Staber hat geschrieben:Mir kommen die Tränen Alex, die Arbeitsagentur bemängelt, dass er zu viel Zeit für sein Ehrenamt aufwende. Er sagte in seiner Bewerbungsrede, seine berufliche Situation lasse zu, mehr als 40 Stunden die Woche für sein Parteiamt aufzuwenden.Hallo??? Bei Hartz IV darf er aber nur so viel arbeiten, dass er auch noch genug Zeit hat, neue Erwerbsarbeit zu finden.
Da kommen mir jetzt aber auch die Tränen. Wenn groß werdende Kleinparteien nicht durch die staatliche Parteienfinanzierung diskrimiert würden:
Die Mittel der einzelnen Parteien berechnen sich wie folgt:
0,70 € für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme (Zweitstimme) beziehungsweise jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war. Für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 0,85 €.
0,38 € für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden) erhalten haben. Dabei werden jedoch nur Zuwendungen bis zu 3.300 € je natürliche Person berücksichtigt. Parteien, die in einem Land nicht mit einer Liste zugelassen waren, haben Anspruch auf die Finanzierung, sofern sie 10 % der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.
http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung
... könnten die Piraten Ponader ein ordentliches Gehalt für seine Tätigkeit zahlen. Die etablierten Parteien bezahlen ihre Funktionsträger sehr gut, während die Piratenpartei wegen der gestiegenen Anforderungen an diese Jobs nach Ende des Kleinparteiendaseins wichtige Aktive wie Marina Weisband u. a. verloren hat, weil die ihre Tätigkeit nicht mehr mit dem Studium oder Beruf in Einklang bringen konnten.
Vor diesem Bild der typisch bundesrepublikanischen Arroganz der Macht des Establishments mit typisch grundgesetzwidrigem Ergebnis muss man sich natürlich über sozialrechtswidrige Notmaßnahmen der PP aufregen ...