Grundgesetz-Aktivierer

Staber hat geschrieben:sie kommen viel zu spät! Jahrzehntelang hat man sich offensichtlich keine Mühe gegeben, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die meisten kamen davon, die Kontinuität der Eliten des NS-Staates, die nahezu reibungslose Integration der Täter in die Nachkriegsgesellschaft ist ein bitterer Teil unserer Geschichte! Was man in den letzten 70 Jahren in sträflicher Weise versäumt hat, kann man nicht wettmachen, indem man jetzt neunzig- bis hundertjährige ehemalige Wachmänner vor Gericht zieht, die in der damaligen Zeit Jugendliche oder gerade eben erwachsen waren. Menschen, die von der NS-Erziehung geprägt wurden, überdies "kleine Fische", nicht Entscheidungsträger.

Das ist wirklich ein guter Grund, skeptisch gegenüber diesen Prozessen zu sein. Insbesondere stört mich da das Potntial an Projektion politischer Schuld der Nachkriegsgesellschaft, insbesondere der Eliten in Politik und Justiz, auf die kleinen Fische. Für den Wachmann gilt, was ich bereits zum Fall Gröning geschrieben habe: Zum Zeitpunkt der Begehung seiner Tat und später für viele Jahrzehnte in der Bundesrepublik galt die Bewachung von Einrichtungen, in denen Verbrechen begangen wurden, nicht als Beihilfe zu diesen Verbrechen. Die bloße Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen ist erst seit den 1970er Jahren strafbar:

https://dejure.org/gesetze/StGB/129a..html

https://de.wikipedia.org/wiki/Bildung_t ... einigungen

Die Mitgliedschaft in allgemein kriminellen Organisationen war zwar schon zur Zeit der Tatbegehung strafbar, aber die spätere Erweiterung des Anwendungsbereiches zeigt schon, dass wir es da mit einem veränderten Rechtsverständnis zu Lasten der Angeklöagten zu tun haben. Und jemand in diesem Bereich rückwirkend zu belangen, ist nach dem GG und der EMRK ein absolutes n"no go" (besonderes Bestimmtheitsgebot bzw. Rückwirkungsverbot).

Ich persönlich habe große Zweifel, ob dieser Weg noch richtig ist und würde mir nicht zutrauen zu urteilen.

Ich auch nicht, Staber! Wir sind schließlich selbstkritische Menschen im Gegensatz zu den "klein Fritzchen's" die nachträglich immer alles besser gewusst haben und im Jahre 2021 noch moralisch den 2. Weltkrieg gewinnen wollen.

Ich frage mich, ob ein 100jähriger noch verhandlungsfähig sein kann?
Wenn man ein absurdes Theaterstück über die NS-Prozesse kreiren müsste, man könnte keine absurdere Endszene erdichten, als diesen 100jährigen damals 24jährigen Wachsoldaten. - Gut, die Steigerung wäre ein damals 17jähriger, - würde ich in das Theaterstück reinschreiben. Aber den 100jährigen darf nur die Realität erfinden, dem Dichter nähme man das als unrealistisch nicht ab!

AlexRE hat geschrieben:
Staber hat geschrieben:sie kommen viel zu spät! Jahrzehntelang hat man sich offensichtlich keine Mühe gegeben, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die meisten kamen davon, die Kontinuität der Eliten des NS-Staates, die nahezu reibungslose Integration der Täter in die Nachkriegsgesellschaft ist ein bitterer Teil unserer Geschichte! Was man in den letzten 70 Jahren in sträflicher Weise versäumt hat, kann man nicht wettmachen, indem man jetzt neunzig- bis hundertjährige ehemalige Wachmänner vor Gericht zieht, die in der damaligen Zeit Jugendliche oder gerade eben erwachsen waren. Menschen, die von der NS-Erziehung geprägt wurden, überdies "kleine Fische", nicht Entscheidungsträger.

Das ist wirklich ein guter Grund, skeptisch gegenüber diesen Prozessen zu sein. Insbesondere stört mich da das Potential an Projektion politischer Schuld der Nachkriegsgesellschaft, insbesondere der Eliten in Politik und Justiz, auf die kleinen Fische. Für den Wachmann gilt, was ich bereits zum Fall Gröning geschrieben habe: Zum Zeitpunkt der Begehung seiner Tat und später für viele Jahrzehnte in der Bundesrepublik galt die Bewachung von Einrichtungen, in denen Verbrechen begangen wurden, nicht als Beihilfe zu diesen Verbrechen. Die bloße Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen ist erst seit den 1970er Jahren strafbar:

https://dejure.org/gesetze/StGB/129a..html

https://de.wikipedia.org/wiki/Bildung_t ... einigungen

Die Mitgliedschaft in allgemein kriminellen Organisationen war zwar schon zur Zeit der Tatbegehung strafbar, aber die spätere Erweiterung des Anwendungsbereiches zeigt schon, dass wir es da mit einem veränderten Rechtsverständnis zu Lasten der Angeklagten zu tun haben. Und jemand in diesem Bereich rückwirkend zu belangen, ist nach dem GG und der EMRK ein absolutes "no go" (besonderes Bestimmtheitsgebot bzw. Rückwirkungsverbot).

Nicht nur, dass es eine Integration von NS-Schergen in die Nachkriegsgesellschaft gab, ist ein bitteres Kapitel der deutschen Historie,
sondern, dass das Ganze mit dem nahtlosen gesellschaftlichen Einreihen vieler MfS-Täter bis in hohe Positionen eine unrühmliche
quasi "Forstsetzung" gefunden hat, ein weiterer Beleg dafür, das man in Deutschlands möchte-gern "Polit-Elite" wirklich nicht bereit
zu sein scheint dazuzulernen, sondern entweder die eigene Lernresistenz mittlerweile auf die Spitze getrieben oder eine Form von
politischer Grundverkommenheit etabliert hat. Auf die Art Vergangenheitsbewältigung kann wohl jeder Bürger verzichten.

Anm.:
Für diejenigen , die es vielleicht nicht wissen (können) sei erwähnt, dass es sich beim MfS um das ehemalige
Ministerium für Staatssicherheit der DDR handelt, besser bekannt unter dem Kürzel Stasi.

Eine 97-jährige ehemalige Sekretärin in der Kommandatur des KZ Stutthof hat eine Bewährungsstrafe bekommen:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 4342cecbf3

Vielleicht hat diese ungewöhnliche Milde damit zu tun, dass sie nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde. Mal sehen, ob das anderswo noch detaillierter veröffentlicht wird.

Moin!
Was für Irrsinn, einer 97 jährigen Frau einen Prozess zu machen, was sie in der Nazizeit als Jugendliche angeblich getan haben soll, Wie bescheuert sind wir hier eigentlich und was dieser Prozess an Geld gekostet hat, ich glaube, damit hätte man viel Sinnvolleres machen können.
Wann wird der ehemalige und noch heute aktive DDR Staatsrat und seine Angestellten (u.a. Mauerschützen, Volkspolizei u.- Armee), sowie Helferlein und IM´s (u.a. Fr. Dr. Merkel Kanzlerin a.D ) der Prozess gemacht??
Ich bin gespannt ,wann sich die Kirche für Hexenprozesse oder die alten Römer für Überfälle verantworten müssen. Bitte nicht falsch verstehen, ich rechtfertige keine Morde aber es ist über 70 Jahre her und eine Sekretärin. Ich glaube es gibt soviel andere Dinge für die Richter zu tun zbsp. sich um die Abschiebungsanträge zu kümmern. Aber das hat ja Zeit...

Noch 7 Jhre, dann haben wir die Versuche, spät, zu spät noch Gerechtigkeit im Nazi-Zusammenhang zu bekommen, wohl hinter uns gebracht. Denn wer wird dann eine 100jährige Person anklagen, weil sie als 15 Jährige Nazi-Verbrechen begangen hat.
Aber man kann ja nie wissen, bei unsern nationalen moralinen Weltmeistern, die die "Brücke" nie gesehen haben.

Wer sich am heutigen Tage mit "großem Tamtam" als Deutscher für englische Kolonialkriegsverbrechen entschuldigt, der wird sicherlich noch viele Merkwürdigkeiten hervorbringen können. Solange Claudia Roth dabei ist, wird Logik kein Argument sein.

Staber hat geschrieben:Moin!
Was für Irrsinn, einer 97 jährigen Frau einen Prozess zu machen, was sie in der Nazizeit als Jugendliche angeblich getan haben soll, Wie bescheuert sind wir hier eigentlich und was dieser Prozess an Geld gekostet hat, ich glaube, damit hätte man viel Sinnvolleres machen können.
Wann wird der ehemalige und noch heute aktive DDR Staatsrat und seine Angestellten (u.a. Mauerschützen, Volkspolizei u.- Armee), sowie Helferlein und IM´s (u.a. Fr. Dr. Merkel Kanzlerin a.D ) der Prozess gemacht??
Ich bin gespannt ,wann sich die Kirche für Hexenprozesse oder die alten Römer für Überfälle verantworten müssen. Bitte nicht falsch verstehen, ich rechtfertige keine Morde aber es ist über 70 Jahre her und eine Sekretärin. Ich glaube es gibt soviel andere Dinge für die Richter zu tun zbsp. sich um die Abschiebungsanträge zu kümmern. Aber das hat ja Zeit...

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Andere angeklagte Naziverbrecher kamen ungeschoren davon. Das verstehe wer will - ich nicht.
https://www.spiegel.de/geschichte/emsla ... 27497.html
Zitat: >>"Der kommt mir heute Abend nicht mehr lebend ins Lager"<<

maxikatze hat geschrieben:Andere angeklagte Naziverbrecher kamen ungeschoren davon. Das verstehe wer will - ich nicht.
https://www.spiegel.de/geschichte/emsla ... 27497.html
Zitat: >>"Der kommt mir heute Abend nicht mehr lebend ins Lager"<<

Das verstehen die heutigen Juristen wohl auch nicht und empören sich entsprechend über ihre Vorgänger in den 40er und 50er Jahren. Dass sie deshalb die greisen Buchhalter und Sekretärinnen der davongekommenen Mörder in den Knast schicken und so die Rechtsbeuger einer vergangenen Epoche posthum abwatschen, halte ich aber für keine gute Idee.

Ein altes Unrecht durch neues Unrecht ausgleichen zu wollen, hat sich langfristig gesehen noch immer als Holzweg erwiesen.

AlexRE hat geschrieben:
maxikatze hat geschrieben:Andere angeklagte Naziverbrecher kamen ungeschoren davon. Das verstehe wer will - ich nicht.
https://www.spiegel.de/geschichte/emsla ... 27497.html
Zitat: >>"Der kommt mir heute Abend nicht mehr lebend ins Lager"<<

Das verstehen die heutigen Juristen wohl auch nicht und empören sich entsprechend über ihre Vorgänger in den 40er und 50er Jahren. Dass sie deshalb die greisen Buchhalter und Sekretärinnen der davongekommenen Mörder in den Knast schicken und so die Rechtsbeuger einer vergangenen Epoche posthum abwatschen, halte ich aber für keine gute Idee.

Ein altes Unrecht durch neues Unrecht ausgleichen zu wollen, hat sich langfristig gesehen noch immer als Holzweg erwiesen.

Dann hat sich auch die DB, früher Deutsche Reichsbahn, mitschuldig am Holocaust gemacht, weil sie den Gefangenentransport ausgeführt hat. Aber da wird von den Vorständen vermutlich niemand mehr am Leben sein, den man heute noch persönlich dafür belangen könnte.

Hier noch jemand, der sich nie verantworten musste und inzwischen 99 Jahre alt ist:
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... aehig.html

Hier noch jemand, der sich nie verantworten musste und inzwischen 99 Jahre alt ist:

Moin Maxi!
Der Mann hat aber niemanden ermordet, Er hat vor ca. 80 Jahren gesehen wie Kriegsgefangene verhungert sind. Was sollte er machen, "fristgerecht kündigen" ? Dann wäre er standrechtlich erschossen worden.

Grundgesetz-Aktivierer

SS-Mann Gröning schuldig gesprochen

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