Grundgesetz-Aktivierer

Humanitäre Piratin: linke Leuchtfigur Rackete. Bild: Alessandro Serrano (Photoshot, Keystone)

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete und der italienische Innenminister Matteo Salvini sind Seelenverwandte: Beide holen aus dem Showdown auf dem Mittelmeer das Maximum für sich heraus. Die trostlose Realität ging ob dem Rummel leider vergessen.

Die «Sea-Watch 3» hätte auch Korsika oder Griechenland ansteuern können. Aber nein, es musste Italien sein. Natürlich war das eine Provokation an die Adresse des italienischen Innenministers Matteo Salvini persönlich. Am 11. Juni, also einen Tag bevor die «Sea-Watch 3» die Migranten an Bord nahm, hatte die italienische Regierung die Regeln verschärft. Seither ist den NGO-Schiffen nicht nur das unkontrollierte Einlaufen in italienische Häfen untersagt. Sie brauchen nun auch eine Erlaubnis, um in italienischen Gewässern zu kreuzen.

(...)

Die «Sea-Watch 3» rief notfallmässig den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Doch Strassburg winkte am 25. Juni ab. Noch gibt es kein Recht auf grenzenlose Migration nach freier Wahl. Die Richter forderten die italienischen Behörden lediglich auf, dafür zu sorgen, dass kranke oder besonders verletzliche Menschen Betreuung erhielten. Und dafür sorgten die Italiener.

(...)

https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2019- ... -2019.html

Doch Strassburg winkte am 25. Juni ab. Noch gibt es kein Recht auf grenzenlose Migration nach freier Wahl.

... was im Übrigen bedeutet, dass die italienische Richterin, die Rackete auf freien Fuß gesetzt hat, auch nur politische Spielchen treibt und mitnichten Recht spricht. Sie missbraucht einfach die richterliche Unabhängigkeit, um eine politische Agenda, die in Italien abgewählt ist, der sie aber anhängt, gegen den in demokratischen Wahlen manifestierten Mehrheitswillen durchzusetzen.

Moin allerseits!
Ich hole mal tief Luft!
Wenn Schiffe, wie das ihre , nur einige Km vor der Libyschen Küste warten ,um Afrikaner aufzunehmen, die viel Geld an Schlepper gezahlt haben und diese dann nach Europa schippern – dann hat das nichts mehr mit Seerettung zu tun.
Die Schlepperbanden wissen, dass die Schiffe warten. Sie können also leichter die sogenannten Einwanderer nach Europa auf diesen Kontinenten bringen. Verdienen ihr Geld leichter.
Den millionen Armen vor Ort, hilft das gar nichts. Die bräuchten dringend eine EU, die in ihren Länder auf weniger Korruption, weniger junge Arbeitslose, bessere Ausbildung, bessere Jobchancen und Land für alle (Geburtenkontrolle) schauen würde.
Unverschämt wird es, wenn Personen wie die Einwanderungshelferin ihre Schützlinge in ein Land bringt, das sich politisch gegen weitere Zuwanderung entschieden hat.Wieso bringt sie nicht in die Länder, die Italien nun kritisieren?
Andererseits ist diese Einstellung, sich für etwas besseres zu halten und überlegen zu fühlen, etwas zutiefst Deutsches. "Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen". Wieder einmal.
Italien, bitte nicht erpressen lassen, ansonsten werden Tür und Tor für Unrecht geöffnet.

Gruß Staber

Die Schlepperbanden wissen, dass die Schiffe warten.

Die Flüchtlinge auch. Die Anwesenheit der Schlepperschiffe lockt sie erst auf das Meer, gerettet werden dann aber nicht alle.

AlexRE hat geschrieben:
Doch Strassburg winkte am 25. Juni ab. Noch gibt es kein Recht auf grenzenlose Migration nach freier Wahl.

... was im Übrigen bedeutet, dass die italienische Richterin, die Rackete auf freien Fuß gesetzt hat, auch nur politische Spielchen treibt und mitnichten Recht spricht. Sie missbraucht einfach die richterliche Unabhängigkeit, um eine politische Agenda, die in Italien abgewählt ist, der sie aber anhängt, gegen den in demokratischen Wahlen manifestierten Mehrheitswillen durchzusetzen.

Oder sie hat sich ueber die Nomenklatur hinweggesetzt und tatsaechlich mal Recht gesprochen. Denn wer das humanistiche Recht auf Nothilfe in lebensbedrohlicher Lage durchsetzt kann schlecht ein Verbrecher sein, auch wenn er/sie/div Interessen gefaerbt so dargestellt wird. Man sollte bei allem Polit-Geplaenkel nicht vergessen worum es hier im Kern geht.

Excubitor hat geschrieben:
AlexRE hat geschrieben:
Doch Strassburg winkte am 25. Juni ab. Noch gibt es kein Recht auf grenzenlose Migration nach freier Wahl.

... was im Übrigen bedeutet, dass die italienische Richterin, die Rackete auf freien Fuß gesetzt hat, auch nur politische Spielchen treibt und mitnichten Recht spricht. Sie missbraucht einfach die richterliche Unabhängigkeit, um eine politische Agenda, die in Italien abgewählt ist, der sie aber anhängt, gegen den in demokratischen Wahlen manifestierten Mehrheitswillen durchzusetzen.

Oder sie hat sich ueber die Nomenklatur hinweggesetzt und tatsaechlich mal Recht gesprochen. Denn wer das humanistiche Recht auf Nothilfe in lebensbedrohlicher Lage durchsetzt kann schlecht ein Verbrecher sein, auch wenn er/sie/div Interessen gefaerbt so dargestellt wird. Man sollte bei allem Polit-Geplaenkel nicht vergessen worum es hier im Kern geht.

S. o.

Die «Sea-Watch 3» rief notfallmässig den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Doch Strassburg winkte am 25. Juni ab. Noch gibt es kein Recht auf grenzenlose Migration nach freier Wahl. Die Richter forderten die italienischen Behörden lediglich auf, dafür zu sorgen, dass kranke oder besonders verletzliche Menschen Betreuung erhielten. Und dafür sorgten die Italiener.

Das hatte mit Nothilfe nichts mehr zu tun.

Ein Gastkommentar in der linken (!) taz zu dem Thema:

Gastkommentar „Sea-Watch 3“

Eine selbstgerechte Diskussion

In Deutschland wird Kapitänin Carola Rackete wie eine Superheldin gefeiert. Doch die Diskussion ist ziemlich selbstgerecht.

(...)

Der Hulk treibt sein Unwesen nur in Italien, nicht auf Malta oder in Tunesien, wohin die „Sea-Watch 3“ ihre 53 im Mittelmeer geretteten Migranten auch hätte bringen können. Aber das hätte dann keiner gemerkt: Außenminister Maas hätte nicht getwittert, Staatspräsident Steinmeier nicht gemahnt und das Spendenkonto wäre auch nicht übergelaufen.

(...)

https://taz.de/Gastkommentar-Sea-Watch-3/!5604062/

Man muss dazu allerdings sagen, dass die taz anders als die meisten Medien mit klarer politischer Ausrichtung öfters mal Fragezeichen an die im eigenen Lager vorherrschenden Erzählungen setzt, wenn die Propagandamühle offenkundigen Unfug auswirft.

Wieder nimmt ein deutsches Schiff Kurs auf die italienische Insel Lampedusa.
1. Es droht der nächste Streit. Könnte sich Italien gezwungen sehen, in Zukunft militärische Präsenz zu zeigen, um das Einlaufen fremder Schiffe zu verhindern?
2. Warum steuert kein Schiff auf Frankreich zu? Oder ist das etwa kein sicherer Hafen? Oder vllt deshalb nicht, weil sich Macron imgrunde genau so verweigert wie Salvini und sich Deutschland jeden Ärger mit Frankreich verkneifen muss, da ansonsten möglicherweise die EU zerbrechen könnte? Hält Deutschland gegenüber Frankreich deshalb die Füße still? Es ist nämlich viel leichter, gegen "rechtspopulistische" Regierungen zu geifern, als Frankreich zu abzuwatschen.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... alien.html

Wenn man als oberstes Ziel sieht, die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge auf Null zu senken, bleibt m. E. nur die Lösung, die Herr Salvini vertritt: keine Aufnahme von Flüchtlingen in Italien und anderen Mittelmeeranrainern, sondern deren Rückführung nach Nordafrika. Sobald diese Linie konsequent durchgehalten wird, werden sich auch keine Flüchtlinge mehr auf die Überfahrt begeben. Zugleich würden den Schleppern ihre Millioneneinkünfte genommen.
Die Aktionen der deutschen Schlepper-Helfer treffen in anderen Ländern nicht auf Verständnis - daran hilft auch der Appell unseres Bundespräsidenten nicht, doch bitte Verständnis für den Bruch italienischen Rechts zu haben. Man lese z. B. den Kommentar in der NZZ mit dem Titel Der hässliche Deutsche trägt keinen Stahlhelm mehr – er belehrt die Welt moralisch* Dort heißt es auch "Selbst Bundespräsident Steinmeier vergisst dann das Völkerrecht und greift zur Moralkeule.".

*https://www.nzz.ch/international/der-andere-blick-die-deutschen-waeren-gerne-moralweltmeister-ld.1493987

Staber hat geschrieben:Wenn man als oberstes Ziel sieht, die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge auf Null zu senken, bleibt m. E. nur die Lösung, die Herr Salvini vertritt: keine Aufnahme von Flüchtlingen in Italien und anderen Mittelmeeranrainern, sondern deren Rückführung nach Nordafrika. Sobald diese Linie konsequent durchgehalten wird, werden sich auch keine Flüchtlinge mehr auf die Überfahrt begeben. Zugleich würden den Schleppern ihre Millioneneinkünfte genommen.
Die Aktionen der deutschen Schlepper-Helfer treffen in anderen Ländern nicht auf Verständnis - daran hilft auch der Appell unseres Bundespräsidenten nicht, doch bitte Verständnis für den Bruch italienischen Rechts zu haben. Man lese z. B. den Kommentar in der NZZ mit dem Titel Der hässliche Deutsche trägt keinen Stahlhelm mehr – er belehrt die Welt moralisch* Dort heißt es auch "Selbst Bundespräsident Steinmeier vergisst dann das Völkerrecht und greift zur Moralkeule.".

*https://www.nzz.ch/international/der-andere-blick-die-deutschen-waeren-gerne-moralweltmeister-ld.1493987

Moin Staber, schön wieder von dir zu lesen.

Grundgesetz-Aktivierer

Racketes Sommerspektakel

Racketes Sommerspektakel

Re: Racketes Sommerspektakel

Re: Racketes Sommerspektakel

Re: Racketes Sommerspektakel

Re: Racketes Sommerspektakel

Re: Racketes Sommerspektakel

Re: Racketes Sommerspektakel

Re: Racketes Sommerspektakel

Re: Racketes Sommerspektakel

Re: Racketes Sommerspektakel