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Re: Urteile

BeitragVerfasst: Fr 5. Mai 2023, 15:28
von Uel
Meiner Meinung nach gibt es hinreichend schwere sachliche Gründe für diese Ungleichbehandlung. Spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist er ja auch der einzige Ex - Kanzler, der dem Ansehen Deutschlands in der Welt schadet.


Vielleicht wär er aber auch der einzige deutsche Ex-Kanzler gewesen, der einen Ukrainekrieg hätte verhindern können, wenn man mehr auf ihn gehört und ihn nicht als ewige Lachnummer abgetan hätte. Wir werden es leider nie erfahren. Es gibt Fehler, aus denen man niemals lernen kann, weil einmalige Ereignisse ohne 2. Chance.

Meiner Ansicht nach ist Schröder das langfristige Opfer seiner Irak-Krieg Weigerung durch amerikanische und NATO-expansive Kreise und deren politischer Wühlarbeit. Ob China einen Natobeitritt der Ukraine so neutral hinnehmen wird und nicht Gegenallianzen aufbauen wird ist auch noch nicht heraus. Die Ukraine ist weltstrategisch einfach zu riesig! Wir wissen noch nicht einmal, was der Auslöser für den übertriebenen jetzigen militärischen Ehrgeiz der Chinesen gewesen ist.

Zurück zu den Bürokosten:
Das Beste aus der Schrödersache wäre, das Privileg grundsätzlich abzuschaffen und eine Antragslösung zu etablieren: wenn die Altkanzler national relevante Aktionen oder internationale Aufgaben übernehmen gibt es Geld auf Antrag nach Plausibilitätsprüfung im Parlament, aber wenn sie von ihrem Büro z.B. eine weltweite PR-Aktion inklusive Reisen für ihrer Memoirenbücher planen lassen, dann bezahlen sie das bitte aus ihren mit Pensionsgeldern gut gefüllten Taschen selbst. Es hindert niemand die Altkanzler, ein weiteres Bundestagsmandat anzustreben und dann wieder ein Abgeordneten-Büro zu erhalten.

Re: Urteile

BeitragVerfasst: Fr 5. Mai 2023, 15:50
von AlexRE
Staber hat geschrieben:Moin!
Präsident und Kanzler sind eigentlich immer im Dienst. Auch nach ihrer Amtszeit bekommen sie noch jede Menge Post von Bürgern und Einladungen für Veranstaltungen und Schirmherrschaften. Diese Einladungen gelten normalerweise nicht der Privatperson, sondern dem ehemaligen Amtsträger. Sie werden zuweilen auch von der Regierung für inoffizielle Missionen eingesetzt. Dafür braucht es eine angemessene Ausstattung.
Ob das auch für den Filz bei den Grünen gilt?


Filz gab es bei allen Regierungen, aber dem Putinfreund will man jetzt eben jede Art von Repräsentanz entziehen.

Re: Urteile

BeitragVerfasst: Fr 12. Mai 2023, 12:01
von AlexRE
Nachtrag zum Thema Schröder:

https://www.t-online.de/nachrichten/ukr ... haft-.html

Der Besuch in der Berliner russischen Botschaft anlässlich der Feierlichkeiten zum 09. Mai hat im Ausland mehr Aufmerksamkeit erregt als der Prozess um das Büro im Kanzleramt.

Re: Urteile

BeitragVerfasst: Fr 12. Mai 2023, 14:21
von Staber
Moin!

Mal ehrlich ...warum diese Heuchlerei. Historisch hat sich Gerhard Schröder in seinen vormaligen politischen Ämtern als Ministerpräsident von Niedersachsen und danach als Bundeskanzler große politische und wirtschaftliche Verdienste für den Frieden, die soziale Sicherheit und den Wohlstand in Deutschland erworben. Auch als Altkanzler bleibt Gerhard Schröder seiner Pflichterfüllung weiter verbunden, auch in den Nebentätigkeiten, was er stets auch öffentlich dargelegt hat. Ihm die langjährige Freundschaft und seinen weiterhin persönlichen Kontakt zu Putin in der politischen Debatte zum Vorwurf zu machen, ist in politischer Hinsicht heuchlerisch. Denn auch unsere amtierende Bundesregierung wird nicht umhin können, im deutschen Interesse auch zukünftig notfalls mit Despoten oder autoritären Regimes zu sprechen oder zu verhandeln, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden und für Frieden, soziale Sicherheit und Wohlstand in Deutschland, und nicht nur hier, zu sorgen.

Re: Urteile

BeitragVerfasst: Fr 12. Mai 2023, 14:49
von AlexRE
Die Agenda 2010 halte ich nicht für eine soziale Errungenschaft, jedenfalls ganz sicher nicht in der von Gerhard Schröder zu verantwortenden ursprünglichen Form.

Re: Gerhard Schröder vermittelte

BeitragVerfasst: Fr 12. Mai 2023, 17:13
von AlexRE
Ich habe einige Beiträge von unserem Strang für Gerichtsurteile hierher verschoben, weil es dort zu themenfremd wurde.