Europa allein am Abgrund, oder globales Desaster in spe?

[Excubitor]

FOCUS ONLINE Politik - "Brexit im News-Ticker - Brexit-Streit spitzt sich zu: EU stellt den Briten nun ein Ultimatum"

"Donnerstag, 10.09.2020, 17:57
Zum 1. Januar 2021 kommt nach dem Brexit auch der wirtschaftliche Bruch mit Großbritannien. Ein Partnerschaftsabkommen sollte eigentlich die neuen Wirtschaftsbeziehungen regeln. Aber derzeit sieht es nicht danach aus. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.

EU fordert Rücknahme von Änderungsplänen für Brexit-Gesetz bis Monatsende
17.18 Uhr: Die EU hat die britische Regierung aufgefordert, ihre Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrages zurückzunehmen. Das Vorhaben habe das Vertrauen zwischen beiden Seiten "ernsthaft beschädigt", erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. London müsse die entsprechenden Maßnahmen spätestens "bis Ende des Monats" zurückziehen. Die Behörde verwies dabei darauf, dass die EU auch vor rechtlichen Schritten "nicht zurückschrecken" werde.

Überraschend hatte die britische Regierung diese Woche angekündigt, einseitig den im Januar verabschiedeten Brexit-Vertrag ändern zu wollen. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die Provinz Nordirland und von Vorgaben für Staatsbeihilfen an britische Unternehmen.

Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic war daraufhin am Donnerstag nach London gereist, um Klarstellungen zu verlangen. Er traf dort den zuständigen britischen Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove.

[...]"

Weitere news dazu unter:
https://www.focus.de/politik/ausland/br ... 33960.html


Anm.: Hey Mr Johnson, in case you still haven't got it, 'pacta sunt servanda'

[Livia]

Excubitor hat geschrieben

EU fordert Rücknahme von Änderungsplänen für Brexit-Gesetz bis Monatsende
17.18 Uhr: Die EU hat die britische Regierung aufgefordert, ihre Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrages zurückzunehmen. Das Vorhaben habe das Vertrauen zwischen beiden Seiten "ernsthaft beschädigt", erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. London müsse die entsprechenden Maßnahmen spätestens "bis Ende des Monats" zurückziehen. Die Behörde verwies dabei darauf, dass die EU auch vor rechtlichen Schritten "nicht zurückschrecken" werde.

Die Brüsseler sollen sich nicht so brüsten, zumindest wissen viele, dass das pure Angst der Brüsseler ist und wird mit Drohungen quittiert.

Am 27. September stimmt die Schweiz über eine Begrenzungsinitiave ab, die wahrscheinlich angenommen wird. Dann muss die Schweiz mit Brüssel neu verhandeln, was kaum auf Erfolg von Seiten der EU zu erwarten ist. Sollten sich die Brüsseler nicht auf ein neues Abkommen mit der Schweiz einigen, kann die Schweiz die EU mit Vertragsbruch verklagen. Wir brauchten aber einen Boris dazu.

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokum ... 00927.html

[AlexRE]

Excubitor hat geschrieben

EU fordert Rücknahme von Änderungsplänen für Brexit-Gesetz bis Monatsende
17.18 Uhr: Die EU hat die britische Regierung aufgefordert, ihre Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrages zurückzunehmen. Das Vorhaben habe das Vertrauen zwischen beiden Seiten "ernsthaft beschädigt", erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. London müsse die entsprechenden Maßnahmen spätestens "bis Ende des Monats" zurückziehen. Die Behörde verwies dabei darauf, dass die EU auch vor rechtlichen Schritten "nicht zurückschrecken" werde.

Die Brüsseler sollen sich nicht so brüsten, zumindest wissen viele, dass das pure Angst der Brüsseler ist und wird mit Drohungen quittiert.

Am 27. September stimmt die Schweiz über eine Begrenzungsinitiave ab, die wahrscheinlich angenommen wird. Dann muss die Schweiz mit Brüssel neu verhandeln, was kaum auf Erfolg von Seiten der EU zu erwarten ist. Sollten sich die Brüsseler nicht auf ein neues Abkommen mit der Schweiz einigen, kann die Schweiz die EU mit Vertragsbruch verklagen. Wir brauchten aber einen Boris dazu.

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokum ... 00927.html

Ein Schweizer Boris könnte vor keinem Gericht der Welt auf irgendetwas klagen, weil der englische Boris sich selbst nicht an die bislang geschlossenen Verträge hält. Derzeit könnte man wirklich bezweifeln, dass allen Akteuren bewusst ist, welche Rolle Rechtssicherheit bei der Erlangung und Bewahrung von Wohlstand spielt.

[Livia]

Alex schrieb
Ein Schweizer Boris könnte vor keinem Gericht der Welt auf irgendetwas klagen, weil der englische Boris sich selbst nicht an die bislang geschlossenen Verträge hält. Derzeit könnte man wirklich bezweifeln, dass allen Akteuren bewusst ist, welche Rolle Rechtssicherheit bei der Erlangung und Bewahrung von Wohlstand spielt.

Fragen sie Dr. M.
09.09.2020
Meine Frage betrifft die Personenfreizügigkeit. In den Artikeln 14 und 18 des Freizügigkeitsabkommens wird den Vertragsteilnehmern die Möglichkeit zu Neuverhandlungen gegeben. Die EU verweigert aber Neuverhandlungen und wird damit vertragsbrüchig. Im privaten und geschäftlichen Bereich wird Vertragsbruch juristisch bekämpft. Warum nimmt die Schweiz hier nicht den juristischen Weg?
W. S., Felben-Wellhausen

Es scheint, dass Sie die Problematik des Freizügigkeitsabkommens gut studiert haben, und Sie haben völlig recht: Dieses Abkommen sieht vor, dass, wenn eine der Parteien – die Schweiz oder die EU – mit dem Abkommen Probleme hat, die Gegenseite verpflichtet ist zu verhandeln. Und unsere Bundesverfassung sieht seit 2014 vor, dass der Bundesrat mit der EU die Beendigung der vollen Freizügigkeit innert dreier Jahre auszuhandeln hat. Die EU hat sich geweigert, überhaupt zu verhandeln. Sie ist damit tatsächlich vertragsbrüchig. Aus unerklärlichen Gründen haben Bundesrat und Parlament sich dies gefallen lassen und juristisch die Verhandlung nicht erzwungen. Und darum ist das Ganze schief herausgekommen. Wer den Rechtsbruch duldet, kann sich nachher nicht beschweren, dass ein solcher passiert ist. Wo kein Kläger, da kein Richter. Darum stimmt das Schweizervolk am 27. 9. 20 erneut darüber ab und verpflichtet den Bundesrat, nun definitiv zu verhandeln, und wenn sich die EU wieder weigert zu verhandeln, dann ist das Abkommen zu kündigen. Eine solche Kündigungsmöglichkeit sieht das Freizügigkeitsabkommen ausdrücklich vor.

https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2020- ... -2020.html

Das sind die Fakten. Nachtrag, Boris weiss das.

[Livia]

MORIA UND MORAL
-Der scheinheilige EU-Patriotismus der urbanen Eliten
KOLUMNE: TRIGGERWARNUNG VON JUDITH SEVINÇ BASAD am 13. September 2020

Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria zeigt sich wieder einmal: Die EU versagt in der Migrationspolitik. Trotzdem feiern gerade Progressive die Staatengemeinschaft als neue patriotische Instanz. Ein bizarrer Widerspruch.

Die EU steht nicht für die Menschenrechte ein, die sie sich auf die Fahne schreibt / dpa

https://www.cicero.de/innenpolitik/mori ... liten/plus


Die EU ist ein Konstrukt bestückt mit abgeschobenen Politiker aus ganz Europa. Diese achten nur darauf dass ihr Geldbeutel stets gefüllt ist, und sie nur wenig oder gar nichts dazu bereit zu tun sind. Die EU ist verlogen, hinterlistig, hämisch, egozentrisch und heimtückisch, siehe auch den Brexit und die Schweiz. Sie wird kaum noch lange ihr Unwesen treiben können, dazu geben sie sich sehr viel Mühe, dass das bald mal passieren könnte. Ich hoffe, dass ich den Zerfall dieser elenden unfähigen Konstruktion, die von unfähigen Politiker ersinnt wurde, noch erleben darf.

[Staber]

Die EU ist ein Konstrukt bestückt mit abgeschobenen Politiker aus ganz Europa.

Bingo! Mehr habe ich nicht zu kommentieren!

[maxikatze]

Die EU ist ein Konstrukt bestückt mit abgeschobenen Politiker aus ganz Europa.

Bingo! Mehr habe ich nicht zu kommentieren!

So ist es!

[Excubitor]

Die EU ist ein Konstrukt bestückt mit abgeschobenen Politiker aus ganz Europa.

Bingo! Mehr habe ich nicht zu kommentieren!

So ist es!

Ja, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich zumindest zum Teil um eine Art "politisches Restelager" handelt ...

[Uel]

Jetzt ist es gerade angesagt, eine europäische Migrationspolitik zu fordern. Dabei scheinen die Forderer nicht die Abwehr unzulässiger überzähliger wirtschaftlicher Migration im Sinn zu haben, sondern die Ausweitung nach links-grünem Geschmäckle, weil Europa zu wenig dicht besiedelt sei. Dabei scheint besonders für die Grünen der Konflikt Einwanderung gegen Naturschutz jenseits ihrer logischen Erkenntnisfähigkeit zu liegen. Mögen die bremsenden Staaten der EU in Sachen Zuwanderung von Millionen stark bleiben, bis sich die Einstellungen geändert haben. Europa hat selbst genug Probleme, es braucht sie nicht zusätzlich aus Migration. Wer seine Überbevölkerung nicht angeht mit kostenlosemn Verhütungsmittel und anständigen Sozialversicherungssystem, der sollte Überbevölkerung wenigstens im eigenen Land ertragen müssen. Das Klimathema sollte doch selbst dem Dümmsten klar machen, dass das "Boot Erde" schon längst übervoll ist. Mit der Hälfte der Weltbevölkerung wären wir auf einem sehr guten Weg in Sachen Klima- und Natur- und Artenschutz.

[Staber]

Jetzt ist es gerade angesagt, eine europäische Migrationspolitik zu fordern. Dabei scheinen die Forderer nicht die Abwehr unzulässiger überzähliger wirtschaftlicher Migration im Sinn zu haben, sondern die Ausweitung nach links-grünem Geschmäckle, weil Europa zu wenig dicht besiedelt sei. Dabei scheint besonders für die Grünen der Konflikt Einwanderung gegen Naturschutz jenseits ihrer logischen Erkenntnisfähigkeit zu liegen. Mögen die bremsenden Staaten der EU in Sachen Zuwanderung von Millionen stark bleiben, bis sich die Einstellungen geändert haben. Europa hat selbst genug Probleme, es braucht sie nicht zusätzlich aus Migration. Wer seine Überbevölkerung nicht angeht mit kostenlosemn Verhütungsmittel und anständigen Sozialversicherungssystem, der sollte Überbevölkerung wenigstens im eigenen Land ertragen müssen. Das Klimathema sollte doch selbst dem Dümmsten klar machen, dass das "Boot Erde" schon längst übervoll ist. Mit der Hälfte der Weltbevölkerung wären wir auf einem sehr guten Weg in Sachen Klima- und Natur- und Artenschutz.

Geehrter Uel!

Alles richtig erkannt.
Je mehr Menschen, je mehr Konkurrenz, je mehr Kampf ums Dasein für Einzelne.Die größte Aufgabe ist es, überall Bildungschancen zu generieren.Das geschieht nach wie vor viel zu wenig.Wäre es nicht auch Aufgabe der Friedensforschung, Zusammenhänge zwischen hoher Bevölkerungszahl und der Zunahme von Konflikten zu untersuchen/zu publizieren?
Ich wette darauf ,dass die heutigen Weltbevölkerungs-Prognosen keiner genau vorhersagen kann.
Das Risiko eines nuklearen Winters, wofür es ausreichen würde, dass sich "nur" Indien und Pakistan mit A-Waffen bekriegen, so wie die Gefahr durch einen großen Vulkanausbruch, bleibt uns als Hintergrunddrohung noch zusätzlich erhalten.
Klimaveränderungen haben schon immer zu größeren Wanderungsbewegungen geführt. Die sind schon auf einer Welt mit noch viel mehr Platz immer ziemlich blutig verlaufen. Sind die Veränderungen der Rahmenbedingungen so massiv, wie die Prognosen vorhersagen, dann dürfte das lokal, und vermutlich auch global, Auswirkungen auf die Demographie haben.
Dazu kommt das Problem der Verknappung der natürlichen Ressourcen und dank unserem leichtfertigen Umgang mit Antibiotika vielleicht noch das Problem einer menschgemachten "Seuche".
Gruß aus Bremen