Deutschland, quo vadis?

[Excubitor]

GMX News Aktuelle News Coronavirus - "Corona-News-Ticker"

Kretschmann: Staat sollte im Pandemiefall härter durchgreifen dürfen

19:07 Uhr: Im Kampf gegen Pandemien sollte der Staat nach Meinung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann drastischer als bisher in Freiheitsrechte der Bürger eingreifen dürfen. Der Grünen-Politiker sagte im Interview mit "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten": "Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen." Dann müsse man nicht monatelang und in Wellen Grundrechtseinschränkungen machen, mit erheblichen negativen Folgen für die ganze Gesellschaft. "Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen."

Kretschmann zeigte sich überzeugt, dass ein solcher Pandemie-Notstand mehrheitsfähig wäre. "Ich glaube schon. Denn jeder muss sich die Frage stellen, was auf Dauer mehr Einschränkungen und Schäden verursacht: ein kurzer harter Einschnitt, der schnell wieder vorbei ist, oder ein immer wiederkehrender Lockdown." Im November 2020 habe die Politik "den sanfteren Weg gewählt, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, doch leider führte der pandemisch nicht zum Ziel". Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern, damit müsse sich eine Enquetekommission des Bundestags beschäftigen.

[...]"

Mehr News unter der Quelle:
https://www.gmx.net/magazine/news/coron ... t-35891232


Kommentar

Das läuft nahezu auf das hinaus was ich schon zu Beginn der Pandemie kritisiert und dazu mehrfach während
deren Verlauf geschrieben habe. Nur bin ich insoweit zurückhaltender als Kretschmann, dass mein Vorschlag
in jedem Fall grundgesetzkonform ist.
Wir brauchen ein wohldurchdachtes, ausschließlich für den Fall von Ausnahmesituationen wie der vorliegenden
Pandemie gültiges und darauf temporär beschränktes Notstandsrecht, das es ermöglicht die schwerwiegenden
Unzulänglichkeiten des föderalen Systems (Stichw.: "Viele Köche verderben den Brei") genau dann, wenn diese
Schaden anrichten würden, zeitlich beschränkt auszuschalten und so letztlich den gesundheitlichen,
gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Gesamtschaden zu minimieren.

[Excubitor]

Es scheint beim deutschen Katastrophenschutz eine Menge "Baustellen" zu geben,
derer man sich dringend annehmen muss, soll etwas wie vorige Woche nicht noch
einmal in dem Ausmaß passieren.

- Warnungen, die nicht ernst genug genommen wurden (http://gg-aktiv.de/phpBB3/viewtopic.php ... 40#p124863)
- Kommunikationslinien die nicht funktionieren
- Mangelnde Bürgerinformation (http://taeglich-ueberleben.xobor.de/t20 ... ml#msg2014)
- Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Kompetenzgerangel hinter den Kulissen
- Etc., etc..

[Uel]

Lieber Excubitor,
was willst Du erwarten, von einem Land, in dem relevant werdende Minderheiten nicht mehr einschränkende Befehle zum Wohl der Allgemeinheit zu akzeptieren gelernt haben. In dem z. B. Jugendliche wie kleine Monarchen alleinerziehenden schwächeren Persönlichkeiten jahrelang auf der Nase herumtanzen und jederzeit ihre Rechte zitieren können, ohne ihre Pflichten anerkennen zu wollen.

Natürlich lernt die Mehrheit dies spätestens wenn sie in Berufe eintritt, in denen verlässliches Zusammenarbeiten notwendig ist.

Aber es wächst der Sektor in Kunst, Unterhaltung, Journalismus, Justiz, bei finanziellen Einzelkämpfern und dauerhaften Sozialhilfeempfängern, wo das nicht mehr nötig ist. Wenn diese und ungebunden Pubertierende Meinungs-relevante Minderheiten darstellen, dann haben Staaten und Politik ein Problem.

Vor allem ist die Geilheit der Medien und Kulturschaffenden auf "Jugendkultur" gesellschaftlich ein sehr 2schneidiges Schwert, wo noch nicht Bewährtes zum neuen Trend hochgejubelt wird.

[Staber]

Moin!
Nach den verheerenden Unwettern ist die Hilfsbereitschaft groß. Anpacken und Helfen sind das Gebot der Stunde. Doch eilen auch "Helfer" aus dem Umfeld der Querdenker- und Verschwörungsideologie Szene herbei. Ob da einer mit dem Knigge oder einer ideologischen Bibel unterm Arm kommt, ist zunächst egal. Wer hilft, tatkräftig anpackt, sollte nicht einer Gehirnwäsche und Frage nach der Motivation unterzogen werden. Wir alle haben hoffentlich den Verstandskasten eingeschaltet, uns auch in Notlagen gegen Indoktrination, falsche Vorbeter und Ideologen zu wehren. Es geht zuerst und immer im Vordergrund um Hilfe und Rettung. Alles andere ist Nebensache. Indem wir nun Querdenker oder Verdächtige stigmatisieren, hauen wir uns Hilfspersonal selbst weg. Wohin soll das nun führen? Gedankenpolizei und Motivforschung haben aktuell nichts dabei zu suchen. Wer das diskutieren will, soll in seine Stammtischzeile zurückkehren und die anderen arbeiten und helfen lassen!
Es geht um Leute, die das Elend der Flutopfer bewusst für ihre politische Agenda instrumentalisieren. Menschen, die in die Katastrophengebiete reisen, weil sie sich davon etwas versprechen. Solche „Helfer“ braucht niemand.

[maxikatze]

Bundesregierung beschließt 200 Millionen Euro Hochwasser-Hilfe

Das ist der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, der mit Sicherheit nicht reichen wird. Es sind zu viele Leute, die ihre Existenz und ihr ganzes Gut verloren haben. Hoteliers und Gastwirte sahen sich monatelang mit Corona-Maßnahmen konfrontiert und jetzt die nächste Katastrophe. Geplant ist aber noch ein Aufbaufonds. Nur muss sich der Staat dafür zuerst einen Überblick über die Höhe der Schadenssumme verschaffen.
https://www.faz.net/aktuell/bundesregie ... QuynJmmwFn

[Uel]

Der Grüne der eigentlich keiner ist, ist der Vernünftigste

Beitragvon Excubitor » Do 24. Jun 2021, 19:01
GMX News Aktuelle News Coronavirus - "Corona-News-Ticker"

Kretschmann: Staat sollte im Pandemiefall härter durchgreifen dürfen

Kretschmann kann froh sein, dass die BW-ler (nicht Bundeswehr!) ihn in den Wahlen so massiv unterstützt haben, ansonsten wäre sicherlich schon ein Partei-Ausschluss-Verfahren beantragt.

[Uel]

Bundesregierung beschließt 200 Millionen Euro Hochwasser-Hilfe

Das kann nur eine unbürokratische Soforthilfe sein, ansonsten sprechen wir von Milliarden.

Weiterhin sollte man sich mal dringenst Gedanken über eine staatlich verwaltete grundsätzlich verpflichtende Elementarschadens-Versicherung Gedanken machen, wenn das alles mit dem Klimawandel zusammenhängt. Solange das privatwirtschaftlich organisiert ist, wird das Siedeln in Fluss- oder Senken- und Küstennähe keiner bald mehr bezahlen können. Der Sinn einer Versicherung war ja ursprünglich, die Risikokosten gleichmäßig auf möglichst Viele zu verteilen. Die Spielregel der Privatwirtschaftlichen ist, Risikogruppen mit teuren Beiträgen zu isolieren und den Rest des Klientels den Konkurrenten mit Schnäppchenpreisen wegzuschnappen, um mit möglichst Vielen gute Gewinne für die Aktionäre zu generieren.

Überall, wo die Öffentlichkeit baurechtliches Siedeln erlaubt und wünscht, muss auch Siedeln versicherbar bleiben. Natürlich kann der Staat auch Siedlungsflächen aufgeben, dann müsste er allerdings baurechtlich Genehmigtes entschädigen. Es müsste also ein Mittelpreis für die Elementar-Versicherung aller Immobilien entstehen, die in baurechtlich zulässigen Siedlungsgebieten die Bausubstanz versichert, wenn sie überprüften Anforderungen entspricht, Maßstab wären die Herstellkosten.

[Excubitor]

Moin!
Nach den verheerenden Unwettern ist die Hilfsbereitschaft groß. Anpacken und Helfen sind das Gebot der Stunde. Doch eilen auch "Helfer" aus dem Umfeld der Querdenker- und Verschwörungsideologie Szene herbei. Ob da einer mit dem Knigge oder einer ideologischen Bibel unterm Arm kommt, ist zunächst egal. Wer hilft, tatkräftig anpackt, sollte nicht einer Gehirnwäsche und Frage nach der Motivation unterzogen werden. Wir alle haben hoffentlich den Verstandskasten eingeschaltet, uns auch in Notlagen gegen Indoktrination, falsche Vorbeter und Ideologen zu wehren. Es geht zuerst und immer im Vordergrund um Hilfe und Rettung. Alles andere ist Nebensache. Indem wir nun Querdenker oder Verdächtige stigmatisieren, hauen wir uns Hilfspersonal selbst weg. Wohin soll das nun führen? Gedankenpolizei und Motivforschung haben aktuell nichts dabei zu suchen. Wer das diskutieren will, soll in seine Stammtischzeile zurückkehren und die anderen arbeiten und helfen lassen!
Es geht um Leute, die das Elend der Flutopfer bewusst für ihre politische Agenda instrumentalisieren. Menschen, die in die Katastrophengebiete reisen, weil sie sich davon etwas versprechen. Solche „Helfer“ braucht niemand.

Traurig ist, dass vom sozialen Miteinander nur dann etwas übrig zu sein scheint, wenn es sich um exzessive
Gesamtnotlagen oder zumindest solche größerer Art handelt.
Darüber hinaus funktioniert das Prinzip Hilfsbereitschaft nur noch solange die Notlage akut anhält:
viewtopic.php?f=66&t=3011&p=124886#p124886

[Uel]

Darüber hinaus funktioniert das Prinzip Hilfsbereitschaft nur noch solange die Notlage akut anhält

Das halte ich nicht für verwunderlich in einem fortschrittlichen Sozialstaat, wo der Bürger meint zuverlässig davon ausgehen zu können, dass sich Sozialbehörden bei echter anhaltender Not zu kümmern haben.

Bei gleichen Rechten für alle ist nicht einzusehen, warum die Not einiger gelindert wird und andere nicht berücksichtigt würde. Wenn sogar Leute ohne "Vereinsmitgliedschaft", also Leute ohne Staatsbürgerschaft, die "Vereinsleistungen" abrufen können, dann ist dem Normalo nicht einsichtig, dass jemandem in Not nicht vom Sozialamt geholfen wird.

[Excubitor]

Darüber hinaus funktioniert das Prinzip Hilfsbereitschaft nur noch solange die Notlage akut anhält

Das halte ich nicht für verwunderlich in einem fortschrittlichen Sozialstaat, wo der Bürger meint zuverlässig davon ausgehen zu können, dass sich Sozialbehörden bei echter anhaltender Not zu kümmern haben.

Bei gleichen Rechten für alle ist nicht einzusehen, warum die Not einiger gelindert wird und andere nicht berücksichtigt würde. Wenn sogar Leute ohne "Vereinsmitgliedschaft", also Leute ohne Staatsbürgerschaft, die "Vereinsleistungen" abrufen können, dann ist dem Normalo nicht einsichtig, dass jemandem in Not nicht vom Sozialamt geholfen wird.

Mag sein. Dahinter könnte sich ein ähnliches psychologisches Grundprinzip verbergen, welches auch bei der
Nichthilfe in Notlagen Einzelner immer wieder zu beobachten und durch Untersuchungen belegt ist. Man hilft
nur solange selbst, bis man begründet vermutet davon ausgehen kann, dass schließlich auch andere helfen könnten.

Konkretes Beispiel: Solange ein Verletzter irgendwo rumliegt, ist es wahrscheinlicher, dass er Hilfe bekommt, wenn
möglichst wenige Passanten vorbeikommen. Je mehr Menschen anwesend sind, um so wahrscheinlicher, dass keiner
mehr hilft, weil die Verantwortung verlagert wird. Es kommt zu einer Verantwortungsdiffusion, die ihrerseits
wiederum Teil des in Soziologie und Psychologie sogenannten Bystander-Effekts oder genauer
“non-helping-bystander-effect” (*Stangl, 2021)ist.




*Verwendete Literatur
Stangl, W. (2021). Stichwort: 'Bystander-Effekt – Online Lexikon für Psychologie und Pädagogik'. Online Lexikon für Psychologie und Pädagogik.
WWW: https://lexikon.stangl.eu/1200/bystander-effekt (2021-07-21)