Der asoziale Euro-Lobbyismus und asoziale EU-Politik

[Excubitor]

Ein Gesetz zum Gesundheitsschutz der Jugendlichen in Europa, in dem beispielsweise der Verkauf von leicht von Nikotin abhängig machenden Mentholzigaretten verboten werden soll, wird von den Lobbyisten der Tabakindustrie anscheinend mit massivsten Manipulationen unterdrückt. Wie aus einer Sendung des WDR hervorgeht, soll allein ein einziger Tabakkonzern 1,5 Millionen Euro und über hundert Lobbyisten dafür aufgewendet haben um Politiker mit Essenseinladungen und Reisesponsoring dazu zu bewegen das Gesetz zu Fall zu bringen und es sieht tatsächlich so aus als werde das Gesetz wegen derartig massiver Manipulationen nicht zustandekommen. Hier ist also eindeutig von massiver Bestechung auszugehen, so dass wir in Europa mittlerweile von demokratischen Gesetzesverabschiedungen so weit entfernt zu sein scheinen wie nie zuvor. Aus solch eine EU können wir alle gut verzichten.
Wenn die Bürger nicht langsam aufwachen und für ihre Rechte eintreten, können wir uns bald schon von einem freien Europa verabschieden. Derartige Beeinflussungen haben mittlerweile so stark überhand genommen, dass es in Brüssel und Straßbourg bereits weit mehr Lobbyisten gibt als Politiker...

Warum liest man davon wohl so wenig in den Zeitungen? ...

[AlexRE]

Brüssel ist eben neben Washington die zweite Welthauptstadt des Lobbyismus:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/lobbyplanet100.html

Völlig wehrlos sind die europäischen Rechtsstaaten allerdings nicht gegen korrupte Eurokraten:

Bestechungsprozess in Wien

Vier Jahre Haft für Österreichs Ex-Minister Strasser

Der frühere österreichische EU-Abgeordnete und Ex-Innenminister Ernst Strasser ist wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Ein Gericht in Wien sah es als erwiesen an, dass er zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten versprochen hatte, gegen die Zahlung von 100.000 Euro pro Jahr Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Die Journalisten hatten in den Jahren 2010 und 2011 entsprechende Gespräche mit Strasser gefilmt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(...)

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/strasser-korruptionsprozess100.html

So kann man die Korruption aber auf Dauer nur unter Kontrolle bekommen, wenn alle Verantwortlichen in Politik und Justiz nicht nur punktuell, sondern systemantisch konsequent wie im Fall Strasser vorgehen. Da habe ich gewisse Zweifel ...

[Staber]

Als Ex-Innenminister findet er im Knast bestimmt schnell Freunde die sich gut um ihn kümmert. In Deutschland wird man leider noch zum Finanzminister ( Koffer )gekürt, wenn man sich mit den Lobbyisten gut stellt. Verkehrte Welt!

MfG staber

schreiber_529095.jpg

[Excubitor]

Immer mehr Macht für die EU-Kommission entmündigt das EU-Parlament und damit die EU-Bürger. Das Parlament wird förmlich zum Kasperle-Theater degradiert:

Siehe dazu aktuell und ausführlich
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... l-abgeben/

[Staber]

Es ist unglaublich, wie auf breitester Front der Brüsseler Zentralstaat als Vorstufe der Weltregierung vorangetrieben wird. Man kann nur immer wieder möglichst viele Menschen auf diese Hintergründe hinweisen. Vgl.:
http://fassadenkratzer.wordpress.com/20 ... sbewegung/

[AlexRE]

Immer mehr Macht für die EU-Kommission entmündigt das EU-Parlament und damit die EU-Bürger. Das Parlament wird förmlich zum Kasperle-Theater degradiert:

Siehe dazu aktuell und ausführlich
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... l-abgeben/

Die Alternative hierzu:

Damit wird das Haushaltsrecht in Europa weitgehend ausgehebelt. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik werden fremdbestimmt – nach den Zielen der internationalen Finanz-Eliten und deren vom Steuerzahler finanzierten Finanz-Polizei aus EZB, EU und IWF.

... ist allerdings ein innereuropäischer Standortwettbewerb in Sachen Steuer- und Sozialrecht, der sich in der Vergangenheit als Dumpingwettbewerb erwiesen hat. Die ehemals souveränen Völker Europas haben also nur noch die Wahl, sich die Regeln entweder von der europäischen Kommission oder von den Großunternehmen und deren Lobbyisten diktieren zu lassen.

[Staber]

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