Grundgesetz-Aktivierer

Moin!

Ich bin mir zu 100 % sicher, dass er sich an nichts erinnern kann.
Erinnert mich stark an die Geschichte mit dem ehem. Bundespräsidenten Wulff. Das Ende wird vermutlich das gleiche sein: außer Spesen nichts gewesen.
Mal sehen was noch kommt. Jetzt Schlüsse zu ziehen wäre verfrüht.

https://www.berliner-zeitung.de/news/ju ... -li.305075

Ich denke da auch an den ehemaligen BP Wulff. Die damals zuständige Staatsanwaltschaft hat sich hart an den Verbrechenstatbestand der Verfolgung Unschuldiger heranlaviert, weil sie dem BP unbedingt was anhängen wollte. Dabei darf man nicht vergessen, dass Staatsanwälte in Deutschland nicht unabhängig, sondern Justizministern unterstellt sind - also weisungsabhängig von möglichen politischen Feinden der Politiker, gegen die sie ermitteln.

Wenn da Missbrauch getrieben werden sollte, kann das auch irgendwann zum Rohrkrepierer werden. Was dem BP Wulff passiert ist,wird sich in Zukunft kein Politiker mehr so einfach gefallen lassen.

Moin!
Komisch, wie sich die Dinge gleichen. Erst Spahn mit seiner dubiosen Finanzierung, jetzt Lindner. Da kann sich Kubicki aufregen wie er will, der Rechtsstaat tut nur seine Pflicht, also das, was immer wieder von der Politik gefordert wird.Spitzenpolitiker zu sein ist für manche ja eine Gelddruckmaschine.Die FDP war immer schon ein klientelgesteuertes Häufchen Elend. Der Lehrling im Finanzministerium hat das eindrücklich bewiesen.
Man sollte davon ausgehen, dass ein Abgeordnetenmandat und erst recht ein Ministeramt ein Vollzeitjob ist. Wenn dann ein Minister oder ein Abgeordneter derartige Nebeneinkünfte hat, frage ich mich, ob diese Herrschafen ihren Job ernst nehmen und richtig machen oder lieber für ihre Klientel arbeiten. Und Wirtschaftkompetenz hängt nun wirklich nicht von der Höhe der Nebeneinkünfte ab. Lindner schon mal als Hausmeister gearbeitet und als Geschäftsführer ein Unternehmen nach zwölf Monaten gegen die Wand gefahren. Wenn das Kompetenz bedeuten soll ...

Wo sind bei der Geschichte mit der Hausfinanzierung die dicken Nebeneinkünfte?

Das habe ich mir gedacht, wenn hier wieder eine Staatsanwaltschaft beim Kochen politischer Süppchen behilflich ist, gibt es diesmal mehr Gegenwind als seinerzeit im Fall des BP Wulff:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... itsrechte/