Das Flüchtlingsproblem, das keins hätte sein müssen

[maxikatze]

Ein Landrat macht ernst: Eine Gemeinde aus Niederbayern schickt Flüchtlingsbus zum Kanzleramt

Dreier kündigte die Aktion mehrmals an. Bei rund einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr müsse der Landkreis Landshut rechnerisch etwa 1800 Asylbewerber aufnehmen, sagte er. "Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus zum Kanzleramt nach Berlin", erklärte Dreier der Deutschen Presse-Agentur im Oktober. Dreier schrieb auch einen Brandbrief an Merkel, über den deutschlandweit berichtet wurde.

http://www.huffingtonpost.de/2016/01/13 ... 75228.html

Es sollten sich mehr Landräte zu diesem Schritt entschließen.

[Excubitor]

Die Welt - "Einige Flüchtlinge haben genug von Deutschland"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=AAaxdRI

[Excubitor]

Gestern wurde in mehreren Sendungen auf RTL die Abschiebung eines Flüchtlings "hautnah" mitverfolgt, inklusive des unbilligen Ergebnisses dieses Abschiebungsverfahrens, dass eigentlich keines war:
Ein junger Mann aus dem Senegal oder Sudan, welcher sich absolut nichts hat zuschulden kommen lassen, wurde nach seiner Einreise festgenommen, in Abschiebehaft verlegt, nach Italien ausgewiesen und ein Reporterteam hat die ganze Angelegenheit, schon ab der Abschiebehaft verfolgt. Weil der junge Mann über Italien nach Deutschland gekommen war, hätte er den EU-Statuten zufolge in Italien Asyl beantragen und sich registrieren lassen müssen, was er versäumt hat, bzw. unterließ, da er dort auf der Straße leben musste, ohne jede Unterstützung, also früher oder später verhungert wäre. Von Deutschland aus wurde er nun ausgewiesen, zurück nach Italien, wieder auf die Straße, in eine mehr als ungewisse Zukunft... Soll das menschenwürtdige Aasylpolotik sein? Das kann man, selbst ohne ein ausgesprochen naiver Gutmensch zu sein, nicht gut finden...

[AlexRE]

Die Welt - "Einige Flüchtlinge haben genug von Deutschland"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=AAaxdRI

Jedenfalls ist das politisch - ökonomische Urteilsvermögen dieser Menschen dem der Deutschen weit überlegen:

(...)

"Freiwillige Ausreisen in Krisenländer sind keine Einzelfälle", erklärt Johann Ehrnsperger vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Auch nach Afghanistan und Pakistan gingen Menschen zurück. "Meistens ist die Familie die treibende Kraft." Außerdem kämen viele mit überhöhten Erwartungen an das Leben in Deutschland.

(...)

Die erkennen Sch ..., wenn sie sie sehen, während sich die Deutschen notorisch in der besten aller Welten wähnen. Wenn sie dann irgendwann aufwachen, drehen sie richtig durch.

[Excubitor]

Die Welt - "Einige Flüchtlinge haben genug von Deutschland"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=AAaxdRI

Jedenfalls ist das politisch - ökonomische Urteilsvermögen dieser Menschen dem der Deutschen weit überlegen:

(...)

"Freiwillige Ausreisen in Krisenländer sind keine Einzelfälle", erklärt Johann Ehrnsperger vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Auch nach Afghanistan und Pakistan gingen Menschen zurück. "Meistens ist die Familie die treibende Kraft." Außerdem kämen viele mit überhöhten Erwartungen an das Leben in Deutschland.

(...)

Die erkennen Sch ..., wenn sie sie sehen, während sich die Deutschen notorisch in der besten aller Welten wähnen. Wenn sie dann irgendwann aufwachen, drehen sie richtig durch.

Das Aufwachen wird wahrscheinlich so schnell nicht geschehen, da wir, wie schon des öfteren beschrieben, in der Parade-Gesellschaft der Selbsttäuschung leben... Aber wenn, dann wird es äußerst Schmerzhaft für alle, die die Lebensrealität zwischenzeitlich schon verloren haben.

[Excubitor]

Im Zuge der Vorfälle in Köln und anderswo während der Silvesternacht kommen nun immer mehr Probleme ans Tageslicht:

DIE WELT - "Heftige Debatte über Schwimmbadverbot für Flüchtlinge"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=AAaxdRI

Kommentar
Die Wahrscheinlichkeit, dass durch dieses Verbot eine große Anzahl Flüchtlinge betroffen ist, die sich rein gar nichts haben zuschulden kommen lassen, ist hoch. Doch angesichts der Darstellung scheint die Entscheidung erst nach einer mehrfachen Belästigungsproblematik und nach reiflicher Überlegung und Abwägung erfolgt zu sein. Aus der Warte betrachtet, und um einen nachhaltigen Lerneffekt zu erzielen, der sonst wohl ausblieb, ist diese Entscheidung in Konsequenz und Härte vertretbar.

[Excubitor]

"[...]
Im Winter sollte ein Fahrplan entstehen, um die massenhafte Flüchtlingsankunft politisch, organisatorisch und rechtlich zu regeln. Dann, so das Kalkül in Berlin, wenn die Tages-Flüchtlingszahlen nicht mehr bei über 10.000 liegen. Die Devise lautete: Zeit gewinnen und handeln, wenn der Zustrom geringer wird. Zwar kommen inzwischen nur noch 3000 Menschen pro Tag über Bayern nach Deutschland, doch in der Summe sind das weitere knapp 100.000 im Monat, die zu den rund 1,1 Millionen Neuankömmlingen aus dem Jahr 2015 hinzukommen. Was, umgerechnet auf das ganze Jahr und bei wieder ansteigender Zuwanderung, auf weit mehr als eine Million neue Flüchtlinge hinausliefe.
[...]"
Quelle:
dw.com - "Merkel-Wahlverein probt den Aufstand"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

[AlexRE]

Aus der Warte betrachtet, und um einen nachhaltigen Lerneffekt zu erzielen, der sonst wohl ausblieb, ist diese Entscheidung in Konsequenz und Härte vertretbar.

Wer sich absolut nichts hat zuschulden kommen lassen, braucht keinen Lerneffekt durch "Kollektivstrafen". Ob so etwas (verfassungs-)rechtlich zulässig ist, richtet sich ausschließlich nach den Regeln für die Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen zur Gefahrenabwehr:

§ 6 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

(1) Die Polizei kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen richten, wenn

1. eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,

2. Maßnahmen gegen die nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,

3. die Polizei die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann und

4. die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist.

(3) § 4 Abs. 4 gilt entsprechend.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_an ... #det336068

Möglicherweise ist der Ausschluss einer ganzen Gruppe von der Nutzung des Freibads für ein paar Tage zulässig, wenn unverzüglich Vorkehrungen getroffen werden, die tatsächlichen Störer künftig gezielt in Anspruch zu nehmen. Da will ich mich aber nicht festlegen, mir erscheint das etwas grenzwertig.

[Excubitor]

Aus der Warte betrachtet, und um einen nachhaltigen Lerneffekt zu erzielen, der sonst wohl ausblieb, ist diese Entscheidung in Konsequenz und Härte vertretbar.

Wer sich absolut nichts hat zuschulden kommen lassen, braucht keinen Lerneffekt durch "Kollektivstrafen". Ob so etwas (verfassungs-)rechtlich zulässig ist, richtet sich ausschließlich nach den Regeln für die Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen zur Gefahrenabwehr:

§ 6 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

(1) Die Polizei kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen richten, wenn

1. eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,

2. Maßnahmen gegen die nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,

3. die Polizei die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann und

4. die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist.

(3) § 4 Abs. 4 gilt entsprechend.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_an ... #det336068

Möglicherweise ist der Ausschluss einer ganzen Gruppe von der Nutzung des Freibads für ein paar Tage zulässig, wenn unverzüglich Vorkehrungen getroffen werden, die tatsächlichen Störer künftig gezielt in Anspruch zu nehmen. Da will ich mich aber nicht festlegen, mir erscheint das etwas grenzwertig.

Wir leben derzeit in einer allgemein grenzwertigen Daseinssituation. Da bleibt es nicht aus, dass auch althergebrachte Regeln u. U. nicht mithalten können und eine Anpassung bzw. Änderung in Betracht zu ziehen ist. Natürlich ist es keine angenehme Situation, und ethisch-moralisch möglicherweise auch nicht richtig, in bestimmten Fällen auf derartige Maßnahmen zurückgreifen zu müssen. Doch je weiter man seitens der Verantwortlichen die Situation aus dem Ruder laufen lässt, um so whrscheinlicher wird das Erfordernis auch grenzwertige Handlungen ins Kalkül einzubeziehen. Das Herumdoktrn an Symptomen hat noch nie irgendeinen dauerhaften Nutzen davongetragen. Leider ist es genau das, was seit Jahren in diesem Land geschieht. Es werden keine Ursachen angegangen, sondern lediglich, wenn überhaupt, versucht, deren Auswirkungen zu reduzieren... Ergo werden so gut wie überhaupt keine Probleme gelöst.

[AlexRE]

Wir leben derzeit in einer allgemein grenzwertigen Daseinssituation. Da bleibt es nicht aus, dass auch althergebrachte Regeln u. U. nicht mithalten können und eine Anpassung bzw. Änderung in Betracht zu ziehen ist.

Das Verbot von Kollektivstrafen ist nicht irgendeine althergebrachte Regel, die man irgendwie abändern kann, sondern Teil des Rechtsstaatsprinzips und damit unabänderliches ("ewiges") Verfassungsrecht.

Das Asylrecht dagegen ist kein unabänderliches Verfassungsrecht. Wenn es massenhaft in einer Weise missbraucht wird, die auf die Zerstörung der demokratischen Rechtsstaaten abzielt, muss es eben irgendwann weichen.