Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[Excubitor]

Auch ständige Lügen und Abzockereien sind letztlich nichts anderes als Anderen präsentiertes, vorgelebtes, letztlich von vielen "Normalbürgern" in deren Leben integriertes und so ins "soziale Bewusstsein" übernommene, im Endergebnis gesellschaftsschädliche und damit asoziale Fehlverhaltensweisen:
Siehe dazu beispielsweise
http://www.bild.de/politik/inland/strom ... .bild.html

[GasGerd]

Mal etwas zu dem gesetzlich geregelten Teil des Asozialstaates, die Gema will zum 01.07.2012 die Gebühren für Speichermedien drastisch erhöhen:

"(...), dass "die ZPÜ die Produkte selbst größtenteils gar nicht für vergütungspflichtig" halte, sondern nur solche Speicherkarten, die in Smartphones und Handys eingesetzt werden. Also in erster Linie Micro-SD-Karten. Bei weit mehr als die Hälfte der Speicherkarten handle es sich aber um SD-Karten, die in Digitalkameras und Camcordern eingesetzt werden. "Der Verbraucher soll also auch für selbst erstellte Fotos und Videos Geld an die Verwertungsgesellschaften zahlen", kritisiert der Informationskreis Aufnahmemedien (IM) und wirft den Verwertungsgesellschaften vor, dass sie wissentlich Geld für etwas fordern würden, dass ihnen gar nicht zustehe."

Das ist die Rechtsgrundlage für den Vergütungsanspruch:

"§ 54 (UrhG) Vergütungspflicht

(1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden."

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__54.html

Also erst einmal für Kamera - Speicher etc. abkassieren, sich verklagen lassen und den paar Klägern die Kohle zurückzahlen. Da die meisten Leute erfahrungsgemäß nicht klagen, können sie die bis zur rechtskräftigen gerichtlichen "Klärung" (in Anführungszeichen, weil das Gesetz unmissverständlich ist) behalten.

Diese Masche hat allerdings nicht nur die Gema drauf, das macht fast jeder, der in Deutschland die tatsächliche Macht hat, Menschen einfach in die Tasche zu greifen.

Ich halte das zwar für kriminell, aber da Behörden aller Art dieses Spielchen auch treiben, werden sich unsere Staatsmächtigen der dritten Gewalt kaum dazu aufraffen, im Zusammenhang mit dieser Abzocke genau ins Strafgesetzbuch zu gucken, ob da nicht irgendwas in Richtung Betrug oder Wucher einschlägig sein könnte. So weit ist es mit der Gewaltenteilung in Deutschland auch nicht her.

Und wo von Staatsmächtigen freigesetzte kriminelle Energie sich ungehindert entfalten kann, ist dann ungeachtet der Formulierungen des § 54a UrhG gleich eine Verzehnfachung oder Verfünfzehnfachung der Vergütung "angemessen":

http://dejure.org/gesetze/UrhG/54a.html

Klar, Straßenräuber lassen ja in aller Regel auch nicht mit sich handeln, was die Höhe des geforderten Betrages betrifft. Die nehmen, was da ist.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=133#jump

Dabei sollten sich die Künstler und Kulturschaffenden nicht zu früh über einen zusätzlichen Geldsegen freuen, Geldströme in Deutschland bewegen sich eher in Richtung irgendwelcher Drohnen mit gesellschaftlicher Macht (in diesem Fall in Richtung Gema - Vorstände) als in Richtung Leistungsträger:

Die GEMA scheint sich immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen zu entwickeln. Ein Beispiel: Der Verwaltungskosten-Aufwand der GEMA liegt 2oo9 bei 15,2%. Zum Vergleich: Der der „Europäischen Union“ bei 6%. Der GEMA-Vorstand gönnte sich 2oo9 Gehälter in Höhe von 1,2 Millionen Euro - die pensionsvertraglichen Bezüge lagen 2oo9 bei 548.ooo Euro. Auch hier liegt der Verdacht nahe, daß der GEMA-Vorstand Gelder, die eigentlich den Komponisten zustehen würden, sich selber gönnt.

http://www.jazzbar-vogler.com/gema.html

[maxikatze]

Die GEMA scheint sich immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen zu entwickeln. Ein Beispiel: Der Verwaltungskosten-Aufwand der GEMA liegt 2oo9 bei 15,2%. Zum Vergleich: Der der „Europäischen Union“ bei 6%. Der GEMA-Vorstand gönnte sich 2oo9 Gehälter in Höhe von 1,2 Millionen Euro - die pensionsvertraglichen Bezüge lagen 2oo9 bei 548.ooo Euro. Auch hier liegt der Verdacht nahe, daß der GEMA-Vorstand Gelder, die eigentlich den Komponisten zustehen würden, sich selber gönnt.

Da könnten die Piraten doch mal ansetzen und sich für die Kulturschaffenden einsetzen. Das ist doch genau ihr Thema. Damit das Geld denen zukommt, die die Werke erschaffen haben, anstatt immer alles kostenlos zu fordern, was sowieso ungerecht, unrealistisch und populistisch wäre.

[AlexRE]

Da könnten die Piraten doch mal ansetzen und sich für die Kulturschaffenden einsetzen. Das ist doch genau ihr Thema. Damit das Geld denen zukommt, die die Werke erschaffen haben, anstatt immer alles kostenlos zu fordern, was sowieso ungerecht, unrealistisch und populistisch wäre.

Natürlich ist das ihr Thema:

http://www.piratenpartei.de/2012/04/14/ ... -der-gema/

Sie sagen auch, dass sie sich für die Kulturschaffenden einsetzen würden, was die meisten Komponisten usw. allerdings skeptisch sehen. Schließlich läuft es bei den Piraten darauf hinaus, dass sie den Geldfluss nicht nur zu Lasten der "Drohnen", sondern insgesamt ausdünnen oder gar abstellen wollen. Dann säßen auch die wirklichen Urheber auf dem Trockenen.

[Excubitor]

Wie tief dieser Staat durch politisches Totalversagen berteits gesunken ist zeigt der folgende Umstand mehr als deutlich:
Asoziale Teile der Sozialgesetze sorgen dafür, dass sich hier jeder ohne zu arbeiten bedienen kann...
"Der lukrative Trick mit der Gewerbeanmeldung
21.05.2012 - Aus Bulgarien und Rumänien kommen immer mehr Menschen, die in Deutschland offensichtlich nicht nach Arbeit suchen, sondern nach einer Lücke im Sozialgesetz. Die besagt nämlich, dass jeder, der hierzulande ein Gewerbe anmeldet, automatisch Anspruch auf Kindergeld hat. [...]"

Quelle und Video dazu
http://www.spiegel.de/video/spiegeltv/

Kommentar:
Es scheint als wenn jeder, aus welchem Land auch immer, ob in Not oder nicht, allein durch eine Gewerbeanmeldung (selbstverständlich ohne zu arbeiten) an Kindergeld oder Hartz IV-Bezüge gelangen kann obwohl dieses Land sich das mit über 2 Billionen Euro Schulden schon lange nicht mehr leisten kann.
All' das findet auf dem Rücken derjenigen statt, die hier noch (wofür eigentlich?) Leistung bringen und den Staat so am laufen halten, sprich der werktätigen, abhängigen oder selbstständigen Bevölkerung. Noch deutlicher kann sich politisches Versagen nicht ausdrücken, einen Staat zu einem asozialen Selbstbedienungspfuhl verkommen zu lassen.
Etwas anderes daran ist jedoch eine absolute, kaum noch zu toppende Perversion. Aus reiner Geldgier werden mittlerweile Kinder gezeugt, denen keine lebenswerte Zukunft bevorsteht. Welch eine Perversion seitens der raffgierigen Eltern, die oft nur aus Eigennutz handeln und der Politiker, die das auf dem Rücken der Kinder und der eigentlichen Leistungserbringer zulassen.

[Excubitor]

Wie tief dieser Staat durch politisches Totalversagen berteits gesunken ist zeigt der folgende Umstand mehr als deutlich:
Asoziale Teile der Sozialgesetze sorgen dafür, dass sich hier jeder ohne zu arbeiten bedienen kann...
"Der lukrative Trick mit der Gewerbeanmeldung
21.05.2012 - Aus Bulgarien und Rumänien kommen immer mehr Menschen, die in Deutschland offensichtlich nicht nach Arbeit suchen, sondern nach einer Lücke im Sozialgesetz. Die besagt nämlich, dass jeder, der hierzulande ein Gewerbe anmeldet, automatisch Anspruch auf Kindergeld hat. [...]"

Quelle und Video dazu
http://www.spiegel.de/video/spiegeltv/

Kommentar:
Es scheint als wenn jeder, aus welchem Land auch immer, ob in Not oder nicht,[color=#FF0000] allein durch eine Gewerbeanmeldung (selbstverständlich ohne zu arbeiten)an Kindergeld oder Hartz IV-Bezüge gelangen kann obwohl dieses Land sich das mit über 2 Billionen Euro Schulden schon lange nicht mehr leisten kann.
All' das findet auf dem Rücken derjenigen statt, die hier noch (wofür eigentlich?) Leistung bringen und den Staat so am laufen halten, sprich der werktätigen, abhängigen oder selbstständigen Bevölkerung. Noch deutlicher kann sich politisches Versagen nicht ausdrücken, einen Staat zu einem asozialen Selbstbedienungspfuhl verkommen zu lassen.
Etwas anderes daran ist jedoch eine absolute, kaum noch zu toppende Perversion. Aus reiner Geldgier werden mittlerweile Kinder gezeugt, denen keine lebenswerte Zukunft bevorsteht. Welch eine Perversion seitens der raffgierigen Eltern, die oft nur aus Eigennutz handeln und der Politiker, die das auf dem Rücken der Kinder und der eigentlichen Leistungserbringer zulassen.[/color]

Nee mein Freund, so einfach ist das dann aber auch nicht. Der Gewerbetreibene muß angeben, welche Art von Gewerbe, Mitarbeiter etc. Und vor allem, er muß Gewerbesteuer zahlen und das nicht zu knapp. Wovon solle er das bezahlen ? Ganz so einfach kommt man nun auch nicht an H4 heran. Die Mühlen der Behörden mahlen zwar langsam; dumm sind die aber nicht.

Sorry Caloderma, es ist so einfach. Du solltest Dir erst einmal den Spiegel-Bericht ansehen. Der Gewerbetreibende gibt an welchem Gewerbe er nachgeht und schiebt dann nach, dass er davon nicht leben kann, ganz einfach.
Der Gewerbesteuer unterfällt man ohnehin erst dann, wenn man aus den Margen der Kleingewerberegelung heraus ist. Das bedeutet derzeit nach §19 UStG (Umsatzsteuergesetz):
"§ 19 Besteuerung der Kleinunternehmer
(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens."

Es bleibt somit asozial...

Gruß
Excubitor

[Excubitor]

Auch das Thema Sicherheit zeigt wie Politiker das Land immer mehr im asozialen Sumpf verkommen lassen. Immer weiter nähern wir uns der totalen staatlichen Bankrotterklärung, was die Sicherheit jedes Einzelnen betrifft. Wieder einmal in der Vorreiterrolle befindet sich eine rot-grüne Regierung, diesmal die von NRW:

"Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm
Spart Rot-Grün​ 100 Mio. Euro​ bei der Sicherheit?"

Quelle:
http://www.bild.de/regional/duesseldorf ... .bild.html

Schon heute ist die Polizei nicht mehr in der Lage ihren originären Aufgaben nachzukommen.

"Harte Einschnitte bei der Polizei geplant
„Die Rocker rannten uns über den Haufen“
Beamte im Revier schon jetzt manchmal machtlos"

Quelle:
http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ ... .bild.html

Kommentar
Nicht nur in städtischen Randgebieten in der Hand von kriminellen Jugendbanden, in die sich Polizisten oft schon nicht mehr hinein trauen (Duisburg, Essen und weitere), vor und in desolat "abgesicherten" Fußballstadien und an anderen Orten des öffentlichen Lebensraums, nein, bald ist man aufgrund totalen politischen Versagens sogar in den eigenen vier Wänden des Lebens nicht mehr sicher, was die bereits jetzt steigenden Zahlen der Einbrüche deutlich belegen. Wie oben im zweiten link dargestellt ist die Polizei heute schon vielfach nicht mehr in der Lage ihren originären Aufgaben nachzukommen.
Durch u. a. personelle Fehlplanungen und unsinnige Einsparungen, die anderen Ortes mit höheren Summen, bei im Ergebnis wesentlich weniger Risiko, erreicht werden könnten, wird die Arbeit der Polizei durch politische Inkompetenz immer mehr erschwert. Werden derartige Einsparungen, wie im verlinkten Bericht dargestellt, Realität, kommt das einer Bankrotterklärung gegenüber dem Verbrechen gleich. Eine noch schwerere Verfehlung könnten Politiker zu Lasten der Bevölkerung, zu deren Schutz sie verpflichtet sind, nicht begehen.
Und siehe da, wieder sind es die bekannten "Täterschützer" aus den Reihen von Rot -Grün, insbesondere Grün, welche sich derart unangenehm hervortun. Damit das nicht in Vergessenheit gerät, sei auf folgenden wichtigen Umstand deutlichst hingewiesen: Wir alle haben das denjenigen zu verdanken, die mit ihrer Wahlstimme den rot-grünen Polit-Inkompetenzlern erst die Möglichkeit dazu gegeben haben. Jeder Einzelne, der seine Wahlstimme rot-grün gegeben hat, zeichnet unwiderruflich persönlcih verantwortlich für diesen politischen und faktischen Sicherheits-Bankrott.

Stellt sich die berechtigte Frage, wieviele Schäden, unter Umständen unvermeidlich bis hin zu Todesfällen, erst eintreten müssen, bis diese manipulierte, Politikern gegenüber feige, anscheinend völlig verpennte Bevölkerung aufwacht...

[AlexRE]

Und siehe da, wieder sind es die bekannten "Täterschützer" aus den Reihen von Rot -Grün, insbesondere Grün, welche sich derart unangenehm hervortun. Damit das nicht in Vergessenheit gerät, sei auf folgenden wichtigen Umstand deutlichst hingewiesen: Wir alle haben das denjenigen zu verdanken, die mit ihrer Wahlstimme den rot-grünen Polit-Inkompetenzlern erst die Möglichkeit dazu gegeben haben. Jeder Einzelne, der seine Wahlstimme rot-grün gegeben hat, zeichnet unwiderruflich persönlcih verantwortlich für diesen politischen und faktischen Sicherheits-Bankrott.

Stellt sich die berechtigte Frage, wieviele Schäden, unter Umständen unvermeidlich bis hin zu Todesfällen, erst eintreten müssen, bis diese manipulierte, Politikern gegenüber feige, anscheinend völlig verpennte Bevölkerung aufwacht...

Zur Zeit der Regierung der "Täterschützer" wurde das Gewaltschutzgesetz beschlossen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltschutzgesetz

... und später zur Zeit der großen Koalition - also unter Mitwirkung der roten "Täterschützer" - die U-Haft wegen Wiederholungsgefahr auch auf Fälle der Nachstellung ausgedehnt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Haftgrund

Und zur Unzeit an Polizei und Justiz zu sparen, ist auch keine rot-grüne Spezialität, das haben Regierungen des "bürgerlichen" Lagers auch schon des öfteren gebracht.

Ich halte diese klassische parteipolitische Brille mittlerweile für völlig überholt. Das Establishment insgesamt ist absolut pflichtvergessen, was die Sicherheit der Normalbürger betrifft - und nicht nur das politische Establishment, ein großer Teil des Problems geht auf das Konto hochmütiger richterlicher Halunken.

[Excubitor]

[...]

Und zur Unzeit an Polizei und Justiz zu sparen, ist auch keine rot-grüne Spezialität, das haben Regierungen des "bürgerlichen" Lagers auch schon des öfteren gebracht.

Ich halte diese klassische parteipolitische Brille mittlerweile für völlig überholt. Das Establishment insgesamt ist absolut pflichtvergessen, was die Sicherheit der Normalbürger betrifft - und nicht nur das politische Establishment, ein großer Teil des Problems geht auf das Konto hochmütiger richterlicher Halunken.

Das ist in meinem Fall keine klassische parteipolitische Brille, sondern sind die belegbaren Fakten, s.o.. Du kennst mich doch, Alex. Ich verteile neutral in alle Richtungen, so es etwas zu verteilen gibt. Diesmal sind eben diejenigen wieder einmal dabei sich einen üblen Lapsus zu leisten, die sich schon des öfteren in gleicher Richtung betätigt haben, denen wir beispiesweise das völlig verfehlte Jugendstrafrecht, oder mindestes weite Teile davon, und weitere äußerst nachlässige Regelungen der Anrechnung ausländischer Haft und Vieles mehr zu verdanken haben. (Das konservative Lager versagt übrigens gerade bei der, nicht nur wegen dessen integrationshemmender Wirkung, äußerst misslungenen Betreuungsgeld-Regelung, was übrigens auch zu weiteren asozialen Verhältnissen führen kann.)

Gut finde ich den Hinweis auf die Mitverantwortung der Justizvertreter in diesem Zusammenhang, der häufig anscheinend immer noch unterschätzt wird. Wer beispielsweise Bewährungsstrafen, die faktisch gar keine Strafen sind, insbesondere für schwerkriminelle jugendliche Intensivtäter, anscheinend nicht gerade selten verteilt, setzt nicht nur psychologisch völlig falsche Signale und erhöht die allgemein Kriminalitätsbereitschaft, sondern verschärft dadurch letztlich auch das asoziale gesellschaftliche Gesamtklima, das sich in diesem Land auf dessen weiteren Weg steil bergab befindet und so in einer ganzen Reihe von grundlegenden Lebensbereichen an Intensität schnell zunimmt...


Für alle gilt darüber hinaus, um das hier klar festzuhalten: Selbstverständlich ist es kein Entschuldigungsgrund für unverzeihliche politische und andersartige sachliche Fehler irgendwann einmal ein sinnvolles, oder in Teilen sinnvolles Gesetz geschaffen zu haben...

[Excubitor]

Apropos Sicherheit ade und Alex' Stichwort 'Richter'; dazu sei hier Folgendes angeführt, als Beleg wie mit dem Geld deutscher Steuerzahler, also unser aller Geld, in dieser Hinsicht umgegangen wird:

"Entscheidungs-Schwäche
Richter seit 9 Jahren krankgeschrieben
[...]
Der unfassbare Fall: 2003 kam Hartmut H. zum Landgericht Halle, war aber kaum da, reichte eine Krankschreibung nach der anderen ein. Diagnosen: psychische Sorgen, Alkoholprobleme.
Beruflich ging nichts mehr. Eigentlich sollte er über die Haftfristen von Strafgefangenen entscheiden. Doch Hartmut ließ Akten ungeöffnet.
Folge: Etliche Knackis, denen eine Entlassung zugestanden hätte, schmorten weiter hinter Gitter. Die Staatsanwaltschaft ermittelte sogar wegen „Freiheitsberaubung“. Doch ein Psychiater diagnostizierte dem Richter schon 2003 eine „Entscheidungsschwäche“.

Hartmut H. wurde weiter krankgeschrieben, kassierte seine Bezüge.

Dann das: Vor sieben Jahren kachelte der krankgeschriebene Richter mit 2,64 Promille gegen zwei Autos, beging Fahrerflucht. Auf der Anklagebank erklärte er: „Schon seit meinen Oberschulzeiten bin ich Alkohol gewöhnt.“ 8000 Euro Geldstrafe!

Er wurde suspendiert, kassierte aber weiter sein Gehalt.

Das Richterdienstgericht eröffnete ein Disziplinarverfahren. Nach fünf Jahren bekam Hartmut H. endlich einen Verweis aufgebrummt.

Gegen den hatte er, gar nicht mehr entscheidungsschwach, sofort erfolgreich Beschwerde eingelegt. Es wird weiter ermittelt und Hartmut H. kassiert weiter sein Salär...

Ein Richter zynisch über den Kollegen: „Man rechnet mit einer natürlichen Lösung des Problems. Der Mann geht ja bald in Rente ...“

Quelle:
http://www.bild.de/news/inland/richter/ ... .bild.html

Kommentar
Selbst bei Vorliegen einer Decidophobie (krankhafte Entscheidungsschwäche, die man hier durchaus bezweifeln könnte, da der Herr Richter doch anscheinend keine Probleme damit hatte, gegen für ihn nachteilige Entscheidungen vorzugehen, somit für sich selbst Entscheidungen zu treffen...) ist es ein untragbarer Zustand über welchen Zeitraum hier volle Bezüge gewährt wurden und wie extrem langsam überhaupt Entscheidungen gegen den Richter getroffen wurden.