"Quo Vadis" Nationale (Öffenliche, Innere) Sicherheit

[AlexRE]

Ich bin mittlerweile auch der Ansicht, dass der Erziehungszweck des Jugendstrafrechts und der Resozialisierungszweck des Strafrechts insgesamt darauf überprüft werden müssen, ob sie nicht auf bestimmten Konfliktfeldern rechtsstaatliche kollektive Notwehr gegen Rechtsbrecher unmöglich machen.

[Excubitor]

Ich bin mittlerweile auch der Ansicht, dass der Erziehungszweck des Jugendstrafrechts und der Resozialisierungszweck des Strafrechts insgesamt darauf überprüft werden müssen, ob sie nicht auf bestimmten Konfliktfeldern rechtsstaatliche kollektive Notwehr gegen Rechtsbrecher unmöglich machen.

Das nenne ich mal auf den Punkt gebracht ...

Leider gab und gibt es viele Dinge, die in diesem Staat dringend einer Überprüfung bedürfen. Ändert sich deswegen irgendetwas? Und da schließt sich der Kreis. Man kann durchaus nachvollziehen, wenn sich einige Bürger In ihrer Ohnmacht und Hilflosigkeit zur Wahl von Mitteln veranlasst sehen, die wenigstens temporär die innerliche Spannung abbauen ...

Das war möglicherweise nicht die Motivation der Täter von Stuttgart. Aber auch deren "Hass" gegenüber der Polizei dürfte auch nur ein Stellvertreter-Syndrom für allgemeine Perspektivlosigkeit und Hass gegen die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft und deren Institutionen sein. Dennoch bleibt es sich im Ergebnis gleich ...

Es fällt besonders ins Auge, dass dieser, ich nenne es mal "Gewalt-Flashmob", da sich die Täter im Gros angeblich nicht gekannt haben, Nationen Kultur und Ethnien übergreifend zusammengesetzt hat. Das lässt für die weitere gesellschaftliche Entwicklung nichts Gutes erwarten.

[Excubitor]

DER SPIEGEL - "Stuttgart-Krawalle: Staatsanwaltschaft wirft 16-Jährigem versuchten Totschlag vor"
"Ein 16-Jähriger muss sich nach den Auseinandersetzungen in Stuttgart wegen versuchten Totschlags verantworten. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Stuttgart mit.

Laut der Mitteilung soll der junge Mann während der Randale in der Innenstadt einen bereits am Boden liegenden Studenten gezielt gegen den Kopf getreten haben. Er habe dabei den möglichen Tod des Studenten zumindest billigend in Kauf genommen, schreiben die Behörden. Der Student soll die Ausschreitungen demnach zuvor verbal kritisiert haben und sei daraufhin von einer Personengruppe zusammengeschlagen worden.

Insgesamt seien am Montag Haftbefehle gegen sieben mutmaßliche Randalierer beantragt worden, ein Haftbefehl sei bereits am Sonntagabend erlassen und ein weiterer gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.

Die Tatverdächtigen sind laut Polizei im Alter zwischen 16 und 33 Jahren und besitzen die deutsche, kroatische, irakische, portugiesische und lettische Staatsangehörigkeit. Ihnen wird Landfriedensbruch ebenso vorgeworfen wie gefährliche Körperverletzung, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl in besonders schwerem Fall. Weitere 16 zunächst vorläufig festgenommene mutmaßliche Beteiligte seien wieder entlassen worden, hieß es weiter.

[...]"

Mehr dazu unter:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar
Der Vorwurf ist eine Sache. Eine Verurteilung und das Ausurteilen einer gerechten Strafe etwas ganz anderes ... Das ist nach dem deutschen Jugendstrafrecht kaum möglich.
Bei der Anzahl an Randalierern im Bereich mehrerer Hunderte ist eine Quote von 7 Haftbefehlen geradezu lächerlich. Der Staat ist mittlerweile so verweichlicht wie viele seiner Bürger ... Wenn solchen Verhaltensweisen nicht sofort und mit härtester Konsequenz entgegengetreten wird, führt das nur dazu, dass sich die Täter im Netz gegenseitig beweihräuchern was für tolle Helden sie doch sind, was dann wiederum Nachahmer auf den Plan ruft und die Gesamtsituation weiter verschlechtert. So ist Deutschland kein Rechtsstaat, sondern ein "Weichzeichner-Staat". Fehlt nur noch ein Politiker, der sich vor die Fernsehkameras stellt und sagt, "aber bitte nicht wieder machen" ...

Leute, wer Scheiben einschmeißt, sich dabei stark fühlt, anderen die Existenz zu ruinieren, die wenigstens etwas leisten, aber die mit seiner Frustration überhaupt nichts zu tun haben, ist mutmaßlich ein Schwächling und maskiert mutmaßlich auch noch ein Feigling, nichts weiter.
Wenn schon, dann richtet man seinen Zorn direkt gegen den, oder diejenigen, die einem das vielleicht sogar teilweise vorhandene eigene Leid zugefügt haben, und dann aber mit vernünftigen Mitteln ...

Mittlerweile sitzen 7 Männer und eine Frau in U-Haft. Dennoch kommt Stuttgart nicht zur Ruhe.

Siehe dazu:
FOCUS ONLINE Panorama - "Stuttgart-Randale im News-Ticker - "Mann attackiert Kamerateam im Stuttgart – kurz danach ist er wieder auf freien Fuß"
https://www.focus.de/panorama/welt/stut ... 36870.html


Kommentar
Hier scheint, mittlerweile erkennbar, nahezu offensichtlich ein gesellschaftliches, an Facetten reiches, Grundlagen-Problem vorzuliegen, in welches auch schwere Fehler der Migrationspolitik Eingang gefunden haben, das sicher nicht auf Stuttgart beschränkt ist, nur dort aktuell ein Ventil zur Entladung gefunden hat. Es ist bezeichnend, dass auf Seiten der Randalierer bei den Ausschreitungen am letzten Wochenende sogar Kultur und Ethnien übergreifend gehandelt worden sein soll, was Politiker eigentlich aus deren "Tiefschlaf" wecken sollte ...

[Excubitor]

Tagesspiegel - "„Der Staat ist nicht wehrlos“: Berliner Ex-Ermittler fordert härteres Vorgehen gegen Clankriminalität"
"Sjors Kamstra war als Oberstaatsanwalt lange für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig. Er sagt: Clankriminalität kann man nicht ausrotten.

382 Einsätze wegen Clankriminalität hat es im vergangenen Jahr in Berlin gegeben.© Foto: Paul Zinken/dpa 382 Einsätze wegen Clankriminalität hat es im vergangenen Jahr in Berlin gegeben.
Der langjährige Berliner Oberstaatsanwalts Sjors Kamstra fordert weiterreichende gesetzliche Möglichkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaft im Kampf gegen die Clankriminalität: bei der Einziehung von Vermögen, bei der Video-Befragung von Opfern und Zeugen und beim Abhören von Verdächtigen in Wohnungen. „Der Gesetzgeber tut sich manchmal schwer und das verwundert mich.“

Der Kampf gegen kriminelle Clans ist nach seiner Einschätzung allerdings nicht endgültig zu gewinnen. „Ich sage ganz deutlich: Wir sind nicht in der Lage, dieses Phänomen auszurotten“, sagte Kamstra, der Chefermittler gegen organisierte Kriminalität war und seit Anfang Juli im Ruhestand ist, dem Sender RBB.

[...]"

Mehr dazu unter:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Der Mann hat es auf den Punkt gebracht. Ausrotten wird man das Übel nicht gänzlich können, doch so klein "bügeln", dass es für die Kriminellen keinen Sinn mehr macht, dürfte möglich sein.
Solche Forderungen gab es schon viele und öfter. Doch bislang wurden keine davon von den Verantwortlichen in der Politik erhört, geschweige denn überhaupt wahrgenommen.
Der Staat wäre alles andere als wehrlos. Doch mit Rechtsstrukturen, welche die Kriminellen mehr schützen als ihnen schaden, noch dazu eine verweichlichte Handhabung derselben im Umgang mit den Kriminellen erklärt das Ergebnis von selbst. In kaum einem anderen Land der Welt fühlt sich die OK (Organisierte Kriminalität) so wohl wie in Deutschland, weil sie hier bei näherer Betrachtung so gut wie gar nicht vom Staat behelligt wird. Egal, ob nun türkisch-arabische Clans, oder Camorra, Ndrangheta und Cosa Nostra, die NRW schön unter sich aufgeteilt haben, von der Russenmafia ganz zu schweigen; alle fühlen sich hier pudelwohl und haben mittlerweile schon Milliarden-Imperien jenseits der Kriminalität aufgebaut, mit denen sie ihren legalen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse deutlich verbessert haben. Selbst die nicht wirklich konsequente Übernahme des italienischen Anti-Mafia-Gesetzes zur Beschlagnahme kriminell erworbener Vermögen hat Deutschland da nicht entscheidend weiter gebracht.
Wenn man weiter so lasch operiert wie bisher, wird man diesen Kampf endgültig verlieren ...

[Excubitor]

dpa - "Bombendrohung gegen Gericht: Auch andere Städte betroffen"
"Nach einer Bombendrohung gegen das Amtsgericht Chemnitz haben am Dienstag Polizisten mit einem Sprengstoffspürhund das Gerichtsgebäude durchsucht. Dabei seien jedoch keine verdächtigen Gegenstände gefunden worden, teilte die Polizei nach Abschluss der Aktion am Mittag mit. Der Regelbetrieb am Amtsgericht habe wieder uneingeschränkt aufgenommen werden können.

[...]

Die Ermittlungen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten hätten ergeben, dass ähnliche Droh-E-Mails auch in anderen Gerichten im Bundesgebiet eingegangen waren, hieß es von der Polizei. Es werde geprüft, ob es Zusammenhänge gebe.

Drohungen gab es unter anderem in Erfurt, Mainz, Baden-Baden und Lübeck. In der Thüringer Landeshauptstadt waren zwei Sprengstoffspürhunde im Einsatz und durchstreiften das Justizzentrum, wie eine Polizeisprecherin sagte. Betroffen waren dort unter anderem das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft Erfurt, deren Mitarbeiter ihre Büros verlassen mussten. Die Gerichtsverhandlungen wurden bis Mittag ausgesetzt.

[...]"

Mehr dazu unter:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar
Das waren schon relativ ungewöhnlich viele Drohungen auf einmal. Oft handelt es sich bei den Ausführenden solcher Drohungen einfach nur um Unruhestifter. Aber Vorsicht ist gerade hier besser als Nachsicht. Wenn es denn doch mal einen ersten Vorfall geben sollte, könnte der schnell in Personen- oder Sachschaden münden ...

[Excubitor]

Euronews - "Verfassungsschutzbericht 2019: Gewaltbereitschaft in allen Bereichen gestiegen"
"Die Zahl der Straftaten in Deutschland sei 2019 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesteigen. Verfassungschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigten sich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Donnerstag in Berlin alarmiert.

Für physische und psychische, für tatsächlich ausgeübte und für angedrohte Gewalt, für Rechtsextremismus, für die sogenannte Neue Rechte, für Linksextremisten und Islamisten sei außerdem eine gestiegene Gewaltbereitschaft zu verzeichnen. "Wir müssen auch die geistigen Brandstifter benennen", so der Verfassungschutzpräsident.

"Leibhaftig gewordener Hass, der im Internet kursiert"
Das Personenpotential des rechtsextremistischen Spektrums sei im Jahr 2019 um 33 Prozent gestiegen und zwar auf 32.080 Personen. Täter seien in vielen Fällen der "leibhaftig gewordene Hass, der im Internet kursiert", so Haldenwang.

Die Zahl der antisemitisch motivierten Straf- und Gewalttaten sei in 2019 um 17 Prozent gestiegen. Der Verfassungsschutzpräsident verwies auf den Anschlag in Halle an der Saale am 9. Oktober 2019.

[...]
Linksextreme Straftaten zeigten eine "neue Qualität". Hotspot der Gewalt sei Leipzig gewesen.

Die Bedrohungslage durch islamistische Kräfte sei weiter "auf hohem Niveau angespannt".

Am Schluss seines Vortrags richtete der Verfassungsschutzpräsident eine Warnung an alle potentiellen Strafttäter, im realen Leben und online: Der Staat werde entschieden gegen jede Form der Gewalt vorgehen. Auch im Internet."

Mehr dazu unter:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/v ... li=BBqg6Q9


Kommentar
Ein schon des längeren bekannter Trend setzt sich fort. Nachhaltige Gegenmaßnahmen lassen sich hingegen kaum feststellen, weshalb die Drohung gegen die Kriminellen am Ende des Vortrags auch nicht einer gewissen Komik entbehrt. Ernst nehmen kann man diese bislang zumindest nicht. Insbesondere Straftaten im Internet gegen ganz normale Bürger sind förmlich zu einer Seuche avanciert und werden so kaum ernsthaft verfolgt, ist zugegebenermaßen, wenn sich jemand auskennt, auch nicht so einfach ... Da das allerdings im Bereich Mobbing, der in Deutschland nicht einmal gesondert unter Strafandrohung steht, schon zu Suiziden geführt hat, muss hier endlich einmal etwas geschehen und zwar dringend ...

[Excubitor]

FOCUS ONLINE Politik - "Essen als Hotspot -„Gefährlicher als bislang bekannt“: Eklatanter Anstieg bei Clan-Kriminalität in NRW"
Montag, 17.08.2020, 17:23
Die Bekämpfung krimineller Clans ist zu einem Schwerpunkt der Polizei in Nordrhein-Westfalen geworden. Erst am Samstag gab es eine Großrazzia. Innenminister Reul hat nun ein Lagebild zur Clan-Kriminalität vorgestellt. Erschreckendes Ergebnis: die Kriminalität nahm seit 2018 um 30 Prozent zu.

[...]

Fünf Prozent der Clanmitglieder verüben fast ein Drittel aller Straftaten
Gut fünf Prozent der Clanmitglieder verübten im vergangenen Jahr fast ein Drittel aller Straftaten, die durch türkisch-arabischstämmige Großfamilien an Rhein und Ruhr begangen wurden. Dies geht aus dem zweiten Lagebild „Clankriminalität“ hervor, das NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und der Leitende Kriminaldirektor des Landeskriminalamts (LKA) NRW, Thomas Jungbluth, vorstellten.

Demnach stiegen die Fallzahlen verglichen mit 2018 um mehr als 30 Prozent auf 6104. „Das Phänomen Clankriminalität ist weit größer und gefährlicher als bislang bekannt“.

Mehr dazu unter:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 29107.html


Kommentar
Das dürfte kaum irgendwie verwunderlich sein, da man in der Politik viel zu spät aufgewacht ist und die hat Jahrzehnte lang "Aufbauarbeit" betreiben lassen, sodass man sie jetzt kaum noch wird wieder loswerden können. Zumindest mit den Mitteln des angeblichen Rechtsstaats ist denen nicht mehr beizukommen, jedenfalls nicht so wie man es derzeit versucht. Da ist noch viel mehr Konsequenz erforderlich, wenn das überhaupt was bringen soll.

[maxikatze]

Ja, Herr Senator Geisel, mich bestürzt auch so einiges. Zum Beispiel, dass sich Frauen und Mädchen nicht mehr sicher fühlen. Aber Hauptsache Geld in Höhe von über 600 Mio € ist an anfallenden Kosten für die Security vorhanden, die für die Flüchtlingsheime ausgegeben werden.
https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... TF7sv-WslQ

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigt sich bestürzt...
"Die Tatsache, dass der Tatverdächtige möglicherweise unter psychischen Problemen litt, macht die Sache nicht einfacher.

Doch, Sie machen es sich damit einfacher, mit dem üblichen Argument, dass, wenn Islamisten Anschläge verüben, diese psychisch krank seien. Weil es suggerieren soll, dass nicht bösartiger Vernichtungswille dahinter steckt, sondern nur eine psychische Krankheit.
https://web.de/magazine/politik/ermittl ... t-35002484

[Excubitor]

Handelsblatt - Islamismus: Staatsanwaltschaft: Zwischenfall auf Autobahn islamistischer Anschlag"
"[...]

Bei dem Zwischenfall auf der Berliner Stadtautobahn mit mehreren Verletzten handelt es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft in Berlin um einen islamistischen Anschlag. „Nach derzeitigen Erkenntnissen ist es ein islamistisch motivierter Anschlag gewesen“, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Die Angriffe sollen sich gezielt gegen Motorradfahrer gerichtet haben. Es gebe auch Hinweise auf psychische Erkrankungen des 30-jährigen Irakers.

Sechs Menschen wurden am Dienstagabend bei den Zusammenstößen des Autofahrers mit anderen Fahrzeugen verletzt, drei davon schwer. Ein gerammter Motorradfahrer sei schwerst verletzt worden. Gegen den Iraker werde wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen ermittelt, sagte der Sprecher. Die Zusammenstöße seien absichtlich verursacht worden. „Aufgrund der Umstände gehen wir nicht von einem zufälligen Unfallgeschehen aus.“

[...]

Mehr dazu unter:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar
Es scheint allerdings so, dass alle die solche Taten begehen psychisch nicht ganz auf der Höhe sind. Das musste man jetzt nicht explizit erwähnen ...
Das Problem dabei ist, dass man solche Täter zu 99 % erst dann erwischt, wenn sie ihre Tat schon begangen haben. Es ist sehr schwierig die schon früher zu fassen zu bekommen, und fast nur möglich wenn sie selbst saudumme Fehler bei der Vorbereitung begehen.

[Staber]

Es sind surreale Taten. Politisch motiviert, letztendlich den Opfern egal. Ausschreitungen gab es ja auch noch, in dessen Dunstkreis wohl eine Frau das Opfer wurde. Die Beweggründe, inkl. der anhängigen Erklärungsversuche sind wahrlich sinnentleert. Die Justiz braucht klare Antworten für Angriffe auf die Unversehrtheit, sofern nicht Unfall: Deutliche ! Frau Justizministerin und erzählen Sie hir nicht, die Gesetzgebung wäre ausreichend. Die Hürden für Sicherungsverwahrung und Ausreise sind immer noch zu hoch. Den Opfern eine schnelle und vollständige Genesung.