Merkel verbittet sich bei NSA Stasi-Vergleiche

[AlexRE]

Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten sei für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und werde es auch in Zukunft sein.

"Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich", sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung.

Demokratische Länder mit Geheimdiensten sind auch verletztlich:

Vertrauen! In Luxemburg ein seltenes Wort! Selbst unter Staats-Behörden. Aktuelles Beispiel: der SREL! Der Geheimdienst! Der hat nicht davor zurückgeschreckt, die Justiz zu beschatten.

Es geht um miese Sex-Fallen und Erpressung! Opfer der Aktion: Staatsanwalt Robert Biever. Den wollte der SREL demontieren, mit allen Mitteln vernichten. Auch „Privat“ sollte dazu missbraucht werden.

http://www.luxprivat.lu/News/EXKLUSIV-Die-skandaloese-Paedophilie-Falle-des-SREL-Geheimdienst-wollte-Biever-erpressen

Da geht es um den Vorwurf gegen den Luxemburger Geheimdienst, dass ein Staatsanwalt mit konstruierten Pädophilie - Vorwürfen erpresst werden sollte. Wenn so etwas tatsächlich möglich ist, muss in der gesamten demokratischen Welt über die Rolle der Geheimdienste neu nachgedacht werden.

[Staber]

Zugleich erinnerte sie daran, dass Kontrolle und Schutz der Bürger zusammengehörten. Also, um mich zu schützen, muss man mich 100% ausspionieren, überwachen und kontrollieren? Der Bundespräsident (Ex-DDR-Überwachungsstaat) und die Bundeskanzlerin (EX-DDR-Überwachungsstaat) haben vermutlich in den Räumen, in denen sie wohnen, arbeiten und leben, sämtliche Spiegel verhängt oder schwarz überstrichen!
UNGLAUBLICH!
Die Frau hat ja eine seltsame Logik. Demnach müsste man dann z.Bsp. alle Menschen in Deutschland gegen Grippe zwangsimpfen lassen. Da daran jährlich ca. 10000-15000 Menschen sterben, also mehr als weltweit an Terroranschlägen umkommen.

gruß staber

[AlexRE]

Die Frau hat ja eine seltsame Logik. Demnach müsste man dann z.Bsp. alle Menschen in Deutschland gegen Grippe zwangsimpfen lassen. Da daran jährlich ca. 10000-15000 Menschen sterben, also mehr als weltweit an Terroranschlägen umkommen.

gruß staber

Die können sich aber freiwillig impfen lassen, potentielle Terroropfer sind dagegen auf aktive staatliche Präventionsmaßnahmen angewiesen.

[maxikatze]

potentielle Terroropfer sind dagegen auf aktive staatliche Präventionsmaßnahmen angewiesen

.


Den Opfern des 11. September 2001 nützen keine geheimdienstlichen Erkenntnisse. Ebenso wenig den Opfern von Timothy McVeigh, Eric R. Rudolph, Anders Behring Breivik oder den Opfern der NSU.

[AlexRE]

potentielle Terroropfer sind dagegen auf aktive staatliche Präventionsmaßnahmen angewiesen

.


Den Opfern des 11. September 2001 nützen keine geheimdienstlichen Erkenntnisse. Ebenso wenig den Opfern von Timothy McVeigh, Eric R. Rudolph, Anders Behring Breivik oder den Opfern der NSU.

Angeblich haben Geheimdienste und Polizei aber auch einige Anschläge verhindert. Außerdem erschwert ständiger Verfolgungsdruck vermutlich die Planung und Durchführung von Anschlägen. Kein Mensch weiß, welches Ausmaß der Terror ohne die Rolle der Geheimdienste einnehmen würde.

[Staber]

Kanzlerin Merkel sieht keine Parallelen zwischen dem NSA-Spähprogramm und der DDR-Staatsicherheit. Zugleich erinnerte sie daran, dass Kontrolle und Schutz der Bürger zusammengehörten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... eiche.html


Ja Merkel muß es ja als "linientreue Wendehälsin" am besten wissen. Oder solle ich sie besser bei ihren Tarnnamen "IM Erika" nennen ?

.....Du kannst sie nennen wie Du willst, änder aber dein Avatar!

gruß staber

[AlexRE]

Mit dem Postillon schwenkt ein erstes Presseorgan auf die Linie des Bundespräsidenten ( "Snowden = Verräter" ) ein:

US-Regierung verspricht, Privatsphäre von Geheimdiensten künftig besser zu schützen

(...)

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, erklärte vor versammelter Presse, dass Menschen in aller Welt auch heute noch sorgenfrei E-Mails versenden oder telefonieren könnten, wenn die Privatsphäre der NSA nicht von Edward Snowden mit Füßen getreten worden wäre.

"Der unerträglichen Datensammelwut von Whistleblowern muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden!", so Carney. Es sei nicht hinnehmbar, "dass intimste Details aus dem Leben unbescholtener Geheimdienste von Dritten einfach so abgegriffen und ausgewertet werden. Schließlich leben wir hier in einem Rechtsstaat."

(...)

http://www.der-postillon.com/2013/07/us-regierung-verspricht-privatsphare.html

[maxikatze]

Also...
von mir aus kann Bundeskanzlerin Angela Merkel ab sofort wieder Tag und Nacht, privat und im Dienst abgehört werden. Ich wünsche ihr sogar, dass keines ihrer Telefone abhörsicher, alles verwanzt und die NSA immer einen Schritt weiter ist.
Und sie soll sich bitte nie wieder beklagen. Wer keinen Mumm hat, Edward Snowden als Zeugen zu befragen und ihm keinen sicheren Aufenthalt gewähren will, hat es nicht anders verdient. Gesetzesbrüche, zum Nachteil der Bürger und auch der deutschen Wirtschaft scheinen ihr nichts weiter auszumachen.
Was hat Edward Snowden nicht alles auf sich genommen um der Welt klarzumachen, mit welcher Krake es wir alle zu tun haben? Und der Generalbundesanwalt sieht auch keinen Handlungsbedarf? Generalbundesanwalt Harald Range will nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Angeblich haben die Ermittler zu wenig Beweise.
Edward Snowdens Aussagen helfen da wirklich nicht weiter?

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ ... 62486.html

[maxikatze]

War der Druck und die Empörung über die Entscheidung kein Ermittlungsverfahren einleiten zu wollen zu hoch? Jedenfalls will Generalbundesanwalt Range nun doch wegen des Lauschangriffs auf Angela Merkels Handy ermitteln lassen.
Zu den millionenfachen Ausspähungen auf die Bürger des Landes mag er sich (noch) nicht durchringen. Obwohl niemand von der Gegenseite die Ausspähungen und Lauschangriffe dementiert hat. Man wolle die Sache weiterhin beobachten.
Verstehe ich das richtig? Man guckt zu und lässt seitens der NSA weiterhin Gesetzesbrüche durchgehen?

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... n-ein.html


Nachher live um 17.00 Uhr auf Phoenix GBW Range.

[AlexRE]

Nicht, dass der Generalbundesanwalt für den Rest der Bevölkerung keinen Finger rühren würde ...