Grundgesetz-Aktivierer

Im Streit um die Akkreditierungen für feste Journalistenplätze in NSU-Verfahren prüft die liberale türkische Tageszeitung „Sabah“ eine Klage.

http://www.merkur-online.de/aktuelles/p ... 24512.html

Dann hätten sich die türkischen Medien eben bei Zeiten um Plätze kümmern müssen. Wer zuerst kommt mahlt zuerst. Wir hatten damals im Fall Marco auch keine Medienvertreter im Gerichtssaal, von dem ganzen anderen Unrecht, die man dem Jungen in diesem unzivilisierten Land angetan hat mal gar nicht zu reden. Warum muss man für dieses Bergvolk ständig eine Extrawurst braten?

Wenn Gott gewollt hätte, dass wir Ar***kriecher werden, hätte er Zäpfchen aus uns gemacht! Pardon!

gruß staber

Staber hat geschrieben:Wer zuerst kommt mahlt zuerst.

Bei der Frage der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen geht es nicht um die Eigeninteressen der Verlage und Sender. Das Thema haben wir auf dem hiesigen Aktualitätenthread durchgekaut:

viewtopic.php?f=28&t=3&p=48533#p48533

http://gegenwind.overblog.com/absolut-inakzeptabel

Was ist denn daran inakzeptabel ? Es ist ein Deutsches Gerichtsverfahren und obendrein ein Showprozess. Hier soll Beate Zschäpe als Sündenbock herhalten für 2 Herren, die sich selbst gerichtet haben. Was das wieder für unnützige Gelder kosten......Würden die Türken von Anfang an da geblieben wo sie herkamen, wären diese vermutlich noch am Leben. Letzlich schreiben uns die türkischen Medien noch vor, welches Recht gesprochen werden soll. Aus guten Gründen sollen diese Medien draußen bleiben. Freispruch für Frau Zschäpe !

wie bescheuert ist das denn??? hat sie nur den zwei jungs das essen gereicht oder was?? wer schreibt den so ein sch..dreck ??? ich fass es nicht!! wer hat den euer dreck früher weggeräumt? da habt ihr sie auch gebraucht.

ich bin gegen jegliche Gewalt egal wer wem was antut.

Caloderma hat geschrieben:Also, Freispruch !
Übrigens, den "Scheißdreck" habe ich geschrieben, da es mein Blog ist. So, nu reg Dich wieder ab und komm runter.

Deswegen bleibt es trotzdem Schxxxxxxxxxxx.

Mit der "Logik" könnte jeder Mörder dem Opfer die Schuld zuweisen, weil es zur falschen Zeit am falschen Ort war.

Und was die Mittäterschaft von Fau Zschäpe bei den Morden betrifft: Nach den Urteilen in den RAF - Prozessen hat sie schlechte Karten, da wurde diese Art der permanenten Unterstützung der Haupttäter nämlich als Mittäterschaft gewertet.

Gerade auf Facebook geschrieben:

> Stümperhaft verdreht die deutsche Justiz aus meiner Sicht das Öffentlichkeitsprinzip ins Gegenteil (§ 169-175 GVG). <

Das sehe ich auch so. Das OLG München hat sein weites Ermessen bei der Vergabe der Plätze für Journalisten (ein völlig freies Ermessen = Willkür gibt es im deutschen Recht nicht) grob fehlerhaft ausgeübt. Wenn die Angeklagte zu irgendetwas anderem als lebenslänglich verurteilt wird und ein Nebenklagevertreter Revision einlegt, könnte diese Stümperei vom BGH vielleicht als Revisionsgrund gewertet werden. Trotzdem würde ich hier auf Facebook die "Nazi" - Gebetsmühle nicht überdrehen, das kotzt die meisten Leute heutzutage nur noch an.

Der letzte Satz bezieht sich auf die Angewohnheit des zitierten Facebook - Teilnehmers, in fast jedem seiner (vielen) Beiträge die deutschen Politiker und insbesondere Justizangehörigen als "Nazis" anzupöbeln.

Das ist ja ein Herzchen ...

Beate Zschäpe soll in Gefängnis Kopfgeld auf farbige Mitinsassin ausgesetzt haben

Das inhaftierte rechtsextreme NSU-Mitglied Beate Zschäpe soll im Gefängnis andere Mitinsassinnen angestiftet haben, eine farbige Gefangene zu schikanieren.

(...)

http://www.shortnews.de/id/1017522/beat ... etzt-haben

Jetzt erweckt das Verfahren des OLG München auch noch den Eindruck, als seien die Akkreditierungen über Insider - Tipps vergeben worden:

VERHALTEN DES OLG MÜNCHEN SCHOCKIERT

Absolut inakzeptabel

KOMMENTAR VON CELAL ÖZCAN

(...)

Meine Zeitung Hürriyet hatte bereits vor dem Akkreditierungszeitraum immer wieder beim Gericht angerufen und darum gebeten, rechtzeitig informiert zu werden, um bloß keinen Termin zu verpassen.

Am ersten Tag der Akkreditierung haben wir uns angemeldet, und jetzt heißt es aus der Pressestelle des Oberlandesgerichts München: Die anderen waren früher dran.

(...)

http://www.taz.de/!113634/

Falls es jemand noch nicht mitbekommen hat, der Vorsitzende des für den NSU - Prozess zuständigen OLG - Senats hat in seiner Zeit als Vorsitzender einer Kammer des LG München die haarsträubenden das deutsche Notwehrrecht verleugnenden Urteile fabriziert, über die damals in allen Medien berichtet wurde:

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31167/1.html

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/pro ... r-1.363639

http://www.tz-online.de/aktuelles/muenc ... 72080.html

AlexRE hat geschrieben:Jetzt erweckt das Verfahen des OLG München auch noch den Eindruck, als seien die Akkreditierungen über Insider - Tipps vergeben worden:

VERHALTEN DES OLG MÜNCHEN SCHOCKIERT

Absolut inakzeptabel

KOMMENTAR VON CELAL ÖZCAN

(...)

Meine Zeitung Hürriyet hatte bereits vor dem Akkreditierungszeitraum immer wieder beim Gericht angerufen und darum gebeten, rechtzeitig informiert zu werden, um bloß keinen Termin zu verpassen.

Am ersten Tag der Akkreditierung haben wir uns angemeldet, und jetzt heißt es aus der Pressestelle des Oberlandesgerichts München: Die anderen waren früher dran.

(...)

http://www.taz.de/!113634/

Moin Alex!
In Deutschland gilt die Unabhängigkeit der Justiz, und die muss in erster Linie gewährleisten, dass es zu einem unabhängigen, fairen und ordnungsgemäßen Verfahren kommt. Welche Presse da nun rumsitzen darf ist absolut sekundär.

gruß horst

Staber hat geschrieben:Welche Presse da nun rumsitzen darf ist absolut sekundär.

gruß horst

Dann ist es auch sekundär, ob da überhaupt Presse rumsitzt oder Verfahren gleich ganz ohne Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen stattfinden. Immerhin geht es in dem Verfahren um rassistisch motivierte Morde an türkischen Staatsbürgern. Wenn die türkische Presse da ausgeschlossen werden kann, sind alle anderen Pressevertreter und das sonstige Publikum erst recht überflüssig.

Übrigens habe ich mich detailliert geäußert (Ermessensfehler usw.). Das einfach zu übersehen und pauschal auf die Unabhängigkeit der offenkundig rechtsfehlerhaft entscheidenden Justiz zu verweisen, ist in so einer Diskussion wirklich nicht hilfreich.

Mit dem gleichen Argument (Justiz ist unabhängig) hätte man seinerzeit auch alle Diskussionen zu den haarsträubenden Urteilen gegen den Informatikstudenten Sven G. und andere erfolgreich Notwehr übende Gewaltopfer abkürzen können.