Brisante Fragen (und Antworten) zum Zeitgeschehen

[Excubitor]

Ein wirklich gutes Recht oder Rechtssystem sollte und muss unabhängig sein von kulturellen, religiösen oder politischen Anschauungen.
Doch ist das überhaupt möglich, gerade wegen der aufgezählten Gründe deren Zwänge kaum jemand tatsächlich zu durchbrechen in der Lage ist?
Wir alle, ob nun in diesem Land oder anderen Ländern, sind in einem kulturellen, religiösen und politische Rahmen aufgewachsen und damit von Kindheit an durch Eltern, Schule, Ausbildung, etc., so konditioniert, dass es uns fast unmöglich ist ein solches, von äußeren Einflüssen unabhängiges, und damit erst gerechtes Recht zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Und genau diese Konditionierungen schlagen sich in dem jeweils zur Verfügung stehenden Rechtssystem und dessen Unterschieden zu anderen nieder ... so dass letztlich wenig von tatsächlicher rechtlicher Unabhängigkeit verbleibt, sondern Recht nur als relativer Begriff in einem Konglomerat an Konditionierungen und deren Schranken verhallt.

[AlexRE]

Ein wirklich gutes Recht oder Rechtssystem sollte und muss unabhängig sein von kulturellen, religiösen oder politischen Anschauungen.

Das ist wohl kaum möglich, wenn die obersten Richter von Politikern nach Parteibuchproporz ausgesucht werden. Um absolut parteiischen Berufspolitikern positiv aufzufallen, muss man ja in Urteilsbegründungen oder sonstigen Publikationen unter Beweis stellen, dass man juristische Sachverhalte durch ideologische Brillen betrachtet. So wird man niemals zu wirklich "gutem Recht" kommen.

[Staber]

@Alex

Richter von Politikern nach Parteibuchproporz ausgesucht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Kritiker fürchten, die Gewaltenteilung werde untergraben.

Das kann man so sehen. "Warmer Wechsel" direkt von der Legislative in die höchste Exekutive.

Dazu an sich keine Erfahrung im Richteramt. Aber klare Positionierung bei einem umstrittenen Thema wie dem Migrationspakt.

Viele Zutaten, die Zweifel rechtfertigen.

[AlexRE]

@Alex

Richter von Politikern nach Parteibuchproporz ausgesucht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Kritiker fürchten, die Gewaltenteilung werde untergraben.

Das kann man so sehen. "Warmer Wechsel" direkt von der Legislative in die höchste Exekutive.

Dazu an sich keine Erfahrung im Richteramt. Aber klare Positionierung bei einem umstrittenen Thema wie dem Migrationspakt.

Viele Zutaten, die Zweifel rechtfertigen.

Dieser Fall und der des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Müller bilden nur die gut sichtbare Spitze des Eisbergs, weil die beiden zum Zeitpunkt ihrer Ernennung zu Verfassungsrichtern keine besonderen Qualifikationen für ihre neuen Ämter hatten. Das Grundproblem besteht aber auch bei hoch qualifizierten Professoren, wenn diese nach Parteibuchproporz von Politikern zu Verfassungsrichtern ernannt werden. Auch diese Leute haben sich dadurch "qualifiziert", dass sie Rechtsfragen durch ideologische Brillen betrachten und den wahren Geist höchstrangiger Rechtspostulate gelegentlich nur vernebelt wahrnehmen - nämlich eingenebelt durch denjenigen Zeitgeist, dem sie sich aus ihrer politischen Denke heraus ergeben haben.

[Excubitor]

Ein wirklich gutes Recht oder Rechtssystem sollte und muss unabhängig sein von kulturellen, religiösen oder politischen Anschauungen.

Das ist wohl kaum möglich, wenn die obersten Richter von Politikern nach Parteibuchproporz ausgesucht werden. Um absolut parteiischen Berufspolitikern positiv aufzufallen, muss man ja in Urteilsbegründungen oder sonstigen Publikationen unter Beweis stellen, dass man juristische Sachverhalte durch ideologische Brillen betrachtet. So wird man niemals zu wirklich "gutem Recht" kommen.

Absolut richtig. Und das ist "nur" die Argumentationskette zweiter Teil nach den allgemeinen Konditionierungsschranken. Man sieht, dass ein Rechtssystem wie es eigentlich sein müsste kaum oder gar nicht, und wenn, dann nur mit eklatanten Abstrichen durchführbar ist und die ewigen vorwiegend politischen Lobeshymnen auf das deutsche Rechtssystem doch eher wenig hilfreich sind bei der Einschätzung der Realität. Denn im Leben ist es letztlich ausschließlich die Realität die zählt, nicht Wunschdenken.

[Excubitor]

Die Beantwortung dieser Frage "entzündet" sich vorwiegend am Zusammenleben mit muslimischen Mitbürgern.
Dazu ein "Hart aber Fair" Faktencheck:
https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfa ... k-304.html

Kommentar
Zu den veröffentlichten Studien stellt sich zunächst einmal die Anschlussfrage, wie denn die "Forscher" sichergestellt haben, dass sie auch wahrheitsgemäße Antworten bekommen. Dazu werden keinerlei Angaben gemacht, was den Wert der Studien nicht unerheblich einschränkt.Etwas für eine Studie anzugeben ist eine Sache, tatsächlich nach den Angaben zu leben eine ganz andere, wie die Lebenserfahrung zeigt. Es ist davon auszugehen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der Befragten geantwortet haben sie seien Deutschland verbunden, selbst wenn das tatsächlich nicht so ist. Meine persönliche Erfahrung mit einer Vielzahl von Muslimen spricht jedenfalls dafür, auch wenn es davon, wie immer, auch positive Ausnahmen gibt. Die weitere Frage ist, ob sich diese positiven Ausnahmen letztlich allgemein durchsetzen können, was gerade aufgrund der ernsthaften Religiosität der Mehrheit der Muslime bezweifelt werden kann.
Ein weiterer Makel solcher Studien besteht darin, dass überhaupt nicht zwischen echten Muslimen und Schein-Muslimen, also denjenigen, die sich zwar ständig auf den Koran berufen, sich aber bei näherem Hinsehen jedoch kaum oder sogar gar nicht dran halten, unterschieden wird. Es dürfte klar sein, dass es für Letztere wesentlich einfacher ist sich dem Gastland mit teils gegensätzlichen Grundsätzen zugehörig zu fühlen ...
""Gerade für junge Muslime spielt die Religion eine bedeutende Rolle, zumal im Vergleich zu den nicht muslimischen Altersgenossen", sagt auch der Migrations- und Integrationsforscher Prof. Dirk Halm. Er stellt aber klar: “Das heißt nicht, dass starke Religiosität bei muslimischen Jugendlichen mit Extremismus gleichgesetzt werden kann oder automatisch zu Gewaltbereitschaft führt.“ Dennoch bestehe aber eine Gemengelage, die die Radikalisierung einzelner Jugendlicher fördern kann, so Halm."
Quelle: Siehe den Link oben.
Daran ist richtig, dass die Religion eine wichtigere Rolle spielt als bei uns, da in keiner anderen "Religion" die Kinder bereits so massiv indoktriniert werden wie im Islam und dessen Koranschulen. Zwar kann starke Religiosität nicht mit Extremismus gleichgesetzt werden, dennoch zeigt die Lebenserfahrung, dass auch nicht extremistische Muslime häufig dahin tendieren den anderen ihren persönlichen Lebensstil im täglichen Leben aufzuzwingen, nicht nur in Deutschland sondern überall. Und diese Grundhaltung ist es die das gleichberechtigte Zusammenleben letztlich auf Dauer fast unmöglich machen wird, denn gleichberechtigt setzt nun einmal voraus, dass man sich auch an dieselben Grund-Vorgaben halten muss. Nur eine schriftliche rechtliche Fixierung der Pflicht zur Befolgung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung mit all' ihren Rechten und Pflichten im Rahmen eines Islam-Gesetzes kann hier Klarheit und durchsetzbare Verbindlichkeit schaffen. Das einzige was Politiker bislang leider nur erreicht haben ist eben diese Grundordnung an einer Vielzahl von Stellen aufzuweichen, sei es beim Personenstandsrecht, Tierschutzrecht, Eherecht, etc., und nicht deren unabdingbare Gültigkeit festzustellen, wie es zunächst erforderlich gewesen wäre. Dieser bislang eingeschlagene Weg kommt letztlich bei dessen Fortsetzung einer Selbstaufgabe gleich.
Unabhängig von extremistischen Auswüchsen stellt Religion als intensive Art der Überzeugung, je strenger diese ausgeübt wird immer ein Problem dar. Denn wer aus Überzeugung an etwas glaubt obwohl es mit der Realität nicht vereinbar ist, ist eben von der Richtigkeit seines Handelns so überzeugt und sich des eigenen Fehlers nicht bewusst, dass er sich der Wahrheit im Extremfall unzugänglich und unbelehrbar verschließt, dass er mit Argumenten nicht mehr erreicht werden kann, und seien diese auch noch so zutreffend.
Wie schon Friedrich Wilhelm Nietzsche treffend zu bemerken wusste:
Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit, als Lügen.
Friedrich Wilhelm Nietzsche
(1844 - 1900), deutscher Philosoph, Essayist, Lyriker und Schriftsteller