Grundgesetz-Aktivierer

Etwa 700 Menschen demonstrierten gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Kreis Nordwestmecklenburg. Auch Landrat Schomann äußert sich in den tagesthemen unzufrieden - und sieht die Bundesregierung in der Pflicht.

Zitat
https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... g-101.html

Illegale Einreise kann man bei offenen Grenzen NICHT verhindern. Aber man könnte Leute ohne Asylrecht wieder abschieben, was natürlich auch noch nie geklappt hat und auch NIE klappen wird. Also wird alles so bleiben, wie es ist und war.
Eigentlich will Deutschland Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht Zuwanderung in die Sozialsysteme.
Und kriminelle Zuwanderer haben nach der Genfer Flüchtlingskonvention ihr Recht auf Asyl (Aufenthaltstitel) verloren und können sogar in Krisengebiete abgeschoben werden.Wenn in 2023 der Zustrom illegaler Migranten nicht eingedämmt wird und Frau Faeser weiterhin die Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen nicht stringend umsetzt, dann werden diese Demos nur noch größer.
Ich hoffe auf dänische und schwedische Erkenntnisse unserer Politik in Sachen illegaler Zuwanderung.

Der Artikel mit dem weiterführenden Link "online Petition" ist vom 26.08.2022. Es besteht also keine Möglichkeit mehr diese mitzuzeichnen. Diese Leute hätten doch längst die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten müssen. Eigentlich eine Frechheit, nach über drei Jahrzehnten abzuschieben. Hat sich die Familie etwas zu Schulden kommen lassen?
Oder braucht diese Abschiebebehörde für die Statistik ein Erfolgserlebnis, weil es fast aussichtslos ist, Ausländer abzuschieben, die für das Volk eine ernste Bedrohung darstellen?
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 0df84875a6

Ob Pham Phi Son abgeschoben wird, entscheidet nun Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU). So stand es gestern in der Bild.
https://www.bild.de/regional/chemnitz/c ... .bild.html

maxikatze hat geschrieben:Der Artikel mit dem weiterführenden Link "online Petition" ist vom 26.08.2022. Es besteht also keine Möglichkeit mehr diese mitzuzeichnen. Diese Leute hätten doch längst die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten müssen. Eigentlich eine Frechheit, nach über drei Jahrzehnten abzuschieben. Hat sich die Familie etwas zu Schulden kommen lassen?
Oder braucht diese Abschiebebehörde für die Statistik ein Erfolgserlebnis, weil es fast aussichtslos ist, Ausländer abzuschieben, die für das Volk eine ernste Bedrohung darstellen?
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 0df84875a6

Ob Pham Phi Son abgeschoben wird, entscheidet nun Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU). So stand es gestern in der Bild.
https://www.bild.de/regional/chemnitz/c ... .bild.html

Das ist wirklich nur noch irre. Vor wenigen Monaten hier eingetrudelte Vergewaltiger dürfen nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil es da irgendwie gefährlich ist, und anständige Leute schmeißen sie nach 35 Jahren raus. In Deutschland können anscheinend nur noch Geistesgestörte politische Karrierewege durchlaufen.

Moin!
Ganz großes Kino, der Herr Geert Mackenroth, der das zu verantworten hat, kann knallfurzstolz auf sich sein. An Schwerstkriminelle, die hier dealen und schon längst hätten abgeschoben werden müssen, da traut man sich scheinbar nicht ran, also muss man den Frust an einer unbescholtenen Familie nach 35!!!Jahren ausleben. In Grund und Boden sollen die sich schämen, einfach nur ekelhaft. Und: Der Herr Mackenroth ist CDU'ler - sehr christliche Einstellung, das muss man schon sagen.
Aber schön zu sehen, dass das Methode hat!
Im Sinne der Umvolkung!( Ironie aus )

Steuerzahler auszuweisen und Kriminelle einzuladen sieht eher nicht nach staatlich geplanter Umvolkung aus. Das macht eher den Eindruck eines Weltrettungsprogramms ideologischer Spinner (gerettet werden müssen ja nur die Kriminellen, die sonst keiner haben will). Dass damit Pflichten aus dem politischen Mandat der eigenen Wähler verletzt werden, merkt anscheinend keiner der Pflichtverletzer.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Der Artikel mit dem weiterführenden Link "online Petition" ist vom 26.08.2022. Es besteht also keine Möglichkeit mehr diese mitzuzeichnen. Diese Leute hätten doch längst die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten müssen. Eigentlich eine Frechheit, nach über drei Jahrzehnten abzuschieben. Hat sich die Familie etwas zu Schulden kommen lassen?
Oder braucht diese Abschiebebehörde für die Statistik ein Erfolgserlebnis, weil es fast aussichtslos ist, Ausländer abzuschieben, die für das Volk eine ernste Bedrohung darstellen?
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 0df84875a6

Ob Pham Phi Son abgeschoben wird, entscheidet nun Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU). So stand es gestern in der Bild.
https://www.bild.de/regional/chemnitz/c ... .bild.html

Das ist wirklich nur noch irre. Vor wenigen Monaten hier eingetrudelte Vergewaltiger dürfen nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil es da irgendwie gefährlich ist, und anständige Leute schmeißen sie nach 35 Jahren raus. In Deutschland können anscheinend nur noch Geistesgestörte politische Karrierewege durchlaufen.

80.000 Bürger haben sich für ihn eingesetzt und die Petition im vergangenem Jahr unterschrieben. Ich bin gespannt, wie sich der sächsische Innenminister (CDU) entscheidet.

600.000 € monatlich auf 10 Jahre fest? So langfristige Verträge hat es auch nach der Flüchtlingskrise von 2015 gegeben. Die teuren Immobilien standen dann aber zwischenzeitlich leer.

https://m.bild.de/regional/ruhrgebiet/r ... obile.html

Moin!
Tolle Unterbringung.
Hoffe die denken an das Nutella - das darf nicht ausgehen sonst wird's brandgefährlich... Aber schön wie sich um die Neuzugänge gekümmert wird - ich hoffe, unsere Altenheime für die einheimischen Bürger sind genauso gut ausgestattet.
Aktuell schließen viele Pflegeeinrichtungen und die alten Leute müssen woanders untergebracht werden. Oft viele Kilometer entfernt. Dann wird aus einem zwei-Bett-Zimmer ein drei-Bett-Zimmer, denn der nötige Platz ist ja eigentlich nicht vorhanden. Dass Hotels für die Alten angemietet werden, hat man noch nie gehört. Selbst die billigsten Absteigen sind wohl zu schade für die Senioren.

Hier Neues zum Fall Pham Phi Son:
https://vorwaerts.de/artikel/fall-pham- ... ht-sachsen

maxikatze hat geschrieben:Hier Neues zum Fall Pham Phi Son:
https://vorwaerts.de/artikel/fall-pham- ... ht-sachsen

Das hier ist der Gipfel der Unverschämtheit:

(...)

Beiden legt die Behörde die Ausreise nahe. Ansonsten drohe ihre Abschiebung. Laut Medienberichten bestätigt Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat die momentane Sachlage. Die Ausländerbehörde würdige mit der Duldung die lange Aufenthaltszeit, spreche der Familie aber die Familieneigenschaft ab, sagt er. Er weist darauf hin, dass der Entscheidung ein „überholtes Familienbild“ zugrunde liege.

(...)

Das ist keine Familie, weil die Ehe nach einem vietnamesischen Ritus und nicht vor einem deutschen Standesamt geschlossen wurde?

Das würde sich keiner dieser Staatslumpen zu sagen trauen, wenn der Abschiebung eines islamischen Intensivtäters die ausschließlich nach muslimischen Recht geschlossene Zwangsehe mit dessen Nichte zweiten Grades entgegenstünde.