Grundgesetz-Aktivierer

Wenn Zschäpe wesentlich für das Entstehen und Durchführen der jeweiligen Tatpläne war und ohne sie das Ganze möglicherweise auseinandergebrochen wäre, ist sie Mittäterin.

Staber hat geschrieben:

Wenn Zschäpe wesentlich für das Entstehen und Durchführen der jeweiligen Tatpläne war und ohne sie das Ganze möglicherweise auseinandergebrochen wäre, ist sie Mittäterin.

Ob das Urteil nun in der Höhe gerechtfertigt ist oder nicht, sei mal dahingestellt. Fakt ist aber, dass der Resozialisierungsgedanke im deutschen Strafrechtssystem maßgeblich ist. Demzufolge muss auch Beate Tschäpe eine Perspektive eröffnet werden, wieder in die Gesellschaft zurück zu kehren. Auch bei den RAF Terroristen wurde dies praktiziert.

Mit einer Entscheidung vor dem Verfassungsgericht sei frühestens in zwei Jahren zu rechnen, sagte Grasel.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte Zschäpe im Juli 2018 als Rechtsterroristin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt. Drei Jahre später, im August 2021, verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) ihre Revision in allen wesentlichen Punkten als »offensichtlich unbegründet«. Der BGH-Senat entschied ohne Verhandlung per Beschluss. Die Verteidigung hielt das für unzulässig. Sie wollte erreichen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) einen Termin zur Hauptverhandlung anberaumt und neu über die Revision entscheidet.

AlexRE hat geschrieben:Irgendwie hat man den Eindruck, dass von Anfang an feststand, dass Zschäpe 25 Jahre im Knast verbringen wird. Trotzdem hält sich mein Mitgefühl in Grenzen.

Seit dieser Selbstenttarnung des NSU steht die Existenzberechtigung der Inlandsgeheimdienste in Frage: Wozu braucht es ein „Frühwarnsystem”, wenn es nicht mitbekommt, dass Neonazis jahrelang unerkannt Menschen erschießen und Bombenanschläge verüben?

Wir haben dem hessischen Verfassungsschutz und dem hessischen Innenministerium vor der Veröffentlichung der „NSU-Akten“ einen Fragenkatalog zum Umgang der Behörden mit den Dokumenten zugeschickt. Die Antworten darauf veröffentlichen wir hier ebenfalls vollständig.