Grundgesetz-Aktivierer

Wenn dieser Spruch tatsächlich im Zusammenhang mit den Morden am Breitscheidplatz stehen sollte, wäre das eine Straftat:

https://dejure.org/gesetze/StGB/189.html

Sie hat das auf den Tag genau 3 Jahre nach dem Terroranschlag gepostet. Es fällt mir schwer zu glauben, dass es nur Zufall gewesen sein kann. Trotzdem - es ist auf jeden Fall unterste Schublade.
Auf Twitter ist diese Dame nicht mehr.

Uel hat geschrieben:

Wenn dieser Spruch tatsächlich im Zusammenhang mit den Morden am Breitscheidplatz stehen sollte, wäre das eine Straftat:

Frage an den Juristen: gibt es eigentlich noch den Radikalenerlass und gilt soetwas Ähnliches nicht auch für öffentlich-rechtliche Sender?

Der Radikalenerlass bezog sich auf Beamtenverhältnisse und wurde in den 90er Jahren zuletzt in Bayern (natürlich da zuletzt) aufgehoben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat auch in einem Fall Entschädigungsansprüche ausgeurteilt:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

Hier haben wir es mit einer angestellten Moderatorin des rbb zu tun, für die hätte das wohl ohnehin nicht gegolten.