versagen die Behörden kläglich.

https://www.change.org/p/r%c3%bcckkehr- ... &jb=698192

Es gibt keinen Anlass, an der Richtigkeit der Darstellung zu zweifeln. Das entspricht so nämlich der geltenden Rechtslage. Wenn das Herkunftsland als sicher eingestuft wird, reißen sie echte Bereicherer (ohne Anführungszeichen, also Leute, die überall auf der Welt als Einwanderer willkommen wären) aus ihrer nützlichen beruflichen Funktion und vollen Integration heraus und schicken sie in die alte Heimat, während "Bereicherer" unklarer Herkunft nur ihren Pass wegschmeißen müssen, um ungehindert ins Sozialsystem einwandern zu können. Das ist nur eines von vielen (aber mittlerweile ein besonders langes) Kapiteln des Trauerspiels namens "Absurdistan".

[AlexRE]

Gestern unterzeichnet:

Gerechtigkeit für meine ermordete Tochter Frederike: Der Mord muss gesühnt werden können

(...)

Seit nunmehr 40 Jahren kämpfe ich für Gerechtigkeit für meine ermordete Tochter Frederike. Der § 362 der Strafprozessordnung muss ergänzt werden! Es muss möglich sein, ein Verfahren wieder zu eröffnen, wenn neue, vom Bundesgerichtshof anerkannte wissenschaftliche Methoden einen freigesprochenen Täter überführen. In Österreich, in England, in Finnland, in Norwegen und in Schweden ist in solchen Fällen eine neue Gerichtsverhandlung bei neuen Beweismitteln vorgesehen.

(...)

https://www.change.org/p/bmjv-bund-gere ... nzt-werden

Mord verjährt nicht mehr. Das war nicht immer so. In der Vergangenheit wurde ausnahmslos allen Verbrechern die Rechtssicherheit der Verjährung nach Jahrzehnten gewährt, weil man es halt immer so gemacht hatte.

Erst als die Verjährung der NS - Morde drohte, ist der Politik aufgegangen, dass es Verbrecher gibt, die eine Ausnahme von traditionellen Rechtssätzen zu ihren Lasten verdient haben.

Das ist auch hier so. Wenn man zu Unrecht verurteilte Menschen bei Vorliegen neuer Beweise in einem Wiederaufnahmenverfahren freisprechen kann, dann haben zumindest Mörder verdient, dass man sie bei Vorliegen neuer und zwingender Beweise trotz eines rechtskräftigen Freispruchs in einen Wiederaufnahmeverfahren erneut vor Gericht stellt.