Grundgesetz-Aktivierer

Uel hat geschrieben: ... denk ich auch, Alex. allerdings hast Du einen Berufsstand ausgenommen: die Juristen. Wenn bei juristischen Widersprüchen aus Gesetzestexten oder unpraktikablen Idealisierungen Konflikte entstehen, dass immer die wirtschaftlichste Lösung angestrebt werden müsste. Und es erfordert Mut und Zivilcourage von allen Beteiligten. Sich hinter §§ zu verstecken ist sicherer. Flexiblere Versicherungen könnten da auch helfen.

Die habe ich nicht ausgenommen. Wenn ich von verantwortungsunwilligen Politikern und Bürokraten rede, meine ich selbstverständlich Anwaltshuren mit Parlamentssitz und (bislang, solange die Deutschen demokratieunfähig sind) unkündbare pathologisch narzisstische §§ - Nerds in Amtsstuben. Den Vorwurf der Verantwortungsunwilligkeit kann man nur Menschen machen, die von Gesetzes wegen Verantwortung tragen - und die haben meistens 2 juristische Staatsexamina.

Der BER-Vorsitzende Engelbert Lütke Daldrup bezieht zwei Gehälter. Als FBB-Chef verdient der 61-Jährige rund 400.000 Euro im Jahr, aufgrund der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kommt monatlich ein Ruhegehalt von derzeit mehr als 1300 Euro hinzu. Kündigen wollte der Vertraute von Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller aber auch nicht. Aus zwei Gründen: Zum einen erwies sich der lukrative Posten als Flughafenchef in Berlin bislang als Schleudersitz. Zum anderen hätte Lütke Daldrup angeblich damit seine Beamtenpension verloren. Es wird Zeit die Rechtsformen zu überarbeiten. Der BER ist eine GmbH, gehaftet wird also nur mit dem Geschäftsvermögen. Da diese spezielle Gmbh aber nicht von natürlichen Personen betrieben wird, sondern der Bund, das Land Berlin und Brandenburg die GmbH leiten und der Steuerzahler für die Fehler haftet, die er nicht durch das operative Geschäft verursacht hat, sollten Regelungen eingeführt werden, die bei starken Fehlentscheidungen die Verantwortlichen mit dem Privatvermögen haften lässt. Die "Inhaber" der GmbH waren anscheinend nicht in der Lage, Verträge mit Konventionalstrafen aufzusetzen. Die beteiligten Firmen waren wohl nicht in der Lage, ihre Abteilungen fehlerfrei zu gestalten. Die beteiligten Unternehmen sollten von weiteren Aufträgen nach dem BER wegen Schlechtleistung zeitweise ausgeschlossen werden.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... ldrup.html


Heute wurde Berliner Koalitionsausschuss zur BER-Finanzierung vertagt, da der Doppelverdiener keinen Businesslan vorlegen konnte.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/flug ... 84440.html

Flughafen BER und kein Ende - immer noch nicht.
Fest steht jetzt schon, dass noch vor der Eröffnung in der Schaltzentrale alle Monitore, 750 an der Zahl, ausgetauscht werden müssen. Sie passen nicht zur neuen software. Kosten: 500.000.- €

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... n-29873488

Die "Inhaber" der GmbH waren anscheinend nicht in der Lage, Verträge mit Konventionalstrafen aufzusetzen. Die beteiligten Firmen waren wohl nicht in der Lage, ihre Abteilungen fehlerfrei zu gestalten. Die beteiligten Unternehmen sollten von weiteren Aufträgen nach dem BER wegen Schlechtleistung zeitweise ausgeschlossen werden.

Fehlerfreie Bauten in dieser Größenordung gibt es nirgens auf der Welt. Dafür gibt es ja das juristsche Instrument der Abnahme oder Teilabnahmen und der meist erfolgreichen Nachbesserungen oder Geldkürzungen.

Aber gibt es Quellen zu diesen generellen Behauptungen? Bisher sind eindeutige Schadensersatzverpflichtungen meiner Kenntnis nach noch nicht ausgesprochen worden. Daher weiß doch keiner, wer die wesentlichen Fehler zu verantworten hat. Man weiß auch nicht, ob die deutsche Justiz überhaupt in der Lage ist, den Schuldigen zu ermitteln oder nur den mit der schlechtesten Beweissicherung. Oder die "Schwarzen Peter" werden nachträglich den inzwischen insolvent gewordenen kleineren Firmen zugeschoben.

Es ist doch noch nicht einmal raus, was Planungsfehler waren und was inkompatible Bestellungen einer Bauherrschaft, die sich etwas ganz Besonderes für Berlin gönnen wollte.

Das Problem mit inzwischen seit Bestellung veralterter Technik (z. B. Maxis Hinweis auf die 500 000€ für neue Monitore) und inzwischen nicht mehr hergestellten notwendigen Ersatz- und Zusatzteilen hab ich hier ja schon mal angedeutet. Das ist halt der Preis oder der "Kolateralschaden" für eine irrsinnig gewordene technische Beschleunigung. Technikteile künstlich veralten zu lassen für Dinge, die die Öffentlichkeit unbedingt benötigt, ist inzwischen so gut wie Geld drucken.

PS.: Gestern hab ich ein weiteres Beispiel gehört: Rettungsdienste besitzen noch ältere komfortable Defibrillatoren, die noch gut ihren Dienst tun. Man hat Angst vor dem kleinsten Defekt oder Unregelmäßigkeit bei den regelmäßigen Funktionsüberprüfungen. Denn bei der kleinsten Unregelmäßigkeit landet das Gerät auf dem Müll, weil der Hersteller es nicht mehr herstellt oder auch nur repariert oder wartet. Aber für X0 000€ müssen eine Menge Spenden in der Wegwerfgesellschaft gesammelt werden. Funktional abgespeckte Modelle gibt es natürlich heute auch schon ab 2000 €
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Klaus Wowereit, der Ex-Bürgermeister von Berlin und Ex-Vorsitzender des Aufsichtsrates von BER, bringt demnächst ein Buch heraus.
„Berlin, die Politik und ich“ erscheint im April.
Um den finanziellen Schaden am Flughafenprojekt BER, an dem Wowereit keine geringe Mitschuld am Chaos und am Versenken von Steuergeldern hat, geht es in dem Buch nicht.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne ... -nicht-vor

@ Maxikatze

an dem Wowereit keine geringe Mitschuld am Chaos und am Versenken von Steuergeldern hat

Eine Schadensbilanz ist es wohl nicht! Diepgen, Landowsky und der Berliner Bankenskandal der 90er ...na...klingel's?
Tipp.
Wer das Buch lesen möchte, aber nicht Wowereit bei der Finanzierung seines Lebens unterstützen möchte, hat dazu die Gelegenheit! Er muss nur in eine Bibliothek gehen und dort das Buch lesen! Ich hoffe er bezahlt dem Verlag sehr viel Geld für die Veröffentlichung - vor allem die mutwillige Papiervernichtung. Der Mann ist ein Baumfrevler!!!

Liebe Maxi, seine Politik war immer Plauderton, im Plauderton mit narzistischer Selbstdarstellung sind Schulen extrem vernachlässigt , Infrastrukturen in Verwaltung und Justiz geschliffen worden, der BER in den Brandenburger Sand gesetzt worden….. Wowereit ist mega out ,also ich werde dieses Buch im Plauderton nicht lesen.

Gruß Staber

Link

Die Baustelle wirkt sich ruinös auf das mittelständische Unternehmen aus. Den Senat kümmert das wenig.
Was sind das eigentlich für ausgehandelte Mietverträge, wenn aufgrund jahrzehntelanger Bauverzögerung im gesamten BER-Komplex keine Umsatzeinnahmen möglich sind?

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... -hart.html

Wahrscheinlich die Lehrwerkstatt für deutsche Flughafenbauer ...